Wiener Morgenzeitung · 1920-02-20 · Heft 388 (20.2.1920) · p. Seite 4

!eAT4> Wien, FrertaK Wie«ev MorgeuzetruuK I tfiin irtftanrWwirt n W. Fevtuar!S2S tftt 888j Dr. Renner über die Lage. An einer gestern stattgefundenen, massenhaft besuchten Versammlung im Purkersdorfer Kursalon sprach staatskonzler Dr. Renner über die brennendsten Fragen kr Finanzpolitik und des Wirtschaftslebens. Von deutschnationaler Seite wurde wiederholt der Versuch Unterkommen, die zweistündige Rede durch Zwischenrufe zu unterbrechen. Sie wurden von der erdrückenden Mehrheit entschiedenst zurückgewiesen. Zum Schluffe rief das Auftreten des Wortführers der Deutschnationalen lebhafte 'Protestkundjungen hervor. * Staatslanzler Dr. Renner wies einleitend auf die Bemühungen hin, mit den Nachbarstaaten in engere Bestehungen zu treten. Sie begegnen großen Schwierigkeiten, «a durch die Politik der früheren Jahre in den Nachbarörrdern doch nicht gerade die freundlichsten Beziehungen zu Repuüki! vorherrschen. Zu dieser Abhängigkeit kommt noch n£ Abhängigkeit von den siegreichen Mächten des Westens. So sind wir denn in der Lage eines vollständig hilflosen Staats- -.LssnZ, das ohne Zusammenwirken mit den Machte» ringsum richt existieren kann. Ju diesem Zustand hat uns der Z-riedensvertrag von Saint-Germain versetzt. Es gibt diele, >ie da sagen: Wenn wir eine andere Regierung hätten, wenn Regierung gescheitert wäre, wenn sie mehr christlich, wenn!re mehr deutsch wäre, daun ginge es bester. Unsere Regierung Lnne sein, wie sie wollte sOho-Rufe), von dieser Whängigieit von außen kann keine Regierung uns befreien. * Ein Zwischenruf: Der Jude regiert die xanze Welt! Dr. Renner: Wenn Sie glairben, daß Clemenceau rnd Lloyd George, die die Welt verteilt haben, Juden sind, w irren Sie sich sehr. (Heiterkeit.) Wenn Sie bedenken, daß heute England und Amerika über die ganze Welt gebieten rnd wiffen, was daS für fromme Christen ^nd, die, wenn sie ein Volk unterdrücken, immer dies mit nnem frommen Augenaufschlag zum Himmel tun, dann verden Sie nicht sagen, der Jude regiert die Welt. Wir haben ausdrücklich gesagt, daß wir es Versuchen' reifen, uns allein fortzuhelfen unter der Bedingung, daß fcfe Westmächte uns helfen, diese Schwierigkeit zu besiegen. Dies war eine Bedingung für den Verzicht auf den Anschluß an Deutschland. Das war auch in der Vezleitnote zum Friedensvertrag zugesagi. (Mit erhobener Stimme.) Ich konstatiere hier ausdrücklich, daß alle fünf Großmächte ohne Ausnahme bei jedem Anlaß uns ihre volle Bereitwilligkeit ausgedrückt und bestätigt haben, uns zu helfen. Aber trotzdem wird es mir Tag um Tag banger ums Herz, wenn ich bemerke, daß unsere Lage von Tag zu Tag ernster wird, denn die Hilfe bleibt zu Klange aus. Wie Sie wiffen, haben wir zwei Vertreter unserer Regierung nach Paris entsendet, den Staatssekretär für Finanzen und den Staatssekretär für Volksernährung. Und wieder haben wir aus Paris eine Erklärung vernommen, welche besagt, daß die in Wien versammelten fünf Botschafter der fünf Hauptmächte ausdrücklich feststellen, daß wir ja Kredite haben muffen und/ patz sie in diesem Sinne an ihre Mächte berichten weichen. ' Aber wieder packt mich die Sorge, daß die^Zrledigung zu. spät kommen könnte, denn schon im September wurde uns eine acht- bis zehntägige Erledigung unseres Ansuchens zugesägt. Ich fürchte» die Erledigung wird länger dauern, als. unser ' armes und verzweifeltes Volk dies ertragen kann. Wenn aber die Hilfe immer ausbleibt, dann wird der Moment kommen, in dem ich sagen mutz: Ich kann nicht mehr, dann muß es der Volksgesamtheit freigesiellt werden, eine andere Lösung zu suchen. Das ist das Problem des - Anschlusses. Unser Volk ist so entkräftet durch .den Krieg, so entblößt aller Mittel, daß es wohl an einen Widerstand gegen die Mächte nicht denken kann. Das osterreichische Volk wird sich, nicht gegen sie auflehnen, nicht den Anschluß gegen ihren Willen beschließen, aber eS kann so kommen, daß das Volk sich verlosten fühlt, und daß sich ihm kein anderer Weg bietet, als der Weg «ach Berlin. . . Heute nt an Stelle des Obersten Rates leine Körperschaft, sondern es sind Hilfsbotschafter getreten, die keine m Entscheidung treffen können, die immer erst die Entscheidungen ihrer Regierungen abwarten muffen. Bis diese fünf Regierungen ihre Entscheidung in Wien bekanntgeben, kann die! Zeit vergehen. Auf die Frage der.Celbithille übergehend, sagte der' Kanzler: Bei der Vermögensabgabe, bei dem Versuche, . die Noten abzuschöpfen, wird es nicht bleiben. Wir werden alle, direkten Steuern erhöhen müssen, auch die indirekten. Wir werden eine Umsatzsteuer einführen müsten, die wir differenzieren werden. Wir werden alles zusammenkramen, was irgendwie möglich ist, um das Defizit zu stopfen. Wir werben an die. Nationalversammlung herautreten, um die Bezüge . .der. öffentlichen Angestellten zu regulieren. Der heutige Zustand ist schlankweg unerträglich. Wir werden dem Parlamente Vorlagen unterbreiten, welche die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für Kriegerwitwen, die Erhöhung der Invalidenrente, die Regulierung der Bezüge der Altpensionisten verlangen. Vorlagen, mit welchen den Ländern Geld überwiesen werden wird, damit die Lehrergehalte reguliert werde«. Er kam dann auf den Streik in der Änkerbrotfabrik zu sprechen und gab der Ansicht Ausdruck, daß Fritz' Mendl an der Verschärfung der Situation schuldtragend sei. Dock) auch die Arbeiter haben einen Fehler begangen. Die Arbeiter der Brotfabrik Mendl haben für eine Million Menschen Brot zu liefern und dies hatten sie auch zu.bechLnken. Stör VoraeÜcn war unüberlegt und ich laste mir das Recht nicht nehmen, diesen Standpunkt auch gegenüber der Backerorgcmisation zu vertreten. Zum Schluffe gab Dr. Renner der Hoffnung AuSdrilck, daß wir uns durch alle-Schwierigkeiten endlich durchkämpfen werden. Dr. Neisch riach der Schweiz abgereist. f 2Dei6cte Verhandlungen in Pari». Parks, ist. Jänner. Staatssekretär Dr. Reisch verläßt beute abendS Paris und wird in der Schweiz mit dem Staat-- ekrrtät Dr. L o e w e n fei d - R « ß und dem Minister,alcat G r u n b r r g e r Zusammentreffen, m:t denen er gemeinsam Samstag früh in Wie« eintrifft. Mmiffenalrat D o r t f und Oberstnanzrat P a tz ä u e r ckeibm m Paris, um die begonnenen Verhandlungen! vrtzusetzen. Ausschuß für soziale Verwaltung. Der Ausschuß ssir soziale B twalmnft hat gestern nachmittags die Beratung des tz ä ü s a e h i f f t n n e n g e s e tz e s beendet, die restlichen Puragp e in der Fassung der Borlage arg uommrn und dru Wkiramlertsbcgmn mit dem 1. Mai 1920 sestgcstht. - AnLerarrsfchutz für die Vermögensabgabe. In der gestrigen Sitzung wurde die Svesialdebatte fortgesetzt. In Verhandlung standen die 88 3, 4, 10. 19, 20 und 2! der Regierungsvorlage. § 10 wurde in folgender Fassung zum Beschlüsse erhoben: (DJPon der Vermögensabgabe sind b e s r e i t: 1. Der Staat, d-.e Länder, dre Bezuke samt deren Fonds, Bnsiallen und Unternehmungen. 2. (Vorbehalten.) 8. Die ans Grmib von besonderen Gesetze» bestehenden öffentkrch-r «ehrlichen Bcrussveitrerungen. 4. Die Anstalten der Sozi alverstchenmg. 5. Veremssparkassm; Raiffeisenkasstn, Konsumvereine, gemeinnützige Ban- und Wobnungsgenöstenschaften, Vaterländische Kasten und Genostenschastev, schließlich Spar- und Lorschußvereme, wenn der Anteil eines Mitgliedes am Berernsvermögen L 1000 nicht übersteigt. iS' Der Staatssekretär für Finanzen ist ermächngt» Stiftungen, Fonds und Vereinen dir Beffemng von der Vermögensabgabe hirisichtt-ch ihres BnmöaenS zu bewlligm. E.n Verzeichnis der btsreiten Stiitnngcn, Fonds und Vereine rst der Natwnalvttsamutlung vorzulegen. TeLegmmme. Deschanels VoLschafL. Parks, 19. Februar. 'Havas.) Heute wurde im Parlament die Boischast des neuen Präsidenten der vublik, Deschanel,. zur Verlesung gebracht. Das Paclamcm mö,e die Einigke t aller Völker stärken, die für das Recht gestritten haben, um den Friede^ und den Völkerbund zu verbürgen. Dieser müsse mit wirksamen Machtmitteln versehen werden, um die Welt vor neuen Zerrüttungen ru bewahren» Der P, äsident gibt der Hoffnung Ausdruck, das russische Volk werde. Herr seiner Geschicke, bald seine zivilisatorische Sendung wieder aufnrhmm. . Zur Besprechung innerer Fragen übergehend, betont der Präsident, jeder Franzose müsse Steuern zahlen, «ober er die Zahlungsverweigerung mit, der Fahnenflucht des Soldaten «er» gleicht. Die Botschaft legt ferner die Notwend igkett dar, den Arbeüern rasch zu Besitz zu veehelsm. Amerika und die Entente. Washington, 29. Februar. (Tel.'Komp.) Wistons Sekretär Tumulth hat am Dienstag bekanntgrgeben. daß die amerikanische Note cm Frankreich und Großbritannien keineswegs di« Form eines Ultimatums trage, sondern dre Bereinigte» Staaten m derselben betonen. daß sie aus der ursprünglichen Regelung bestehen und die Unterstützung der jugoslawischen Ansprüche irr der Fiumaner Frage weiter durchführen werden. Die Verhandlungen mit Sow'etrnßlaud. Kopenhagen, 18. Februar. (WM.) Der russische Sowietvertrüter 8 i t rv i n o w macht in der hiesigen Presse bekannt, daß die Derhandlungtn mit den Vertreter» der russischen Genosteuschasien glatt verlaufen. Die türkische Staatsschuld. Paris, 19. Februar. (Funkspruch.) »Petit Parisien" schreibt über die Regelung der türkische« Staatsschuld, daß diese laut Nachrichten aus London in zweierlei Art erfolge« wird. Die Schulden, die die Türket wahrend des KiiegeS gemacht hat, deren Gläubiger einzig Deutschland sei, würden von jenen Teilen des türkischen Reiches gezahlt werden müssen, welche nach Fistlegung der Grenzt» noch unter der Herrschaft des Sultans stehen werden. Die B o r k r i e g s f ch «l d e n, an denen Frankreich' mit 7 Milliarden beteiligt lei, müßtm jedoch vom Gesamtgebiet getragen w'rden, demnach auch von jenen Teilen, die nach dem Friedensvertrag nicht mehr dem Sultan unterstehe^ werden. Dazu gehören auch jene Teile bqe europäischen Türkei, dre durch den Daltankrieg an Bulgarien, Serbien und Griechruland gefallen seien. Bolschewikrscher Kampfkericht. M-skau» 19. Februar. 'Funkspruch.) Dre Rottruppe« stehen zehn Werst südlich der Mündung des Flusses Jcmssa in dre Dwma An der Westfront örtliche Kampfe bei Pvl otSk An der Südwestfront wurden füdw.'stlrch von Balta die Bahnhöfe von R y b n i t s a und W o r o n k o w besetzt. An der kauküsilchtn Front nähcrn sich die Rottruvpcn von Oste« und Nordostr« S t a w r o p o l. An der Ostfront haben die Rrvolu. tivnüre vonJrlut-k die letzten RestedeL Koltschak« s ch e n H e e r e s, die Divrsion Kappe, 60 Werst nordwestlich . na».2r?Ltrt v e r u ük.t jt t. , Die Türke« vor Bagdad. Haag. 18. Februar. Molff.) Dem »Nieuwe Courant* znsolge sind in London Meldungen eivgrtroffen. wonach die türkischen Strenkräste Mustafa K e m a l § in der Gegend von Ze tun die Aimemer angegriffen haben und jetzt g e g e» Bagdad vordrängen. Unter der Bevölkerung herrsche große Bestürzung. Bisher feie» 7000 Tote und Berwmrdete z» verzeichne«. * ~ ProdttKLWe Hilfe für die Mische» Klei««! Händler in Pole«. ,, Warschau, 15. Februar. (Privat.) Dr. Boye«, welcher als Delegierter der amerikanischen Hilfskvmmission in W a rsch a u weilt, um eine gründliche Reorganisation der amerikanischen Hilfe für die Juden. Polens durchzuführen, hat eine Abordnung des Zentralrates der jüdischen Klein* händlervereinigung empfangen, um sich über die Tätigkeit der Bereinigung und die für ihre Mitglieder .notwendige Art der Hilfe zu orientieren. Dr. Bogen verhandelte mit der Abordnung wegen produktiver Hilfe für den jüdischen Kleine, händlerstand. Er legte dar, daß es gegenwärtig aus gewissen Gründen noch nicht möglich fei, die Lage der; Kleinhändler durch Warenbeschaffung aus Amerika oder anderwärts zu festigen; dagegen plant Doktor Bogen Stütze dieses Standes durch G e l d k r e d i t». jedoch nicht auf philanthropischer Grundlage. Ei« Monstsrprozesi gegen Warasdiner i» Wfch. Belgrad, 19. Frbmar. (Pr vat.) Bor dem DivisionS» gerichte in N i s ck begann der Prozeß giften 130 Personen aus. W a r a S d r n, die des Ausruhrversuches und der Mündern»-, beschuldigt sind. Es sind mehr alS 200 Zeug«» v» g e l ad e n. Die borderunge« der Mische« Lehrer vo»' dev Lschechv-slvwakische« Nalionklversammlung angenommen. Prag, 19. Februar. Zn B'ginn der heutigen Sitzung dev^ Va'.ionalvcrsammlunft teilte Präsident T o m a s cd e k mit. daß dre Kanzlei des Präsidenten M a s a r y k zwei von der National*'. Versammlung anglnommene Gesetze unbestätigt an daS' Haus zurütverwirsen habe. Es bandelt sich um daS Gssetz be-' treffend die tschecho-slowakische Staatsbürgerschaft, und das Gesetz betreffend die Uebernahme von Gagrstrn. Im werteren Verlaufe der Setzung nahm das HaoS die neue Fassung des U «i v e r s i t ä t s g e s e tz e S an« 8u«t Schluffe der Sitzung schridrrtr Minister deS Aenßer» Dr. Bmesch die seitens der Magyaren betriebene Propaganda - für die Rückgewiannngder Slowakei und lehnte dre uuftarischerseitS erhobene Forderung auf DurchführuuS _ ernti VolEäbstlmmung ab. Ferner wurde über den Bericht des Gewerbe- und Budget* ausschuffeS betreffend die E r n f ch r ä n k u n g b 11 Bankt 5 rigke i t im Warenhandel verhandelt. Es wmd<t1 eine Entschließung angenommen, welche die amtliche Kontrolle des Waren« und Rohstoffhandels der Banke» und das Verbot der dlrsbezügltcheu D. e tätiges chäfte/ der Banken fordert/Als Außcngroßhandel soll bei de» Banke» speziell der Kommissionsgroßhande! gelten. Abgeordneter Dr. K r e j t i (National-SoziaM) referierte im Namen des Kulturausfchuffes über die vom Kongreß der jüdischen Lehrtzr der Volks* und Mittelschulen vorgelegten Forderungen. Er führte aus, daß die Rechte der natio* n al e n M i n d e r h e i t e n im Saint-Germainer Vertrage ausgesprochen seien und unter deck Schutze des Völkerbundes stünden. In der Politik, sagte er, müssen wir mit den Jude» a l s m i t e i n e m B o l k e r e ch n e «. Bei der Abstimmung wurde die Petition im Sinne des Kulturaus*- f ch u f f e s a n g e n o m m e n. Abgeordneter Dr. M a r e'f ch berichtete über den Beschluß 1 deS KaltnrausschnffeS betreffend die Abänderung des Gesetzes vo« ' 28. Fehmar 1882 über dieSarlFerdi»a«dS'U»iv e r f i 1 ä t in Prag. Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lefnng an«' genommen. . ' Bltttige Krawalle i« Genua. Genu». 19. Febmar. (Trl.-Komp.) In der Mafchmen* j iabrik A n s a l d o kam es zwischen de» Metallarbeitern einerseits - und. der Mil'narwache und Karabinieri zu einem blutigen Zusammenstoß. Die Unternehmer wollte« sich durch Lohnabzüge., für die LohnauSzahlungcn in dm letzten.Streiktagen entschädigen. . D»e Arbeiter nahmm dagegm Stellung, was die Unternehmer: veranlaßte, die Fabrik zu f p e r r e n vnd von Truppen bewach«; »u lassen. Trotzdem drang gestern früh er» Teck der Arbeiter « die Fabrik rin, miwaffnete die Wache, erklärte das Direktorium für abgrsrtzt und ernannte eine» FabrikSrat. Daraufhiv eilten auS Gmua Karabinreri zur Unterstützung herbei. Dit . Arbeiter verteidigten sich von dm Dächern der Fabrik gegc» di, anstürwkndm Truppen, die sie mit ern em Steinhagel ÜbecfchSttetm. Auf berdm Seit« gab rS mehrere Tate und Verwundete. Mehrere Arbeiter wurde« »«hastet. Die Aburteilung der Schuldige«. Berlin, 19. Februar. (Wvlff? Der ObrrrrrchSanwali «tz Reichsgericht, Dr. Zw ei gert, trifft hmre auS Leipzig hr« ein. um mit dem Rcichsjustizmimster abermals über das G q rrchtS verfahren gegen Kriegsverbre ch.e.tz «»d KritLSvergehe» Rücksprache im.tzsteg«.