Wiener Morgenzeitung · 1920-02-06 · Heft 374 (6.2.1920) · p. Seite 3

«. 871 mm, Fttväg TWI'I'.hITm W lener MorgenzeMnK Februar 1Ö2Ö H teflS budgetär nur erträglich war, gerne getan, sie hat Mitte Dezember mehr als anderthalb MMäNren für die BefoldungSübergangSreform freigestellt und damit die Kassenbestände.auSgeschSpft. Wenn wenige Wochen darnach neue Forderungen auftreten, so liegt die Erfüllung jenseits-der Möglichkeiten, die das gegenwärtige Staatsbudget bietet. Die Staatsregierung mutz daher diese Frage vor die Volksvertretung selbst bringen. Das, wa» mehr ausgegeben wird, ' mutz aufgebracht hrerden» und zwar durch hie Bolksgesamtheit. Eine MehrbÄastung des Konsums würde nur eine neuerliche sprunghafte Verteuerung herbeiführen und jede Bezugsaufbesserung, dw Gemeinde, Gtzrat und Land mit der einen Hand geben, Mit der anderen wieder nehmen; eS bleibt daher nur zü erwägen, irr welche« Weise der Mehraufwand vom Besitz noch/getragen werden könnte, und darüber müßte das Parlament gehört werden. .Jedenfalls kann bei dem dermaligen Stande -der staatlichen Kassenbestände sotvie der Einnahmen und d.ev> Kreditmöglichkeiten .das Staatsamt für Finanzen irgendwelche Verpflichtungen nicht übernehmen. ES wäre verbrecherischer Leichtsinn, Versprechungen zu machen, die einfach nicht erfüllt werden können. Die Fratze ist darum Nicht bloß Sache der Regierung, sondern vor allem der Volks- Gesamtheit. Der StaatskanAer erklärte, sich in der allernächsten Zell an dir Nationalversammlung zu wenden uttb die Angelegenheit vor ihr «zu vertreten, wobei er selbstverständlich den Standpunkt einnehme, daß die geistige Arbeit d/n vollen Anspruch auf soziale, wirtschaftliche und politische Geltung besitze. Eine Rückwirkung der zu beratenden Matznahme« sei auS kaffa-, verwaltungS- und finanztechnischen Gründen nicht möglich, zumal ja auch Erhöhungen von Staatseinnahmen nicht mit Rückwirkung ausgestattet sein kSmüem , , Die BermSgensabgabe. ' Dt« DudgrtaaSschuß hat die Spezialdebatte über dm Staats-.i Voranschlag abgeschlossen und tritt erst in der nächsten Woche wieder mlammen. während das Snbkomitee zur Verhandlung über die Vermöge nsabgabe heute seine nächste SiMlNg abhätt. Im Unterausschuß wurden bisher die Borschläge der Abgeordneten Dr. Bauer und Kraft erstattet. Es rst wahrscheinlich» daß auS diesen Anregungen V e r m i t t l u « g Sv 0 r f chl 8 ge hervorgehe». Drese Anträge bilden daS Stndum der Finanzvolitlker und des Staatsamtes für Fman;en. Zunächst ist die RMtehrdeS Staatssekretärs für Finanzen Dr Reisch ru- PariS abzuwarten, der Mitte nächster Woche in Wien wieder üuttDm dürfte. Dan» erst werden die eigentliche» Verhandlungen beMnm können. Der Vertrag vo« Saint-Germain vor der franzostfchen Kammer. Panks» 5. Februar. Die von der französischen Regierung ftr ber Kammrr eingebmchten Gesetzesoorlagen über die Ratrstzlemng dcS Beitrages von Saint-Germain und mehrerer Zusatzverträge sind : > l. Eine Vorlage betreffend d a s Fr i e d en s i» st r u- «4»i das am 10. S ept.em b et v, I. v o n Oest e r r eich u n t e r z e ich« e t wordm ist und dem am V. D^ttnber R n msa i en beigetreten ist. L. Die Zusatzprötokolle «nd besonders die E r k l ä r « N- 6 in, fci e öo tt O t fl et r t icham 10 Sept tut b «r tutterzeichnet wordm sind und denen Jugoslawien und Rumänien am 25. November, beziehungsweise 9. Dezember beigetretm find. - . 8. DaS Abkommm gleichen Datums betreffend di« v o n de« S nk-ess iv n sstaate.u zu l eisten d en Beiträge tür ihre Befreiung sowie daS. Zusatzabkommen vom 8. Dezember über dmselbm Gegenstand, daS einige Abänderungen erOAt. / v 4. DaS Abkommm betreffend den Handel mit Waffen und Munition sowie ein beigeschlossenes Protokoll, daS Oesterreich ebenfalls am 10. September unterjvchvet hat und dem Brasilien am 22. Dezember und Guatmtala -« 81. Jänner beigetrrten sind. Der Konflikt wegen der Loewenseld-Rutz und Reisch in Paris. Paris, 6. Februar. Die Staatssekretäre Doktor Loewenfeld-Ruft und Dr. Nersch werden vermutlich morgen nachmittags von der Reparations- Kommission und Montag von der Botschasterkonserenz gehört werden. - Telegramme. Die Prager Verhandlungen Prag» 5. Jänner. Der heutige Tag war den Be rhan' be be» Subtommissionm gewidmet. Bezüglich der Lletznmg von Themckül'm und SachdemobilisierungSgütern wurden Fortschritte erzielt. Der Verlaus der Verhandlungen berechtigt ßu der Annahme. daß auch m jenen Fragen, veMich deren gegenwärtig stoch gewisse Differenzen bestehen, eine Einigung erzielt werden wird. Morgen werden die Verhandlungen fortgesetzt. Die Entente und Westungar». Püri», S. Februar. Der österreichische Bevollmächtigte in Pari- Gichhon erhielt eine von Millerand als Präsident der Friedenskonferenz gezeichnete Note, in der mitaetrilt tvirtz, daß die Boischafterkoufermz, bewegt von den schwerwiegenden Nachrichten ans den w'estnngarischrn, im Frredensverirage Oesterreich zugesprochmm Komitatrn die sosortige Entsendung einer interallriertenMrlitärkommist stonin diese Gebiete beschlossen habe. Die alliierten Oifizirre, sagt die Note, deren Gegenwart dem Willen der Entente Ausdruck geben wird, bte durch einen Vertrag sanktionierten Entscheidungen der Konterennicht wieder »i Frage ziehen zu lassen, sollrü bte Bevölkerung gegen Mißbräuche der Beamten und magyarischen Elemente schützen. Die Mächte vertrauen darauf, aß die Entsendung dieser Kommission genügen wird, um dm uSschreiümgen, die ihnen bekannt geworden sind, ein Ende zu machen. Stürmische Szenen in der italienische« Kammer. «am» 8. Februar. (Tel-Komp.) In der hmtigm Kammerkam eS zu stürmischen Szenen infolge einer Anflüge wegen er vtrimeryng des OeleS und wegm anaeblicher Mißständem inisterium für Ernährung. Die Sozialisten erheben heftige mmfe pm die Kathyliken, dk chrttflits MtGegeprujeu ldlungen Frankreich unerbittlich. Die auswärtige Politik SUMerüuds.! Paris, 8. Februar. -(Funkspruch.) Ministerpräsident Mille rand -hat' der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten über die auswärtige Politik im allgemeinen, ferner über die Politik Frankreichs gegenüber Rußland und schließlich über die AuSführuntz der Bestimmungen des FriebenSvertages durch Deutschland berichtet. Was den Vertrag von Versailles betreffesei die Regierung entschlossen, die Ausführung aller seiner Bestimmungen zu verfolgen und Deutschland zu zwingest, seine Zusagen zu halten. Briand fragte den Ministerpräsidenten, ob Verhandlungen im Zuge seren, um die wirtschafliche und finanzielle Gemeinbürgschaft der Verbündeten aufrecht zu erhalten. Millerand antwortete, daß Besprechungen eingeleitet» worden seien. lieber die Kohlenlieferungen durch Deutschland äußerte sich-der Ministerpräsident, daß sie hinter den Zusagen zurückblieben, daß sich jedoch die deutsche Regierung mitTränSportschwierigkeiten entschuldige. Was die Politik Frankreichs gegenüber Rutzland betreffe, werde Millerand die Politik ClemenceauS weiter verfolgen. Diese Haltung sei überdies im Einklänge mit den Entschlüssen, die im November ISIS im vollsten Einvernehmen mit den Verbündeten gefaßt worden seien. Wenn die Rußland benachbarten und neu errichteten Staaten von Sowietrutzland angegriffen werden sollten, würden ihnen die Verbündeten zu Hilfe kommen. Ihr Versprechen hätten sie schon gehalten, indem sie Polen Waffen und Kriegsmaterial gesendet hätten, damit sich Polen , verteidigen könne. Ein Vermittlrmgsvorschlag der deutsche« Regierung. Berlin, v. Februar. DaS »8 Mr-Akcndblatt* meldet, eS lasse sich heute schon sagen, daß daß Reichskabmett geneigt ist, in der AuslieserungS frage der Entente imolerne e n t g e g e n z u k o m m e n. als eS N'cht mehr darauf bestehen dürfte, daß de Kriegsschuldigen vor dem Reichsgerichte in Leipzig zur Aburteilung gelangen, sondern bereit ist, die Beschuldigten einem eigenen, neutralen Gerichtshof zu überantworten. In diesem Falle würde die Naiiostalversammlung daS bestehende Gesetz abändern. Zn welchem Lande der neutrale Gerichtshof zusammentreten könnte, steht noch nicht lest. In Regierungskreisen wird auf die Schweiz verwiesen, die sich inofsiziell bereit erklärt haben soll, daS Gerichtsverfahren dttrchznsühren, wenn von Deutschland ein derartiges Ansuchen gestellt werden und von der Entente sich dagegen kein Widerspruch erheben sollte. Einberufung des deutschen Reichstages. Berli«, 6; Februar. Die Reichsregierung hat die Fraktions- Vorsitzenden für Samstag nach Berlin gebeten, «m mit ihnen über die Einberufung der Nationalversammlung zu beraten. Der Termin für die Einberufung wird auf den 34. Februar festgesetzt werden. Wer ausgeliefert werden soll. Berlin, b. Februar. I n d e r L i st e d,e r Kriegss ch » l d i g,e n, deren Auslieferung von der Entente verlangt wird, stehe» auch der gewesene Prinz Albrecht vo« Württemberg, S i x t von Armin, der geweseue Prinz R up p r ech t v on B a y er », v. B elo w, v. Beseler» v.Beth mann Hollweg, Boehn. Bronsart v. S ch ell e«d v rf, v. B ül o w, v. Cav p el!e, Deimling, KemalPascha, Enver Pascha, der gewesene Prinz Ernst von Sachsen, Freiherr von Falkeahausrn-Falkenhahv, Falkenhatzn, Francois, der gewesene Prinz Friedrich v o» Pr e« ß tu,Freiherr GaNv o n G a l lw i tz, der gewesene Prinz von Hessen, her gewesene Großherzog von Hessen, Generalfildmarschall v. H i n d e n b u r g, der gewesene Prinz August von H o h e n z o l l e r n, der gewesene Pritizj E i t e l F r i e d r i ch, der gewesene Kronprinz Friedrich Wilhelm, der gewesene Prinz OSkar von H o h e n z o l l e r n, JßmaelHakki Pascha, v. Kluck, 8 in sin gen, General Ludendo rf, Generalseldmarschall v. Mackensen, v. Maxwitz^ der gewesene Herzog v o n M e ck l e n b u r g, der geweseve Friedrich Prinz von Preußen, der Pr,inz vo« Ratibor, der gewesene Großvrzier Talaaz P a s ch a, Admiral v. T i r p i tz, T. r o t t a und der gewesene HerzogAlbrechlvonWürttemberg. Perlt«,' 5. Februar. DaS „Berliner Tageblatt" meldet. In der yiste fordert F r a n k?e i ch die Auslirfcrung von etwa 345 Personen, Belgien ungefähr die gleiche Zahl, E « tzlau d etwa 75. Der Rest vertritt sich aus Italien, Pdlen, die Tschecho-Slowokei und den südslawtschenStaat. Uneinigkeit der Alliierte«. Berlin, 5. Februar. Die .Bossische Zeituug" meldet an- Basels Wie der Pariser Berichterstatter der »Baseler Nachrichten" meldet, ist bei der Aufstellung der Liste der anszulieterndm Personen Amerika gar nicht beteiligt gewesen, «nd eS scheine auch, daß die Italiener in diesem Punkte eine andere Politik haben als d«e Alliierten. Auch die Japaner hätten keine Forvernng nach Ansliefernng von Schuldigen gestellt. Die französischen Militarlreise mißbilligten durchwegs, daß die Ausliefeumg von Heerführrm verlangt wurde. »L o k a l a n z e x g e trtj eine Versammlung zahl-, er-i Deutsche Militärs gegen die Auslieferung.^ Bert:«» 5. Februar. Wie der meldet, hat am 7. Jänner in Berlin reicher Vertreter des Heeres und der Marine, da» unter die her^ vorragendsten Führer, stattgetunden, die zur AuSliefernngsfrag« Stellung genommen haben. Es herrschte volle Einigkeit darüber daß es nicht gegen die Ehre eines Deutschen gehr, sich der Ausq liefernngskorderung. zu. entziehen, und daß .ein Deutscher sich keinesfalls freiwillig stellen dürfe. Gegen jeden etwa erlassenem Haftbefehl sei sofort Rechtsbeschwerde emznlegen. Diese Au-» schauungeü wurden in einem Beschluß niedergelegt. * Berlin, 5. Februar. Generalseldmarschall v. B L l o ws. vetonte einem Vertreter des ^Lokalanzeiger" gegenüber,! daß die Männer, di« auf der AuSlieferungsliste stehett', nur die! Psticht gegenüber ihrem Baterlande erWt hatten. Die AüS^ lieierunasbestlmmung sei daher eine Schmach, der sich lei« Deutscher freiwillig fügrn dürfe. Er würde sich unter keinen Um« ständen der Entente freiwillig zur Verfügung stellen und dahevj erst die Dinge an sich herantreten lasse». Er glaube, im Namen; der meisten Hee,tührer zu sprechen die auf der Liste stehen, wen» er diese Ansicht vertrete. '! Sine Kundgebung des deutschen ReichsentesZ, BerMt, 5. Jänner. Der Reichsrat stimttrte inj seiner heutigen öffentlichen Sitzung der folgenden vom» preußischen Minister des Innern Heine verlesenen!j Erklärung zu: Der Reichsrat als verfassungsmäßige; Vertretung der deutschen Länder bekamt sich zu den^ heute kutürgegebenen Standpunkt der Reichsregierungi in der Frage der Auslieferung Deuffcher an dich Entente. Der Reichsrat, weit entfernt, gesetzlich straff bare Taten einer ordentlichen Untersuchung und Ahnbung vor deutschen Gerichten entziehen zu wollen, teilb die Empörung des deütschen Volkes über die Zumutung der Entente, ihr hunderte deutscher Männer auszu-! liefern. Der Rerckisrat ist überzeugt, baß die Bevölke--^ rung aller deutschen Länder hierbei entschlossen hinten der Reichsregierung steht. Auch er erklärt mit der! Reichsregierung das Verlangen der Entente für! unerfüllbar. Der Reichsrat appelliert gegen diese dem deutschen Volke angetane Schürach an den GereM tigksitssrnn der Welt. Die Mitglieder des Reichsrates' hatten sich will rend der Verlesung von ihren Sitzen erhoben. Protest der preußischen Landesverfammlung. Berlin» 8. Februar. In der heutige« Sitzung der preußischen Landesversammlung gab Präsident Leinert folgende Erklärung ab: Dre von der Entente überreichte Auslreierungsliste hat die größte Empökung und Entrüstung der Landesverfammlung hervorgerufen. In Uebereinstimmung mit der ReichsregierMg hält die Landesverfammlung die Durchführung der Auslieferung für unmöglich, weil fein Deutscher die Hand dazu bieten wird« Das Verlange» der Entente ist geborm aus der Rachsucht einest übermütig gewordenen Gegners. Zur Bekundung der Trauer wurde die Sitzung der Lcucheßq Versammlung aufgehoben. Die Reise Dr. Mayers «ach Paris.'^ Berli«, 5. Februar. Wie die Blätter melden, wird sandter Dr. Mayer noch heute im Laufe des TagrS in Bertt eintrrffrn Md voraussichtlich abends nach Paris abreise«. wird sich bei seiner Abfahrt verpflichten müssen, die R.otr Entente in der Auslieferungssrage enlgegenznuehmen. . ' ' Die dentsche Regierung gegen LerSner. Berli«, &. Februar. Wir der „Vorwärts" erllart, mißbilligt die Regierung das Verhalte» des Herrn von LerSner, de^ die Annahme der Note zurückwies, auf das mtschiedenste. Siv. betrachte dieses Verhalte» als provokatorisch rmd nicht geeignet die sachliche Eiledigunq der Ausliesenmgssrage in günstigein Smu^ zu fordern. Die Negierung habe em großes Interesse daran, di« Ansliesenmgsnote und die Liste zu erhalten, weil ihr ohne dies« Schriftstücke die Gnmdlage zu" jeder weiteren Verhandlung fchlej DaS Wohl des Volkes müßte m diesem Falle dem Ehrenstanlw Punkt des Einzelnen Vorgehen. Konnte es Herr von Lnsneg durchaus nicht über sich gewinne», die Rote entgegenznnehmen. s» hätte er dies sagen und vorher die Konsequenzen' ziehen müssttr^ Der Standpunkt der ReZchSreglerung. Berli», 5. Februar. Wie die Blätter melden, erklärte heutö ein Mitglied der Reichsrrgierung über de« Standpunkt der Reaiernng zu der Frage de« Auslieferung vor Vertretern der Presse unter anderem folgendes W» befinden Ms gegenwärtig in einer kritischen Situation, ähnlich jener im Juni v. I. Wir haben da als unter dem Druckt des drohende« Einmarsches uns entschlossen,. zu unterzeichnen. Wir haben das immer und immer wieder der Entente gegenüber betont, daß die D ur ch f üh run g der A » Slieferungsparagraphe jeder Regiermg unmöglich ist. Wir habe« weiters den Versuch gemacht, die Liste der AuSzuliesernden zn erhalten, damit, wir selbst gegen die Schuldigen einschreiten könnten. Im November 1819 haben wir dann versucht, durch Herrn v. Simson zu einer BerstandigMg zu gelangen, totebcruw ohne Erfolg. Jedenfalls'ist die Relchsregierung einmütig der Ueber-j zeugung, daßeineEisüllMgdeSAuslieferungsbegehrens unmöglich ist und daß in Deutschland auch keine andere RegierMg denkbar istl die in der Lage wäre, daS Ausliefenmgsverlangen zur Ausführung zu bringen. Die Regienmg hält daS Vorgehen deS Herrn v. 8 e r S n r r für bedauerlich. Unsere Lage ist dadurch nur schwieriger geworden. Der deutsche GeschLftsträger Dr. Maden wird varansfichtllch heute abends nach Paris abreiscn. Die Re-? gierung ist jedenfalls nach wie vor bestrebt, durch weitere Der Handlungen einen Ausweg zu finden. antworteten. DaS Geschrei wurde schließlich ohrenbetäubend und eS kam auch auch zu einem Handgemenge. Diese Szenen dauerten mehr als 20 Minuten. Einige Abgeordnete bluteten. Ritti suchte vergeblich Ruhe zu schaffen. Odessa von den Sowiettrnppen bedroht. Loudou, 5. Februar. (Funkspruch.) Nach Meldungen a»S Odessa stehen die Nottruppen vor O t f ch a k o w. 40 Kilometer von Odessa. Es erscheine zweifelhaft, daß Odessa sich lauge halten könne. Moskau, 5. Februar. iFunkspruch.> An der Westfront örtliche Kämpfe bei M o s y r. Im Gebiet der Eisenbahn B e rbtt f dj e «-J p etowo wurde e»n feindlicher Angriff südlich von Romanow zurückgewiese». Im Gebiet vo» WoSneschenSt würde dw Lrnie L u e v p o l—B v g o p o—B r 0 d y. 15 Werst tzdwLWd. M.KvrWnüuowlö, -LWM.MwMch^»W. WoSpeschensk wurde W^o r m s von den Rottruppen besetzt Rot« Kavallerie stieß weiter westlich vor rmd nahm «ach Kamps die Stativ« Naläja-Beresowka, wobei über 1000 (T fangen« gemacht wurden. Im Gebiet von Nikolajew wurde Kozlowoundtz.1schakow^ erobert. Au der Kaukait KozlowoundOtschakow erobert. Au der Kaukasus«» front Fortdauer des Vormarsches. A» der Osifrouk sind die Rsbi truppen 40 Werst östlich von N i s ch « i - N d i« S k. ' > Holland will Wilhelm interniere«. Paris» 5. Februar. Der diplomatische Korrespondent „Daily Mail* glaubt zu wiffev, daß H o ll an d den All« vorschlagen werde, de» vormaligen deutschen Kaiser in dem Hanse zu i n t e r n i e t e n, das er gegenwärtig l"">rshnt.