Wiener Morgenzeitung · 1920-02-05 · Heft 373 (5.2.1920) · p. Seite 2

Mm, Donnystag 3' mrr' "kl V’r',1 "" KoalMonssorge«. Bon mrfeeem Parlamentrberichteestatter. Die Beratuugspause bet Nationalversammlung soll am 11. Februar zu Ende gehen, Bis dahin erwartet man, daß die nach Paris.entsendeten Staatssekretäre Dr. Reisch und Dr. Lvewenfe,l d-Ruß mit fertigen Dachen, das ist mit neuen Krediten aus Paris zurück sein werben. Bvr allem gewärtigt man vom Staatssekretär Dr. Reisch eingehende Mitteilungen über die Verpachtung des Tabakmvnopols und Pr. Loe tpenfeldS Über neue Lebeusmittelkredue. Ob die beiden Staatssekretäre gerade den richtigen Augenblick für ihre Pariser Reise gewählt haben, mag i»ü Hinblick darauf, daß die Entente selbst jetzt hilfesuchend iiber den großen Teich hinüberruft, dahingestellt bleiben. Zu wünschen wäre nur, daß der Chef des Ernährungsamtes in Paris den «müdesten Punkt des österreichischen Problems aufzeigt und Abhilfe.mitbringt: das ist die Brotquote. Es: ist ein unbedingtes Erfordernis, daß unserem Gr-- uährungsplau größere Brot-, Mehl-, Fleisch- und Fettquoten zügrundegelegt werden. Erst wenn die staatliche Bewirtschaftung die Hauptnahrungsmittel in einer Menge beifiellen kann, die zur - Sättigung eines nor-- malen Magens ausreicht, kann der Abbau der Preise und der Arbeitslöhne beginnen und die Quellen des Schleichhandels werden versiegen. Mittlerweile wird der Budgetausschuß mit der Be-, katuug des ordentlichen Staatsvoranschlages zu Ende gekommen sein. Ein starkes Bedürfnis, die Budgetberatung im Plenum der Nationalversammlung auszunehmen, besteht vorderhand nicht, wie denn überhaupt das Bestreben vorwalbet, alltz. schwierigen Beratungsmaterien links liegen zu lassen oder sie Subkomit.es der Ausschüsse zu überantworten, bis eine Einigung Unter den,Kvalitionsparteien zustande kommt (oder auch nicht). So hat man über zwei sehr wichtige Vorlagen der Staatsregierung, dem „Gesetz Über die elektrischen Anlagen" und dem. „Elektrizitäts- Wirt s ch a ft s ge setz" seit ihrer Einbringung im Hause nichts gehört. Beide Gesetze werden richtunggebend für die Wasserkraftwirtschast sein, gleichwohl bilden sie anscheinend jetzt noch ein ,Iiühr-mich-nicht-an"; an die erstgenannte Vorlage, ein Operat des christlichsvzialen Staatssekretärs Z e r d i k, wollen die Sozialdemokraten nicht recht heran, der anderen Vorlage sind hiewieder, da sie ans dem Sozialifierungsamte stammt, die Christkichsvzialen abhold. Auch mit der Wehrvvrlage scheint es — diesmal nicht bedauerlicher Weise — nicht vom Fleck zu gehen. Die Christlichsozialen verlangen, daß ihr Klubgenosse Dr. Mataja die Berichterstattung über das Gesetz »hält, dagegen: wehren sich die Sozialdemokraten, da 8e eine Minorisierung schon bei der Äusschußverhandmng befürchten, weil mit den Christlichsozialen in der Nehrfrage auch die Grvßdeutschen auf einer Linie marschieren. Solange also der Referentenstreit nicht gelöst ist, ruht die Verhandlung des Wehrgesetzes. Die Sozialdemokraten machen von der Sache kein Aufheben, weil unterdes die Bolkswehr bestehen bleibt. Dte Idee des Abg. Stricker, in wörtlicher Erfüllung Friedensvertrages überhaupt keine Wehrmacht auf- Mstellen, gewinnt mittlerweile immer mehr Anhänger. Dagegen scheinen es die Sozialdemokraten jetzt darauf anzulegen, die Vermögensabgabe in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu stellen. Die Verhandlung des Gesetzes im Unterausschüsse steckt mitten h. einet uferlosen Generaldebatte, der Abg. Bauer mit seinen bekannten Anträgen.und erst heute wieder Abg. Kraft mit einem ausgewachsenen. Finanzplan eigener Fechsung neue Diskussionsgrundlagen gegeben haben. Daß der Streit um die Vermögensabgabe eine Sprengung der Koalition herbeiführen werde, ist einstweilen nur ein frommer Wunsch allerjener, die sie nicht leisten wollen, wenn auch , nicht geleugnet werden ßann, daß die Meinnngsdifferenzen zwischen den beiden Majorttäisparteien über das Notopfer schier unüberbrückbar scheinen- Die SoziaLenrokraten haben in der Vermögensabgabe allerdings einen willkommenen Agitationsstoff gefunden. Sie mußten sich als Regierungspartei bisher gewisse Reserven auferlegen und möchten sun wie einst im Mai gar zu gerne wieder auf die Straße steigen. Ob sie damit den christlichst'taten Bauern imponieren, beziehungsweise den Bauerschen Anträgen gefügiger machenwerden, ist mehr als zweifelhaft. Unterdessen ist auch hier wieder der interkoalterte Ausschuß am Werke. Es ist anzunehmen,' daß sich Rot ach» Schwarz auf irgendeiner mittleren. Linie finden wird; sicherlich wird es nicht die des Staatssekretärs Dr. Reisch sein. Uebrigens wird man/ sollten alle Stricke reißen, auch nicht davor zurückschrecken, es gelegentlich mit einem Personenwech rl zu versuchen. Kezepte zur Behebung solcher parlamentarischer Schwierigkeiten findet man ja zur Genügt in. der Geschichte >es österreichi'chen Abgeordnetenhau.'eZ, wo man sachlichen Schwierigkeiten wiederholt Personen opferte und dann ging es. Man erinnere sich da nur. an die Wahlreform und die unterschiedlichen Steuerreformen! An eine Zertrümmerung der Koalition ist jetzt und ruch so bald nicht zu denken; die etwa dahin zu deutenden Bestrebungen der Gruppe der Wiener Christlichsozialen sind nicht besonders tragisch zu nehmen. Doktor Seipel, Dr. Mataja, Heinl und Dr. Weissirchuer samt de« überaus gewandten Kunschak läßt man gerne über die Koalition zeitrveise wettern, damit der Schein gewahrt werde, als ob die christlichm\pk i&ixu LarLüaaottek im Wiener Morgrnzeitrmg irpBSW TiSigWifflBmri 5kabinettsrate an dem Un- oder Mißgeschick des jeweiligen Regierungsknrses unschuldig sei. Gefährlicher für die Koalition silld gewisse .Bestrebungen unter den Christlich sozialen, die wie Anüo Bergani-Hraba mit Skandale Schichten jedernmnn aufwarten, der sie hören will.?lder eine Krähe wird wohl der anderen kein Auge aushacken! . - . . Finanz» und Dud^etauSschutz. Der Finanz- und" BubgetauSschuß setzte gestern nachmittags die Gpezialdebatte Über den Staatsvoranschlag fort und zog das Kapitel „Krlegsmatznahmen" in Verhandlung. Berichterstatter Dr. Schn ei d e r bespricht eingehend die einzelnen Posten des Kapitels und hebt hervor, baß di« größte Post jene Maßnahmen umfasse, welche die Erleichterung der Lebensführung betreffen. Hier handelt es sich, hauptsächlich um die Aktion zur verbilligten Abgabe von Lebensmitteln für Mindestbemittelt«, die schön aus der Kriegszeit herübergenommen wurde. Dafür ist in.diesem Jahre eine Summe von 58.5 Millionen Kronen' in Aussicht genommen. Dieser Kredit wird aber bei der zunehmenden Deueruyg nicht ausreichen. Zur Unterstützung von ' Verbtauchervereinigungen durch. Bereitstellung von Betriebskapitalien und Gewährung, von Subventionen sind Ausgaben von 3Ö Millionen Kronen erforderlich. Weitaus die bedeutsamste Post, die sich in diesem. Titel zeigt, ist jene, welche die Verbilligung von Lebensmitteln für die Allgemeinheit zum Gegenstände hat. Es darf angenommen werden, daß die ganze Arbeitslosenakttön für daS Budgetjahr einen Betrag von 220 Millionen Kronen erforderlich machen wird. Zur Unterstützung der Wiederaufrichtung von Industriezweigen werden 15k) Millionen Kronen vorgesehen. Sie sind insbesondere für Nötstandsdarlehen bestimmt. •- Schließlich gibt der Berichterstatter einen Ueberblick über die Hilfsmaßnahmen zugunsten der Staatsangestellten. Die gesamten Ausgaben in diesem Kapitel umfassen ein Erfordernis von 5.063,600.000 Krönen, denen an Einnahmen 51,362.000 Kronen gegenüberstehen, so. daß sich ein Abgang von nahezu 5 Milliarde» ergibt. DaS Kapitel ,Fkriegsmaßnahmen" wird sodann angenommen. Berichterstatter Dr. A d l e r referiert hierauf über das Kapitel „S vzialisiernn g". Er gibt zunächst einen Ueberblick über die bisherigen Arbeiten der Sozialisierungskommission. Die^Staatskommission für Sozialisierung hatte die Aufgabe, die Gesetzentwürfe vorzuberaten. Nun hat sich inzwischen die gesamte international« Lage wesentlich geändert und es sind die Hoffnungen, die auf diese Kommission gesetzt wurden, bedeutend vermindert worben. Es hat dann die Kommission ihre Aufgabe darin gesehen, eine gewisse Kleinarbeit der Sozialisierung vorzunehmen, ohne Enteignung privater Unternehmungen gemischtwirtschaftliche Betriebe Herzustellen, an denen der Staat und gewisse andere Körperschaften beteiligt sind. Staatssekretär' Dr. ' El 1 e n bögen' führt aus: Wir befinden uns in der Lage eines vollständig zugrunde gerichteten Staates, der zunächst feine Wirtschaft aufbauen muß Und bei diesem Aufbau durch seine Abhängigkeit vom Auslande, und zwar von einem Ausland«, daS »ms den Frieden von Saint- Germain diktiert hat, in der Freiheit seiner Entfaltung wesenvlich gehindert ist. Es wäre ein politischer Fehler, wenn wir uns durch diese Tatsachen soweit einschüchtern ließen, daß wir den Gedanken der Sozialisierung vollständig aufgehen würden, weil die Kunst desRcgierens jetzt hauptsächlich ja darin besteht, die Heftigkeit der Hmpsindnngen auf allen Seiten so viel als möglich zu. besänftig»»/ indem man'die ENtwicklang in Llne Bahn lenkt, durch dw soziale Gefahren beschwöre» Werden: Der Staatssekretär Macht sodann Mitteilungen über di« bisher errichteten und geplanten gemeinwirtschaftlichen Anstalten., Der deutschösterreichischen Heilmittelstelle ' wurde bereits eine Anzahl von Unternehmungen angeschlossen, so daß zu erwarten ist, daß der Konzern dieser Gesellschaften das gesamte Arzneimittelwesen Oesterreichs unter Kontrolle des Staates in sich begreifen wird. Die Leder- und Schuhfabriken-G. W. A. wird schon im März ihr« ersten Erzeugnisse an die angeschlossenen Konsum- und landwirtschaftlich«» Organisationen abgeben. Eine genreinwittschaftltche Anstalt wird für die Bewirtschaftung des Auto-ErsatzdepotS in nm errichtet. Bezüglich einer Reihe weiterer Betriebe Thandlungen im Zuge, darunter auch mit ausländischem Kapital. Rach dem Schlußwort des Berichterstatters Dr.Adler Wirb das. Kapitel ^Sozialisierung" angenommen. Niederösterreichischer Landtag. Die gestrige Sitzung war hauptsächlich dem Kapitel «H u ry a n i t 8 t s- und S a n i t 8 t s w e s e n" des Landesdudgets gewidmet. Die Debatte wird heute fortgesetzt. Verpfandung Tiroler Landes an Schweizer Firmen. Einer Innsbrucker Meldung der Berliner „Deutschen Tageszeitung" zufolge hatte der Tiroler Landtag der Schweizer Regierung für die Lieferung von Lebensmitteln im Jahre 1920 den ganze» Reatbefitz des Landes derp f S it to11* > * Wie mitgeteilt wird, liegt tatsächlich ein ähnlicher Beschluß des Tiroler Landtages vor, und zwar handelt es sich um die Berpsärtdtmg von Liegenschaften der Tiroler Land e S fo » d? an Schweizer Finnen. Der Pfandschllliug dient zur Bezahlung bereits gelieferter und in Anlieferung befindlicher LebenSmütel. ' Nach unseren Erkundigungen verhält es sich mit dieser, Angelegenheit folgendermaßen. Der T r r o l e r LandesanSschuß hat an den Landtag den Antrag gestellt, i n d e r S ch w ei z e i n e A n l e i h e v o u z w e i M , l l i o n e n F'r aü k 8 aufzunehmen und' datür den Realbesitz des Landes lat Pfand zu geben. Dlefer Antrags für den vor allem die Chlistlichfozialen eintraten» wurde »n der Landtagssitzung am Montag angenommen. , , ■ , . Die Befetzttng von Westungarn. Prag, 4. Februar. Die „T r i b u n a" herichtet aus W i e n: - Die ungarische Regierung ' hat eine Note der EnteNft erhalten, in der fie aufgefordert wird, W e st u n.'g a r n z u r ä n m e n. Gleichzeit,g wurde dle österreichische Regierung verständigt, die B e f e tz u ng Westuugarnsdnrchzuführen. Das Blatt meldet weiter», daß eine eigene Kommission unter Führung des italrenffchen Oberstleutnants B i g n a, her sich derzeit iu Ungarn aufhält, ermächtigt wurde, den Abtransport der unganschen Truppen und das .Einriicken der Oesterreicher in Istestungarn zu leiten. Politische Rundschau- Die Entente gegen die Habsburger. Der Text des Vefchlnffe^. Aus P a r chS^wird gemeldet : Die in der der B o t sch a f t c r-k o n f e r e n z angenommene EnÜ schließung betreffend d,e Habsburger, soll nach' dem offizielle«! Communiqus an die Negierungen der SnkzesstonSstaaten des elmnaltgen Monarchie' . und zwar der Tschccho-Slowakell Numämens, PolW, Jugoslawiens und OeEerreichS in eine« besonderen Note mitgetcilt worden sein. Bel der österreichischen Vertretung in Paris ist diese Note bisher noch nicht eingetrosfen^ Ihr genauer Wortlaut ist nach dem ^ommuniq.uö folgender! . „Die alliierten Hauptmächte glauben einem Gerüchts besten Verbreitung die öffentliche Meinung verwirren könnte^ ein ausdrückliches Dementi entgegensetzen zu sollen. Dieses Gerücht . laßt die alliierten Hauptmächte der Wied er er h eb un g der H a b s b ur g e r 'T y nast i e a uf d e n ungarischen Th ro n geneigt er-, schehaen. Die alliierten Hauptmächte glauben aber, daß di^ Wiedereinsetzung einer Dynastie, die in den Augen ihrer Untertanen ein System der U n t e r d r ü ck u n g N n d D t>- herrsch» n g a » d e rer Rassen im Bunde mit Deutschland verkörperte, weder mit den Prinzipien vereinbar' - wäre, um die gekämpft worden, ist, noch mit dm Kriegsergebnissen, . die. die V.efrchmg der bis dahin geknechteten Völker gestattet haben. Es ist weder^ die Absicht noch die Pflicht der alliierten Hauptmächte, sich in die' inneren Angelegenheiten Ungarns einzumengen oder demungarischen Volke eine bestinmrte Regierüngs- oder VerfastungSform vorzuschreiben. Gleichwohl könnten die Mächte nicht z u g e st e h e n, baß b i c W i e d e r a »t f r. i ch t» n g! d er Habsburger Dynastie als eine Frage av grsehen werde, die a ns s ch l i e ß l i ch U n g a r n betrifft. Sie erklären daher mit gegenwärtiger Note ausdrücklich, daß eine derartige Restauration im Widerspruch mit den Grundlagen des Friedens stünde und von ihnen nieder anerkannt noch geduldet werden konnte." Paris, 4. Februar: „P. e t i t P a r i s i e n" bringt einm längeren Artikel über die Frage der Errichtung des Königsthrones! m Ungarn und erörtert bic Möglichkerl, daß Herzog Adolf von Teck, der Schwager des Königs von Großbritannien, den ungarischen Thron annehme. ' Kein- Mobilifiorung in Polen. i;:i Die polnische Gesandtschaft teilt.uns amtlich miß daß die vom Wiener Tschecho-sl»irakischen Korre^ spondenz-Bnreau verbveitebe und vom Wiener! „Morgen" vom 31. Jänner unter dem Titel „Zur^ Mobilisierung in Polen" wiedergegebene Nachricht Übep die angebliche Einberuftrng aller in Wien lebendes waffenfähigen Polerr eint Erfindung ist. Weder f,itai8 der panischen Gesay-tfchaft> nach seitens der ihr unter-f stellten und mit der Führung der MilitävangelegeNheiten^ beauftragten 'Behörde sind irgendwelche, mit der an-!, geblichen Mobilisierung in Polen im Zusammenhang stehende Einrückungsbefehle erlassen worden. Sogar Me; übliche Einberufung der stellungspflichtigen Jahrgänge wurde vor ungefähr drei Wochen eingesdellt. . TelegMMme. Wladiwostok, von den Bolschewiken genommen. W a s h i n g t o », 4. Februar. (Reuter.) Das! Kriegsamt hat die Mitteilung erhalten, daß die Revolutionäre W l a b i U> ostok ge-i nommen haben.! Am ft erd am, 4. Februar. Dem „Tele^ graaf" zufolge meldet die „Times" aus Wladiwostok, daß alle diplomatischen und Konsularvertreter Matzregeln zum Schütze des Lebens und des Eigentums ihrer Landsleruktz getroffen habe«. Cherson und Rikolajewsk von den Bolschewiken erobert. i Moskau, 4. Februar. (Funkspruch.) An der Westfront. Fortdauer der Kämvte bei Rjeczitsa. An der Südwcstsront haben, du Rotftupven im Mündungsgebiet des Bua und des Dnjepr nach siebentägigen mühseligen Märschen und öfteren Kämpfen die Städte C h.e r s o n u n d N i k o l a j e w s k erobert und ihren Bormarsch bis knapp vor Otschakcw fortgesetzt. An der Kaukasusfront danett der Vormarsch an. An der Ostfront wurde östlich von NischnrUdinsk das gesamte zweite südslawisch^ Bataillon gefangen. Einberufung einer. internationalen jüdische» tzilfskonserenz. j Zürich» 4. Februar. (Privat.) Das Komitee der Jüdische» Delegationen in Paris beschloß in seiner Sitzung vom 28. Dezember, für den 7. bitz 1l. M 8 r z eine allgemeine jüdische HüfSkonferenz nach Zürich emzuberufen. Das Datum' ist deshalb gewählt worden, um die Anwesenheit von Delegierten aus Amerika und SUdrußland zu ermöglichen. Es ergingen Einodungen an ungejahr 70 Hilssoi ganisationen, die sich auf 40 Länder verteilen und an mehrere andere wichtige jüdtsche Organisationen. ■ Wichtige Beratungen in London. London» 4. Februar« (Tel.-Komp.) Die neue interalliierte Konferenz wird am10. Februar in London znsarumentreteu und sich vor allem mit dm russische»! Angelegen", heilen, der FiumanerFra-e Md den Friedens» bedinaunaeu siir die Türke» belasteu. -