Wiener Morgenzeitung · 1920-02-04 · Heft 372 (4.2.1920) · p. Seite 2

r LKfMwwöch Wiener Morgeizeitung 4.Februi>r1g2Ü .SL'M Politische Rmdsch * V # ^ionistischeZweigorganffation des Bö!l^rbr;ud- VeLbLndes. In der von der Organisation der Jmiflzionifim in Großbritannien adgrhaltmen Jahresversammlung wurde, wie unS auS Loudo« berichtet wird, nnt tznlfchlirßüng gefaßt, in^vrlcher die großen Gesellschaften ausgefordert werden, dafür cmzutrrten, daß in Palästina ein jüdisches Gemeinwesen geschaffen «erde, welches auf Grundlage der traditionellen Milch«» sozialen Gerechtigkeit, ftq von den sozialen Schäden deS WestmS, aufgrbstut werden soll. In -er Voraussetzung, daß der Völkerbund die souveräne Macht iktz« Palästina mne haben werde, wurde westerS beschlossen, dem Böltnbundvnbande in England als Zweigorgamfativn bei- M'reten. Die Minderheiten im DZtterbundvertrag. In einer ausgezeichneten Studie „Me Wiedel (Verlag Benteli A.-G., Bern) , beleuchtet der scharf französisch gesinnte Professor Edgar Milhaudder Universität Genf die Mängel des Parts« BölkerbundvertrageS, vor allem das Fehlen dev Sanktion««-für'die Einhaltung der innerstaatlichen Berpfltchtun- M' Schutzes nationaler Ich möchte durch ein Beispiel das grundlegende Fnteresse der Forderung eines Schutzes der wirtschaftlichen und nationalen Lebensinteressen der Minderheiten für das Recht der Völker hervorheben. . Man weiß, baß eine der praktischen Hauptschwierigkeiten für die Verwirklichung dieses Rech des darin besteht, daß Inseln von Völkern einer bestimmten Rationalität inmitten von Gebieten, welche ausschließlich oder wenigstens zum größten Teil von Völkern anderer Rationalität bewohnt werden, e ingeschlossen sind. Was ist in diesem Falle zu tun? Soll mau den unabhängigen Bestünd dieser Völker- Jnseln anerkennen oder ihren Polnischen Anschluß an außenstehende Rationalitäten ihrer eigenen Wahl zulassen? Man schreckt meistens vor dem Gedanken an eine unvernünftige territoriale Teilung, wie sie bei solchen Enklaven Vorkommen kann, zurück. Man entschließt sich dazu nur mit großem Zögern, wenn es sich um Gebiete handelt, die an der Meeresküste liegen und die also nur teilweise Enklaven bilden würden. 'r- Wird man sich im Gegenteil für die Verschmelzung mit den angrenzenden Völkerschaften aussprechen- In diesem Falle würde man aber zweifelsohne dem Selbstbestimmungsrecht per Völker eine — wenn man will Unvermeidliche, aber immerhin ^-Gewalt antun.! Wie kann man. derartige.- Schwierigsten so gut als möglich lösen? Es beruht sich meiner Meinung «ach zunächst von selbst, daß unter allen Umständen ein Unterschied bestehen muß^sür die Völker-Enklaven, Um die es sich handelt, je nach ihrer numerischen Bedeutung. Es kann sich um ein paar tausend Einwohner handeln, wie um. Zehntausend«, wie um Hundertlausende, wie um Millionen. In zweiter Linie versteht es sich von selbst, daß in allen Fällen,, in denen man sich für die Einverleibung in einen benachbarten Staat auLsprechen wird, die Einverleibung sich nur unter der Bedingung des mrernartonalen Schutzes des Hechtes der Minderheiten vollziehen darf. Schließlich versteht.es sich von selbst, daß man in gleichartigen Fällen nach-gleichen Regeln Verfahren muß und daß der Völkerbund bei derartigen Entscheidungen, wie bei jeher'Entscheidung eine einheitliche Rechtsnorm, die für alle Mt, haben muß: das ist die erste Bedingung jeder Gerechtigkeit! Aber nach Vorausschickung des Gesagten und , unter Anerkennung des Umstandes, daß die. Frage, der numerischen Bedeutung eine Frage von. grurchle^nder Wichtigkeit ist, denke ich. daß man bei den..Erörterungen der letzten Monate viel zu sehr vernachlässigt hat, was ich das „System der Enklaven" nennen möchte. Außer Zweifel steht, daß dieses System mit-Nachteilen behaftet ist. Wo es sich aber um Vö.krrschaften handelt, die zahlreich genug sind und einen hinlänglich einheitlichen Charakter besitzen, da sind diese Nachteile' — im Rahmen des Völkerbundes -^- sicherlich kleiner als die, welche besonders in derartigen Fällen durch die dauernde Verletzung des nationalen Gefühls hervorgerufen werden. Wie Deschanel gewählt würde. <' „Le Journal" vom 1& Jänner berichtet über die denkwürdige Kammerfitzung, die -mit einem „Theatercoup", wie die Zeitung es nennt, über die Kandidatur DeschanelS entschied: ... .. . Als sich' Herr Siegfried, der Alterspräsident, «hob, um das Ergebnis der Wahl DeschanelS zum Kammerpräsidenten (von 4üö abgegebenen Stimmen 445 für Deschane!) zu verkünden, erhob sich, ein wahrer Sturm der Begeisterung. Es war eine Ovation von ein« seltenen Wärme Und Lebhaftigkeit. Bon der' äußersten Rechten bis zur äußersten Linken sah man nnr ' begeistert klatschende Hände und zuerst von der Linken her, ertönte der Ruf: „Nach Versa illes! Nach Versailles! (wo die Wahl des Präsidenten der Republik stattfindet). : EK dauerte lange, drei, vier Minuten vielleicht, ehe die Ruhe wiederhergestellt war. Als Deschanel mit kurzen Dorten für seine Wahl dankte, brach der gleiche' Beifall loS, wie vorher. Endlich herrschte einigermaßen Stille. Als nun Herr Deschanel die übliche Ansprache hielt, zittert« bas Papier, in seiner Hand,, wie. ein Blatt im Würde, und seine Stimme war tief erregt. Bei dem Satze seiner Rede: „Frankreich hat bis zn einem bewunderungSrvlirolgen Grade militärischen Mut gezeigt. Was ihm jetzt vor allem anderen und in jeder Form notwendig ist, dar ist die Zivilcourage", begann von neuem allgemeines Händeklatschen und begeistertes Bravorufen. Dann wurde die Sitzung geschlossen. Dl« Kammer hätte. viAäiü) gerrn^ ^sprachen, es fehlst nur noch der smi h*xa ..ifL ffllz. 'J^eAdumzL toa» ir>.Lnam ‘■IW.äSlhArttettt; i" ' erabstieg, wurde « von zahlreichen Abgeordneten M- . t. Der Abgeordnete Leksvre sagte: Mp«; Herr Präsident/ - haben verstanden! Di« Kammer bat Pie bezeichnet; .ir klipp und Kar: Nach Versailles!" Einige Sekunden stpivieg' H«r DeSchanel, dann antwortete er: „Ich sage nicht nein." — „DaS bedeutet soviel wie ja," bemerkte der Abgeordnete Briand. Endlich, da may weiter in De.S>ha>ul drängte, sagte etz: „Gut, ich stehe der Zkanntter zpr Verfügung. Aber ich lege Wert darauf, ‘ feflsuffeeCCeit^ /oaf} eS das Votum der Kammer war, daS. «reine Präsidentschaft ausgestellt hat." Ksnfesstonelle Gkerchberechttgüug in der Slowakei. Das Ministerium für die Slowakei gibt folgende Informationen über die Verleihung von Kinolizenzen auS: „Die Gesuche sind mit folgenden Belegen einzureichen: a) Zeugnis über die abgelegte Kmooperateursprüfung, d) WohlverhaltungszengniS, e) Angabe der Höhe .des Betriebskapitals in barem, allenfalls bet, Höhe und der Quelle eines Kredites. Wenn derGesuchsteller selbst nicht auSgelernt ist, dann mutz er einen fachkundigen Gesellschafter haben, der kein Jude und kein Mensch mit schlechter Vergangenheit sein darf. «- Hierzu schreibt die „Tribuna": Wenn für einen Bergbewohner ein Mensch wit' schlechter Vergangenheit einen: Inden, gleichbedeutend ist, kann man sich darüber nicht wundern. Wenn aber rin Ministerium solche amtliche Kundmachungen erläßt, so ist dies eines..Rechtsstaates, in dem dis Gleichheit aller Staatsbürger gewährleistet ist, vollkommen unwürdig; «K zeugt von dem Geist, mit dem in der Slowakei regiert wird. Der Salon der Jürückgewiesenen. ' Wie das „Präger Tagblatt" mitteilt, hat sich unter dem Namen „Jüdische Aktion" ein« Bereinigung deutscher Juden in der tschechischen Republik gebildet. ES. handelt sich natürlich um eine rein assimilatorische Gesellschaft, die alle die umfaßt, die man Im deutschen Lager nur als Geldgeber oder als Stimmvieh hei Wahlen gelten lassen will. Die Leitung der Sache obliegt einem Komitee, bestehend. aus dem ,Heutschjlä>tschen Dichtet Jakob Wassermann, Üniversitätsprofesfor Dr.EgmvntMünzer, Dr.Friedrich Kaufmann u.a. Inland. Sltederösterreichischer Landtag. Sitzung am ». Februar. Die. Bnvgetdebatte^ r •. In der gestrigen Sitzung wurde die Beratung Über bas Landesbudget fortgesetzt. Es gelangten die Eeneral» redner Dr. Hemäla (Chr^stttchsozialier) undRichter (Sozialdemokrat) zu.Worte, worauf in die Spezialdebatte eingegangen wurde. . Di«. Ausführungen der zwei Generalvedner bewegten sich in allgemeinen politischen Nahmen und führten zu einer großen Auseinandersetzung zwischen Ehristlichsozialen und Sozialdemokraten. Dr. H emala, welcher sich herzlich wenig um den eigentlichen Beratungsgeg-'nstand kümmerte, polemisierte in schärfster Weise gegen die Sozialdemokra en,' wobei er seiner antisemitischen Gesinnung freiesten Lauf ließ. Die sozialdemokratische Parcel, sagte ev, sei von Jnlea so durchsetzt, daß dies allein schon Grund genug sei, eine Gerständigüng aller anständigen und ehrlichen Menschen zu hindern. Daß eine Arbeitsgemeinschaft nicht zustande^ kommen könne, daran seien' nur — die Juden schuld. De: Hemala meinte, daß verschiedene arische sozialistische Führer schon früher vor dem Zudrang bürgerlicher jüdischer Elemente zur Svziatbemolratie gewarnt Halen, weil sie weder Sozialisten sein noch sozialistisch fühlen können; sondern nur in der Partei Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen suchen. Er weist darauf hin, daß der Antisemitismus in der Sozia'ldemolratie eine große Molle spiele. Habe doch sogar der jetzige Lan'ezhauptmqnn Sever seinerzeit in einem Ottakringer Jugendheim einen jüdischen Studenten hinaus—weieri lassen. In seinen weiteren Ausführungen bekämpft er aufs schärfste die Sozialdemokraten und sagt, daß die internationale Arbeiterpartei, gerade zu den größer Kriegshetzern gehört habe ustdauch solche unter den österreichischen Arbeitern sich befunden hätten, Ihm erwiderte der. sozialdemokratisch«. Generalredner Richter in sachlicher^ und darum wirkungsvoller Weis«. Keiner von hen . christlichsozialen Rednern, habe eigentlich zum Budget gesprochen und den Weg gezeigt, der uns aus dem budgetären Elend herausführen könnte. Wenn die Chrjstlfchspzialen nicht aus Vertrauen zu den Sozialdemokraten sür.das Budget stimmen, so sage «r ihm», wenn das Volt von,Wieg hungert, zugrunde geht, dann ist daran die.Verwaltung der christlichsozialen Laydesräte schuld, in deren H änden die wichtigsten wirtschaftlichen Ressorts sich befinden. CS sei Demagogie, tpenn .sie in jesuitischer Weise die Schuld auf die Sozialdemokraten abwälzen. Der. Redner went et sich hierauf gegen hie Ausführungen der' .christlichsozialen und deutschnatiynalen Redner, welche den Soziale nvkraten vvrwersen, di« Religion zu untergraben. „Wir betrachten die Religion" — sagte er „als Privatsache. Aber wir kennen Generale und. Mar sch alle, welche den Artilleristen Auftrag gegeben haben, Gotteshäuser, welche zugleich herrliche Kulturxncmäler waren, zusammen^uscht.ße.r." Die Behauptung, bi« Sozialdemokraten kod:ttte.en mit der Räteregierung, sei unwahr. Wenn cs. iciuimfc-cm iu verdanken iß., dak wir eine solch« nicht habest ia 'st es den arbcij,eichen Sozialdemokraten zu banken. Abei sie werden es auch nicht wehr dulden, baß jemals wieder eure Diktatur der Bourgeoisie herrsche. Der Redner schließt seine .Ausführungen mit folgen» den Worten:; . . „Ist das Defizit im Landesbudget daraus fntstauder^ daß die Verwaltung schlecht ist, daß leicht fertig und kontrol^ los Geld aufgewendet wurde? Ich will nicht, an alte Re^ winiSzenzen anknüpfen und von Zeiten red^n, in denen tue Opposition.keine. Kenntnis von Millionenüberschreitungen bekam. Di« Herren sollen sagen, ob wir jene Steuerumlagerr , im Lande'durchfübren sollen, die daS Defizit, decken Können. Wenn eS sich aber darum handeln'wird, diese Steuern auf« zubringen, werden wir Sozialdenwkraten dafür -eintreten, daß d:e Besitzenden, mit - größertst -Pteuern bedacht werden, als die Kleinen. Bei jeder Behinderung dara»^ werden wir aber der Bevölkerung den Unterschied zwischen den Redest "'Und Taten der christlichsozialen Partei > zeigen! (Lebhafter Berfall und Händeklatschen bei den Sozialderno- Itaieit.) Hierauf wird nach dem Schlußworte des Referenten in die. Spezialdebatte deS Kapitels ^Landesverwaltung" eingegangen. LandeSrat Müller warnt vor Zaghaftigkeit bei der Beurteilung der Finanzlage des Landes. ES könne n.ur der Anschluß an Deutschland helfen. D:e Stadt Wen - werde sich bald herausarbeiten. Abgeordneter B i r b a u m e r (deutfchnational) beantragt die gesetzliche F e st l e gu n g der d e u t s ch.enS p r a che ist allen.Remtern, öffentlichen Schulen und Vertretungskörpern deS Landes und die Kündigung der nichtdeutschen. Beamten und Angestellten in öffentlichen Schulen und rn Landes¬ und Gemeindedieusten. Abgeordneter Max Adle.« legt in eingehender Weise seinen persönlichen Stalchpunkt in der VerfassungSfrage dar. Er warnt vor der Zerschlagung und Zerfaserung deS Staates unter dem Titel einer. Autonomst dep Länder und tritt , mit aller Energie für den Zentralismus ein, welcher, den sozialistischen Grundsätzen vollständig entspricht. Abgeordneter S eg u'r erklärt,' daß es'.sich bei dein Gegensatz zwischen Wen Und dest Ländern um einen Gegensatz der Anschauungen harchle, wie zum.Beispiel in der Frage des Erlasses über die sexuelle Aufklärung der Jugend und der Frage des' Schulgeb'eteS. . ' „, i Abgeordnete Marie Boik (Sozialdemokratin)' wendek stch gegen das Schlagwort . „Nebenregierung" nyd erklärt schließlich, daß eS vielfach Schuld der Deutschnationalen. sei, wenn jetzt die deuffchen Beamten auS Tschechien äusgewtesen werde«, weil ste jahrzehntelang ein Beämtenheet.gezüchtet haben. " j. Abgeordneter Janecek (Sozialdemokrat) erklärt,. D sei nicht richtig, Paß wir :«ine sozialdemokratische Vestpaltimg' haben. Der überwiegenhe Teil der Beamten sei noch intmer, bureaukratlsch. Er erklärt schließlich, dass die ÄerfÜgustz der Statthaltevei, welche die Uebertragung der Konzesswntn. von Branntweinschünken verbietet, ein Unrecht gegen diese eine Gruppe von Schankgewetbetreibenden sei. '. \ Abgeordneter Dworak (Tscheche) wendet sich' West die Anträge Birbaum«, die nicht nur den Staätsgrnnd'gesetzen^ sowie dem Friedensvertrag widersprechen,, sondern auch die Ausgleichsverhandlungen zwischen den Deutschest und Tschechen! in der tschecho-slowakischen Republik stören könnten. Redner, befürchtct nachteilige Folgen für Wien von einer LoStrennung vom Lande nicht. \ Abgeordneter K l im e s ch (Tscheche) «klärt, baß die ' Tschechen niemastb tschechisieren oder unterdrückest wollest,' sie wollen mi? frei im Lande leben und Mitarbeiten. Wir wollen, sagt « schließlich, nicht bloß kritisieren wie die' Deutschnationalen, fostdern mit Hand und Geist Mitarbeiten/ Wir betrachten unS nicht als zugewanberte Frenrdling«, sonderst als Einheimische. (Beifall.) [ Der Referent spricht sich' schließlich' gegen die Anträge Birbaum« aus, da die deutsche Sprache sowohl im Staatsals auch im üandesgesetze genügend festgelegt sei. Die Anträge werden hierauf ab gelehnt, daS Kapitel „Lanbesverwaltung" angenommen und die Sitzung geschlossen. Das Ende der italienischen Besetzung Rordtirols. ' Wir«, 3. Februar. Der „Korrespondenz Herzvg" wird aus Jnnsbr uck jelegraphiert: Der kommandierende Italienische General R o s s i ist heut« von hier abgereist. Die italienische Besatzung wird ihm noch im 'Laufe dieser Woche folgen. In Innsbruck bleiben, nur einige italienische Missionen, darunter beim italienischen Zkonsukat, das auch bereits die Vidiernng der Pässe besorgt. ■ __ Die wirtschaftlichen Verhandlungen mit Sowietrußland. Vondon, 3.^^ Februar. (Tel.-Komp.) Der Haupk- Vorstand der russischen Konsumvereine in Paris erhielt die Anordnung der Sowietregierung, die Geschäf t mit dem Ausland« wieder aufzunehmen. ES wird mitge-. teilt, daß die, Vereine für die SowielreMvung jetzt eine vollständige Liste der Firmen in Großbritannien, Franko reich und den andererl alliierten und-zentralen Ländern 'Euwpas aufstellen wollen, mit denen Geschäfts ketriebvn werden, sollen. Sämtliche geschäftlichen Transaktionen werden unter der Kontrolle der Sowie treust rnng erfolgen. Diese übernimmt Sicherheiten für den Schutz der Waren. Ang>'stell!« der Firmen, .mit icrcn die Hastdelsbezichungen eröffnet irer e r sollrn, werden unter dem Schutze der Sowielregi-rung nach Rußland reisen können. Sämtliche Rcgelimgen müssen unter Milwir^ Tu-itß des;T)v«i;rt".n W>>'tschaftsrai?s in Paris erfolgen,