Wiener Morgenzeitung · 1920-01-30 · Heft 368 (30.1.1920) · p. Seite 3

%.3Ö$ - Wien, FieUag Wiener Morgenzeteun- S0. ILM« 192» Seite r Inland. k- )P!»1 Nattonatversammlung. Heute twrmittags tritt wieder das Ptenunrdyr Wadionalversammlung zu'ammen. Auf der MgS^Mnttng. h-efittÜsn sich nebst der Vorlage über!>d, Verpfändung. des Taüakmonvpols noch die Wein-- stvürp und das Gesetz über die' Rechtsverhältnisse' der Wttvnalisten. Unter den Berichten an das Haus b«-'- findet 'sich das ^eferat des Jusiizausschusf-ed Über den - mittag der Mg. Hahn und Genossen betreffend bas ^äfdekret vom 4. Oktober M3, welches bestimmt, , -aß die Gebühren der Advokaten im gerichtlichen Ver- > Wven in und außer Streitsachen vorn Gericht zu ^stimmen sind. Der Ausschuß beantragt die Aushebung »veses Hofdekrets sowie seiner, gesetzlichen Festlegung tor EinführuNgsgesch zur Zivilprozeßordnung. Eilt, Miter Bericht desselben Ausschusses betnsft dir Rückzckj)e aller nach Oesterreich gebrachten wissenfchaft> iichen und künstlerischen Gegenstände aus besetzten (Sc* bietendie^lMrten^Machte Diese Borlag-r stellt die Ausführung der »Alt. 191 und 192 des Frirdensk- -ertrages dar." ^Dio Vorlage über das Har del kammergesetz wurde zestern im^Ausschnß fertrggestellt. Die Vorlage über bte-Errrchtung von. Urb.eiterkammeru wrrö erst Kyrder nächsten Woche den Ausschuß beschäftigen. Der Hehr aus schuß hat die Reserentenfrage noch immer stützt lösen können, weshalb er seine Beratungen über sie - Wehrvorlage unterbrochen hat, um Raunt für die Verhandlungen der Koalitionsparteien zu, gewinnen. , «Sehr eingehend beschäftigen sich die. Parteien uiit der Vorlage über die Vermögensabgabe .Die Manischen Abgeordneten, dienamentlich gegen dis Bemessung des Wertes'der bäuerlichen Liegenschaften stnh Grnndj'ücke Widerspruch erheben, hielten gestern im Parlament eine von.der den L schen landWirts ch a.f t H ch e n G e s e l t's ch a f t . eiubtzntfene . Sitzung rb, in der die Frage der Wertbemessüng von Bauerngüter sehr eingehend erörtert würde. Die Beratungen dienten dazu, den bäuerlichen'.Vertretern die Ri^tlinien lur ihre Haltung bei Behandlung der Vorlage über '"^DermögensMqtze. ist' Dt NativMlvcrsammlung -zu"; NiederUterreichWer Landtag» Sitzung am 28. Jänner, . . Di« Genevarpebatte Mer das. LandesbudhU. ' Defizit: 206,890.009 A^vmn. s". Berichterstatter Abgeordneter' Seiler verweist Beginn seiner. > Ausführungen auf ^dÄr ^letzten -im .Landtage beratenen Voranschlag, vom Jahre 1914 mit.dem Erfordernisse' M 68 Million«:, dem : nun im Jahre 1920 ein solcher mit dem Betrage von 335 Mil-lionen K-röneu gegenüberstehe. Während im Jahre; 1914 noch ein Ue b«rkchuß von 21.846 Kronen erzielt worden war,' «rgiht sich für'das Jahr 1929 ein unbedeckter Abgang . ton 206,890^000 Kronen. - In eingehender Weise bespricht der Referent .'die einzelnen Kapitel des Voranschlages und die- Münde für die' Mehrauslagsn der einzelnen Posten. Er beleuchtet tmtep anderem' die einzelnen Ziffern des Unterrichtswesens und bemerkt, daß »deH-Aufwand im Jahre,1920 »fünfmal -so groß fei, als her tat'sächlichs Aufwand des Jahres 1918. Was die Bedeckung anlangt, so müsse darauf-verwiesen Dtzrden, baß von . den Ueberweisungen.aus Staatsmitteln für!>»- Land, nur 13 Millionen verbleiben. Ein« .Umlage' auf sw Einkommensteuer dürfet so lange man auf die Staats- 'äherweisungen rechnen wolle, auch in Zukunft nicht vorgenommen werden, obwohl die Steigerung der Einkommensteuer eine derartige , ist,, daß sich Hieraus eine veseutliche. Einnahme für das. Land schaffen ließe. . Der gesamte Abgang von mehr als 206'Millionen müsse als. ein' sehr bedeutender bezeichnet , WÄbem Dabei könne sei. der sprunghaften Verteuerung nicht, gesagt .werden, ob Djese Summ« nicht no.ch bedeutend überschritten werden müsse. ' , Referent bittet schließlich, den Bericht des, LandescateS zum Voranschläge sttrdaSJahr 1930genehmigend;üik Kenntnis zu nehmen, - . ■ V' Die Gmtevaldebatte. /-*■; ' "Der Deutschnaiionale B irb ä um er spricht gegen die A'Mhmigüng ' und' kritisiert in scharfer' "Weise die/ jetzige. Kontrolle der LanbeSverwaltung durch den Landtag. Er beklagt das Vtaatsbürgerrechts-Äesetz vom Oktober 1916, durch welches - die ' Galizianer Staatsbürger geworden sind and vvn gewissen.' Durchdringungsversuchen, der Tschechen in Riederöstervetch. Er' betont schließlich die Notwendigkeit des Anschlusses an Deutschland und stellt gleichzeitig zahlreiche , Forderungen zu den einzelnen Kapiteln. Der'Christlichsöziale Marounek erklärt im Namen seiner Partei, für das Budget zu stimmen, aber nicht auS Vertrauen zu den Sozialdemokraten, sondern aus dem Bewußtsein des VerantwvrtlichkeitsgefühlS heraus, das die Christlichsozialen als ztveitstärkste Partei, haben. Seine weiteren Ausführungen bewegen sich' in einer Polemik gegen die sozialdemokratische Verwaltung. . Auch Deutschnationaler Dr. Lütz kritisiert in scharfer ktzeise die ^gegenwärtige Verwaltung im allgemeinen und .die einzelnen Posten des. Voranschlages im .besonderen. Er wirft auch der christlich sozialen Pärt-ei vop, daß sie vielfach einen Klassenstandpunkt einnehme. Statt der Klassen^ Politik Müsse Man «iw.e Politik ^er VolkSgemeins chast. betreiben. Abgeordneter Dr. Beirer (christlichsozial) eMrt, haß es ein Jrrtvahn m, zu glauben, der marxistische Sozialismus könne die 'Kriegsschäoen heilen. Die m i l i t ä r i f ch s n B e » triebe hätten unter der sozialdeßiokratischeu Verwaltung nach zehnmonatiger Bewirsschaftüug mit' einem-Defizit von 80 Millionen abgeschlossen. Abgeordneter Klein: Das SauerkrautgefchAst mit 11 Millionen! - Abgeordneter Düv Vsirer: Die Sozialdemokraten haben die Niesensplra'ls geschaffen: Loynerhöhungeu und Preiserhöhung. Abgeordneter Klein.: Aber Me wollen keine Lohrrerhöhung, Herr Professor! , „ Die Lohnerhöhung, die Sie ungegeben haben, m« schwind^ «egeyübx.r dmu, was der Arbett« verdient! Einnahme von Odessa durch nkrainische Truppen. K a z i a t h n, 28. Jänner. Der Akvainische Preffedrenst meltzetr Odessa ist von ukrainischen Truppen nnter Führung des Generals Omslianöwhtfck Pawlenno eingenommen worden. In den KLmPfsn um die Einnahme der Stadt haben' sich desonders die G nppe des Mantan Adowiejenko und Teile des 2. und 3. g a l i z i s ch - u K r a i«i sch e « Korps hervorgetan. Die Verwaltung der Stadt hat ein Komitee ttbevndmmen, in dem 'Ukrainer, N u s s e n und Juden vertreten sind. Zn der Sradt herrscht vollkommene Ordnung. Die rlpprohisionrepungsverhältniffe Hallen sich wesentlich gebessert. Redner bespricht hierauf die Krie g sau leihe'und erklärt: Die Kriegsanleihe' muh voll und ganz eingelöst werden. Die Nichteinlösung der Kriegsanleihe. würde best Kredit des Stagies «us eiu yalbes^Jahrhuudert zugrunde richten. Gegerr die Bedtücknn« der tschechischen Minorität. Abgeordneter D w o v a k erklärt gegenüber dem Abgeordneten-Birbaumer, daß die tschechische Minorität den Abgeordneten Birbaumer nicht'für kompetent halt, zu entscheiden, ob sie hier zu sitzen berechtigt sei oder nicht. Wir wollen keine anderen Rechte, als die einer Minorität, wir wollen bloß leben, nicht von der Gnade, sondern von unserer Arbeit. Wenn Sie die tschechische Minorität hier in Wien unterdrücken, so werden Sie .-.auch, die deutsche Minorität tn der Tschecho-Slowakei .damit •. unterdrücken. Wir hoffen, daß in Zukunft unsere Minorität besser behandelt wird, als in der Vergangenheit. Wir werden für die Vortage deshalb stimmen, weil wir, nicht nur alF Tschechen, sondern auch als Sozialdemokraten hier sitzen und weil wir wissen, welche großen Aufgaben die sozialdemokratische Partei zu erfüllest hat. Wir wissen, daß die Reaktion den Augenblick abwartet, um nicht nur die Republik/ sondern auch die Arbeiterbewegung und dis ganze sozialdemokratische Partei zu vernichten. DaS alles spüren.wir ebenso wie.unser« deutschen Genossen und.wir werden daher alle Opfer bringen, die bei einem ' Kampfe gegen, die Reaktion nötig sein werden. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abgeordneter R a i n. (chrWichsozial) erklärt, der kolossale Abgang rönne durch Steuern nicht Mehr, gedeckt werden, weil die Bewohner dieses Landes nicht mehr fähig sind, neue Steuern zu ertragen.. - ~ Redner erklärt.schließlich namens seiner Partei, für das Budget zu stimmen. (Lebhafter Beifall bei den Christlich-; sozialen.) ' " /; Abgeordneter Ofenböck (Sozialdemokrat), bezeichnet > das ungeheure Defizit als eine Erbschaft deS nmnarchytifchen ' RegierungsshftemS. / Cr erklärt, in der Waisenfiirforge und in der Fürsorge für die Pflegekinder müsse rasch Remedstr geschaffen werden. -Heute, wo 60.000 Kinder bereits ins Llusland geschickt wurden, die« in' ganz" .Europa freudige Aufnahme fanden/ muß man' sich fragen,: Empfinden denn unsere Agrarier das nicht als' tödliche Schande, daß sich unter ihnen niemand -findet, der sagt: Lasset die Kinder zu uns kommen? (Lebhafter Beifall.) : lieber Antrag des Abgeordneten Breuer wird Schluß der Debatte angenommen. Die Abgeordneten Richter und Dr. H e m a l a werden zu Generalrednern gewählt. . ' - ' Hierauf wird die Verhandlung abgebrochen und die nächste Sitzung für Dienstag den 8. Februar, 11 Uhr vormittags, anberaumt. - * . Subvention für inländische iftaelttische' Hyudwerker. Zu, Beginn der gestrigen Sitzung gelangte eine Hetition der inländischen israelitischen Handwerker um eine Subvention zur Verlesung, welche' nach einer Befürwortung de§ Berichterstatters dem Landesrate zur Behandlung zugewiesen wurde. _ Das IorrrnaUstenrecht. an anderer Stelle nritgeteilt, stützt auf der Tagesordnung der/heutigen Sitzung der Nationalversammlung' der Bericht des Justizausschusses über dje. Vorlage der Staatsregierung betreffend die RechtSverhäktnisse der Jvurstalisten. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit der Preßgesetz- Novelle kommt aber schon jetzt gesondert zur Beratung, da das Preßgesetz wegen seiner Kompliziertheit den Ausschuß noch längere Zeit beschäftigen wird. Ueber das Jourstglistenrecht wird Abg. Austerlitz referieren. Der -Bericht' besagt in. der Begründung: „Die bedrängte Lage der Journalisten -hat d^n Ausschuß dazu geführt, den Schutzder ihnen mit diesem Gesetze geboten werden soll, in mannigfacher Mise zu erhöhen und zu verstärken- Vor -allem wurde in .dem Gesetzentwurf der Zwang zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit dem Redakteur ausgesprochen und für den Umfang von zwei Tatsachen des Arbeitsverhältnisses, Urlaub und Kündigungsfrist, auch eine gesetzliche, bindende Bestimmung ausgenommen, welche Bestimmungen sich natürlich die Notwendigkeiten der journalistischen Arbeit vor Augen halten, aber ihr Maß keineswegs überschreiten. Di« Zahlung der Arbeitsversorgungsbeiträge wurde bis zum l- Jänner 1015 rückwirkend gestaltet; für diese letzten fünf Jahre ist der Beitrag gemäß der tatsächlichen Dienstzeit nachzuzahlen. Aus ähnlichen Erwägungen wurde bestimmt, daß die aus dem Wechsel der politischen Richtung erwachsenden RechteHeS MdakdeurS nicht erst mit dem MtungSLagistn/ - Gesetzes < anheben, sondern auch -den. Wechsel erfassen sollen, der etwa seit dem 1. November 19IS geschehen ist."- Di« Vorlage enthält tn 8 3 die Bestimmung, daß Wem Rcdakteur am Page seines Dienstantrittes ein Ar he itS vertrag zu übergeben ist, der fein Arbeitö-' gebiet, die Höhe seiner Bezüge, und drren Steigen im , Ouinguenüttn, die §>auer dG jährlichen Urlaubs und der Kündigungsfrist zu bezeichnen hat. Daß in § lsi außer der Bezeichnung „Redakteur" noch der abscheulich? " Terminus „Schriftleiter" ausgenommen istmuß man als Frerind der deutschen Sprache bedauern- Wirtschaftsabkommen mit Angarn. Die Verhandlungen, die seit der vorigen Woche' tu Wien mit den Vertretern der ungarischen Regierung über die. Regelung des wirtschaftlichen Verkehrzwischen^ Oesterreich und Ungarn geführt worden sind, sind>«nw, 2tz.. d. M. abgeschlossen worden. Das Ergebnis bildet ein ÜebereinLommen, das vor allem Bestimmungen über die im "beiderseitigen Interesse liegende Freiheit> des Durchfuhrverkehrs und Vereinbarungen über bew Reparatur-. und Veredlungsverkeh'r enthält. Zur (Er«;. leichterung des Geschäftsverkehrs sind Bestimmungen^ über die Einreise- und Durchreisebewilligungen für legi-, timierte Geschäftsleute, Industrielle und Gewerbs-- treibende sowie Über die Behandlung von Mustern genommen worden. Einen Bestandteil des Abkommens bildet ein Kompensationsvertrag, jn dem die Freigabe einer Reihe von Warenkonüngenten vorgesehen ist. Füo' die Abwicklltng des Zahlungsverkehrs in den kontingen>- tierten Artikeln sind besondere Erleichterungen vor-f gesehen. ' - Außerdem ist in dem Abkommen ein Einverstäudnis über die Abwicklung ver bisherigen Kompenfations>! Verträge erzielt worden. ’ DaS Abkommen, das noch der Genehmigung durch! bis^ beiderseitigen Regierungen bedarf, ist bis zum" 30. Slpril 1920 befristet. ■ r . Aellereinkommen mit der polnischen Lher die Behandlung der Vermögenschaften der lleidersertigen Staatsangehörigen. . Die österreichische Regierung hat mit der pvlui> scheu Regierung ein UeLeveiübommen über die Behänd-! lung der beiderseitigen SLaaLSangehörigen rücksichtlich^ ihrer in anderen Staaten gelegeiten BermögenschafLem abgeschlossen. .Aus Grund dieses Uebereinkommeus hebt'^. die polnische Regierung alle einen österreichischen StaaLsbürger betreffenden vorläufigen Beschlagnahmen und'! Berfügungsbeschränkungen, insbesondere die Ver-! .fügunten, welche das österreichische Eigentum ach Naphthagerechtsamen betreffen, auf. Oesterreichischerserts!' werden alle Sperrender Einlagen, Guthaben, Wert-' Papierdepots und Schrankfächer jener polnischen! Staatsangehörigen aufgehoben, die feit 1. August 1914! in Oesterreich keine die Erwerbsteuerpflicht begründend«? Erwerbstätigkeit entfaltet haben und außerdem-hierlandÄ entweder 1. seit 1. Jänner 1919 weder Wohnsitz noÄH - dauernden Aufenthalt haben oder 3. nach dem I.AuguH 1914 zugezogen sind und sich hier zwar noch aushalten^ jepioch spätestens -am 1. Mai 1920 Oesterreich ver^ lassen oder 3. bis zur Auflösung des ehemaligen öfters relchischen States als öffentliche Angestellte, Militär^ Personen oder als Pensionisten hier ansässig waren und. nun heimkehren. Die gleiche Behandlung genießen pvl-! Nische Staatsangehörige, die als Beamte, Funktionäre! 'ober Bedienstete des polnischen Staates sich in Oesters reich crushalten, sowie Gesellschaften oder juristische Persauen, die ihren Sitz in Polen irnd in Oesterreich, keine! Betriebsstätte haben. Kompensationsverhandlnngen mit der Tscheche^ Slowakei. -Z Gestern haben sich mehrere Referenten der Staatsämter »n« einige Industrielle n a ch P r a g begeben, wo die Verhandlungen! wegen der Erneuerung der bisher abgeschlosienen Kompensation^ übereinkomrnen fortgesetzt werden. Zwischen beiden Ländern besteht eine Anzahl solcher Vereinbarungen über verschiedene Artikel, die' nun auf eine neue Grundlage gebracht werden solle«. Ans tschechischer Seite legt map unter anderem, wie verlautet, Wert auf di« Lieferung von Magnesit. Gerbstoffen und Harz. , ' 1 , V:- .1 Keine MunitionSerzeugung in Vluman. Der HeeresauSschnß trat gestern zur Beratung de§ Wehr^ . ,eS zusammen. Zu Beginn der Sitzuna gab StaatSkanzler ti R «nn e r folgende AuiNärnng; Die Mitteilunge», daß die die Zukunit nicht beabsichtigt, und dies insbesondere mcht in irgeudeinem Zusammenhang« mit den in Prag getroffenen B«rembarnngen. . . - Staatssekretär Dr. D e n t s ch erklärte, daß in Blnma» überhaupt keine Munition erzeugt wurde und eine solche Erzeugung für die nächste Zeit auch gar nickt beabsichtigt iß..! Hierauf beschloß der Ausschuß nach einer kurzen Geschäßsordnnngsdebatte, die Verhandlungen über das W e b r a esctz nt d-r.nächsten Sivuug fortnisetzen. deren Tcrmm vom Obmann im E^nomtchrnm mild«» Partriklnds fkstgesrtzt werden w Tiroler Landtag. ^«rrsbrvkll» 29. Jänner. Der Landtag bat in der r.rü .a tt AbendMzung das Gesetz betreffntd dte Erhebunf. upjt Fischerciabgäbcn. das Gesetz betreffend neuerliche.Zrrwcndu-'.a^u au die Lehrerschaft sowie die Gcsctzem'.uürje über dir Ein einer VeMiigungsürner und einer' Automobilsteuee uled'gi- Bordringett der polnifch-rettifchen Aru:ee. Paris» 89. Jänner. <FnnkwrnM Ans Warschau wird gemeldet, H\i die poluifchüettiiche Ännce in, D ä n-ad-n r p e r A b s ck n t t t bis zur Sarjanka. erneni Rebenflntz -d«r Düna, .vorgedrungen' fei. Mit Autnünue tiuc::. rch»»,rlr« Gebrersftrr --nö i-.-> '.mnmchr ganz Lettland run ,s--;• bet".-:. r :'-t, igerr Teilen d-r vv;. •:..{« A'.si. ■ '.v{ u l) c bei «inn e. VStic.t. , . . j i l i \\i au .: