Wiener Morgenzeitung · 1920-01-28 · Heft 366 (28.1.1920) · p. Seite 2

Seite 2 Wien. Mittwoch Potttische^undschau. Der Vormarsch der Sorvietarmeeir. Die bolschewili'ch m T'unpen, die nach verschiedenen Meldungen unter 'der Führung reichsdeutscher Generale oper!?ren, stehen nicht mehr ferne der galizisckwn Gr-en'e und nur ein schwacher polnischer Kordon hält den Augenblick auf, in welchem die Leninsche Armee den Boden deZ alten Oesterreich betritt. Eine zweite Armee merschi rt gegen Odessa und auch Rumänien ist' park gefährdet. In den Ententestaate'r zeigt sich natürlich ziemliche Erregung und die Presse versucht, die Gefahr zu verklein-rn. Sie er-.ählt jetzt, hast die polnische Armee auf der Höhe mllitäri'cher Ausbildung steht und daß auch die rumänischen Truppen, die eben jetzt revrgani'iert wurden, den Siegeszug der Moskauer Negierung aufhalten werden. Das ist Zukunftsmusik und Vorschuß auf Lorbeeren. Bisher haben die Roten Trnvven die ansehnlichen und gut bewaffneten Truppen der Generäle Jndenitsch, Denilin und Koltschak auseinan'.er gesagt und den letzleren selbst mit seinem Stab und seinen Kassen in dje Hände bekommen. Solche Armeen sind schwer aufzuhalten und schon die nächsten Stunden werden Zusammenstöße zwischen Polen- und Russen bringen. Inzwi chen laben die Bolschewi'en auch Berdjansk qm Awwschen Meer genommen und bedrohen Rostow und Nöwotscherkask- In Sibirien hat Koltschaks Nachfolger, General Semenow, die Japaner zu Hilfe gerufen, während de Bolschewiken ein militärisches Abkommen mit den Afghanen vorbereiten. Wenn dieses zustande kommt, dann ist Turkestan für England verloren und die Verbindung Lenins mit den indischen Revolutionären nicht mehr ferne.-Das würle den psychologischen Zeitpunkt für das deutsch-russische Bündnis bedeuten. _ Eine Feststellung der Wiener polnischen Gesandtschaft.; Wir erdasten falge"de Zuickriit: Zn der Sonntagsnmrrmer der «Nkum dreien P.cffe" vom 2.\ It'imr-'r 1. I. ersch en unlrr dem Tuet »Der Vorstoß der bolr'ch-w kochen Armee p--geri Ost- -aiurcn" eine von einer hervormgenden polnischen Persönlichkeit stammenden Notn, d:e bcgrekstichcS Au.sebeu und in mmckrn Kreisen soaar eine Panik erregte. Die Wnner polnische Gesandtschalt legt Wert dara.f f e st z u st e l l e n, das) diese Notiz nicht aus , b r e r M i k f e stammt. Au» Grund der der polnischen Gesandtschaft zulommrnderi am l cken Nachr'chtcn kann vielmehr testgestellt werden, daß dre Lage an der ganzen poinsich-russi'cken Front, die ostgalizische mit rnbegriffkn, znvessinlistlschen Schlüssen gar ternea Anlaß bietet. _ Das Gesetz über die polnische Staatsbürger- Der polnische Landtag hat in seiner Sitzung vom A). Jänner das Gesetz über die polnische Staatsbürgerschaft in der Fassung angenommen, über welche wir bereits berichtet haben. Polnischer Staatsbürger kann nämlich nur der Veewohner Polens sein — ausgenommen sind die Gebiete, welche ehemals zu Äalizien und Preußen gehört haben, wo der dort hcimatbcrechtigte Bürger nach internationalem Recht die polnische Staatsbürgerschaft erwirbt, wenn er nicht anders optiert — welcher in den ehemaligen russischen Bürgerbüchern eingetragen^ ist oder daS Recht hat, dort eingetragen zu fein. Damit sind die Juden im ehemaligen Russisch-Polen Vogel frei. Denn die Ein. tragung in die von der russischen Poli zei geführten Bürgerlisten war eine Formsache, welche fast niemand durchführen ließ, da sie äußerst schwierig und kostspielig war. Me Bemühungen der jüdischen Deputierten, die Landtagsmehrheit von der rechtlichen Unmöglichkeit des Gesetzes zu überzeugen, alle Hinweise auf den Widerspruch zum Versailler FriedcnSvertrag blieben erfolglos. Der Abgeordnete G! o m b i n s k i, Berichterstatter über das Gesetz, leistete sich sogar die kühne Behauptung, der Gegenantrag des Abgeordneten Grünbaum, das Staatsbürgerrecht allen am 1. August 1914 in Polen seßhaften Personen zu geben, sei eine eklatante Verletzung des Vertrages von Versailles. Es ist also so weit gekommen, daß in Polen ebenso wie in Rumänien ein rechtlicher Unterschied zwischen „Bürgern* und „Einwohner n" konstruiert ist. Was das für die Juden bedeutet, das wissen wir aus dem rumänischen Beispiel. Die jüdischen Abgeordneten haben nach der Annahme des Gesetzes eine Protesterklärung zu Protokoll gegeben. Diese wird wirkungslos.sein, wenn picht die kompetenten Faktoren des Völkerbundes auf die eklatante Rechtsverletzung energisch aufmerksam gemacht werden. Hier müßte auch auf den dem Gesetz angehängten Kautschukparagraphen hingewiesen werden, weicher lautet: »Das polnische Staatsbürgerrecht erhalten auch alle diejenigen Personen, denen es auf Grund der internationalen Verträge zusteht." Dieser nichtssagende Paragraph soll nämlich die famosen Gesetzgeber decken. Hier tut energisches Handeln not! Polen darf keine rumänische Neuauflage werden! Dis Verfaffungsfrage in Polen. Warschau, 27. Jänner. iPrivat.) In der Perkassungskvmmiision des Landtages wird die Debatte über den Senat fortgesetzt. Im großen und ganzen machen sich drei Strömungen geltend, die in den An'rägen der Abgeordneten Ntedztal" k o w s 11, Natai und Dubanowicz zum Ausdrucke fommett. Abg'ordnetcr N r edzlalkowski Witt für das Emkammrr'yäem en, Ab'eo.dnttrr R a 1 a y Uiv bit Justi'unon des sogenannt'« „Rechtsschutzes" mtt beratender Stimme. Abgevrdncicr D u b a n o w r c z für einen Senat mrt gesetzlich genau amichriebcnem W.rluiigskrciZ. E.ne Bercinheirllchung der Ansichten der -Baiteten konnte bisbcr nicht e r a i e L t werden. Wiener Morgenzerrnng Die litauische Regierung und die nationale Autonomie der Juden. Die litauische Negierung beginnt mit der Verwirklichung der nationalenAutonomie der Juden, welche sie in iwem am b August 19lü an daS Komitee der jüdischen Drs'-patwnen bei der Friedenskonferenz geuchketen Schreiben verspiochcn bat. Nachstehend da? Telegramm, welchedaS Komitee her iüdsschen Delegationen in Baris dnSdrziialich vom litauischen Ministerrum für jüdische Angelegenheiten erhalten hat: „D e l'tan sche Neg'enma hat ein Gesetz eilassen, wekcheb»c jüdischen Gemeinden ermächtigt, ihren Mitgliedern obligatorische Steuern aufzucrlegen." —_ tzan^elSmirMor Henrich Wer den Friedensvsrtra« und die Andsnfraqs. In einer Wählerv?rsammlung der Nationalen Mitte^vartei (ehemalige T'sza-Partei) hi'lt, wie uns aus Budapest berichtet wird, der ungarische Handelsmin'ster Franz v. Heinrich eine Programmrede, in welcher er ansführte: Wir alle wissen, daß dieser Friede für uns ein Unglück ist und daß sich Ungarn in einer Zwangslage befindet. Was wir verlangen, das verlangen wir auf Grund des Berfpr.-chens Wilsons: das ist die Volksabstimmung. Mer auch hierzulande muß Ordnung und Friede geschaffen werden, da wir sonst auch nicht einen Schrttt vorwärtsschreiten können. Jene, d e mit Schlagworten konfessionellen und Klassenkampf Hervorrufen, verr'ch e« keine gute Arbeit. Während jeder arbeitswillige Ungar in fieberhaf e: Erwartung hoffend in die Zukunft blickt, wird die Bevölkerung alltäglich mit Schlagworten und Plakaten in Aufregung versetzt. Aus diese Mise w'rd in Ungarn niemals Ordnung und Friede sein. Wer heute, in diesen krisenhaften Zeiten, den Vonses'ivnellen und Klassenhaß nährt, leistet seinem Vaterlands Is r fchlrchtesten Dienst. Ich nehme keine Le'tionen im Christentum an. Vorwärts schreite ich und nicht zurück in .die Zeiten der Inquisition. Und stets werde ich vorwärtsschreiten auf dem Wege der ehrlicher, ausbauenden, anständigen, schafsenben Arbeit, auf dem Pe^e. den ohne Untersch'ed jeder patriotische Bü ge: des Landes wandeln muß, damit dieses materiell herab-- gekommene, zugrurrdegerlchtete Ungarn seine Daseinssundamente wiedersinbe. Die Ententemisston in Oedenburg. Der Spezialkorrespvndent des „Az Eft" meldet aus Oedenburg: Viele Anzeichen spreche! dafür, daß die Oesterreich:x aus ihrer bisherigen Reserve nunmehr heraustreten. In Wien ist die „W.rtschaftszentrale für Westungarn" bereits in voller Tätigkeit. Sie steht un'e: der Leitung. des aus Oldenburg stammenden Herrn Ro iten stein und befaWich-einMeud mit denl'e ier" nahmsfragen. Diese Zentrale wird bereits von Kaufleuten ausgesucht, bei denen, wie te: Korrespondent maliziös bemerkt, nicht nur kaufmännische und Valutafragen behandelt werden, sondern wohl auch politisiert wird. WaS die Besetzung betrifft, herrsche nach volle Ungewißheit. Einzelne unangebracht Verfügun e r haben zu Paniken Anlaß gegeben und durch hie Tätigkeit der Ententemtssion sei die Situation nicht klarer geworden. Bei nüchterner Erwägung der Eventualitäten scheint es wahrscheinlich zn sein, daß bis zur Unterzeichnung des Vertrages eine Aen'erung nicht eintreten werde. Die Entente wird abwar.e r, ob Ungarn die. Vertragsbedingungen unterfertigt. Bis dahin wird sie den jetzigen Zustand aufrechterhalten und Weftungarn nicht b'esetzen, aber andererseits auch Fünfkirchen und die den Ungarn zugebilligken besetzten Gebiete nicht räumen'. Die in Oe imburg stationierte Ententemission ist nur durch JtL.ien.er vertreten. Sie unterstehen einem Oöerst, der immer darauf hin- - weist, er sei kein Politiker. Die einzige durchaus magyarische Gemeinde ist G r o ß z e n k, die den Oester-. re'.chern deshalb zngeschohen wurde, weil sich dort e'ne Zuckerfabrik befindet. Nun stellt sich heraus, daß die Fabrik weiter östlich, tu BÜk, noch eine Anlage hat, die bereits auf ungarischer Seite liegt, ebenso sämtliche Rübenfelder. Von den in Betracht kommen', e.r 18 Nübenivirtschaften werden 15 den Ungarn zufallen. -j- Kein Dolchstoß von hinten. Die „vossische Zeitung" meldet aus Magdeburg: In einer sozialdemokmtischev Versammlung mackne Abgeordneter Landsb e r g eine auf ebenen egende Mutulung aus der Vorgeschichte des Friedens. Er erklärte, daß du von deun'chnationaier ScUe verbreitete Darstellung, wonach dre Revolution dm mrluärtschen Zusammenbruch verschuldet habe, schon deshalb unwahr sei, weil bereits am 5, November rin Telcgreuer der alten Reglerung zu den Gegnern entsandt worden sei. um dre Uebergahe deSgesamtenHeereS und derFlotte anzub i e t e n, da die Antwort LanssngS auf daS deutsche Eriuchen um einm bald gen Wassenstlllstand auf sich warten ließ. Gleich nach der Abreise des Kuners sei dre Antwort LansingS einge» troffen und der Delegierte konnte noch rcchlzcilig MÜckgerufen werden. Anarchie in der Ukraine. Kraüau, 27. Iärrper. (Privat.i Aus Bukarest wird gern ldet: In ienm Gwie en, d>e zwischen ter polnuchen und der bol chcwik fetjen Front lüg n. treiben sich w r l d e Mörderbanden herum, beumuhrcen rmd vlüntznn all Dörfer, richten Blutbäder an, rauben das Dreh und dre ganze Habe der Bevölkerung. 28. Jänner 1S2V -kr. SÜ8 Inland. N^trovalv-r^ammfnnq. Das Plenum tritt heute nachmittag» zusammen, y« die von den Ausschüssen aufgearbeiteten Vorlagen zu erledigen. Der Finanz» und Budgetausschutz fetzte gestern vormittag» seine Beratungen fort und verhandelte baS Kapitel „Handel, Gewerbe, Industrie und Bauten" de» Staatsvoranschlages. Da- Gesetz betreffend die Verwertung des Tabakmonopnl» als Sicherstellung zur Beschaffung ausländischer Zahlungsnrrttcl wurde zum Beschluß erhoben. Zum Berichterstatter für daS Haus wird Abgeordneter Dr. Gürtler bestellt. In der Nachmittagssitzung des Finanz- und Bubg«»- ausfchusses wurde die Verhandlung über den Voranschlag des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten fortgesetzt. Staatssekretär Zerdik legt dar, daß das Staatsamt für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten durch Zusammenlegung der früheren Etaatsämter für Handel, Industrie, für öfscutliche Arbeiten und für Kriegs- und^UebergangSwrrtschaft geschaffen wurde. Me auf die raunuiche Vereinigung der verschiedenen Ressorts in einem Objekte abzielende« Bestrebungen scheiterten bisher leider an der Unzulängttchkett der zur Verfügung stehenden Gebäude. Der Staatssekretär gibt der Hoffnung Ausdruck, daß es gelingen werde, da» Kr.iegSmtnifterialgebäude für die Unterbringung des Staatsamtes in Anspruch zu nehmen. Man mag über die Zweckmäßigkeit der Zentralenwirtschaft verschieden denke«, fett steht, daß die intensive Agitation gegen dieselbe^ und die Erschütterung der Autorität der zentrale» Gewalt den Erfolg der auf manchen Gebieten zweifellos un allgemeinen Interesse gelegenen staatlichen Wirtschaft schwer beeinträchtigt, ja direkt in Frage gestellt hat. Die staatliche Bewirtschaftung besteht heute noch für Oele und Fette, Erdöle und Erdölerzeugnisse und Benzol, Häute und Leder, Metalle, Rohharz und Harzprodükte und Kartoffelstärke, Letztere ist in Aufhebung begriffen. Der , Staatssekretär legt die Gründe dar, warum auf diesen Gebieten die staatliche Bewirtschaftung aufrechterhalten werde« mujte. WaS die Aufnahme unserer handelspolttifche« Beziehungen zum Ausland anlangt, wird eS eingehenderer Verhandlungen nup mit Italien und Rumänien insbesondere iiber tarifarische Zugeständnisse bedürfen. Vor allem wird eS mit Deutschland und der Schweiz zu Spezialverhandlungen kommen müssen. Die Schweiz hat de« Vertrag bereits gekündigt. Im VerhältmS zu Deutschland stehen zwar die Bestimmungen des Vertrages der alte« Monarchie nach in Kraft. Dieser wichtige Vertrag muß aber mit möglichster Beschleumgung einer Revision unterzöge« werden^ Vox allem bedürfen die wirtschaftlichen Beziehung«« zu den Sukzesstonsstaaten dringend einer Regelung. Mit der Tschecho-Slowakei wurde durch daS rm Jänner geschlossene Uobereinkommen bereits der erste Schritt dazu getan. Um dieses weite Programm durchführen zu rönnen, werden Delegierte unserer Regierung vielfach ins Ausland reisen müssen. Der Staatssekretär kündigt die Einbringung einet Gesetzentwürfe», der eine Erhöhung der handel-statistische« Einnahmen zum Ziele hat, an. Der Staatsvoranschlag für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten wird unverändert angenommen. # Im Justizausschuß kam die Vorlage betreffend dl« Zuständigkeit deS Bezirksgerichtes Nrfahr zur Verhandlung. Weiters hatte der tzustizausfchuh noch eine Vorlage zur Durchführung der' Artikel 191 und 193 des Friedensvertrages von Suint-Germain zu beraten, wonach Oesterreich verpflichtet ist, jeder eirkzelnen der verbündeten und assoziierten Mächte alle Akten, Urkunden, Altertümer und Kunstgegenstände sowie alles wissenschaftliche und bibliographische Material, daS aus den besetzten Gebieten weggebracht wurde, zurückzustellen Hatz unbekümmert ob eö dem Staat oder pnvaten Institutionen gehört. Wie mitgeteilt wird, hat Frankreich beschlossen, für die Abrechnung der Forderungen und Schulden mit Oesterreich den Clearingverkehr einzuführen. Briten» Englands liegt noch kein solcher Beschluß vor. Wie weiters mitgeteilt wird, wird die Direktion Heß Amtes vom Staatsamte für Finanzen ernannt. Als weitere Organe bestehen der Ausschuß und die Hauptanstalt. Die Hauptanstalt setzt sich aus Mitgliedern de- Direktorium-, Vertreter der anderen Staatsämter, der Handelskammern, der RechtSanwaltskammern, der in Aussicht genommene« Arbeiterkammern, der Industrie, dex Devisenzentrale. der Börsen, der Banken und Bankier-, Versicherungsanstalten. Sparkassen, Genossenschaften nsw. zusammen. Niederösterreichischer ga*|fog. Sitzung am 27, Jänner» Landeshauptmann Sever eröffnet die Sitzung mit der Erklärung, daß der Landesrut beschlossen habe, für den Fall der Belassung der Stadt Feldsberg mit ihrem Gebiete beim Land« Niederösterreich prinzipiell bereit zu sein, im Einvernehmen mit der Staatsregierung hi« Koste« des Ausbaues einer Bahnverbindung Eisgruh-«- Boitelsbrunn auf mährischem Boden zu tragen «nh bis zur Fertigstellung gegen eine freie Verfügung des tschecho-slowalischen Staates, über die auf österreichischem Boden führende Bahnstrecke Feldsberg—Boitelsbrunn keine Einwendung zu erheben. (Lebhafter Beifall.) Hieraus wurde nach Verlesung des Et. s-ufts in die Erledigung der Tagesordnung eingegangen. Nach einem Referatde» Abgeordneten Hummel wirb hie Verlängerung dzzwischen dem Lande Riederösterreich und her Ersten österreichischen Beamten-Kreditanstalt abgeschlossenen Vertrages ht- 31. Dezember 1922 genehmigt. Hierauf berichtet Abgeordneter