Wiener Morgenzeitung · 1920-01-24 · Heft 362 (24.1.1920) · p. Seite 3

Nr. 362 Wien. Samstag Wiener MorgenzettsiNA Vörden ist. In auswärtigen Angelegenheiten wurde in viel- Üündigen Besprechungen, zwischen beiden Außenministern ^freulicherweise eine weitgehende Uebereinstimmt ung der Äuffasfun gen Und Ziele seftgestellt, Anf- ' lssungen und Ziele, welche beiden Außenministern gemeinm sind, für welche eiuzutreten sie sich persönlich vernichtet haben. Soferne von einer Bindung die Rede ist, rben sich die beiden Außenminister verpflichtet, vor ihren iattsnalversammkungen und vor ihrem Volke eine bestimmte pylitik zu vertreten und zu befolgen» und dabei, soweit diese lÄllenMbereinstimmung reicht, in loyaler Weise miteinander lederzett daS Einvernehmen zu suchen. Billigt die National» Versammlung diese Politik nicht, so erwächst daraus eine xtnzig« Verpflichtung, die deS Außenministers, zurückzutreten.. i-S ist die rechtliche Natur der Prager Verhandlungen, soweit, die Außenpolitik betreffen. Die Anfrage Waber-Schürfs berührt im Anschluß an Ine Meldung der „Humanits" den Gesamtcharakter der Verhandlungen und findet, an Stelle verheißener wirtschaftlicher Ziele hätten sie das Hauptgewicht auf politische Abmachungen gelegt. Demgegenüber betone ich noch einmal: ver Leitgedanke der Regierung war nicht das eine oder das andere Ziel, sondern die Anbahnung der korrekten Durchführung des Staatsvertrages von Saint-Germain mit Mn' seinen politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Klauseln. Zur Aufklärung der ganzen öffentlichen Meinung, welche in dieser und anderen Reisen mehr - »der minder erfolgversprechende Bittgänge sieht, sei gesagt: Nachdem der Betrag von Saint-Germain zum Grundgesetz unserer Republik geworden ist, müssen wir an seine Durchführung schreiten und dieser Weg ist zumeist ein Leidensweg. Aber dieser Vertrag gewährt uns auch Rechte und Anbrüche: So in bezug auf die Belieferung mit Kohlen und, . Lebensmittel», so in bezug auf die zu gewährende Kredit- Hilfe. Wir Kimmen zu diesen Rechten nicht, wenn wir di« entsprechenden Pflichten nicht übernehmen. Die Staatsregiernng wird selbstverständlich genau so mit allen Nachfolgestaaten zu gelegener Zeit in Verbindung treten und ich bitte schon heute die Oesfentlichkeit, diese „Reisen" nicht mißzuverstehen. _ Die Mißwirtschaft im Telephonwesen. Im Finanzausschuß berichtete gestern Abgeordneter Hürnigger über das Kapitel: Post-, Telegraph- und Ferysprelchwesen. Er erklärt, daß der BetriebsabPmg sich auf 863 Millionen Kronen beläuft, daß der Staal sich bemüssigt gesehen habe, die Gebühren zu erhöhen, doch seien diese noch immer wesentlich niedriger als i« anderen Staaten. , Abgeordneter Z e l e n i <t wies auf die Rückständigkeit unserer Einrichtungen in unseren Telegraphen- und Telephonzentralen hin und .fordert« den Staatssekretär auf. sich durch persönlichen Augenschein zu überzeugen. Was das Telephlon anlangt, sosei das Personal heute nicht mehr imstande, die große Zahlder Anrufe zu bewerkstelligen- Es werden im Tag ungefähr l,6ou.00Q Anrufe gemacht, doch könne das Personal bei den der- Mligen Einrichtungen nur eine Million bewerkstelligen. Redner erklärt, daß der Staat sich viel zu ,.wenig die Radiotelegraphie zunutze mache und erwähnt dabei. haß in der Hofburg eine Rad iv statt on fein soll, di« sich in Privathänden befind er. Das dürfe nicht.geschehen. Die Radiotelegraphie müsse kn ber Hand, des Staates bleiben. ... Er kommt auf die Staats gespräIche zu sprechen und erklärt, in vielen Fällen werden die Staatsgespräche zu Privatgefprächen mißbraucht und andere Privatleute müßten warten, vrs diese angeblichen Staatsgespräche beendet seien. Das dürfe auf die Dauer keinesfalls geschehen. Er habe in der Letzten Zeit auch die Erfahrung gemacht, daß Privatgespräche abgehorcht, stenographisch ausgenommen und dann den Behörden übergeben " werden. Auch hier verlange er die rascheste Abhilfe. .: Staatssekretär für Verkehrswesen Paul führt bas mangelhafte Funktionieren des Wiener Telephons auf den durch den Krieg unterbrochenen Umbau des Delevhonhetriebes vom Handbetrieb zum automatischen zurück. Gegenwärtig sei man daran, den Handbetrieb schrittweise in den automatischen umzuwandeln, und wenn diese Arbeit vorüber sei, werden sich im Telephonbetriebe nicht mehr so vielfältige Beschwerden ergeben. Sodann wurde das Budgetkapitel „Post und Telephon- Wesen" mit der. vom Berichterstatter beantragten Entschließung angenommen, welche den Ausbau des Postnnd DelegraPhenwesenS verlangt. Fm Befoldungöfrage der Lehrerschaft des flachen Landes. Aus dem Landhause wird uns gemeldet : Der niederöstcrrrichische Landesrat hat' beschlossen, den vrovisiorischcn und destnitiven Lehrpersonen sowie den Handocheitslehrerinnrn an öffentlichen Volks- und Bürgerschulen des stacken Landes Niederösterrelch und den Prnsiomsten in An- »vendung des Besoldnngsübergangsgcsctzcs emen Vorschuß von je K 2u0.— für die Manate Jänner und Februar 1930 zu bewilligen, welcher gleichzeitig m»t dem am 1. Februar d. I. fälligen Gehalte angewiesen worden ist. Landtag. Die nächste Sitzung des nieder österreichischen Landtages sindet am Dienstag den 87. d. M. um 3 Uhr nochrnütags flatt; Auf der Tagesordnung befinden stch drei Anträge , des Versiehemngs-- uno Hvpothekenünstallsauslchuffcs. Äer.ichterstatter Gostl. 'Hummel, Ofcnhöck und zw er Anträge des Verwaltungsausschusses' Berichterstatter Richter). . Achttscherin an Lord Curzon. Moskau. 28. Jänner. (Funkipruch.l Volkskommissär des Auswärtigen Tsckilicherin hat dem britischen Minister . des Auswärtigen Lord C u r z o n mittels Fnnkspruch mitgereilt, dlrh'der Sow eiabgesandte L r t w i n o w,m Kopenhagen entgegen den Zusicherungen der bi irischen Regle, ung von der dänischen Polizei jeder bürgerlichen Freiheit beraubt sei. Die Beriiandlimgen könnten daher n : cdt m e h r >» Korenhagcn staitstnden. fonoein mütsten an einen a n d e r c » O r l nei legt werden. die britische Regierung dem n:n;- 5 i.ft-imu1’, jt-V-ii iw; ac Verh indlrtngen unmöglich. Zionistische Bezirkssektion Wien XX. Jüdische Wühler und Wühlerinnen! Heute den 24. Jänner 1920, x}$ Ahr abends große Versammlung im Saate XX.» Wallensteinstraße 72. / Tages» ordnung: „Die bevorstehenden Ktt-tuswahlen". Referenten; Abgeordneter Ingenieur Robert StriSer, David Nebenzahl. Erscheinen Pflicht! PsMische^Rundschau. o Millerands Programm. Paris, 23. Jänner. (Havas.) In der ministeriellen Erklärung, di« gestern nachmittags in der Kammer und im Senat verlesen wurde, sagte Millerand nach einer Ehrung für Clemenoeau: Die Zeit der Opfer und Einschränkungen ist noch nicht vorÜ ber. Die bürgerlichen Pflichten lassen sich so zusammenfassen: Mehr erzeugen und weniger verbrauchen. Das ist die erste Bedingung des'Ausbaues des Nationalvermögens. Jeder Bürger muß an den Steuerlasten tragen helfen. Milkerand erklärte hierauf: Behufs Herabsetzung der Geldinflation, Herstellung des Glelchgewichtes im Staatshaushalte, und zwar AmorMevung der Staats schuld, müsse man alles Steue rbare überall .erfassen, dahei aber dafür Sorge tragen, daß der Unternehmungsgeist nicht entmutigt würde. Es sei gerecht und moralisch begründet, daß die Besitzenden besonders stark herangezogen werden. S ka n d a l ö s aber wäre eswenn die Schwierigkeiten der Gegenwart gewissen Leuten erlaubten, u nbegrenzte Gewinne zu ziehen- Es ist, fuhr der Ministerpräsident fort, dem Staate nicht möglich, die Ausbeutung der nationalen ReichtÜwer ausschließlich aus sich zu nehmen. Diese Ausbeutung wird aber so vorgenommen werden, daß sie dem Staate als Aufseher und Teil ne hrner einerseits und den interessierten Genossens chaften andererseits ihren Anteil und NutzeU sichert. Den Arbeitern muß der gere chte Antei l am Gewinne und ebenso an der Organisation d e r Ä r b e i s selbst gesichert werden. Wir müsstzm Mittig und Wege suchen, Schiedsgerichte zu schaffen'. Durch ' die Arbeitsstrcitigkeiten vermieden oder geschÄchtet werden können. Wir haben Vertrauen in den Völkerbund-. Er wird die Wiederkehr eines solchen Krieges .verhindern können. Dieser Völkerbund ist nur ein neuer Ausdruck einer alten französischen Geistesschöpfung. Die Regierung der Republik wird, soweit dies von ihr abhängt, nichts unter lassen, um dem Völkerbund eine stark« Organisation zu geben und seinen Ausbau zu festigen. Es wäceaber ein unverzeihlicher Leichtsinn, unsere unmittelbare Sicherheit und die Forderung berechtigter Wiedergutmachungen nur durch Versprechungen der Zukunft uns verbürgen zu lassen. Die erste Aufgabe, die wir ihnen unterbreiten werden, ist die Organisation unserer Streitkräfte zu Wasser und zu Land- Die grausamen Verluste und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten führen dazu, die Militär d ie n st z e i t herab z u setzen. Die Ausführung des Versailler Vertrages ist für uns Gesetz. Wir werden sie ohne Gewalttätigkeit, aber auch ohne Schwäche entschlossen und standhaft verfolgen. Dies schließt die enge freundschaftliche Aufrechterhaltung der Bündnisse, die die Welt gerettet haben, in sich. Getxeu'den großen Überlieferungen wird die Republik-mit besonderer Sorgfalt Beziehungen vertrauensvoller Freundschaft mit den kleinen Mächten unterhalten. Nach Verlesung der Regierungserklärung begründete'Depütierter Daudet seine auf die Zusammensetzung der Regierung bezügliche Interpellation, wobei er sich in überaus scharfen Angriffen gegen den Minister des Innern Steeg erging. Ministerpräsident Millerand, erklärte sich mit Steeg solidarisch und forderte von der.Kammer eine Vertrauen skundgebung. Nach längerer Debatte wurde die von Lenviv beantragte einfache Tagesordnung ab gelehnt und die von Dümesnil beantragte Tagesordnung, besagend: „D,!e Kammer billigt die Erklärung der Re- - gierung.hinsichtlich der Wahl des Ministers des Innern und geht unter Ablehnung jedes Zusatzes zur Tagesordnung über", mit 272 gegen 22 Stimmen bei ungefähr 300 Stimmenenthaltungen angenommen.. x HuysrnaiiS Aber den Fehlfriedett. In: Brüsseler „Peuple" schreibt der Sekretär der sozialistischen Internationale, Camil Huysmans: „Der Friedensvertrag ist erdacht und feine Anweisungen sind barchgesetzt worden aas Grand der Hypothese, daß der wirtschaftliche Zusammenbrach Deutschlands das Heil Frankreichs, Englands, Belgiens bilden müsse. Nun, was wir jetzt sehen, ist, daß der Z n fam tu e n 0 r uch Deut schland S de n Zusammenbruch Frankreichs den van Belgien« 24. Jänner 1920 - Seite 3' - —-^ den boit England Bedeutet. Man hat unS gesagkl baß die deutschen Schadenerfahwerte in Gold, Rohstoffen und Exjstenzmittcln die Beihilfe wären, mit denen wir selbst^ unsere wirtschaftliche und' finanzielle Krise lösen und daÄ Gefüge unserer zusammengebrochenen Wirtschaft wieder auf^ richten könnten. Heute sind die'hervorragendsten Wirtschaftler der Entente gezwungen, zuzugeben, daß es die alliiertes Nationen sind, welche den Deutschen Kapitalien, Rohstoffe, Existenzmittel liefern müssen, und baß. wir daS deutsche Gewerbe, den deutschen Handel, die deutsche Gelbwirtschaft wieder beleben und aufrichten müssen, um uns nur selber, aus' dem Bankerott und aus der Vernichtung zu retten- Tatsächlich' besteht zwischen der Lage Deutschlands und der? unseren/der französischen, der italienischen nur ein Gradunterschied, und wemv die Krise sich zuspitzt, befinden wir uns in sechs Monaten in einer wohl -vollkommen übereinstimmenden Sage." HuhSmans führt bann da« Zeugnis - des englische»;-Volkswirtschaftlers Sir George Palstf an, ber Deutschland bereist hat und der das Schicksal Europas in den schwärzesten Farven schildert. Paish schließt sich der!' Meinung Hoovers an, daß gegenwärtig 100 Millionen Europäer in Hungersgesahr schweben. Protestkundgebungen in der Türket. Unter Aufsicht der Ententepolizei. ■/! AuS Konstänlinopel wird berichtet: Hier faw» mit Bewilligung der Allrirrten eine große Versammlung der Mohammedaner statt, in welcher gegen die Jnternätionallsterung Konstantiyopel protestiert wurde. Die Versammlung verlief ruhig und ohne Störung. Die Manifestanten veranstalteten einen Umzug! der sich in einem von der interalliierten Polizei gezogenen Spalier bewegte. Sämtliche türkischen Geschäfte waren geschloffen. Me der Pariser »Temps^--hierzu berichtet, haben die Redner der Protestversammlung die humaneund wohlwollend« Haltung Frankreichs als Beschützerin der kleine,« Völker hervorgehoben. Auch in der Provinz fanden au demselben Tage Protestversammlutzgen statt. . Telegramme. Minister Berresch über die Verhandlungen mA Oesterreich.-'.. Prags, 23- Jänmr. (Tschechv-slow'. -Preßbuvsh Jn d'er heutigen Sitzung des Ausschusses. für auswärtige Angelegenheiten setzte Minister des Aeußern Dr. Benesch seinen Bericht über die Verhandlungen mit Oesterreich fort und stellte fest, daß mit.Oesterreich kein Bund/ sondern nur ein Ue b e re ink o mmen bezüglich gewisser wirtschaftlicher und politischer Frager getroffen worden sei. Jeder Ressorttninister habe in seinem Wirkungskreise das Uebereinkommen mit Oesterreich getroffen und unterzeichnet. In diesen Verhand''- lungen seien demnach die politischen Fragen von den wirtschaftlichen abgesondert worden- Bezüglich' der Handel s f r a g e n sei die finanzielle Frage und di« des Imports und Exports behandelt worden. Es werde eine Liste jener Gattungen von Erzeugnissen zusammengestellt werden, die frei und ohne Staatskontroll-e zum gegenseitigen Austausch -gelangen. Dieses VerzeichniZ werde jedoch zwei Monate hindurch von einer besonderer Kommission revidiert werden. In der Frage der Depo^ fiten sei der Grundsatz der Gegenseitigkeit - festgesetzt worden. In der Frage des Schuldenausgleiches sei b-estimmt worden, daß die Aktiven und Passiven gegenseitig durch ein Verifikationsamt zusammengestellt wer den. Das Saldo wird nach dem Uebereinkommen gezahl werden. Für die Konskription sei eine einmonatig« Frist festgesetzt worden- Weiters sei ein Uebereinkommer getroffenworden, daß tschecho-slowakische Unternehmungen, die ihren Sitz in Oesterreich haben, ihn naA der Tschecho-Slowakei verlegen. Die Verhandlungen betrafen namentlich' dm Kohlen- und die Zuckerausfuhr. Früher sei di^ tschecho-slowakische Republik zu einer Lieferung von 300 Waggons Kohle täglich vertragsmäßig verpflichtet gewesen, . welches Quantum, einzuhalten jedoch aus Produkt!ons- und Verkehrsgründen nicht möglich g« wesen sri. In der Konferenz sei die Vereinbarung ge-j troffen worden, daß die tschecho-slowakische Repuültl 610 Waggons Kohle täglich zu liefern hat< Für den Transport dieser Kohlenmenge werden Oester-i reich und - Frankreich die Waggons beistellen. Fernes sei vereinbart worden, Oesterreich 30.000 Tonnen Zucker zu liefern, dessen Preis in tschecho-slowakische^ Kronen festgesetzt worden sei. ',-P Die Fragen der administrativen Schnlbehelfe, he, Minoritäten uswwerden durch Kominissionen gelöst werden, die sich aus den kompetenten Ministerien zu«s sammensetzen werden. Desgleichen wird eine Kommission für die Grenzbestimpung und eine Kommission für di^ Kohlenfrage eingesetzt, um für die Zukunft Kohlenkrisen zu verhindern. Die Kohlenkommission wird in Wiest unter dem Vorsitz des Staatskanzlers Dr. Renner und in Prag unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Tusar tagen.! * Polen und Ukrainer. Krakau, 23. Jänner. (Privat.) Wie „Czas" berichtet, ersuchte der zurzeit in Warschau weilende ukrainische Minisic: B e z p a l k 0 in setnen Konferenzen mit dem Polnischer Mnüsierpräsidenten S t w l §,! t unter anderem um eine Ber emhertlichung der Aktion des polnischen und des ukrainische Heeres gegen dre Bolschewiken und um eine Klarstellung d polnisch-ukrainischen Beziehungen. Ministerpräsident Skulski 1 klärte, .vor der Rückkehr des Ministers des Aeußern Pgtek^c Paris leine eubmUtiac Antwort erteilen &11 können^