Wiener Morgenzeitung · 1920-01-24 · Heft 362 (24.1.1920) · p. Seite 2

•eene? Men. Samskawiener MorgenzLrtrmA 24 ISnner 192- /Nr. 362 tTfein schon als Kukturschande und Degradation des Staate?, oder wir glauben nicht, daß eZ weien dr zukünftigen Nachbarschaft — Ungarn wird sich ja andern — nngezeigt ist, gerade hi§r nicht diplonralisch zu sprechen. Wir haben seit jeher die Meinung v-ertre'e r. daß jede Politik, die sich von der Linie der Völkerbundvolitik entfernt, zum Untergang Oesterreich? führen muß. Es ist undenkbar, daß der kleine Staat Verpflichtungen auf sich nehmen kann, die ihn nach außen binden und einem Konflikt mit einem anderen Staate — in diesem Falle Ungarn — zutreiben. Auf diesen Standpunkt hat sich der Staatskanzler wiederholt gestellt, und es ist nicht'leicht anzunehmen, daß die Prager Ve einbarnngen etwas anderes bstresf-sl sollten. Dies geht übrigens auch schon aus der militärischen Schwäche £eft' re'ch - h r o.\ das ie bst n ch d r Au st'iluag seiner Berns.anue? lein irgendwie imponierender Fak'or sein kann. Oesterreichs Existenz kann nur durch Freundschaft und Dirtfchastsvertr.'ige mit allen Nachbarn gesichert werden und eine Soldatenspielerei kann ihm nur Unglück bringen. Es ist deshalb doppelt sonderbar. tu:in die Partei Dr. Nenners, die soz'.aldem-oiratische, jetzt plötzlich die ältesten Ladenhüter aus der mussten Kammer des Militarismus hervorholt und vom Schuh der Republik durch eine bewaffnete Armee spricht. Die Republik schützt sich durch gute Gesetze, durch Ordnung und Arbeit und durch den Bürgersinn. der das eigene Jniere'fe mit dem des Staates verbindet, und in der Ansrechterhaltung des Friedens das höchste Glück erblickt. Der Friedensvertrag, auf den sich die Sozialdemokraten berufen, ist unserer Meinung nach in dem bezüglichen Artikel 119 ganz eindeutig. „Die allgemeine Wehrpflicht wird in Oesterre'ch ab^eschafsck Das österreichische H^r w'rd künftighin nur aus dem Wege freiwilliger Verpflichtung aufgestellt und ergänzt werden." Das kann unmöglich als ein imperativer Auftrag zur Bildung eines Brrussheeres aufgesaßt werden, dessen Scha'e iferten übrigens kein anderer als der sozialdemokratische Staatssekretär für Heerwesen. Dr. Deutsch, in der Sitzung vom 14. Jänuer hervorgehoüen hat, indem er wörtlich sagte: „Das Söldnersystem ist nicht allein ein kostspieliges Wehrshstem, es ist auch das undemokratischeste und gefährlichste. Zu allen Zeiten waren die Söldnerl/e.-e ein volksfremsdes Instrument mächtiger Herren, und es ist die Gefahr nicht abzuwe'sen, daß auch in unserer Zeit das Söldnerheer zum Machtinstrument in den Händen einiger Weniger wird. Im Söldnerheer e rtwickelt sich infolge seiner Abgeschlossenheit von den großen geistigen Strömungen, die das Volk durchziehen, leicht ein Kastengeist, der der Demokratie abhoM ist, wozu schließlich noch kommt, daß das Söldnerheer sehr leicht der Sammelplatz von Menschen werden kann, die ans Abcnteurerluft sich dem Kriegshandwerk widmen wollen und die kein richtiges Verständnis für die ruhige Arbeit des Bürgers. Arbeiters und Bauers besitzen." Unter großer Aufmerksamkeit des ganzen Hauses und der Regierung sprach Abgeordneter Stricker im Rahmen der Debatte über die Finanzoperationen ü*e.' den Tiefstand einer gewissenlosen Börsenpreise, die alles, was ihr unbequem ist, seit Jahren einfach verschweigt. „Meine Rede," sagte er, „wird höchstwahrschainl ch spurbös verschwinden, sie wird verschwiegen werden. Das ist nicht der Weg. Die Regierung und das Haus müssen die Oefftnllichkeit auf'läeu, n'cht gegen die P esse Vorgehen." Die Leser unseres Blattes kennen die Ansichten des Abgeordneten Stricker aus unzähligen Artikeln der „Wr. Morgenztg". Er hat sie in der ersten Nummer vor Jahresfrist ebenso unerschrocken verfochten wie gestern, aber er hatte gestern Ut lauten Beifall des Hauses und der Regierung geerntet. Und das ist ein Erfolg! Seine Rede war eine an diesem Ort dop'elt mutige und wuchtige Anklage gegen die Wiener P esse, die im Sold der Börsenjobber und ihrer Hintermänner alles tut, um Unruhe und Verwirrung zu stiften, die Republik zu verleumden und vor dem Ausland alles zu begeifern, was ehrliche Männer in Oesterre ch schaffen wollen. Was geschehen kann, um uns vor dem Ausland zu schädigen, tut diese Presse, und es ist gut, daß in der Nationalversammlung ein Abgeordneter jener Minorität, die verbrecherische Gehirne so g-ern mit dieser Presse identifizieren, öffentlich den Finger auf die Wunde gelegt hat. Das Haus hörte seine Worte mit stets wachsender Zustimmung an, die in starken Beifall überging, als der Redner die schweren Schäden bloßlegie, die die Börsenpresse täglich anrichtet. Nächst hend der S'tznngsberichL: Präsident Seih eröffnet die Sitzung. * Es wird in die Tagesordnung eingegangen. Berichterstatter Schi eg l referiert über die Vorlage der Staatsregierung betreffend Kreditoperationen. Abgeordneter Stricker: Die Negierung, die einen Kredit in Anspruch nimmt, hat die Pflicht, darüber zu wachen, daß der Kredit des Staates nicht fystematisch von gewissen Kreisen in Oesterreich sabotiert werde. Durch gewisse Presse stimmen, die absolut nicht das Produkt harmloser Unkenntnis, sondern wohl überlegt sind, wird unser Kredit im Ausland untergraben. Das hat sich gestern in ganz krasser Weise gezeigt. In der Wiener Großprcsse könne man lesen, daß der Kredit von 70 Millionen Dollar nichts nützt, und schließlich hat man dort sogar hecausgercchiiet, daß es das größte Unglück für Oesterreich wäre, wenn es von Amerika 70 Millionen Dollar oder 21 Milliarden Kronen Kredit bekommt. Hat vielleicht die Wiener Presse aus Stolz verabsäumt, vor dem Auslande eine Verbeugung zu machen? Es wäre ganz verfehlt, bei dem Größtes der Wiener Presse Mannessiolz zu suchen. Nicht Stolzxvor dcm Sieger, sondern die Sucht, die schmutzigsten Manöver quf dem Finanzmarkte zu Unterstützen, war die Ursache dieser Haltung. (Zustimmung.) Waren diese Herren sonst so stolz vor. dem Auslande? In den letzten Wochen konnte man es erleben, daß, we: . irgendein Staat ein paar Schachteln. Schokolade nach Wien geschickt hat, die Wiener Presse voll des größten DankeS war. Auf einmal sind 70 Millionen Dollar nichts. Gewiß können diese 70 Millionen unter Umständen schädlich sein, nämlich für alle jene Leute, die aus dem wirtschaftlichen Ruin Oesterreichs Nutzen ziehc n. (Lebhafte Zustimmung.) Die traurige Lage des Staates und der Krone ' •' ■. : / . hat zur Folge, daß man auf dem Markte jeden Schund sowohl in Aktien als auch in Waren anbringt. Daher ist füt alle jene, die mit Aktien manipulieren und Schundwaren aufgestapelt haben, der niedrige Stand der Krone ein glänzendes Geschäft.,Nun war dieser Markt durch hie Nachricht über die Gewährung eine? Kredites von 70 Millionen bedroht. Wenn der Staatssekretär, statt im Parlamente diese Mitteilung zu machen. Mittwoch in seine Wohnung die Wiener Bankdirektoren Und einen Teil dergroßen Presse eingeladen und ihnen vertraulich diese Mitteilung gemacht hätte, so hätten diese Herren für die nächsten Tage ihre Börsenaufträge gegeben, die Papiere auf den Markt geworfen; wenn dann alle Papiere draußen gewesen waren, hätten die Zeitungen, die /jetzt an dem 70-Millioncnkredit herummäkeln und kritisieren, Fanfarentöne angestrmmt. Einem Bankmann ist es nicht zu verdenken, wenn 'er fein Geschäft machen will. Aber darf sich eine Presse zu diesem niederträchtigen Manöver hergeben? Das ist eine öffentliche Dirne, aber keine öffentliche Meinung. In dieser Presse wird ausgerechnet, daß die' 70 Millionen Dollar nach den Ausführungen des Staatssekretärs für Volksernährung gerade genügen, um für sieben Monate Lebensmittel zu kaufen, und es wird gesagt, daß dann das Geld aufgefressen sein und die Schulden bleiben werden. Davon, daß für die Lebensmittel, die für die 70 Millionen Dollar gekauft werden, Kronen in die Staatskasse kommen, daß dadurch der Kronenmarkt entlastet wird und. die Regierung über diese Noten verfügen kann, sprechen diese Herren nicht. Man sagt der Bevölkerung auch nicht, daß der Staat 3,5 Milliarden jährlich auf die Lebensmittel draufzahlt und es daher 7 Jahre möglich wäre, auf die Lebensmittelbeschaffung aus diesem Kredit draufzuzahlen. Man sagt auch nicht, daß der Kredit ein Dreifaches unseres Jahresdefizits bedeutet. Das wird dem Publikum verschwiegen mit der Absicht, eS ihm dann kundzugeben, wenn es den Drahtziehern gefällig ist. ES ist hoch an der Zeit, daß die Bevölkerung endlich etwas Erfreuliches zu hören bekommt, daß diese heruntergekommene, urme Bevölkerung durch eipe erfreuliche Nachricht . s * . , f zu neuer Arbeitslust erweckt < wird. Aber diese Bevölkerung soll noch elender werden, damit man «noch mehr Profit herauSschinden kann. Von ganz bes ndercr Bedeutung ist die Wirkung nach außenhin zu be° tracltcn. Ich rede hier nicht theoretisch vom grüner. Tilch. Zufol.-r mciner P a r t e i ft e l! u n g bin ich genötigt, in ständigem Kontakt mit den Kreisen des Auslandes und insbesondere mit amerikanischen Kreisen zu stehen. Es bedeutete eine Riesenübcrwindung, wenn die Amerikaner dahin gebracht wurden', diese Darlehensgewährung überhaupt zu diskutieren. Die Strömung in Amerika geht dahin, sich absolut und in k e i ne r Form in europäische und in mitteleuropäische Angelegenheiten einzumischen, wenn man nicht unbedingt dazu verpflichtet ist. Es war tatsächlich die Wirkung dcS Notschreies Oesterreichs, durch die sich der amerikanische Kongreß dazu hat bewegen lassen, diese Sache in Verhandlung zu ziehen. Wenn die Amerikaner nun aber draußen unsere Zeitungen lesen werden, dann glaube ich, werden sie absolut nicht ermutigt werden, auf diesem Wege weiter fortzuschreiten. Immer wird unS zugerufen: Ihr müßt euch selber helfen, dann werden wir euch helfen. Nun geht man her und hilft uns und die Antwort ist ein Geraunze, ein Herunterdrücken, ein Beschmutzen und Besudeln der österreichischen Krone. Da müssen sich die Leute draußen sagen: Ja, wozu sollen wir dann unser gutes Geld in diesen schlechten Topf hmeinwersen? Und ganz abgesehen davon, sind schließlich die Amerikaner auch Menschen und wenn man jemandem etwas gibt, braucht man sich dafür nicht ins Gesicht spucken zu lassen, und ich würde es absolut verstehen, wenn draußen düse Haltung der Wiener Presse die größte Entrüstung auSlösen würde. Es sind gewiß außer den wirtschaftlichen Gründen auch politische Gründe da, welche diese Presse zu einer solchen Haltung bewegen. Wir dürfen ja nicht vergessen: Die heutige Regierung und dieses HauS sind ja nicht im Ein- , Verständnis mit der Wiener Presse gewählt worden, sondern gegen die Wiener Presse (Sehr richtig!), und btcfc Wiener Presse hat sich doch immer bemüht, dem Auslande nachzuweisen: Mit diesem Oesterreich soll man überhaupt nichts anfangen, bevor nicht wieder die Deutschliberalen oder die Deutschdemokraten oder die Freiheitlichsozialen die , Negierung bekommen. Solange das nicht der Fall ist, kann | in diesem Oesterreich absolut keine Ordnung sein; das Ausland wird gewarnt, mit einem nichtbürgerlich-demokratischen Oesterreich überhaupt etwas anzufangen. Und nun das Resultat: Man fängt trotzdem a». Das ist eine Blamage dieser Presse» die eS bisher nur dabin gebracht hat, jeden Kandidater zum Dtrrchfall zu bringen. DaS kann sie sich nicht gefalle, lassen. Daher wird ein.» Hilfe, die dieser Regierung uni diesem Hause zuteil wird, herabgesetzt. Ich bin weder ei» Anhänger des einen Teiles der Koalition, noch ein An. Hänger des anderen Teiles der Koalition und ich kann mi, eine bessere Regierung als sie hier ist, lebhaft vorstellen Ich begreife eS auch, wenn man gegen eine Regierung kämpft und rücksichtslos kämpft, aber auf Kosten dieser Negierung nicht auf Kosten deS Volkes und deS Staates. Und dieser Kampf geht auf Kosten des österreichische« Volkes. Deswegen ist es zu verurteilen, gleichgültig, ob mav hinter dieser Regierung steht oder nicht. DaS ist sehr bequem, das Volk die Kosten dieses Kampfes bezahlen zu lassen. Dies« Regierung hat nun einmal den Kredit bekommen und wi» haben die Verpflichtung, das anzuerkennen, und haben die Verpflichtung, dem Volke begreiflich zu machen, daß tatsächlich Aussicht auf eine bessere Zeit zu erhoffen Ist. Es sind ja außer diesen Spekulanten noch andere politische Spekulanten da, die das nicht gerne sehen, und ich bin überzeugt, der ganze rechte Flügel und der ganze linke Flügel in dieser Bevölkerung werden es beide nicht gerne sehen, baß jetzt geholfen worden ist, weil ja beide ivre Rechnung auf den Umsturz stellen, sowohl die ganz Reaktionären, als auch die bolschewikisch Angehauchten. Beiden paßt diese Sache nicht in ihre Rechnung. Ader schließlich und endlich sind das doliüsche Widerstände, sie sind mit den Widerstanden, wie Ich sie anfangs geschildert habe, nicht zu vergleichen. Was soll man nun angesichts dieses Umstandes tun? Eines weiß ich. hohes HauS: Meine Rede wird höchstwahrscheinlich spurlos verschwinden, sie. wird wie ein Tropfen in der Wüste verschluckt werden. Das ist also nicht per Weg. Die Negierung und dieses HauS müssen e:was anderes tun. Gegen die Presse Vorgehen? Nein! Ich bin absolut kein Anhänger der Ratschläge, die zum Beispiel einmal hier bei der Lesung des Preßgefetzes Kollege Austerlitz erteilt hat und die darauf hinausgelaufen sind, dieser: Presse den Zaum ins Maul zu legen, die Sporen in die Seite zu drücken und ihr das Rückgrat zu brechen, wenn sie nicht pariert. So stark wäre niemand, auch nicht Kollege Austerlitz. Mit Zwang werden Cie da gar nichts ausrichten! Sie müssen einfach der verfälschten öffentlichen Meinung die Wahrheit entgegensetze« und die Wahrheit in die Oeffentlrchkeit tragen. Die Regierung und dieses Haus haben die Verpflichtung, der Bevölkerung klar zu niachen, was dieser Kredit und was anderer,eits alle diese Manöver gegen diesen Kredit bedeuten. -tun Sie es in Versammlungen, tun Sie ^8 in offiziellen Kundgebungen, tun Sie es in Maueranschlägen, Über Sie dürfen dazu nicht schweigen. Die . Wahrheit wird durchdringe«. Aber ehe Sie durch dieses Gestrüpp gelangen, wird es Wochen und Monate dauern, und wenn Sie sich es ausrecllnen, so bedeuten diese Wochen und Monate Wochen und Monate' des schweren Elends dieses Volkes. Deshalb richte ich bei dieser Gelegenheit an die Regierung und an daS HauS den Appell, hier endlich mannhaft aufzutreten. Ich als einzelner fühl« mich verpflichtet. Sie darauf aufmerksam zu machen und von Ihnen und besonders von der Regierung zu verlangen, daß Cie unerbittlich gegen eine derartige Sabotierung unseres Kredites im Auslände auftreten. (Lebhafter Beifall.) Hierzu sprechen noch die Abgeordneten Dr. Waber und Schiegel, worauf die Vorlage in zweiter mü> drrtter Lesung angenommen wird. Die Vorlage betreffend die Einführung eines Monopols für Mineralwässer wird ohne Debatte angenommen. Der Ausschiißbcricht betreffend die Wrederherstellung deS heimischen Viehstandcs wird, nachdem einige Agrarier hierzu gesprochen hatten, zur Kenntnis genommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Stratskanzker Dr. N-nnerr In Beantwortung der von den Abgeordneten Doktor Waber, Dr. SchÜrff und Genossen am 21. Jänner und, von den Abgeordneten K u n s ch a k und Genossen am heutigen Tage eingebrachten Anfrage an den Staatskanzler als Leiter de3 Staatsanrtes für AeußereS gestatte ich mir. dem hohen Haufe und den Herren Anfragenden folgende Aufschlüsse zu erteilen: J Ueber den Gegenstand, den Inhalt und die Ergebnisse der vom Staatskanzler mit dem Außenminister der tschechofiowalischen Repstblik am 12. Jänner 1920 gepflogene» Verhandlungen hat der Staatskanzler dem zuständigen Auswärtigen Ausschuß in dessen Sitzung vom 1ü. Jänner ausführlich Bericht erstattet und dieser Bericht ist in seinem Wortlaute der gesamten Oesfentlichkeit mitgeteilt worden. Im Anschlüsse an diesen Bericht hat der StaatSlanzler im Laufe der Beratung in diesem Ausschüsse alle gewünschten Aufklärungen gegeben und diese sind zur Kenntnis genommen worden. Dieser Borgang schließt allein den Borwurf irgendeiner Gehetmbiplomatte auS. Es ist selbstverständlich, daß Verhandlungen dieser Art zunächst nicht'vor Zeugen und vor aller Oesfentlichkeit geführt werden können und daß die Tatsache der Vertraulichkeit solcher Besprechungen die Bezeichnung Geheimdiplomatie nicht rechtfertigt. WaS die Behauptung betrifft, baß in Prag -wische» der tschecho-slowakischen Republik und der Republik Oesterreich ein die beiden Staaten unmittelbar verpflichtendes Uebereinkommen geschlossen worden sei, so entspricht diese Behauptung nicht den Tatsachen. Ein solche- Uebereinkommen (S t a a t S v e r t r a g) ist in Prag überhaupt nicht geschlossen worden. Aber auch ein Uebereinkommen von der Art, wie sie als R e s s o r t ü b e r e i n k o m m e n über administrative Fragen durch di« Fachminister zweier Staaten gewohnheitsmäßig abgeschlossen werden» ohne baß sie de» Par amenten vorgelegt werden müßten, wurde in Angelegenheiten der auswärtigen Politik nicht abgeschlossen. Allerdings sind solche Uebereinkommen zwischen mehreren andere» Ressortministern angeüahnt und geschlossen worden, worüber gleichfalls an den zuständigen parlamentarischen Ausschuß (Finanz- und Budgetausjchuß) unverzüglich Bericht erstatt^