Wiener Morgenzeitung · 1920-01-23 · Heft 361 (23.1.1920) · p. Seite 3

Vk. 36! , Äien. Freitaff gesamte niederösterreichische' LandeSrat sowie Bürgermeister Keumann und die drei Vizebürgermeister Hotz, Emmerling und Winter teil. Staatssekretär Dr. Mahr belichtete über die.Absichten der Regierung in der Verfassungsfrage sowie über die Ergebnisse seiner bisherigen Besprechungen mit den Vertretern der übrigen Länder. An der. Debatte nahmen Präsident Seih, Landeshauptmannstellvertreter Steiner, Bürgermeister Reumann und Landtagsabgeordneter Nagler teil, die namens der von ihnen vertretenen Parteien zu den Ausführungen des Staatssekretärs Stellung nahmen. Im Perlaufe seiner Ausführungen teilte Staatssekretär Mayr mit, datz die Landeskonferenz in Salzburg am 15. Februar stattfinden werde. . Die Ausschüsse der NaLionalversammLrmg. Ger Finanz- und Budgemusschuß zog in seiner gestrigen Mtzmrg das Kapitel ' „Verrchxsrpeskn" (Staatsamt für Verkehrswesen, Eisenbahnen und Schiffahrt) in Verhandlung. ' Berichterstatter Schiegl erörtert in eingehender Weise di« einzelnen Posten des Voranschlages. Was den eigentlichen Ataatsbahnenbetrieb anlangt, . so mußte. auch diesmal von der Ausstellung eines konkreten, auf linienweise entworfenen Fahrplänen aufgebauten LeistnngspräUminares Umgang genommen werden, da die gegenwärtige. - wirtschaftliche und Siche Lage keimn sicheren Schluß auf die zukünftige hrsentwicklung der deutschösterreichifchen Staatsbahnen ermöglicht. Der Staats zuschuf; erfordert daher einen i^trag von 260,7 Millionen Kronen. Im Stande der Bediensteten ist zwar eine Verminderung eingetreten, die aber im Verhältnis zur nunmehrigen Längenentwicklung gering rtr nennen ist. Es wäre sicher möglich, eine weitergehende Verminderung des Personalstandes durchzusühren und es könnten die einzelnen Direktionen, die heute noch bestehen, aufgelöst, eine einzige Generaldirektion errichtet und das ganze Gebiet in Direktionsbezirke geteilt werden. Durch diese Vereinfachung könnten wesentliche Ersparungen herbeigeführt werden. Die Bautätigkeit» ist seit dem Umsturz vollständig ins Stocken geraten. Der gemeinsame Fahrpark, der früher in Oesterreich bestanden hat, wurde durch den Zerfall der Monarchie zerrissen. Die einzelnen Nachfolgestaaten haben sich auf den Standpunkt gestellt, das; diejenigen Waggons, die sich auf ihrem Gebiete befinden, nunmehr auch zu ihrer Verfügung stehend In der letzten .Zeit hat nun.Polen erklärt, .daß alle im Bereiche des polnischen Staates befindlichen Waggons und Lokomotiven Veutegüt und infolgedessen i n polnischen Besitz u b e r- B,e 0 a ngen sind. Diesem Standpuntte haben sich auch .die Tsche cho-Slowaken angeschlossen. Was den eigentlichxn Staub der Lokomotiven betrifft, so ist das Verhältnis etwas günstiger. Es würbe sich nur dyrum .Händeln, daß vir auch wirklich diese Lokomotiven' ausnützen, indem die Zufuhr von Rohstoffen und von Kohle ermöglicht wird. In ausführlicher Weise behandelte der Berichterstatter, die -Frage der Hypertrophie der Zahl der Bahnangestellten und bespricht die Ursache dieser Erscheinung.. Das Verhältnis, der'Bahnangestellten/n der Kilometerlänge stellt sich folgendermaßen dar: Es kommen: 1 Seltionschef auf 800 Kilometer, 1 Ministerialrat auf 170 Kilometer, 1 Beamter im vtaatsamte auf 17 Kilometer, 1 Staatsbahnbeamter auf 1,4 Ulometer, 2 Unterbeamte auf 1 Kilometer, 5 Diener auf l. Kilometer und 11 Arbeiter auf 1 Kilometer. Staatssekretär Paul bemerkt einleitend', daß von den Schwierigkeiten, unter denen die junge Republik Oesterreich ihren Daseinskampf zu führest genötigt sei, wohl kaum .ein anderer Teilvoranschlag ein so anschauliches Bild gehe, wie jener für das Verkehrswesen. . Den wichtigsten Betrieb im staatlichen Verkehrswesen bilden nach wie vor hie Eisenbahnen. 'Wje weit aber deren Linienbereich . gegeiiübLr dem' alten Gtzsstmistaate eingeengt ist. veranschauliche am besten dek Umstand, daß .her für Ende Oktober ausgewiesenen Vetriebslänge aller inländischen Hauptnnd Lokalbahnen des bestandenen Oesterreich von 22.370 Kilometer — hiervon 4051 Kilometer .oder rrtnd 1-8 Prozent Privatb ahnen — in der'Republik Oesterreich nur annähernd 6560 Kilometer .solcher Strecken' >- -hiervon 2070 Kilometer oder rund 32 Prozent Privatbahnen — gegenüberstehen. Nach der dem Ausschüsse vorliegenden Erträgsrechnung der Staätsbahnen für das Verw.altungsjahr 1919/20, einschließlich des ersten Nachtrages zum Staätsvoranschlage, betragen die Ausgaben 1184,8, die Einnahmen. 988,5 Millionen Kronen, so daß ein Gebarungsabgang von 196,3 Mrlsionen Kronen erwächst. Wird das Erfordernis für den Schuldendienst der Staatsbahnen mit 64,4 Millionen Kronen . veranschlagt, so erfordere die staatliche Betriebssührung der Eisenbahnen einen Staatszuschuß von 2.60,7 MillionenKronett. Der Staatssekretär bespricht dann des näheren die im . Laufe der lebten Monate durchgeführten Tariferhöhungen^ und betont gegenüber dem'Vorwurf, daß die Durchführung der getroffenen Tarifverfügungen ohne vorherige Befragung der Interessentenkreise erfolgt sei, datz die Sräatseifenbahnverrvaltung selbst das Bedürfnis'.empfinde, sich . bei wichtigen Fragen auf dem Gebiete des. Tarifwesens der Erfahrungen und. des fachkundigen. Rates der wirtschaftlichen Körperschaften zu bedienen: Wenn es gleichwohl unterlassen wurde, vor der Beschlußfassung über die jüngsten Tarifmahnahmen ein Gutachten der'Interessentenkreise einzuholen, fö sei dies nur auf den Umstand.zurückzuführen, daß die gewaltige Höhe des zu gewärtigenden Ausfalles eine sofortige Abhilfe und somit die rascheste Durchführung einer angemessenen Tariferhöhung notwendig machte. Ob beu ri unm eh rig e Tarifstand genügen werde, in der Folge eine Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen herbeizuführen, hänge von unserer Kohlenberforgung und davon ab, datz die Betriebsausgaben keine allzu große weitere Steigerung erfahren. Der Staatssekretär übergeht, sodann auf die Besprechrmg der andauernden Verkehrsnot, die insbesondere durch den katastrophalen Kohlenmangel, dann aber auch durch den aus der Gemeinsamkeit des Wagenparkes mit den übrigen Nationalstaaten hervorgerufenen Wagenmangel sich ergibt. Der ernste Wille der Regierung, die ~ * ■ Elektrifizierung der Staatsbahnen zur Sat werden zu lassen, fei bereits iyr Frühjahr 1919 durch Errichtung des Elektrifizierungsplänes und in -er Folge durch die Bereitstellung der erwähnten finanziellen Mittel für den Beginn des Baues von Wasserkraftwerken, der Streckpnausrüstung und von elektrischen Fahrbetriebsmitteln zum Ausdruck gekommen. . . Zunächst beabsichtige die Staatsbahnverwaltung die El e k t r i f i z i e r u n g der Strecke Innsbruck—Landeck— Bludenz und der Strecke Steinach-Jrdning—Attnang-Puchheim. In der Tat wurde auf beiden Linien bereits im verflossenen Herbste mit der. Aufstellung der Fahrleitungsmaste begonnen. Ebenso wurde noch im Herbste der J.mreS 1910 der Bflu eines großen bahncigenen Kraftwerkes, am Spuklerfee bei Darröfen angefangen und die AuffchlietzunaSarbeiten. Wege,. Merk- und Bärackcnbauten -so rasch in Fluß gebracht und bis zum Eintritte der letzten großen Schneefälle so eifrig fortgesetzt, daß der Stollen zur Absenkung des SpullerseeS peMit^jchon M esn Drittel der, gesamten Länlle MLetrieben. Wiener Mörgenzerrnttis die Geländeaufnahmen für die.Seilbahnen und den Schrägaufzug beendet, diese Herstellungen bereits vergeben und so alle. Voraussetzungen erfüllt feien, die letzten Endes die Fertigstellung der 'ganzen großen Anlage Ende 1921 erhoffen lösten. Wegen Ausgestaltung des für die Oftrampe der Arlbergstrecke notwendigen Ruetzwerkes seien Verhandlungen zwischen der StaütsbahnverwciltuNg einerseits und dem Lande Tirol andererseits im Gange, die aller Voraussicht nach ehestens zum Abschlüsse gelangen und zur Pachtung der Mitterwaldbahn durch die Staatsbghnverwaltung führen werden. In jedem Falle sei die Staatseisenbahnverwaltung bestrebt, den Baufortschritt bei den Elektrisizierungsarbeiten, die letzten Endes'unserer Kohlennot steuern sollen, nach Möglichkeit zu sö'xdern und-bie rührige Fortentwicklung, des aufgestellten Bauprogrämme's zu sichern. Dieses sehe im weiteren zunächst die E lektrisizierung der Strecke Salzburg—Schwarzach- St. Beit—Spittal a. d. Drau—Villach vor, wobei für die Norbrampe dieser Strecke der Bau eines Kraftwerkes im Stubachtale im Vordergründe stehe, während es für den Betrieb der Südrampe noch, der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Projekt bedürfe, das den Ausbau des Mallifttzer Elektrizitätswerkes betrifft. Bei dem. Umstünde', als Kärnten und Salzburg in dankenswerter Weise der ■' Elektrifizierung für Eisenbahn zwecke nicht nur keine Hindernisse in den Weg legen,, sondern sie vielmehr nach Kräften fördern, fei damit zu rechnen, daß noch mir Eintritt hex günstigen Baujähreszeit die Vorbereitung für chen Bau beider Kraftwerke getroffen werden könne. Bon den weitesten Kreisen werde auch der Frage der Ausgestaltung unseres Bahnnetzes durch Herstellung neuer Linien eine besondere Aufmerksamkeit zugewendet. Auch die' Nationalversammlung habe sich vor wenigen Tagen mit dieser wichtigen Frage eingehend beschäftigt. . Wir müssen ferner an. die Regelung der Schifsahrt- und namentlich der Donausragen herantreten, wir müssen unsere Beziehungen zu den Nachbarstaaten auf dem Gebiete des Post- und Telegraphenwesens neu einrichtßn. Im Ausschuß für Heerwesen wurde die Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Vorgänge bei der V olkswehr dem Abgeordneten Schürfs als Referenten zugewresen. und sodann die Beratung der -W e h r v o r l a g e mit einer Rede des Staatssekretärs Dr. Deutsch eingeleitet. Im Justi zausschu gelangte wieder das Jo urnal i st enge! e ß zur Verhandlung. Der Ausschuß für E rzie hun g und 'Unterricht' hielt nachmittags «ine'Sitzung ab, auf deren Tagesordnung die Schaffung .weiblicher; Reserentinnen für das Staatsamt des Innern und Unterricht, die Zulassung weiblicher Schüler .zu den Unterrichtsanstalten aller Kategorien, die Zulassung der Frauen zum Unterricht an der Wiener K u n st a k a d e m i e und die ' Errichtung und Ausgestaltung von M ä d ch e n in i t t es s ch ü l.e n steht. Der Ausschuß zur NorLerettung der -Kammerg.efe.He ist mit der Vorlage betreffend die Reform der Handelskammern nahezu fertig geworden. Es sind nur noch wegen der Fassung bef tz 2 der Vorlage Unterhandlungen notwendig. Die Vorlage entspricht im großen und ganzen den Wünschen der KLeinkaufteut-e -und der .Gewerbetreibettden. In her chn Dienstag statt findenden Sitzung des Arlsschusses .wird die Vorlage endgültig fertig gestellt . Finanzansschrrtz des moderösterrLichrschen s Landtages» ' Am 20. d. M.ginfl der FmanzausfchüßdeS nieder österreichischen Landwges m die SpeüaldcbaNe der einzelnen Kapital des nrxdevöAerrcichischen Lindcsvoranschlagcs p'v i92t) ein. Zu. Kapitel Ul (H u m a n l t ii ts w'e s nt) stellt der Budgetreferent Abgeordneter Sa i l er den Antrag, .«die in Vorschlag gebrachten Kosten für die üfsentiichen Krankenanstalten werden von 10 auf 20 Millionen Kronen rrhöln" stutz begründet dies mit.den täglich steigcuden .Verpsteaskost.cn. Dieser Antrag wurde angenommen.' Ber Kavckel V, S ch n l w e s e n. stellt sich der Budgetvcferent Abgeordneter Satt e r auf den Standpunkt, das; eß Pflicht des Staates sei. das gesamte Volks- und Mittelschulw.esen des Landes zu übernehmen. Eine längere Debatte entwickelte bei Kkstritel VIII, V e r s i ch e r u n g s w e s e n, wobei insbesondere vom Abgeordneten K l e i n die Angclegeutwiten der Versicherungsanstalt eingehend behandelt wurden. Am 2l. d. M. würde die SPezialdebatte fortgesetzt und Abgeordneter Klein beanständete bei'Kapitel IX, Gewerbef ö r d/e r u n g, den Umstand, daß die Subvention für dieses Gebiet der Handels-und Gewerdelammer überwiesen wurde. Bei Kapckcl Xl, L a n'd e s s ch u l d e n, erhöbt sich der Beitrag zum Betenbskostenabgävg der Wiener Stadtbahn von K 138.850,- auf K 633.000.-.. Bei Kapitel M. L a n d e s st e u e r n und U ml a g e n, wurde gegenüber dem.Jahre 1919 von einer U m l a fl ,e n e r h ö h u n g a b g e s e h e n und der Antrag .Aein : „Der Larrdcsrat wird bcauitragt, mit der Staatsregierung Verhandlungen zu pflegen, daß die Knegsuischläge zu den direkten Steuern für die Vorschreibung und Einhebung von Umlagen für die autonomen Körpcrscha'ten herängezogen werden können" wurde einstimmig ang-'nammen. Eine längere Debatte entwickelte sich Oer die Möglichkeit der E r h 6 h n n g d e r H a u s z i n sst e u e r. Das Kapitel XIII. Subventionen, wurde vertagt. ' Eine sehr lange Debatte entwickelte, sich nach Annahnie sämtlicher Kapitel des Landesvoranschlages Mer einen Antrag des Abgeordneten Klein in Bezug auf die R e form d .e r L a n d es, verwaltun & Die Abstimmung über diesen Antrag wurde aus die kommende Sitzung vertagt. Nächste Sitzung am Freitag den 23. d. M. um 11 Uhr vormittags. Dis Waagonaushilfd für Oesterreich. Wir haben gestern gemeldet, daß die französische Regierung außer den bereits zugesagten 6000 Waggons noch weitere 6000 Waggons zur Milderung der Verkehrsnot in Oesterreich, der Tschecho-Slowakei und Jugoslawien versprächen hat. Es . handelt sich bei den erstgenannten 6000. Waggonausschließlich um eine Unterstützung für Oeste.rreich und um die Sicherstellung unserer Kohlentransporte, während die nun neuerttch zugesagten Waggons auch für die beiden Nationalstaaten in Betracht kommen. Die Realisierung dieser Zusagen dauert natürlich geraume Zeit, da der.Instanzenweg auch bei den Ententestaaten längere Zeit in Anspruch nimmt. Doch ist auch in der Waggonfrage seit einigen Tagen ein Fortschritt zu verzeichnen, indem ein hoher Funktionär der französischen Negierung, Ingenieur Lese vre, in Wien eingetroffen ist und seine Funktion^gls Chef der Kommissi.on, die die gesamte Waggonfrage zu behandeln hat, bereits übernehmen konnte. Ingenieur Lefevre hat bereits mit allen Vertretern der interefslerten Behörden und Staaten Vorbesprechungen, gepflogen und jenes Material zusammengetragen, das als Grundlage der Realisierung der Waggonaushilfo und Kaggo.nverteilung nötig ist, tsrrrzrrrr*.. N. ZLmie« 192«f Seite 3 Gesucht wird Herr Clta Leib Mllmersleln, dev IM Jahre 1918 hei der Krankenabschubstation Trient Militärdienst leistete. Wer über dessen Aufenthaltsort .Auskunft weiss, wird ersucht, dies an Rachmiel Ehrenkranz, Wien, II., Obere Donaustrasse 4/5,1/2, bekanntzugehen. -, sm; Telegramms. Die politische Lage in Frankreich, Paris, 22. Jänner. Die Parteiströmungen, die übev den Krieg Hinaus von Clemenceäu zurückgedrängt worden waren, werden jetzt wieder wirksam. Es zeigt sich eine parlamentarische Bewegung. Wenngleich der gesamte Block Millerand als Führer anerkennt, müssen sich die von ihm gewählten Persönlichkeiten allerlei Einwendungen gefallen lassen. Das Parlament macht geltend, daß vox dem Kriege ein..nichtparlamentarischer Minister.kaum möglich gewesen wäre. Das Kabinett Millerand .zählt nun vier Mitglieder^ die dem Parlament nicht gngehören. Nach einer Darstellung der Parteiblätter läßt sich „die- Stellungnahme der Gruppen etwa folgendermaßen charakterisieren: Die demokratische Entente,-die stärkste Gruppe in her Kamnter, wendet sich neben Steeg gegen Lhopiteau. Oueueille uild Borrel. Man ftndet, daß die Politik-dieser Minister nicht, wie der Ausdruck lautet, in der Achse der neuen Kammer liege. Dem Handelsminister Jsaac, der der demokratischen Entente selbst angehört, wird vorgeworfen, daß er nicht die Meinung der Gruppe eingeholt habe, ehe er^Millerand seine.Zustimmung gab. Es ist nicht ausgeschlossen/ daß d?e Entente sich heute der Abstimmung enthält. < Die Sozialisten wieder kündigen an, daß sie gegen'/ die Regierung stimmen.werden, und wenden sich hauptsächlich gegen Marsal und Jsaac. , 1 . , / Die Deputierten der befreiten Gebiete anerkennen zwar^ daß Legier, der Nachfolger Tarbieus im Ministerium .fürbefreite Gebiete, als dessen Mitarbeiter die nötige Erfahrung. besttze, sind aber doch darüber verstimmt, daß mcht einer der ihren gewählt wurde. ' Briand hat sich in die Gruppe der sozialistischen Re->. publikaner eintragen lassen. \ Italien besteht auf beut Londoner Pakt. Berlin, 22. Jänner. Der „Abend" meldet aus Luganot Per „Eorriere della Sera" meldet aus Paris: Da bis zum 20. d. M. vormittags dem Obersten Rate keine Antwort aus Belgrad zugegangen ist, gab Nitti zu Protokoll, daß er alle Konzessionen zuguusten Jugoslawiens zurückziehe und dro einfache Ausführung des Londoner Vertrages fordere. Nachmittags wurde Nitti die Antwort der Belgrader Negierung' mitgeteilt, die rn allen Punkten, mit Ausnahme eines un-' wesentlichen, Mehnend -gegenüber den. Vorschlägen Englands, Frankreichs > und Italiens ist: Darauf bestätigte Nitti in der Wachmrttagssitzung des Obersten Rates seine Erklärungen^ vom Vormittag. ' . Die nächsten Londoner Konferenzen. Paris, 22. Jänner. Dem „Temp^" zufolge wird die erste Zusammenkunft der Regierungschefs in naher Zukunft in London statlstnden. Für die t ü r k i sch c F r a g e wird die Teilnahme dev Vereinigten Staaten gewünscht. . . i Die Türkei nimm ein europäisches Mandat an. Bafck, 21. Jänner. (Privat.) Die ottomanisch^ Regierung hat der Friedenskonferenz ein Memorandum überreichen lassen, in welchem sie erklärt, daß sie das: Mandat einer europäi-schen Großmacht übe^ das g-anzeottomanische GebietÄNnimmt. Da-: für verlangt die türkische Regierung, daß der Sultan;,, und seine Regierung in K o n st a n t i no p e l bleibend Das Aieworandum führt an, .daß das griechische Mandat: über Konstantinopel den Beginn eines nicht enden! wollenden Bürgerkrieges bedeuten und die bolschewikisches Prapäganda in den Ländersi des Islams erleichtern' würde. Obwohl das Wort „Protektorat" nicht ausgesprochen ist, , scheint die ottomanische Regierung -einem Protektorat, insbesondere Frankreichs, nicht ungünstig gesinnt zu fein, um so die Aufteilung des türkischen Gebietes und die Besetzung; Konstantinopels durch, die! Griechen zu vermeiden. Die Streiks in Ätatten.; Berlin» 22. Jänner. Der „Lokalanzeigcr" meldet 'auS, Rom: Die Negierung hat gegenüber der Streikbewegung zw den strengsten Maßnahmen gegriffen und den Belagerungszustand? über die Großstädte verhängt. Die Kammer hat bei Besprechung der Streikbewegung beschlossen, die Regierung in ihrer' festes Haltung zu unterstützen. ' -j Rom, 22. Jänner. (Funkspruch.) Der EssenbahnerauSstand ist nnverändeit : In Mailand, Turin, Vmtimigüa und Piacenzä wurden ewige Bechaftmigm vdrgenommen. i England und Ztalien senden kerne Truppe« in die AbstimwungsgedieLe. ’ :4 Paris» 22. Jänner. (Regler.) England hat dun Obersten Rat mitgcteist, daß es nicht 'imstande sei, seinen Anteil an Truppen für die Abstimmungsgebiete zu stellen, Er wird berichtet, daß Italien den gleichen Schritt getan habe. Dir Aufgabe des Polizetdienstein den AbstimryungS^ gebieten werde auf Frankreich allein fallen. Wie verlautet, wav England nm -st BeEuns von 26 BatMoncn ersucht ».voriM.,, - .... , J