Wiener Morgenzeitung · 1920-01-22 · Heft 360 (22.1.1920) · p. Seite 2

Seite 3 Wien. Donnerstag ' Wiener Mprgrnzeittrny Politische Rundschau. Die Wektvläne der B^?^che^'s?en. Angesichts der neuesten Meldungen über die Geneigtheit der Entente, mit den Bolschewiken Frieden zu schließen, sind folgende Ausführungen des Londoner Korrespondenten der „Epoca" von besonderem Interesse. Ter L'o-'^arsch der russischen Heere ist nunmehr k'ne unmittelbare Gefahr für das englische Reich oei"orden. das vielleicht binnen kurzem an den Grenzen Indiens und Persiens mit den Soldaten Lenins zu lampfen haben wird. Russische Truppen sind bereits in Bucha-a, in der Nähe von Afghanistan, in Transla-vien, in der Nähe von Persien, bei Irkutsk und an den Grenzen der Mongolei angelangt, von wo sie leicht Eb'na und Korea beeinflussen können, und es ist nicht zu erwarten, daß sie dort stehen bleiben werden. Sie planen wahrscheinlich ein Bündnis mit China rezen Ia-mn und ein gegen England gerichtete- Bündnis mit den Völkern Mittelasiens und mit den Jung- -ürt'en. al'o mit den Muselmanen, unter denen die rusfijchrn Agitatoren fruchtbaren Boden für ihre Propaganda finden, wobei sie mit dem Schlagwort „Verteidigung des Kalifats" gegen die drohende Teilung ker Türkei durch, die Pariser Konferenz arbeiten. Die Bevölkerung an der Nordgrenze Indiens soll zum Kampfe gegen die Engländer bewaffnet werden. Man darf nicht vergessen, daß Kämpfe mit den Afghanen bereijs vor sich gehen und daß die muselmanische Bevölkerung Indiens leine bessere Gelegenheit für einen Aufstand erwarten kann. Es ist eine Ironie des Schicksals. daß die Bolschewiken gegen die Engländer mit Kassen kämpfen würden, die zum Teil aus England stammen, mit den Waffen, die Großbritannien dem Tldmiral Koltschak und dem General Denikin geliefert hatte und die nun eine glänzende Kriegsbeute für ihre Gegner geworden sind. Das Bolschewikenheer kann nicht mehr Gegenstand des Spottes sein, es ist vielleicht das mächtigste Hoee >tt Europa und wird nicht mehr von unverantwortuchen und unerfahrenen Erwählten des Spwiet, sondern mn ausgezeichneten Generalen befehligt. Die Zucht ist -ntederhergestellt und die Todesstrafe wieder eingesührt. Tie Ergänzung des Heeres erfolgt sehr leicht, weil tui derjenige Nahrungsmittel erhält, der für Lenin 'ämpft. Die Furcht vor dem Hungertode wirkt stärker As irgendein Mobilisierungsbefehl. Dieses Heer ist mit den antibolschewikischen russich-.'n Truppen fertig geworden, hie noch vor kurzem, » r es schien, nahe daran waren, es zu zerschmettern. T'ni'in wurde trotz der von England gelieferten Waffen \:\b Vorräte in jenen Winkel des Kaukasus zurück- V^rMagc-t, von wo aus er zum Kampfe gegen den Bolschewismus ausgewogen war. Wenn es ihm auch z.'lins.en sollte, seine ursprüngliche Basis wieder zu; rstwien. so wird er sich doch in einer ziemlich schwieigen 'sage befinden. Dazu kommt, daß die Völker, >.'ven Gebiete er auf seinem Rückzuge berührt, ihm : Blich gesinnt sind. Es ist anzunehmen, daß die einer, welche vor Monaten den Sieger Denikin eierten, ihn jetzt nach sciaer Niederlage nicht besonders renndlich behandeln werden. Koltschaks tragischer Rück-;U3 gegen Osten erinnert in seinen Einzelheiten an den stückzug Napoleons gegen Westen. Während also die Latente sich mit der sicheren Hoffnung trug, die politische Gesundung Petersburgs und Moskaus herbei-;ufnhren, bedroht die bolschewikische Gefahr bereits das Lchwarze Meer und nähert sich dem Stillen Ozean. Auch die Weigerung der Vereinigten Staaten, eine r irksame Aktion der Japaner zuzulassen, hat in ganz wsonderem Maße der bolschewikischen Sache genützt. Fetzt aber haben endlich die Vereinigten Staaten, beunruhigt durch die Gefahr einer bolschewikischen Herrchaft in China, das ein Menschenreservoir darstellen vürde. hinreichend, um die ganze Welt zu überfluten, ssapan gestattet, Ost^bicien zu besetzen, um die bolchewilische Flut auszuhalten. Aber heute scheint auch dieses Mittel zu spät zu tommen. Der japanische Damm wird nichts anderes i.-rmögen, als den Lauf des bolschewikischen Stromes i'.'fzuhckten, der nun, im Osten behindert, sich gegen Lüden stürzen wird, um dort unter den unruhigen sosk.sti'.nrmen Mittelasiens neue Anhänger zu suchen, >'U"U cr eine kostbare Gelegenheit bieten wird, ihr A! s Streben nach Erlangung Indiens zu besriedigen. Driuz Ludwig Windisch-Grätz gegen den konfessionellen Unfrieden. Aus Satoralja-Ujhely wird uns berichtet: ünjer Wahlkreis besteht zum großen Teil aus jüdischen Wählern. Wohl diesem Umstande ist der Don zuzuchreiven. in dem eine Rede gehal e l war, die Prinz ünb io*ig Windis ch-Grätz vor einigen Tagen hier zur Unterstützung der Kandidatur des Staatssekretärs Dr. Nikolaus Kutkasalvy gehalten hat. Seine Ausjühcungen erhalten noch dadurch erhöhte Bedeutung, daß iw in einer von der C h r i stl ich so z ia le n Verrini-t n * einbe.ufenen Voiksversarnmlung gemach', wurten. Windisch-Grätz lenkte die Aufmerksamkeit v-er ..Zahler auf die Gefahren des Parteiha'cers uns der Balitik des Hasses hin. Es sei eine Schande t-«»«: dem •>r:i$ianbe, daß die Ungarn mi'. den Ungarn nur Lmu) puU.ische Agk.ruen ücttcijren rönnen. Die Knrotviiche Neaieruna b.abe düs Land verraten und die Verräter waren Christen und Juden ohne Unterschied de r Klasse. Heute müsse man ohne Unter sch ed der Klasse zusammenhalten. Kein Opfer sei zu groß, um die vexlcrengegangenen Geb'e'e, die wir n".r provisori'ch verlor'» haben, zurückzugewinnen. DaS Bond, bas alle guten Patrioten verknüpfen müsse, sei die- Nächstenliebe. Vazforiyi lehnt eine Kandidatur ab. Wie „Budapest, Hülap" meldet, hat vor einigen.Takten in d^r Wohnung des ans der Ccluvm hemgekchuen Fühlers der demokratischen^Partei, Dr. Wilhelm B a z) o n t) t. eine Parteilu-rarnng stattgesunden, m wacher beschlossen wurde, daß der Vertreter der Partei in der Negunwg. Justizminisier Srephan B a r c, h, für aste Fälle dis nach Diirchtührung der Wahlen in die- Ralionalversammlung m der Regierung verbleiben soll.. Dr. Vazsonvi . erllane, eine Kandidatur nicht amunebmen. Semen voluischen Stmdvunkt werde er 'N einem offenen Schreibe» an feme Wähler ausemanderfetzkn. In diesem Schre ben werde cr auch se ne Stellung zur Indenfraye nnd m den Judenverjolgnngen in Ungarn mit ganzer Schärfe präzisieren. Neri ^Versammlung und Vermögensabgabe. Wien, 21. Jänner. In der Nationalversammlung hat heute die große Debatte über die Regierungsvorlage betreffend die große Vermögensabgabe begonnen, deren Zrek der § 1' in folgender Weise bezeichnet: „Wegen der durch den'Krieg und die Bestimmungen des Friedensvertrages geschaffenen außerordentlichen finanziellen Notlage wird eine große, Vermögensabgabe erhoben. Die Verwendung des Ertrages der Abgabe wird einer' besonderen Kontrolle unterstellt. Er darf außer zur Beschaffung ausländischer Zahlungsmittel für die dringendsten Lebenserfordernisse des Dolles nur zur Abbürdung der' von. der Republik Oesterreich übernommenen Kriegsschulden des ehemaligen österreichischen Staates dienen und für andere Zwecke nicht herangez-ogen werden. Die bei der Zahlung der Vermögensabgabe einfließenbe Kriegsanleihe ist zu vernichten; soweit der anderweitige Ertrag zum freihändigen Ankauf von Kriegsanleihe oder zur Tilgung-fällig werdender Schuldverschreibungen der Kriegsanleihen vern endet wird, ist diese Kriegsanleihe 'gleichfalls zu vernichten. Die gesetzmäßige Verwendung des Ertrages der Vermögensabgabe wird von einer ,Kommission zur Kontrolle der Verwendung der Vermögensabgabe' über- - wacht." Die Finanzverwaltunghofft bekanntlich auf einen Ertrag von . acht bis . zwölf Milliarden Kronen, wobei jedoch die Grundlagen für diese Schätzung außerordentlich schwankend sind. Da nun nur für das erste Jahr Kriegsanleihe als Zahlung genommen wird, so würde sich kaum eine für das Bubgetdefizit von zwölf Milliarden fühlbare Einwirkung aus die Zinsentilgung ergeben. Trotzdem hofft die Regierung, daß im erstes: Jahre schon 10 Prozent der Abgabe hereingebracht werden, davon zwei Drittel in Kriegsanleihe, also etwa 300 Millionen in barem Geld. Es ist tzin bedenkliches Experiment, eine solche Summe dem Volksvermögen zu entziehen, das durch die ununterbrochene Erhöhung der Teuerungskurve so außerordentlich belastet erscheint. Trotzdem anerkennt jedermann die Rotwendigleit einer Vermögensabgabe, wenn man auch gegen die von Doktor Reisch vorgeschlagene Art ihrer Berechnung und noch mehr ihrer Erfassung große Bedenken hat. Die Vermögensabgabe soll nach der Anschauung der Regierung den integrierenden Teil eines umfassenden Sieuevprogrammes bilden. Es ist aber zu bedenken, daß auch jetzt ein fundierter Finanzplan noch immer nicht aufgestellt werden kann, solange Oesterreich nicht die Höhe seiner Kriegsentschädigung kennt Und solange der Staat immer wieder von unerwarteten Krisen ergriffen wird. Auch wissen wir noch immer nicht, welche Teile der Staatseinkünfte von der Reparationskomrnission für Belehnungen zu K.editzweckerr freigegeteu werden. Es ist also ein Fehler der Vorlage, die jetzigen Verhältnisse für dreißig Iahte festzulegen und als Grundlage einer Si*euerberechnung anzunehmen, deren Voraussezungen schon in wenigen Monaten über den Haufen geworfen sein können. » Es ist selbstverständlich, daß die Debatte über die Vermögensabgabe zu einer großen Politischen Aussprache auswächst, die allerdings erst, bei der zweiten Lesung zu erwarten steht. Aber schon jetzt ist die Stimmung des Hauses sehr stark beeinflußt durch die aus Prag mitgeiciiten A.'.sführungen des tschechischen Außenministers Dr. Bene sch Mer die Verhandlungen mit Dr. Renner. Die Worte Dr. Benesch' über eine vereinbarte politische und wirtschaftliche Defensive gegen jeden Restaurationsversuch bestätigen das, was Doktor Renner im Ausschuß für Aeußeres gesagt hat. Die großdeutsch?» Abgeordneten und ein Teil der Christlichsozialen reden aber von einem Defensitzbündnis und wollen vorn Staatskanzler Aufklärung. Es wäre angezeigt, diese bald zu g?ben, weil die Re> D,-.Renesch' tatsächlich in diesem Sinne gedeutet we - . ' T. Nachfolgend der Bericht: Tie Nationalversammlung verhandelte heute die erste Lesung der Verrnögensabgabe. Die Negierung unterbreitet einen Gesetzentwurf über die Begebung einer Ausländsanleihe gegen Sicherstelllmg auf das Erträgnis des Tabak» Monopols sowie einen Gesetzentwurf über die. Gewäbrung )l c I' c r s] o. r. n Tu’ i 1 r ö. r< c n an die aktiven Lehrpersonen der öffentlichen Bolks- und Bürgerschulen für das DaÄ iSiiiiii nr.br kudrnm i» bU 22 Aänner 1920? Nr. 860 erste Lefnns der großen BermSgenSavgaVe ein.' Abgeordneter Suite (großdeutsch) erklärt, die Vorlage sei nicht eine Vorlage der StaatSregievmg, sondern des. Staatssekretärs für Finanzen, der die Verantwortung für das Gesetz übernommen habe. Die finanzielle Notlage könne durch die Vermögensabgabe nicht behoben werden, da der Ertrag vom Staatssekretär für Finanzen auf 12 bis 15 Milliarden geschätzt werde, während das Defizit unseres Staatshaushaltes mindestens zwei Milliarden pro Monat, wenn die Wirtschaft mit Fleisch, Futtermitteln usw. hinzugerechnet werde, ungefähr drei Milliarden pro Monat betragen dürfte. Das Vertrauen der eigenen Mitbürger zn diesem Staate sei so gering, daß die Aufnahme einer inneren , Anleihe erfolglos bliebe. Die Einnahmen aus der Vermögensabgabe werden erst spät kommen, zu einer Zeit, wo das Geld gewistermaßen schon im vorhinein in der Defizit- Wirtschaft auSgegeben wurde. Die Zeit eines geordneten Bankerotthaben wir versäumt. Diese Vorlage dürfe nicht Gesetz werden, bevor nicht die Verfassung durchgeführt sei. Er begründet die Belastung ^deS Grundbesitzes durch die Vorlage, bezeichnet die Einschätzung der Kriegsanleihe mit 76 Prozent ats schwere Schädigung des Staatsgläubigers, wünscht Annahme der Kriegsanleihe zum Cmissionskur» und erklärt, die Skala mäste aufgebaut werden, und schließt mit der Erklärung, daß nur dann, wenn die Staatsregierung Nachweisen könne, daß dre Vermögensabgabe das Mittel zum Wege nach aufwärts sei, die Vermögensabgabe von jedermann werde geleistet werden. (Beifall bei den Großdeutschen.) Abgeordneter Dr. Buresch (christlichsozial) bespricht das Sinken der Krone im Ausland, was beweise, daß daS Ausland auch der Vermögensabgabe keine richtige Beachtung schenke und kritisiert die Vorlage nach dem Standpunkte der Landwirte, namentlich hinsichtlich der Bewertung der Grundstücke und der Behandlung der Kriegsanleihe. Wenn den Wünschen der Landwirte durch Aenderung der Vorlage Rechnung getragen wird, dann werde die Vorlage die ersehnte Ausgabe erfüllen können, nämlich den Wiederaufbau und die Gestlndung des Staates herbeizuführen. Abgeordneter Friedmann (bürgerlicher Demokrat) kritisiert die Vorlage vom Standpunkte der Industriellen und erkläre, daß infolge des bestehenden mangeltiden Zutrauens zu den jetzt berrfchendsn politischen Verhältnissen kein einziger Mensch von dem Rate die Steuer sofort zur Ganz« abzuführen Gebrauch machen werde. Rede des Staatssekretärs Dr. Reisch. Er will ganz wenige Bemerkungen zurückweisen, vor allem die der Nationalrates Wutte; die Regierung habe keine Aufträge, an BörfenkomptoirS abgegeben, daher fei auch keine Einflußnahme auf den »Neuen Tag* erfolgt. Redner weise diese Angriffe auf das entschiedenste zurück. Die verschiedenen Juteresten müssen ausgeglichen werden. Dazu ist Zeit notwendig, und zwar rm Ausschuß, wo leichter di« Textierung möglich ist. Den einzelnen inländischen Aktionär kann man erfassen, daher muß primär die Aktiengesellschaft also! che besteuert werden, desgleichen der inländische Aktionär; die letztere Steuer wird von der Äktiengesellschast abgezogen, damit Doppelbesteuerungen vermieden werden. Die Bewertungsfrage ist am schwierigsten. Da wird «S zu Kompromissen kommen, die bereits angebahnt wurden. Di« ' Besorgnis, daß das Geld wieder den alten Wert haben werde, ist leider eine zu optimistische. Daher werden die Drohungen, dek Abgeordneten Friedmann bei Abstattung der ganzen Steuer auf einmal sich nicht bewähren. Eine Schar kleiner Spekulanten hat die Fixierung der Auslandskurse m der Hand. Die Krone hat im Inland mehr Kaufkraft als der Teil von Centimes in der Schweiz. Redner bewundert den Mut des Abgeordneten Wutte,'der hier erklärt hat, der 1,8-KurS in der Schweiz sei noch viel zu hoch für uns. Redner bedauert den Mangel an patriotischem Gefühl. 70 Millionen Dollar für Oesterreich. Ich habe immer die Hoffnung aufrecht erhalt«^ daß durch die Gewährung von ausländischen Krediten die Valuta bei unS gehoben werben wirb. Ich freue mich, dem Hanse mitteilen zu können, baß in Verfolg deS Interviews des Staatskanzlers Dr. Renner mit dem amerikanischen Konsul Halstead, dessen Inhalt dem Hause aus den heutigen Zeitungen bekannt ist, ich heute nachmittags ein« offizielle Depesche vom Vertreter deS amerikanische» Handelsamtes erhalten habe, worin mir offiziell mitgeteilt wirb, daß der amerikanische Schatzsekretär dem Kongreß eine Vorlage unterbreitet hat, worin die Gewährung von 70 Millionen Dollar für Oesterreich äugesprechen wird! (Stürmischer Beifall im ganzen Hause.) ES ist unS damit der Kredit noch nicht eingeräumt, die Botierung durch de» Kongreß wirb noch längere Zeit ans sich warten lassen. EineS kann man aber daraus entnehmen, daß dis amerikanische Regierung sich nunmehr entschlossen hat, ben Widerstand aufzugeben, von Staatwegen Kredite an Oesterreich nicht zu geben. Wir begrüße» diese Tat Amerikas mU der allergrößten Dankbarkeit. (Stürmischer Beifall.) Dieist deshalb wichtig, weil Frankreich und England unS dann zu helfen versprachen, wenn dies von Amerika zunächst geschieht. Dadurch erhöhen sich die Aussichten auf weitere Kreditgewährungen. Daher besteht für jedermann die Pflicht vorläufig joden Pessimismus zu bannen, den Kopf hoch: zu halten. In diese Richtung gehört die Berabfch,ednn§ der Vermögensabgabe. Ich bitte Sic, schließt der Staatssekretär für Finanzen unter stürmischem Beifall, dnhei die Vorlage dem Ausschüsse znzuweisen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Hierauf wird die Debatte geschlossen. Nach den Ausführungen der Generalredner Stocke« lkontra'» und Partrk (pro) wird die Vorlage dem Finanz-! ausfchuffe zugeiviesen und die Sitzung geschlossen. I Nächste Sitzung Freitag, 23. Jänner, 3 Uhr nach-! mittags. Tagesordnung: 1. Bericht des Finanz- und Budgetaukfchuffcs über die Vorlage der Staatsregierung betreffend Kreditoperationen: 2. Bericht des Finanz« und BudgetauS, schnsseS über die Vorlage der Staatsregierung betreffend Einführung eines Monopols für Mineralwässer und R-'nerolwasserprodui't'". 3. Beriäst des Ausschusses für L,rn - und ForsNmrlst'.xn "'-r den Antrag Dr. Gürtler U-. i-’H-.-ni' fci« , unseres heimischen Vichstande^.