Wiener Morgenzeitung · 1920-01-15 · Heft 353 (15.1.1920) · p. Seite 3

Nr. 363 Wien. Donnerstag Wiener MorgenzettrMg nickt toßtfieteftt werden, weil es reichliche Durcharbeit erfordert. Daß die Arbeiterausschüsse kern Ersatz für die Betriebsräte fein können, beweisen die vielen .Maßregelungen, denen die glieder der Ausschüsse dauernd auDgeseht waren. DaS Wirtschaftsleben kaün nur gehoben werden durchs Arbeitsgemeinschaft. Diese Vorlage, wenn sie auch noch manche Unvollkommenheiten zeigt, ist der erste Schritt dazu. Die Erörterung über den Paragraph 1 ist damit abgeschlossen» Dr« Abstimmung wird morgen erfolgen» Abgeordnete Frau Zretz (Unabhängige) erklärt in persönlicher Bemerkung, der Minister Heine habe sie der Aufreizung beschuldigt. Das sei eine schamlose Verleumdung. Sie habe kein Wort zu den Demonstranten gesprochen. Nach weiteren persönlichen Bemerkungen der unabhängigen Abgeordneten Zu bei! und Br atz sowie de- Ministers Heine, wobei die beiden ersteren Nedüer wegen beleidigender Aeußerungen gegen Minister Heine zur Ordnung gerufen werden, wird die Sitzung um 8 Uhr abends geschlossen. 42 Tote, 105 Verletzte. Brrttn, 14. Jänner. Bet den gestrigen Unruhen »vor dem NeichStagsgedäudr und, wie endgültig seftstrhen dürfte, 43 Tote und 105 Verletzte Wählt worden. Von den Toten befinden sich St tm Schauhause, die übrigen in verschiedenen Krankenhäusern. Eine Schutzwache für daS Parlament. Berlin, 14. Jänner. Wie die Politisch-varlaimMürischeit Nachrichten erfahren, werde in dkn Kreisen der Mclirheitsparteien der Gedanke erwogen, eine Ehrenu n d >S ch u tz w a ch, t für daS Parlament nach französischem Muster emzuführen. Sie soll für dre Sicherheit des Hauses sorgen und rnt Notfälle zur Durchführung der Anordnungen des Präsidenten, zuck Beispiel bei der Äuswetfung von Abgeordneten aus dem Saal, herangezogen werden. Hie Kommunistischen vnd spartakistlschen Versammlungen verboten. Berlin, 14. Jänner. Die für morgen von den Parteien der rrnabhägigcn Soualdemokraten pnd der Kommunisten einberufenen öffenilichen Versammlungen Und Gedächtnisfeiern sind vom Obrrkommandanterr N o s k e verboten worden. Die Spartakisten an der Arbeit. Berlin, 14. Jänner. .Der „Vorwärts" schreibt: Ob und mit welchen Maßnahmen die Lmksradikalm in Berlin versuchen werde», ihr gestern begonnenes Werk forftusetzen, läßt stch zur Stunde nicht. übersehen. Die Meldung eines Blattes, daß Parolen zum Generalstreik oder zu Demonstrationen heute nicht auSgeaeben worden sind, dürste in dieser Form nicht zutreffen» In einer Reihe von Betrieben wird von bekannten Hetzern eifrig 1 versucht, die gestrigen Vorgänge zu einer Gencralstreikparole auszuschlachten. Allerdings ist in vielen Betrieben die Stimmullg der Arbeiterschaft gegen den Versuch eines Generalstreiks. Die Streikbewegung in Deutschland. Bertta, 14. Jänner. Die heute vorliegenden Nachrichten über die Streikbewegung unter den Eisenbahnern ergeben nach der „Drütschen Allgemeinen Zeitung" folgendes Bild: Im Elberfeldkr Bezirk ist die Arbeit wieder autgrnommen worden und auch im Essener Bezirk scheint die Arbeitswilligkeit wieder zuzuttehmcn. Im schlesticherl Bezirk KattowitzrBeuthen erklärten die Arbeiterführer, die Arbeiter würden ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn ihnen erlaubt werden würde, die ausgefallenen Schichten durch Ueberstunden nachznholen. Die Verwaltung wird aus diesen vernünitigen Vorschlag gerne eingchen. In Breslau fand heute eine Versammlung Über die Fortdauer des Streiks statt. In Mitteldeutschland dagegen rst die Lage noch vollkommen ungeklärt. Nationalversammlung. Nach mehrwöchiger Pause trat gestern die Nationalversammlung zu einer Sitzung zusammen.. ‘ ' Präsident Sei tz teilt mit, daß die Wehrborlage heute, die VermögenSabaabevorlage am Freitag dem Hause vorgelegt werden wico. Im Einlaufe befindet sich das Gesetz betreffend di« Einführung eines Monopols für Mineralwässer. Die Wehrvorlage. Staatssekretär Deutsch erklärt, den Militarismus tm alten Sinne will niemand mehr in der Republik» Das Söldnerheer soll zum Schutze der Grenzen und der Ordnung .bestehen. Wir wollen keinen. Krieg. : Aber noch sind die Nachbarn in kriegerischer Rüstung. Cs könnte geschehen, daß die Kriege der Nachbarn auf unserem Boden ausgetragen werden. Deshalb werden wir unsere Grenzen schützen müssen. Solang« der Völkerbund so machtlos ist, müssen wir uns selbst schützen. Pesser einen kleinen Schutz als gar keinen. Abgeordneter W e d r a: Aber waS für eine Wehrmacht!. Staatssekretär Deutsch: Davon -werben wir noch sprechen. Gendarmerie und Polizei werden nicht ln diesem Falle auSveichen. Das Söldnerheer ist das volksfrembeste stets gewesen» DaS ist ein bedauerlicher Rückschritt. Der Drill Hat im Augenblicke der Gefahr vollständig versagt. An Stelle des Drills müssen Hingabe und Selbstaufopferung treten»- Man muß den Söldner zum Arbeiter erziehen, aus dem Söldnerheer ein Arbetterhee« wachem Der Söldner soll Gelegenheit haben, ein Vorarbeiter, ein Landwirt, ein Werkmeister zu werden. Die neue Wehrmacht sott nicht unproduktiv sein. Die Ausgaben betragen ein Dretunddretßigstel der Staatsausgaben, gegenüber einem Sechstel des früheren Militäretats. Das Heerwesen steht dem Reiche zu, bat also mit der Länderftage nichts zu tun. Trotzdem wird den Ländern der gebührende Einfluß zukommen. Die Entente wird aus der Vorlage ersehen, daß wir UNS strenge an den FriedenSvertrag anlehnen. Redner begründet die Einrichtung der Soldatenräte. Alle Parteien wollen eine unpolitische Wehrmacht. Ueber den Weg dazu herrschen Differenzen. Im Dienste hat der Soldat nur Soldat zu sein; außerhalb des Dienstes kann er nicht politischer Eunuch sein, er soll politisch denken lernen. Das alte Heer war eminent politisch» also nicht Indifferent. EinyS verlangen wir von der Wehrmacht, daß sie treu zur Republik steht, denn wir zwingen niemanden zum Eintritt in die Wehrmacht. Die Volkswehr hatte Mängel, aber auch Verdienst«. Dafür verdient sie Dank, denn sie hat den Bürgerkrieg verhütet. Hierauf wird das Militär-Strafgesetz ohne Debatte abgeändert, die Verhandlung abgebrochen und die Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung: Freitag, 8 Uhr nachmittags, mit der Fortsetzung der gestrigen Tagesordnung. Die neue Wehrvorlage. D« gestern etngebrachte Wehrgesetzentwurf «nthält im wesentlichen folgende Bestimmungen: Das Heer ist »in Berufsheer,' es wird durch Anwerbung gebildet und ergänzt. DaS Heer ist bestimmt: zum Schutz« der Verfassung-- mäßigen Einrichtungen der Republik sowie überhaupt zur NmreMerLaltu.NL der QrdüUM und. LiMMit, tm. Lüuwrru. zur Hilfeleistungen bei Elementarereignissen und Unglücksj fällen außergewöhnlichen Umfanges und zum Schutze der Grenzen der Republik. Ueber bas Heer verfügt die Nationalversammlung. Soweit der Nationalversammlung durch das Gesetz nicht die unmittelbare Verfügung Vorbehalten ist, wird mit der Verfügung die Staatsretzteruyg und innerhalb der von ihr erteilten Ermächtigung der Staatssekretär für Heer-« wesen betraut. Die Präsenzstärke des .Heeres darf 3s).000 Mattn, einschließlich 1600 Offiziere und .000 Unteroffiziere, nicht überschreiten. Das Heer gliedert sich in sechs Brigaden, ein selbständiges Artillerieregiment ünd sechs technische Bataillone. Jede, Brigade besteht aus dem Brigabekommando mit einer Nachrichtenkömvanie, zwei Jnfanterie-(Alpenjäger)- Negimentern, einem Raofahrerbataillon, einer Schwadron, einer Brigade-Artillerieabteilung, einer Brigade-Ktaftfahrabteilung und einer Brigabe-Tvoßabteilung. Bei der Innsbrucker Brigade ist Überdies daS Alpenjägerbataillön Vorarlberg eingeteilt. ' Die Truvpenkörver werden mit den Namen jener Länder oder Gebietsteile bezeichnet werben, aus welchen, sie sich hauptsächlich ergänzen sollen. Beispielsweise die sechs Brigaden: Burgenlanb, Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten, Salzburg mit Tirol und Vorarlberg. Die Dien st sprach« des Heeres ist dte deutsche Sprache. Die militärischen Dienstvorschriften werben von der Staalsregierung oder mit ihrer Zustimmung vom Staatssekretär für Heerwesen erlassen. Die Benennung der , Truppe» und ihre Adjustierung wtro besonders geregelt. Hierbei sind die geschichtlichen Ueoerlteferungen und die Eigenarten der Länder entsprechend zu berücksichtigen. In das Heer dürfen nur österreichische Staatsangehörige männlichen Geschlechtes ausgenommen werben, dte sich zur demokratischen Republik Oesterreich bekennen Und dies mit ihrem Mannesworte bet ihrer Bewerbung erklären. Für die Aufnahme werden außerdem folgende Bedingungen gestellt: Volle körperliche Und geistige Eignung, Älter von wenigstens vollen 19 und nicht mehr als vollen 28 Lebensjahren, lediger Stand oder kinderloser Wttwerstand, Kenntnis der.deutschen Sprache in Wort und Schrift, Volksschulbtldung. und bet Spezialtruppen darüber. hinausgehende , besondere Fachausbildung» bei Minderjährigen die Zustimmung des Vaters ober Vormundes. Ausgeschlossen von der Aufnahme ist, wer von dem Wahlrecht und der Wählbarkeit in dte Nationalversammlung ausgeschlossen ist, ferner wer strafweise oder wegen Unbehebbarer Dienstuntauglichkeit aus dein Heere entlassen worben ist. Die Dienstpflicht oer Wehrmänner umfaßt die Präsenzdienstpflicht und die Neservedienstpflicht, die der Offiziere die Präsenzdienstpflicht. Die regelmäßige Dienstpflicht dauert für Wehrmänner zwölf Jahre, hiervon sechs Jahre im Präsenzdienst ünd die Übrig« Zeit in der Reserve, für Offiziers minde- Probedienstzeit. Als Einrichtung des Staates ist bas , Heer von jeder parteipolitischen Betätigu ng und Verwendung unbedingt fernzuhalten. Die staatsbürgerlichen Recht» und Pflichten kommen-den Heeresangehörigen im selben Umfange zu, wie d«n anderen Staatsbürgern. Im Dienste ist auch dem einzelnen Heeresangehörigen jede parteipolitische Betätigung untersagt. Die Abhaltung politischer Versammlungen in den Unterkunftsräumen der Heeresangehörigen ist verboten. Die Ausübung deS , Wahlrechtes für die verfassungsmäßigen' Verteetüngskörper ist den HeeresanMÜrigen unter allen Umständen zu ermöglichen. Bewirbt sich ein Heeresangehöriger um das Mandat eines Abgeordneten für einen verfassungsmäßigen Vertretungskörper, so ist er von Amts wegen bis nach vollzogener Wahl zu beurlauben. Der Angeworbene ünd der prafenzdienstpfltchtige Wöhrmann dürfen sich nicht verehelichen. - Für die Wahruüg der Interessen der Wehrmanner wählen diese für jede Befehls-und Verwaltungsstelle des Heeres Vertrauensmänner (S o l baten täte). Diese Vertrauensmänner wirken mit bei dev Werbung, in Verpflegsunp Unterkunftsangelegenheiteu, in Angelegenheiten und Ausbildung der Wehrmänner, bei Beschwerden und UtlaubSangelegenheiten, bei Disziplinarbestrafungen im gerichtlichen Verfahren, im Rahmen der Militärstrafprozeßordnung, ferner in gewissen Fällen von Entlassungen; sie überwachen die vorschriftsmäßige Verabreichung der Besoldung, Verpflegung und Bekleidung. Die Vertrauensmänner können zur Beratung der vorstehend genannten Angelegenheiten zusammentreten. Eine Beeinträchtigung der Kommanbogewalt durch die Vertrauensmänner darf nicht stattfinden. Die Stellung eines Vertrauensmannes gewährt keinerlei Anspruch auf eine Vergütung aus Staatsmitteln. Die Manoatsbauer. der Vertrauensmänner beträgt ein Jahr. Der Abschnitt VH enthält Strafbestimmungen gegen unbefugte Ausstellung einer bewaffneten Macht, Beeinträchtigung staatsbürgerlicher Rechte, Selbsroeschädigung und Beschädigung eines anderen, Umgehung der Dienstpflicht, Dienstpflichtverletzung, Nichtb^folgung eines Einberufungsbefehles, unerlaubte Verehelichung, unerlaubtes Verlassen des Staatsgebietes, Nichterfüllung der Meldepflicht. Dm Strafgerichtsbarkeit über die Heeresangehörigen im Frieden wird durch die bürgerlichen Strafgerichte ausgeübt. Die Disziplinarstrafgewalt wird bet leichteren Vergehungen, durch die Vorgesetzten, bei schwereren durch Diszipttiiarwnrlnisflonen ausgeübt. - Parlamentarisches. Für hnite DorimrSlag, s Uhr nachmittags, istderAuSf ch u ß,t ü r A eu h e reS einberufen. . Die für morgen anberaumte Sitzung dt- FinanzundBudgetaUSfchuffeS findet nicht statt. Nach den Prager Verhandlungen. Der Staatskattster ist gestern früh mit seiner Begleitung wieder in Wien eingetroffen und wird heute im Budgetausschutz bet der Beratung des Kapitels ^AeußrreS" die Mitteilungen über die Ergebnisse seiner Prager Reise wiederholen, die er gestern vormittags im Kabinettsrate gemacht hat. Doch ist über diese Konferenzen schon bisher genug bekannt geworden, um ein Urteil zu ermöglichen. ( Ein abschließendes Resultat -ist auf keinem Gebiet erreicht worden. Doch muß noch nicht alle Hoffnung ausgcgebm werden, da die Verhandlungen Über die Kohlen- und ÄerkehrSfragen noch foitgeführt werden« Auch die Beratungen Über den Kompensation-Verkehr dauern noch fort. Nur bezüglich des Austauschegrwiffer auf die KriegSzeit bezüglicher polnischer Akten scheint ein Einvernehmen erzielt worden zu sein. Erschwert wird natürlich die Lage durch den Demonstration-- streit der Osirauer Kohlenarbeitrr, der daS Wiener GaSwerk bedroht, und durch d.n Eisrnbahimstmk in Obttschlrsirri, der die Abscriigung der leeren Garnituren «ach Oesterreich verhindert und die Versorgung der österreichlschen Lokomotive« mit Kohle unmöglich macht. fsrgmnt« «M Sekt« s!?,»>»,,»» ....... ...YW.-.<r«'iiu.i<.ir m. i. .»»•- J Zwischen Zwei Stühlen. Die polnische Gesandtschaft -in Wien findet mt#; folgend« Zuschrift: Zu der im Artikel der ..Wieneri Morgenzeitung" unter dem Titel „Zwischen zwei- Stühlen" ausgestellten Behauptung, wonach di« ukrainische Regierung auf Grund des Paktes Petl-i juras mit der polnischen Regierung di« jüdische Autonomie in der Ukraine aufgehoben hätte/. daß somit Polen von der Ukraine dis Aufhebung der! jüdischen Autonomie verlangt hätte, wirb auf Grund*! authentischer Informationen festgestellt, daß die obiges Meldung den Tatsachen nicht entspricht. In-den zwischen! Petljura und der polnischen Negierung in Warschaus stattgefundenen Verhandlungen wurde seitens l et Polen? keinerlei Einfluß auf di« Entscheidungen der ukrainischen Regierung bezüglich der jüdischen Autonomie aus-, geübt. — Diese Nichttgstellüng einer Meld:nlg, die wie polnischen Blättern entnommen haben, nehmew wir gerne zur Kenntnis. Wir hoffen, daß die polnisch«^ Negierung bas Prinzip der Nichteinmischung in di« ukrainisch-jüdischen Angelegenheiten festhal^u wi'.d. Telegramme. Gle tschecho-slowakische Derfaffungsreform. Prag, 14. Jänner. Der Börfassungsausschuß setzt« heute die Debatte über die Bestimmüngen betreffnd! die allgemeinen Bürgerrechte fort. Unter anderen wurde die Bestimmung angenommen: Der öffentliche Unterricht ist so einzurichten, daß er nicht tn Widerspruch! steht mit den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung. Den Anträgen auf gänzliche Trennung der, Kirche vom Staat gegenüber beantragte die Regierung: Das Verhältnis des Staates zur Kirche ist durch! besondere Gesetze zu regeln. Angenommen wurde der Paragraph, welcher bestimmt, daß vor dem Gesetze alle Glaubensbekenntnisse gleich sind, ferner ein Paragraph, wonach die Au übung gewisser religiöserHandlungen verboten werden kann, wenn diese der öffentlichen Ordnung und Moral widersprechen. Wetters wurde ein Paragraph angenommen, der bestimmt, daß die Eh« und die Familie unter dem besonderen Schuß der Gesetze stehen, des weiteren die Bestimmung über die allgemein« Wehrpflicht und Über die allgemeine militärische Ausbildung Und die Bestimmungen bezüglich des! Schutzes der religiösen, nationalen und! Nassen Minoritäten. In den Städten und Bezirken, in welchen ein bedeutender Bruchteil der Staats^ bürger sich einer anderen als der tschechischen oder slo-> wakischen Sprache bedient, wird den Kindern dieser Bürger in der Frage des öffentlichen Unterrichtes iml Rahmen der allgemeinen UnterrichtSregelung die Ge-, legenheit geboten, den Unterricht in ihrer Muttersprache zu genießen, wobei der Unterricht in. der tschechischen! oder slowakischen Sprache als obligatorisch, bestimmt werden kann.! In § 134 heißt es: Jede Art einer gewaltsamen Entnationalisierung ist unstatthaft. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes kann durch, Gesetz für. eine straft, bare Handlung erklärt werden. Die Tschechen wolle« helfen. Gin« offiziöse Stimme. Prag, 14. Jänner. Das offizielle Organ „Ceskosloveuska Nepublika" schreibt im Leitartikel: Die JBtxi Handlungen mit der österreichischen Delegation werden eifrig fortgesetzt und es ist zu hoffen, daß die Resultate für beide Staaten insofern befriedigend sein werden, als die tschecho-slowakische Republik ihrem nächsten Nachbar in der Form von angemessenen Kompensationen so viel bieten wird, baß dadurch keine Hemmung der wirtschaftlichen Enft Wicklung des Landes eintreten kann, und daß die österreichische Republik in Anerkennung eines solchen Entgegenkommens diesen ersten Schritt hinsichtlich eines selbständigen gegenseitigen handelspolitischen Vertrages als Beweis des guten Willens für bi« Anbahnung fveunbnachbarlicher Beziehungen auf wirtschaftlichem Gebiete auffassen wird. . Pater HNnka enthaftet. Prag, 14. Jänner. (Tel.-Komp.) »Narobnl Demolcaue" meldet: Pater H l x n f a wurde auf freien Fuß gesetzt,- die Untersuchung gegen ihm wird jedych weitergesi'chrt. Hlinkq hat der tschecho-slowakischen Republik Treue gelobt und sich vop seinem Genossen Pater Zehlicka, der in Budapest gegen du Republik arbeitet, loSgcsagt. Die entlafienen deutschböhmischen Beamten werde« wieder eingestellt. Prag, 14. Jänner. Nach einer Mitteilung des ^CcSk, Slovo" soll Ministerpräsident T u s a r verfügt haben, daß all« deutschen Beamten, die sich der seinerzeitlgen demschböhnnscher, Landesregierung in Wien angrschloffen hatten, in den tschechoslowakischen Staatsdienst übernommen werden und ihre sriihelen Dienststellen beziehen sollen. Erregung unter de« westböhmischen Grubenarbeitern. Pttsm» 14. Jänner. (Tschecho»slow. Prrßbük.) Der Schacht „Sulkov" btt Westböhmischen KohlenbergbamGesellschast iß überschwemmt. Die Verwaltung kündigte infolge der Betrieb»' kinstellung -00 in den Schacht beschäftigten Arbeitern, wogegen die Bergarbkitervrganisatlon einschritt. Die Grubenarbeiter sind durch diele Waßnabme.der VerwaliunL lrbr jmat.