Wiener Morgenzeitung · 1920-01-13 · Heft 351 (13.1.1920) · p. Seite 4

•r.«»nr Mlen. MensM Schreibmaschinen ( erstklassige Systeme, fabriksneu und gebraucht/ in' allen Preislagen a wiodev vorrätig. 2173 . g Biberstrasse 23, Mezzanin, srepenübör der Postsparkasse B Oegr. 1903 JOE I/SST.T NFG. Vegr. 1903 g die Grundzügo mit, nach welchen die Verfassung aufgebaut werden soll. Für die Lebensfähigkeit Oesterreichs und seiner Bevölkerung säten drei Dinge unerläßlich: Die Sicherstellung der Ernährung, die Sicherstellung der Arbeit durch. Lebensmittel-- und Nohstosfkreoite, sowie durch Hebung unserer Währung. Aufgaben, die wesentlich Sache der Entente, seien, und schließlich die Schaffung einer Verfassung. Weiters führte der Staatssekretär aus: Da nur der alte Obrigkeitsstaat, nicht aber unsere wirtschaftliche Vergangenheit und Gegenwart gestürzt sind, muß das .Problem der Versassungsveform so gefaßtsein, daß das Gewordene und Gegebene das Fundament dieser Verfassung bilden. Die Ausrichtung eines zentralistisch regierten nnd verwalteten Staatsvrganismus ist unmöglich. Der Afbau des neuen Staates kann nur auf b und es rechtlicher 'Basis erfolgen. Ist diese Erkenntnis allgemein durch gedrungen, daun muß jede Halbheit in der Durchführung des als richtig Erkannten vermieden werden. Gründliche und ehrliche Auseinandersetzung zwischen den als notwendig erkannten gemeinsamen Angelegenheiten de - Bundes und den berechtigten Forderungen der - Selbstverwaltung der Länder ist eine wichtige Voraussetzung jedes Erfolges. Für die Lösung dieser Ausgabe erweist sich der enge Verkehr der StaatZregierung mit den Ländert r als recht ersprießlich. Die beiden bürgerlichen Parteien zeigen in allen großen Fragen im allgemeinen eine erfreuliche gemeinsame Anffa'sung und manche Befürchtungen der Svzialdemokratett erweisen sich nach einem, gründlicheren CedanlenanStau'ch als mehr oder weniger hinfällig. Das ganze große Versassungstverk kann nur das Ergebnis eines vernünftigen Kompromisses sein. Erst wenn die Länderkouferenzen-abgeschlossen sein werden, kanu.au den eigentlichen- Drrfassungsentwürf herangetceteu werden. Der weitere Kontak' mir den Ländern soll in der Form au frech terhalter. bleiben, daß in nächster Zeit «eine gemeinsame Konferenz aller Länder von ihrem Standpunkt aus die entsprechenden Beschlüsse sasstn und die notwendigen Vereinbarungen treffen wird. ... Wie die „Oefterrerchrsch-Zsraelitrsche Amon" Volksbewegung marLrersn Will. .Tie' „Oesterreichisch - Israelitische 'Union" ' setzt ihren auf dümmster Denunziation basierten Kampf gegen die Anerkennung der jüdischen Nation fort. Ihre Versuche, die jüdischnationalen Bestrebungen mit den auf Errichtung eines Numerus clausus gerichteten antisemitischen Tendenzen in einen Topf zu werfen, haben wir schon mehrmals als Lüge erklärt. Wir fordern — wie oftmals muß man das der „Union" vorsagen, bis sie es kapiert? — das freie Bekenntnis zur jüdischen Nation. Es gibt in den Kreisen der „Union" Herren genug, die auch wir nicht gerne im jüdschen Kataster sehen würden.. Nichtsdestoweniger'.versendet die „Union" an die Vorstände der' KultuLgemeinden in Deutschösterreich die folgende Aufforderung, chio .stark an das „Rhabarber! Rhabarber!" des ' Theaters erinnert, das Volksbewegung vortäuschensoll:. Geshrter Kulttisvorstand! Die jüdischnationale Partei erstrebt die Anerkennui eurer jüdischen Nation in der Republik Oesterreich und fc Errichtung eines besonderen Judenkatasters. Unter Berufung darauf, daß die Juden selbst er solche Ausnahmsstellung verlangen, hat die christlichsozic Parter be re Ns einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, d in der Nationalversammlung ein gebracht werden soll, u: in welchem die Anerkennung der jüdischen Nation, t Verweisung.aller Juden, selbst der getauften, in eine Zwangskatafter, die Ausschließung, der Juden von all öffentlichen Aemtern, die Zulassung.der Juden zu d osj sittlichen Schulen von der Volksschule bis zur Hoi schule nur nach Maßgabe ihres perzentnellen Verhältn'isj zur Gesamtbevölkerung, der nirmerus clausus für jüdis, Advomten, Aerzte. und Lehrpersonen und die Nichterteilu von Gewerbekonzessionen an Juden festgesetzt. Die vereinigten antisemitischen Parteien Tiro haben am 30. November im Innsbrucker Stadtsaäte Anwesenheit aller Abgeordneten eine Resolution beschlösse welche folgende Forderungen enthält: 1. Erklärung der. Juden als Nation. — Ausdrückl hterbei darauf verwiesen, daß der jüdischnationc Abgeordnete Robert Stricker selbst in der Natiom ver>ammluirg diese Forderung erhoben hat. . . /. - Das,strengste Vorgehen bei Erteilung desHeima. rechtes an dir Juden. . L Verweigerung von Gewerbekonzessionen und E werbeberechtigungen an Juden. 4. m Unzulässigkeit des Anlaufes von Grund, Bod und Hau,ern durch Juden, Unruläfsigleit jeder Di mrttlung durch Juden. 5. Verweigerung der Ausnahme von Juden in l neue Armee. ■ v ^.'»Einschränkung des jüdischen Elementes in Sch, und Btldungswe,en nach Maßgabe der Prozentualität. a- , Te, Mtvche Beamte, Advokaten und Aerzte jüi scher Natwnalttat haben ihrer Anzahl nach im Verhält: der Mdr,cherr zur arischen Bevölkerung zu stehen. ,?*?pm von der Staatsanwaltfch. und von der ögentlichen Verwaltung des Staates si Juden überhaupt ausgeschlossen. * Tie Gesetzwerdung dieser Forderungen, deren Ve Jüdifchnationalen zusammen n den üLhnsüich sozialen unv Deutschnationalen anaeltrek Wlener MoLgertMkMA Ruin preisgeben. Wir erachten es daher für unumgänglich' notwendig, daß angesichts der bei den derzeitigen Partei- Verhältnissen in der Nationalversammlung naheliegenden Gefahr alle Kultusgemeinden des österreichischen Staatsgebietes ohne Verzug Eingaben au die Staatskanz lei, Wien, 1. Bezirk, Herrengasse 7, richten, in welchen sie sich mit der größten Entschiedenheit gegen die Forderung nach Anerkennung einer besonderen jüdischen Partei bar, wahren, und. die Erklärung obgcben, daß sie die diesbezüglichen Bestrebungen der jüdischnationalen, christlichsozialen und deutschnationalen Parteien, insbesondere aber die Forderung nach Anerkennung eitler jüdischen Nation ill Oesterreich ans das schärfste zurückweisen. Wir bitten Sie, diese für Sein und Nichtsein der österreichischen Judenschaft bedeutende- Aktion sofort ein* 'zuleiten und uns über Durchführung unserer Änreguikg so rasch als möglich berichten zu wollen. Mit vorzüglicher Hochachtung: O e st e r r e i ch j s ck) -- i s t a e l i t i s ch e U n i o n. Der Vizepräsident: Der Sekretär: gez. D'r. O ruft ein. gez. Fleischer. Schleppender Verlauf der Prager Verhandlungen. Prag. 12. Jänner. (Tel.-Komp.) Mit Rücksicht darauf, daß cs bishcr nicht gelungen ist, in wichtigen Fragen zu einem greifbaren Ergebnis zn gelangen, hat die Wiener Delegation ihre Ncisedispositionen geändert und' die Abreise nach Wien im Sonderzug auf morgen verschoben. Prag, 12. Jänner. (Tel-Komp.) Die ossiziellcu Com« muniquös, die die Oeffentlichkeit über den Verlauf der Verhandlungen unterrichten, berichten allerdings ohne Einschränkung von einem günstigen Verlauf der Beratungen. Informationen lassen erkennen, daß dieses rosige Bild den Tatsachen nicht entspricht.- Bei den österreichischrn Delegierten herrsche im Gegenteil eine sehr -ged r ück t e S t i m m u n g. Die brshcr erzielten Resultate bleiben, soweit von solchen überhaupt die Rede fern kann, binter den gewiß nicht hochgespannten Erwartungen poch weitzurück. Speziell in der Kohl eu f r a g e ist es den Oesterreichern bisher nickt ge l u n g e n, ihre Wünsche, die in der Erfüllung des bestehenden Kompensationsvertrages gipfeln durchzusetzen. ' - Die Verhandlungen werden auch nach der Abreise der österreichischen Staatssekretäre von den Kommissionen fortgesetzt werden. Die Referenten bleiben weiterhin in Prag, um die Beratungen forkzutühren. » Die politischen Konferenzen. Prag, 12. Jänner. 'Staatskanzler De. Renner und der österteichifche Bevollmächtigte Dr. Marek verhandelten heute vor- und nachmittags m-t dem Minister des Aenßent Dr. Benesch über d'e zur Erörterung stehenden politischen Fragen.. Mittags waren Staätskanzler Dr. dünner und Ministerpräsident Tusar sowie. fAektiönschEDr. Schütter, ünd Bevollmächtigter Dr. Marek 'beim Minister Dr. Benesch und Gemahlin auf bcm Hradschi'n znm F'.ühsirick geladen. Auch bei dieser Gelegenheit wurde dem Minister des Aeusieru und de,n Ministerpräsidenten die. Dringlichkeit und dre Bedeutung der wirtschaftlichen .Verhandlungen nochmals dargelcgt. D:e politischen Konferenzen wurden nachmittags fortgesetzt und um 8 Uhr abends zmn.Abschluß gebracht. Für 9 Uhr abends waren Staatskanzler Dr. Renner und Bevollmäcktigter Dr. Marek zum Empfang beim Chef der englischen Millrärmisnou Oberst Coulsrn geladen. NnLefrie-igenÄe Resultate in der Zucker- und Kohlenfrcrge. Prag, 12. Jänner. Ihr Kor.espondent erfährt ans bestuniCL'iicfjtctcr Quelle, daß die Verhandlungen .der österreichischen Delegation hinsichtlich der K o h l e n- und Z u ck e r s r a g e bis heute abends noch immer kein nennenswertes Resultatg e z e itiyt haben. Sicher ist bishcr 5mr, daß der Zuckrrpreis ab'Prag 15 tschechische Kronen pro Kilogramm betragen wird, das sind mehr als 55 deutschöst-rrcichische Kronen. Die Höchstmenge, welche Deutschvstcrreich bisher zugcstanden wurde,, würde genau für zwei Monate ausreichen. Dr. Benesch hält sich die genaue Bestimmung der zur Ausfuhr zuzulasfenden Menge und des genauen Preises derselben vor. Hinsichtlich'der Kohlcnlieserungcn an Dentschösterreich ist bisher lediglich die Belieferung der Wiener Gaswerke berücksichtigt worden. Auch für den günstigsten Fall ist unbedingt mrt der Reduzierung des Hausbrandes und mit einer bedeutenden Verteuerung der Kohle zu rechnen. D:e DspofiLenüLerLragurrg. Prag. 12. Jänner. (Tel.-Komp.) Wie das „Prager Togblatt" meldet, haben sich die Vertreter beider Regierungen bezüglich der U e b e r t r a g u n g d e r D e p o t s dahin g e- Einigt, sich die Depositen gegenseitig ausz u f o l g e n; um bei den wechselseitigen Forderungen weder eine Bereicherung noch eine Schädigung einzrlncr zu verschulden, ist der Vorschlag gemacht worden, eine Art Clearingverkehr beider Staaten ins Leben zu rufen. jDte Ergebnisse der Verhandlungen aller, acht Kümmissionen werden zu einem gemeinsamen Elaborate vereinigt und nochmals, den beiden Regierungen vorgelcgt werden, welche darüber als gmtzen Komplex verhandeln sollen. Dadurch soll vermieden werden, daß gegebenenfalls-das Ergebnis der einen Kommission angenymtnen, einer anderen dagegen abgelrhnt werde. . Drs Ergebnisse auf handelspolitischem Gebiet. Prag, 12. Jänner. (Tel.-KampT lieber dir gestern erreichten Berhandlungsergebnisse berichtet das Abendblatt des „Prager Tagblatt" : Das Komitee für Handels- und zollpolitische fragen setzte unter Vorsitz des Staatssekretärs Dr. S ch u ft e r ft me Beratungen fort mid erztelte folgende positive Resultate: Regelung des T r a n s i t o v e r.k e h r e s, Vereinfachung Md Vereinheitlichung der Greuzkoutrolle, freierReparatMverkehr ohne Gebühren, bloß unter Zollkontrolle, freie Hm- und RückfeUdUng von' lltnWungrn' ohne' besondere BewiNigupg. ck3.ITnnerIS2y M'M . —---—.... >. >§ lieber die V a l u t a f r a g e einigte man sich dahin, daß als Regel die Zahlung in der Valuta drs Verkäufers gelte, wobei im Komprnfationsverfahren noch besondere Abweichungen, beziehungsweise Erleichterungen zugestanden werden können. \ Für die Kontrolle des F l u g z e u g v 11 f c § t c 5’ * wurden besondere Grundsätze festgesetzt, insbesondere für die Kvu->i trolle der Landungsplätze. Die gegenseitige Grenzkontrolle soll wesentlich erleichtert und eine vollständig f r e i e D u r ch f u h r gewährleistet werden. Von der Tschecho-Slowakei wird eine Frei-' liste jener Waren ausgestellt werden, deren Einfuhr in die Tschecko-Slowakei erlaubt ist, ebenso von Oesterreich eine Freiliste jener Waren, deren Einfuhr nach Oesirrreich frei ist. Diese Bestimmungen bewegen sich im Rahmen des Artikels 220 des Friedensvertrages und bedeuten eine wesentliche Erleichterung und Vermehrung des wechselseitigen Handelsverkehres. Von. eineur allgemeinen Zoll- und Handelsverträge wird vorderhand Abstand genommen. Heute nachmittags begann die Formulierung dieser * Beschlüsse. - Die N o str i f i z i e r n n g s f r a g e wurde im Zu-- . saulmcnhang mit den übrigen finanziellen Angelegenheiten im Finanzministerium weiter verhandelt. Im Kommisfionsberichte wird die g e b ü h r e n f r e i e U e b-e r s i e d l u n g tschecho-slvwakischer Betriebe, deren Hauptsitz sich gegenwärtig in W i r n be-' findet, gefordert. Jede Doppelbestenerung soll vermieden werden. Der Prager Erzbischof bei Dr. Renner. Prag, 12 Jänner. Erzbischof Dr. Kordatsch, der heilte mittags in Begleitung seines Sekretärs im Palaee-Hotel erschieü. brachte dem Staatskanzler Dr. Renner seine Wünsche zum vollen- - Erfolg der Verhandlungen zum Ausdrucke. Der Erzbischof sprach seine lebhafteste Anteilnahme an den traurigen Versorgungsverhältnisi'en Oesterreichs und besonders Wiens aus. Er ersuchte ferner den Staatskanzlrr um seme Unterstützung in der Frage des . tschechischen Gottesdienstes für die Wiener tschecho-slowakifch^ Minderheit und überreichte Dr. Renner eine diesbezügliche Denkschrift. Der Staatskanzlec sagte dem Erzbischof eine wohlwollende Prüfung dieser Frage zu. _ Telegramme. Die erste Sitzung des Völkerbundrates. Aus London wird gemeldet: Die erste Sitzung des Volker bundrates ist für Freitag den 16. b. M. vormittags nach Parts ins Ministerium des Aeußern einberusrn worden. Dre Sitzung wird' mit emer Ansprache des französischen Vettreters Leon Bourgeois eröffnet werden. Teilnehmer werden sein: Lord C u r z o n für England. De M a r t i it o für Italien und Hymans für Belgien. Der amerikanische Botschafter bat . - bei Wilson um Weisungen ersucht. Die Streiks in Deutschland. Berlin. 12. Jänner. Während sich in Westdeutschlartd die Lage bishcr nicht wesentlich geändert hat, hat sich der Eisenbahnerstreik in Oberschlesien weiter; ausgedehnt. ' , - ' Nach einer Meldung der „Vossischeu Zeitung" aus Breslau bat dortselbst heute vormittags eine Bertrauensmännervevsammlüng den Ei s e n bah we r-.- streik in^gan) Schlesien beschlossen. Der vberschlesische Eisenbahner streit dürfte jedoch, wie der ^Vorwärts" meldet, von nicht allzu langer Dauer sein, da die Zen- - ttralleitung der Gewerkschaft die Unterstützung des .Ausländes -abgelchnt hat und' auch die Beamten es abgL--'" lehnt haben, am Streik teilzunehmen. ' ' V rlin, 12. Jänner. Die „Vossische Zeitung" meldet aus Münst..-r eine Anzahl Fälle von erheblichen.Schädigungen des Telegraphen- und Telephonverkehves 'durch iiie Streikenden. An zwei Stellen seien sogar ganze! Kabel mit je 25 Leitungen zerhackt worden, wodurch Masseristörungen eingetreten seien. Die Leitüngsausscher und Telcgraphenporarbeiter, die zur Kategorie der Beaniten gehören, seien an der Arbeit, die Störungen nach 2Rögiichft.it zu beheben. Die deutschen Kriegsgefangenen werden heimbef'ördert. Paris, 12. Jauner. (Funkspruch.) Die Unterkommission in KriegSgefanaenenangelegenheikeu hat Samstag abends Mit dem deutscken-Major ® taub über die Rückbeförderung der deutschen Krtegsgesangenen beraten. Sobald Deutschland die notwendigen Eisenbahnwagen zur Verfügungen gestellt' baden wird, wird.die Heimdesördecung beginnen und bis zur Beendigung ohne jede Unlcrbrechung fortdauern. Die ausländischen Vertreter in Berlin. Berlin» 12. Jänner. Zum Geschäststiäger ,n Berlin wurden ernannt: seitens Englands Lord D i l m a n r ok, settcns . Frankreichs R. de M a r c r l l Y» früher Generalkonsul itt Genua, stllens Italiens Gras A l d r o v a n 1 i d i M a r e s c o t 1 i.! Die Beglaubiguntzssckrtiben sind bereits in Berlin ringelangt.. Die deutschen Vertreter in diesen drei Ländern find noch Nickt - ernannt, doch dürste ihre Bestellung in Kürze zu erwarten stur- Belgier in Berlin. Paris, 12. Jänner. lFunkipruch.), Nach Brüsseler Mel-»/.- dirikaen wild eine belgische Mission, am- Ucb et Prüfung . der Durchführung der Frledensveltragsbcdwgungen am m Berlin eiuircssen. Die Mission besteht aus 62 Ofsiz;rren und über 100 Soldaten. RnmLnirns Maßregeln gegen Bulgarien. Bukarest, 12. Jänner. Der Süituiftctta* befaßte sich mit der Lage am Dnjestr und in Bulgarien. Es wurde beschlossen, die bulMiscke Grenze ganz abzn'chließen, falls dre Unruhen in Bnlgarien fortdauern sollten. Die Grenzwache ans.. der Donau und in der Neu-Dobrutscha wui.de verstärkt. Die Kommuniftcuprozesse. Bv-dapest» 12. Jänner. Heule begann die Verhandlung .. aegeu 23 Kommumsten wegen Ermordung der, m>am-jchru -. Oifiuerv Eisinow «nd'-Juckeliohn. 11-ÄMetlcate besindrn -fid) in., Hart. Ärpap Kohn-Keretes ist bereift, hmaench:-': 8 Au-/ prklaa'e und flüchtig. Die Angekton :.t '»-d Eiinst. Por sind' betäniltlich uitcvmtvr.