Wiener Morgenzeitung · 1919-12-29 · Heft 336 (29.12.1919) · p. Seite 3

Nr. SS» ' ■ Wien. Montag •. - - -!• —I 'TT-IT-- ' - - 1-«" - - . « , Parlamentarisch es. Staatskanzler Dr. Renner wird seinen kurzen Urlaub, den er über Anraten des Arztegenommen hat, in den nächsten Tagen beenden. DaS Programm, für die Prager Verhandlungen ist bereits festgesetzt und die Funktio- «Lre. die unsererieits an den Beratungen teilnehmen, sind rwmlniert. Die Reise nach Prag war für den 7. Jänner" in.Aussicht genommen. Da nun an diesem Tage Präsident Masaryk seinen 70. Geburtstag feiert, der allem Anschein nach festlich begangen werden wird und daher der Präsident sowie die übrigen Mitglieder der Regierung in Prag sehr in Anspruch genommen sein dürften, so wird es wohl nicht möglich sein, gleich in die Verhandlungen mit der. österreichischen Delegation zu -treten. Es wird daher aller Voraussicht nach die Reife des Staatskanzlers Doktor Renner nach Prag eine Verschiebung um ein oder zwei Tage erfahren. Die Pause der Nationalversammlung wird noch chis Ende dieser Wdche währen. Anfangs nächster Woche wird die Regierung aber über die in nächster Zeit zur Behandlung kommenden Vorlagen sowie darüber schlüssig werden müssen, welche Ausschüsse zunächst einzuberufen'sind. Die Ausschüsse sollen bekanntlich am 7. Jänner, die Nationalversammlung am 13. Jänner ihre Arbeiten wieder aufnehmen. Zur gleichen Zeit will ober auch der n.-ö. Landtag eine mehrwöchentliche Session abhalten, in der eine große Debatte über das Landesbudget abgesührt werden soll. Die Arbeiten in der Nationalversammlung werden auch, vom Eisenbahnverkehr beeinflußt werden. ES fragt sich nämlich, ob die Abgeordneten von auswärts, die Möglichkeit haben, nach dem 2. Jänner hierherzukommen, vm an den parlamentarischen Arbeiten teilnehmen zu können. Durch die Reise des Staatskanzlers nach Prag werden die parlamentarischen Verhandlungen keinesfalls beeinträchtigt, da sich Dr. Nenner...nur wenige Tage in .Prag aushatten wird und die weiteren Verhandlungen die Fachreferent?n führen. Die kommende Parlnmentssession steht vor großen Aufgaben,, staatsfinanz ielle Fragen wie die Vermögensabgabe, w eiche Vorlagen der Staatssekretär für Finanzen in einer der ersten Sitzungen der Nationalversammlung einbriugen wird, erfordern eingehende Verhandlungen zwischen Regierung und Parteien, die sich um so schwieriger gestalten dürften, als daS HauS mir wenige Finanztechniker besitzt. Dazu kommt noch die Verfassungsfrage und die Wehrreform. Die Länder beschäftigen sich schon eingehend mit der Verfassungsreform, die, wie Staatssekretär Mayr aniündigte, auch eine Reform der Verwaltung mit sich bringen soll. '; %• J Allein die Reformvorschläge, welche die Länder zur ‘ Bundesverfassung machen, sind dock nur als Teilvorschläge nrzusehen, zumal ja die Nationalversammlung doch diejenige Körperschaft ist, die letzten Endes hierüber zu entscheiden hat. So notwendig die Länderkonferenz ist, vor velchem Forum Dr. Mayr die Resormvorschläge der Länder erörtern will, so kann diese doch nur vorbereitende Arbeit leisten und darf der Verfassung saus schuß »er Nationalversammlung, in dem der eigentliche Entwurf her Bundesverfassung verhandelt wird, nicht übergangen verden. ' Von dem Gltng der Verhandlungen des Staatsielretärs Dr. Mayr mit den Ländervertretcrn wird es »bhängen, wann der Versassungsaüsschuß der Nationalversammlung in die Lage kommen wird, seine Arbeiten Ür die neue Bundesverfassung aiifznnehmen. Die Einiringung der Vorlage über, die Vermögensabgabe wird mch eine Tagung des Finanz- und BudgetanS- Ichusses notwendig machen, wo dann zweifellos dys janze Finanzproblem anfgerollt und die Regierung sowie, lie Parteien hierzu Stellung werden nehmen müssen. Früher noch dürste der Ausschuß für AeußereS vgen, in welchem die Parteien vom Staatskanzler Auflärung über den Stand der außenpolitischen Lage verangen werden. . Die Auslieferungen. * . Paris, 27. Dezember. Unterstaatssekretär Ig « ace rklärte einem Vertreter des „Petit Journal", die Schuldigen, vo und wer sie anch seien, würden rasch zur Verantvortung gezogen werden. Der Fall des Kaisers sei in iondon nicht berührt worden.. Nach Inkrafttreten des friedensvertrages werde die' AustieserungSliste unver- . siglich an Deutschland abgesandt werden. Die Urheber von Verwüstungen und Gewalttaten oürden auf diejenigen Nationen verteilt,' die von diesen »erbrechen betroffen, worden seien. Für diejenigen, die legen mehrere Länder etwas verbrochen hätten, würden lemischte Gerichte eingerichtet. In Frankreich amtiere seit 1^916 em Ausschuß, der die Fälle zusammenstelle. Seme Haftbefehle hätten zum Beispiel für die Rheinlande Gültigkeit. Dort sei bereits eine große Zahl von Bersastungen vorgenommen worden» Die Kriegsgerichte in Lille und Amlens hätten ihre Mitgliiederzahl verdreisachen Nüssen. Rekord des Funkdienstes. , Berlin, 28. Dezember. Die „Boffische Zeitung" neldct aus Genf: Eine Meldung aus New-Dork besagt, daß Generalmajor George Squier, der Chef der telegraphischen Abteilung der . amerikanischen Armee, eine neue Vetbesfemng. der, drahtlosen Telephonie erfunden habe, auf Grund oelcher 1ö und mehr Gespräche mit deri e l b e n V e r b i n d u.n g a u f T a u s e n d e von Kilometern aelLürt werden känuen. Tvieuer Morgenzettuug 29. Dezember 1919 Seite 9; T Eingesendet. GOLD BRILLANTENS Platin, MünreD Perlon, Utiren, lalsoh» Zllbnf, alle SUbergegeaslände M verkaufen Sie am beiten direkt dem Juwelier u Qoldarbelter S. Holzaefel, Wien, VI. Mar!ahl|rera,ra'>S9 79, «der Worketätta: I. Wollzelle 17/IS. M Zahlt hSolute Preise, da für eigene Verarbeitung. 8C4 Wß \ . 1 fraiilsisclis Brillantines n ronCotjf, Houblganl, Roger-Gallel 1 Frans&slsche Selfsn von Roger-QallQt, Houbigant 1 Parfümerie FIORIS 1 | Wien, l., Graben 29. m Telegramme. Dle Neubildung der französischen Regierung. Berlin» 89. Dezember. Das „Berliner Tageblatt" meldet ans Basel: Nach der Stimmung, die gestern in den Wandelgärgm der französischen K.'mmer h-rrschte. scheint die Wahl Clemenceirus zum Präsidenten der Republik festzusichen. Man nimmt an, Miller and würde Ministerpräsident werden, der auch bt? Absicht habe, das Ministerium des Aeußetn zu übernehmen. Als Finänzminisier istLoucheur irr Aussicht genommen. Da P o i n,c a r <5 nach der Piäsidentenmahl doch noch «inen Monat als Präsident der Republik im Amte bleibt, ist rS möglich, baß nach einem Monat, das heißt mit dem Tage des Amtsantrittes des neuen Präsidenten eine, abermalige Umbildung d e S K a b i n e 11 c 8 erfolgen wjrd, bei der cS als möglich gilt, daß Poincars außer dem Finanzministeriumauch das Mlnistctprästdlum übernimmt. Das verkleinerte Ungarn. ^Apponyl ivarnt vor übertriebenen Hoffnungen. Budapest, 29. Dezember. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Die Liga zum Schutze der Gebietsunversehrtheit Ungarns hielt gestern vormittags eine von mehreren tausend Personen besuchte Versammlung im hauptstädtischen Redoutensaal ab, in der ein Beschlußantrag unterbreitet wurde, welcher Einspruch "gegen einen mit einer V e r st ü m m e l u n g des Gebietes Ungarns verbundenen Friedensvertrag' erhebt. Graf A p p o n y r führte aus: Wenn die' benachbarten Staaten einen Teil unseres Gebietes besetzt und dort die öffentlichen Gewalten in Anspruch genommen haben, so stehe dies mit den Waffenstillstandsbedingungen im Widerspruch. Die Fnedensdelegation werde um jeden Fußbreit Boden bis zur äußersten Anspannung aller Kräfte kämpfen. Redner habe die Pflicht, die Bevölkerung Ungarns vor ü b e rtriebenen Hoffnungen zu warnen. Budapest, 28. Dezember. (Meldung der Tel.-Komp.) Die ungarische Friedensdelegation wird sich in zwei Abteilungen nach Paris begeben. Mit der ersten, die am 5. Jänner abreist, pird Graf Apponyi mit dem Generalsekretär der Friedensdelegation Gesandten Milan von P r a z n o w S k y nach Paris fahren, die zweite Abteilung verläßt Budapest in einem Sonderzng am 7. Jänner. Mit diesem Zuge werden 23 Personen nach Frankreich abreisen. D'Annunzw gegen Italien. Berlin, 28. Dezember. >Die „Vosstsche Zeitung" meldet aus Lugano: Nach den lehtett Meldungen aus Fiume soll d'Annunzio beschlossen haben, den Vorschlägen der italienische Regierung ein. entschiedenes Nein entgegenzuletzen. In einer „Rede an das Volk" betonte er, daß nur die finmanischen Legionäre den Sieg FiumeS erzielen können. ES sei daher notw tPig,/bis znm letzten BilsenBrot Widerstand zu leisten.' Man dürfe die Rettung Fiumes nicht durch die Preisgabe Dalmatiens erkaufen. Lettisch-litauisches Bündnis gegen die Bolschewiken. . Berlin, 28, Dezember. Die „Dossische Zeitung" meldet aus Rotterdam: Nach einer Londoner Meldung haben Lettland und Litauen sich entschlossen, gemeinschaftlich den Kampf gegen die Bolschewiken fortzusetzen, obwohl Estland bereits in FriedenSverhandlnngen stehe. Selbst wenn Estland mit der Sowiet- Republik Frieden schlöffe, würde das aus die Besprechungen der drei baltischen Länder über ein Bündnis gegen die Bolschewiken keinen Einfluß auSüben. Beschlagnahme der Haferernte in Angarn. Giusuhrfreie Waren. Budapest, 28. Dezember. Eine Verordnung der Regierung verfügt die Beschlagnahme der Haferernte vom Jahre 1919. Eine Regierungsverordnung enthält die Liste einer weiteren Anzahl von Waren, deren Einfuhr nach Ungarn 'ohne besondere Einfuhrbewilligung gestattet wird. Es handelt sich hauptsächlich um Kolonialwaren, Fleisch, Lebendvieh. Fleischlwnieruen. Fett und andere ,. Lebensmittel. Neue Ändapester Märchen. ' Budapest, 28. Dezember. (Tel.-Komp.) Der „Pestee Lloyd" meldet: Die vom Staatsanwalt T u r e z a u y i geleitete Untersuchung in der Angelegenheit des kommunistischen Komplotts tTt. Bereits ziemlich weit fortgeschritten^ Zahlreiche Personen - sind auf Grund belastender Daten verhaftet worden. Viele der Verhafteten haben ausgesagt, daß der geistige Urheber des geplanten Putsche- Gras Michael K a r ö l Y i war. Die Kommunisten.«Haben, wie die Untersuchung weiter ergeben hat, in Budapest'auch große Mengen von Waffen, Handgranaten^ und Maschinengewehre verteilt, mit denen es möglich gewesen aväre, im Momente deS Putsches die Hänier der wohlhabenden Bürgerschaft anzugreifen. Auch Plünderungen waren geplant. Gras Michael Karolyi hätte bei diesen Aktionen eine,bedeutende Nolle spielen sollen. . Sozialdemokratische Erklärung. Budapest, 28. Dezember. Wie die Blätter melden, hat der Ausschuß der sozialistischen Partei in seiner gestern abgehaltenen Sitzung beschlußweise ausgesprochen, daß er jede Putschpolitik und > jeden Atlentatsversnch ,äl3 dem Programm, den Intentionen und Traditionen der Partei zuwiderlausend ans das entschiedenste verurteilt. Ungarn könne nur durch friedliche Arbeit gerettet werden, und die Mitglieder der Partei werden und wollen nur in diesem Sinne arbeiten. Der Ausschuß verwahrt sich gleichzeitig energisch dagegen, daß die Partei in irgend welcher Weise mit dem jetzt bekanntgewordenen oder irgendeinem anderen Putsch- oder Attentatsversuch in Verbindung gebracht werden d« die Partei für die Handlungen krankhaft veranlagter Personen oder Schurken nicht verantwortlich gemacht werden könne« Der Budapester Henker arbeitet. Budapest- 28. Dezember. (Meldung des Uttg.' Tel.-Korr.-Bur.) Die Kurie hat die gegen Josef Dinhes, ArpadKoh n-Kerekes.LudwigKov acs, KarlStur^, .Otto K o r w i n-K l e i n> Eugen L a sz l o, Emmerich Dö ge i,/ Franz G o m b o s und Kart Horvath gefällten Todesurteile bestätigt. Die Todesurteile werden morgen vor-, mittags vollstreckt werden. Nadek kann nicht nach Dorpat Kommen. Berlin, 29. Dezember. Die „Vossische Zeitung^ meldet aus Kopenhagen: Bisher -ist es Rad e k nicht geglückt, bei der Friedenskonferenz in D o r p a t zu erscheinen, da sowohl Polen wie auch Lettland und Litauen sich weigern, ihm die Durchreise zu gestatten.' Furchtbare Stürme auf dem Atlantik. Abnorme Kälte in New-PorL. Kopenhagen, 28. Dezember. (Pnvat.) „Po-' litiken" meldet aus New-Pork, daß wegen des f ü r ch t e r l i ch e n S t u r m s, der üfor dem nördlichen Teil des Atlantischen Meeres rast, die im Hafen von Rew-Bork liegenden mehr als hundert Schiffe nicht ausfahren können. An der Küste wimmelt es von Wracks, die ans Land getrieben wurden. In N e-w - B o r k ist die Kälte auf 20 Grade unter Null gesunken. Heftige Schneestürme rasen über das Land. _ . Zahreskonfererrz der jüdischen Farmerfödera- ' tion in Amerika. . i Anfangs Dezember fand in N e w * 0 o t! die elfte; Jahreskonferenz der Föderation jüdischer Farmer in Amerika statt. Laut d^m vom Präsidenten Sam. Schneider erstatteten Berichte ist es den Mitgliedern der Föderation, ln den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut gegangen. Ditz, meisten jüdischen Farmer sind in die Lage, versetzt worden,. . nicht rtur ihre Besitzungen von allen Schuldenlasten zu fo. fresen, sondern auch durch zweckdienliche Investitionen entsprechend auszugestalten. Welche Macht eine zielbewußte ' Organisation auszuüben vermag, hat die Föderation durch dis .Gründung einer eigenen Versicherungsgesellschaft gegen Feuer; und Wetterschäden bewiesen. Diese Gründung war eine And»/ wort auf die antisemitische Haltung gewisser amerikanischer! Versicherungsgesellschaften jüdischen Farmern gegenüber. Die von den jüdischen Farmern im Staate New-Dork inS Leben- ' gerufene Versicherungsgesellschaft har gleich im ersten Jahre Geschäfte in der Höhe von drei Millionen Dollar durchgeführt und fast alle christlichen Farmer sind heute Kömvlittenten dieser Gesellschaft. -Die Konferenz faßte eine Anzahl/ wichtiger Beschlüße, die den Zweck haben, den jüdischen Farmern die bisher entbehrten kulturAlen und fachwissenschaft-' liche» Institutionen zu schaffen und zu erhalten. Die Forderungen -er Nechtspraktlkanten. Die Gefahr eines AuSstandeS. In einer unter dem Vorsitze des Dr. C h i t i l im kleines Frstsaal der Universität gestern vormittags abgehaltenen Versammlung der Rechtspraktikanten der Wiener Gerichte, in welcher die außerordentliche Roilage der Nechrsvraktilanten zur Sprache gelangte, wurde in einer einstimmig angenommenen Res v Itw 11 e n beschlossen, folgende Forderungen dem Staatsamle für Justiz und den kompetenten Behörden zu übermitteln: Die Bezeichnungen „ArbettSlosenunterstiieung" und ,Belobnuttg"' bei den Bezügen der Rcchtspraktikanten sollen abgcschafft werden. Gleichstellung der Bezüge mit ienen der Staatsbeamten der XI. Nangsklasse und regelmäßige Auszahlung; ebenso Auszahlung der Teuerungszulage von K 500 für Ledige und K. 150 für Verheiratete. Bezahlung der Ueberstunden. Möglichste Weiterbclassung der Rechtspraktikanten bei den Gerichten nach absolvierter Praxis; Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung beim Austritte. Zulassung zu dm WirtschaftSoerbändkn der Beamten. Sollten diese Forderungen bis zimt 10. Jauner nicht erfüllt werden, dann wird eine Vollversammlung dm Termm deS Ausstandes der Recktspraktikantev b«°' . Ich »