Wiener Morgenzeitung · 1919-12-19 · Heft 327 (19.12.1919) · p. Seite 2

Seue 2 : - Dien. Freimg , gläubige» nicht nur unbehelligt im Lande bleiben kannten, sondern zu den Bundesgenossen gebürten und Schulter an Schulter mit den mohammednniscbcn Türken gegen einen Feind kämpften, rn dessen Reihen viele Mohammedaner aus Indien und anderen Wcltgegenden standen, die zwar wenig Verständnis für die Ursachen deS KrregeS. und' die Kriegsziele hatten, aber doch tapfer und ohne Murren kämpften. Heute wäre der Kalif, wenn er die Entschlossenheit dazu aufbrächte. sehr wohl in der Lage, m.'dle Fatimenioschee zu gehen und die Grüne jähste des Propheten zu entrosten. ES könnte dann sehr wohl ein heiliger Krieg entfesselt werden," der sich zwar geographisch in gewissen Grenzen halten würde, innerhalb dieser Grenzen -aber doch grenzenlose. Wirkungen . haben konnte. < Ob daS geschehen wird und' —i wenn -S geschehen sollte — welche KompUkationLN für die Entente daraus sntstehen würden, ist heute noch nicht zu übersehen'. Sicher ist? jedoch, daß die nationalistische Bewegung des Jahres >1619 für die Entente ebenso.unangenehm, vielleicht noch unan* genehmer als diejenige des Jahres 1914, werden kann, und daß das Problem der Aufteilung der Türkei nicht im geringsten an Schwierigkeiten verloren hat. Die VefoldvngZvorlagen von der National» Versammlung an enommen. . Staatskanzler Dr. Renner konnte infolge der zahlreichen Konferenzen des vorgestrigen ^Tages nicht mehr den abends von Paris abgehendey Ententezug benützen und trat daher, erst gestern mit einem 'der Pariser Schnellzüge die Rückreise nach Wien an. Unsere Unterhandle^ werden somit voraussichtlich erst morgen SamStag abends in Wien eintreffen können, also knapp vor Einstellung deS Personen-- Verkehres auf . Unseren Bahnen. Infolge.des geringen Interesses,..das die alpenländischen Abgeordneten der stanzen Reise Dr. RennerS entgegenbrachten. wird sich also die Debatte über seinen Bericht in der Form/ eines Dialogs zwischen der Regierung und den W r e n e r Abgeordneten abwickeln, der morgen Samstag stattsinden soll. Diese Aussprache wird «uh die/SeParLtkonstendenzetr der dhlpenlä.nder, die in Pariauf ein starres Nein gestoßen sind, i tnS Dunkel versenken. Die Nationalversammlung beschäftigte sich gestern mit der endgültigen Verabschiedung, der B e s o l d u n g s r e fo r m. Der Vertreter des Finanzamtes, SektionSchef Grimm, er» Üärte, daß alle Vezugserhöhu ngen eine Grenze finde» müsst», die selbst bck der günstigsten Aussassung der finanziellen Lage des Staates nicht überschätzt werden dürfe, solle nicht ein ty°tgebo rne§ Kind zur Welt gebracht werden. Allen, denen dieses Besoldungsgesetz zugute hommt, möchte der Redner zurustn, nicht zu vergessen, dgß di« unseligen Folgen deS Krieges' auf allen Gebieten des Wirtschaftslebens, im Haushalte jedes Bürgers und Arbeiters, fühlbar sind, daß die Erschütterungen des Wirtschaftslebens noch lange' Jahr« Vorhalte» werden, baß Entbehru wg « n ertragen werden müssen, dsnsn sich auch die StaatSbrdienfteten nicht entziehen können. Der Mehraufwand des Gesetzes beträgt anderthalb Milliarden Kronen. Im Zusammenhang. mit ( dem lausenden Aufwand für die Staatsbediensteten ergibt sich rin Gesamtaufwand für die Staatsangestellte» von 8-L Milliarden Kronen, Lider so viel, als heute die gesamten Staatseinnahmen .b#taQen. Eine Bedeckung aus den laufenden Einnahme»' kann der Mehraufwand nicht finden, aber die Regierung wich in der allernächsten Zeit um die Unterstützung des HaüstS bltftn müssen, wenn sie die Vorschläge der Finanzverwaltung dem Hause unterbreiten wird. Unterstaatssekretär Glöckel verwies auf die rNotwendlgkeit, den Lehrer stand so zu stellen, baß er nicht beschwert von häuslichen Sorgen sich voll der Erziehung der Jugend widmen könne. In diesem Zusammenhang besprach der UnterstaatSsekretär auch die Bedürfnisse der Hochschule» und erklärte, die Hochschulen dürfen n.icht di« Bildungsstätten der bevorzugten Klassen werden, sondern müssen die geistige Blüte des gesamten Volkes aufnehmen. Die Schulen aller Arten, von der einklassigen Volksschule bis zur Hochschule, bilden ein wertvolles Gut.^das betreut nnd behütet werden mutz. - Das provisorische Besold»ngSgeseh (Besolbungsübergangsgesrtz) für die- Staatsbediensteten wurde' hierauf in zweiter und dritter Lesung zum Beschluß erhoben, ebenso das Gesetz, womit die Gebühre» für die Mitglieder des Berfassuntzsgsrichtshose^ erhöht werden. . > Bei der Abstimmung über d i e E r h 8 h u rr g der Kongrua und über die Erhöhung der Bezüge des LehrpersonastS an den kath olifch-theologischen Diözes-anlehranstalten verließen die Sozialdemokraten de» Sitzungssaal. Gleichwohl wurden beide Gesetze in zweiter und dritter Lesung , zum Beschlüsse erhoben. Die Gesetz«- über die borlchifige Regelung der Besoldung der Lehre r an den staatlichen mittleren und niederen Unterrichtsa ns.alten sowie betreffend die Bezüge der Professoren an den Hochschulen wurden e i n st i m m i ß zum Beschlüsse erhoben. Damit ist die provisorische Besokdungsresorm erledigt. Das Haus ging sodann in die Verhandlung deS Gesetzes betreffend die Festsetzung der bei der Einfuhr von Tabak und Tabakfabrt laten zu entrichtenden Lizenzgebühr ein. Der Bericht wuttze zur Kenntnis genoinmeru , 1 Wiener MovgenzeKrung ,Nachdem' Restrate des Abgeordneten. SpalovZky ' wurde! i : Vor'ag^betre'send die Eni' tung von E i n i g u n g sä m te r n undüber kollektive Arbeitsverträgö. nachdem der Staatssekretär H au u sch die. Vorlage befürwortet hatte, Angenommene Hieraus wurden einige JmymnitätsMe erledigt und fcfe Sitzung geschlossen. ' Mäckrste Sitzung; Heute, 11 Uhr vormittags, l NrederSfterr^ichrscher Landtag. Sitzung am 18. Dezember. . D i e v c u r n G e m e i n d r st e u e r n. . Der Landtag verharrdeltr in seiner gestrigen Sitzung die Gemeinderaw der. Stadt Wien übermittelten Gesetzentwürfe betr-efsend die Einhehung neuer Steuern, und zwar eine.7 Abgabe vom gemeiyen Bodenwerte, einer A>/a e von höheren Mietzinsen, einer Wertzuwachsabgabe und. einer erhöhten Abgabe voü gebrannten geistigen Flüssigkeiten so.ui? einer Abgabe von Schaumwein im Gemeiudegehiele von Wirn. , . Abg. Emmerling erstattete daS Referat und wies in eingehender Weise auf die Notwendigkeit dieser Steuerentwürfe hin. Die - Gemeinde Wst'n, werde im Budgetjahr 1319 30 mit einem unbedeckten Abgang von über 4^0 0 Millionen Kronen zu rechnen habend Alte städtischen Unternehmungen, mit Ausnahme de? Br n>u'es, des Ra:l.au?k llec' und der Leichenbestattung, sind passiv. Hauptsächlich verschuldet öurch die Steigerung oer Kosten aller Betriebsmittel. Die ror iege-:den Ge'etz^n wür'e t essen sämtlich nur die besitzenden Kreise. Der.Kredit der Stadls Wien werde durch die Vorlage nicht geschädigt, sondern im Gegent.il sind est nach der Beratung der neuen Sien-rrrorlagen die Werte der Gemeinde Wien an-der Börse und im Handel gestiegen. . In der so'g"nden Generaldebatte spricht der Christlich'o iale Rott zug^e'ch im Namen ter Partei für die Rückverwei'nng der Vo lagen an den Gemeinderat. Der Antrag wi.d gegen die Stimmen der Christlichsozialen und Deutschnationalen abßelehnt^. Die den'schnaion'len und christ ichso'ialen Nenner Rsthl und Marounek, Rott, Volker^ Hämele bezeichn«» die Vorlage als anti'o'ial und tver/en dcn Sozialdemokraten voc. daß sie Demagogie betreiben. Bei den so'gmden AuZführungen des^ Sozialdemo-" kvaten Ofenböck kam es zu besonders lebhafte» Svenen und Aureinanderschungen zwischen den beiden g o)en Parteien. A)g. Osenböck geißelte in scharfe»; Worten die icepublikstindliche Haltung eines großen Teiles der Chiist')ch> ialen, wogegen diese ebenfo scharf durch Zwi'cheyrü'e rragierten: Min^tenl-rng dauerte bei ld'ee gegenstitigen Ah.'öchnung der Lärm, bis es endlich dem Dorsitzendsn.gelang, Ruhe zu schaffen und der Redner seine AuSführun/.en unter gro)env Beifall seiner Partcigenosftn zu. Ende fÜhKN kvunbe. Nachdem noch einige Redner ihre Bedenken gegerr die Vorlage erhoben haLtert, kam «S du Verlaust der GeneraldebaLts noch einmal bei den Ausführungen des softaldemokratischen ' Abgeordneten Klein zu einem scharfen po'i i'ch!.'» Zusammenstoß zwischrn den beiden Parteien, bei dem stch beide die Verantwortung für die gegenwärtige traurige Lage in Oesterreich zuschaden. In'seinem Gchlußwo-tze wies der Berichterstatter Emmerling alle angeführten Bedenken gegen die Vorlage zurück, worauf in die Spezialdebatte eiugegaugen wurde. Sämtliche Ge^etzen-würse werdrtt unverändert mit den Stimmen der Mehrheit.angeno nmen, die Abändernngsaniräge der Deutschnationaleu und Christ'ich'o ia^en abgeVint. , Hierauf wurde die Sitzung 'g'schlosftn. Nächste Sitzung am 29. DeLember, 1 Uhr nachmittags. , » Die- Abgabedon höHere n Mietzinsen wird nun in Wien nach dem nun angenommenen Gesetze betragen: - Bel einem IahMmietzinS von 900 ßkS 1200 Kronep 5 P-o en' , 1200 bis 1500 K o wen 10 Prozent, 1500 bis 2000 K onen 15 Prozent 2000 biS 8000 Kronen 20 Prozent 3000 bis ÖOÖÖ Kronen 85 Pro» -ent. 5000 btS 10.000 Kronen Sy Pro-en^, 10.000 ' bis 15000 Kronen ,85 Prozent, 15.000 biS 20.000 Kronen jk) Pr^ent, 20.000 -iS 30.000 K.-one» 45 Prozent ü^er 30.090 ftro*tr« 50 P o^ent. Dir erste E-.it ich'ung brr Abgabe fo't im Februar 1020 nach dem Stands vom 1. Februar 1920 epfotgen. Die Hilfe Mr Orstsrre^. Die Heiinttife deS Staatskanzlers Dr. Renner und der Sta^tssekre'ltre ist gestern abends erfolgt. Dienstagnachmittags h«tte dev Staatskanzler dem Ehes des politischen DevartementS tm französischen MinisteriM des A-ußern» B e r t h e l o t, einen Besuch abgestattet. " In der Sitzung des Obersten R a t e S, an der Staatskanzler Dr. Nenner teiknahrn, wurde die ' Dntshrkdung über die Kredite, die zur Ausführung br3. von StaatssekretSk Dr. L ö e w e Ilse ld »Ruß entworstnen HilfspeogrannnS nötig waren, innerhalb z'ehwTaaen in Aussicht gestellt. Äi« bis Abendblätter ^melden» hat Mtnrster Loncheur in der, gestrigen. Sitzung des Obersten Rates bas Resultat einer Be'prechung voraetragen, die er vorher mit dem Staatskauzle» ljattr. Der Oberste. Rat gelangte zur Ansicht, baß eins entsprechende Hilfe nur lat Elnvevu h rterr «kt feen Bereinigten Gtaate« möglich sei. Äs sott nun bi» Zusti titmung der Beicinißte» ptacttn abgewartet werden» und so ist der Dchlug zulässig, daß der Oberste Rat dis arnerikarlikche Aniwort 19 Dezember wif w Nr. 327 . .innerhalb der zehn Tage erwartet, dks er sich selbst zur Frist gesetzt hat. In der Besprechung der österrvilliische«! Delegation mit dem Minister Lfvncheuv. wurde ini>b<on>e«> die Kohl-m- und Waggonfrag« erörtert. Sodaun fand ein«. Sitzung der int^ratttiqrten KohlenkommissioN mit den östeo« reichischen. Delegierten statt. . :^ . Durch' ein Schreiben des Obersten Rates an de» Staats» kanzle,: Dr. Renner wird die österreichische Regieruns ermächtigt, d»S Pavakuwnopa» . im Einvernehnunr mit einem von den alliierten Mächten bestiinnlten k l e k n e n K o m i t e e zu verpachten. Der.Erlöst darf nur für die, Anschaffung von tzaben-''« mitteln verwendet rverddn. Alle Pariser Blätter sprechen die Hoffnung aus. düst der Oberste Rat in seinen weiteren* Entschließungen die R e 1 t u n g O e st e r r e i ch S durchführe» werde. « „Chicago Tribüne" erfährt, über, die Teilnahme der! Bereinigten Staaten: Botschafter W a l l a c e habe, seiner eigenartigen Stellung im Obersten Rate entsprechend, keine Verpflichtungen der Bereinigten Staate» Oesterrsich gegenüber eingehen können, aber er habe an. das Auswärtig« Amt in Washington einen genanen Bericht Äbep hit Lage Oesterreichs gesendet, wie sie vom" StaatSkanzler Doktov Renner dargestellt worden fei und habe die Teilnahme der Bereinigte» Staate» an dem Hilfswerk beantragt. Weiter erklärt der KvnferenzVerickiL«rst»tter der „Chicago Tribüne", Frankreich. England und Italien erwarten ein« Unterstützung der Bereinigten Staaten , zur Ausbringung de» für Oesterreich notwendigen Lebensmittel und Kredite. Sollte» die Vereinigten Staaten Oesterreich keine staatliche Hilfe gewahren können, so sei eS die Absicht Frankreichs, Englands und Italiens, für Oesterreich private Hilft 1a de» BercinHft« Staat«» zu suchen. Es sei noch nicht bekannt, ob sich Japan an hem Hiifswerk beteiligen werda. Dke Praoer -reife Dr. Remter*. " Wie wir erfahr«», wirb Dr. piennep erst naW Neüjahr nach Prag reife». Von dort tvird er sich ngchf Belgrad begeben. Die Fahrt nach Prag mußte verschoben cherven, um Dr. Renner ein paar Tage Rühe zu gönnen, zumal er die nötigeri Borbespvechungs» in Parts mit Minister Dr. Benesch bereits felbst absolviert hatte. Die Konftrenz zwischen^ den beiden verlief sehr freundschaftlich. In Prag wird auch der südslawische Handelsminister Kr isten zugleich mit Doktyr Nenner anwesend sein. . . Aa-schub für Handel. Industrie» Geiverde und Vaüte«. Dcr AnSschnst für Handch Jndusivsi. Gewerbe tmd Bant«« tifltmt fteftent die Boriage ber stnat-rcsielttng detcesten^dl« Er- Mtichlwunq der Regierung zu -oll- und bantzeH p s t i l i f ch e n B e r j il g « n g e y unverändert an. VundeSoerfasiung für Deutschösterrelch. > Der .K o r r e s b o n d r«z H «r z v (T wird «ml Inn s b r u ck telegraphiert: Im Landtag erstattete der B e rfass u N gs a uSs ch US «inen Bericht über dte Bor» bcratnngcn rur Äüsn'b.numg einer Bundesvnfastung kür Deutsch» ösierreich. El wurde m tgrieüt, dav du L a n d e s r it t e aller Länder eingekadtn ivnrden. an den Vorarbeiten iüt die Bundesverfassung ttrsiunehme» und ein «in-nieymbes Läud-rkomiter zu beschicken. Dies« Konftrenz syü zwüchen dr« 8. und 18. Jänner ID2Q in Salzburg zusanimcnneten. (gilt Uebereinkommrn der Vhristttchsoziale« wegen Mestmigarn? AuS Fürstenfeld wird btt Parl. Korr, berichten Letzte« Sonnrag fand in Jen-UerSdorf in Deutfch- Westnngarn eine Wählerversammlung statt, an welche« Minister Bleher, Prysessor Huber und znwi englische Offiziere, von zwei Zivilpersonen begleite^ te'lnahmen. Lxtztere waren jederlfalls auch der Grund, daß die bei allen Bersammtungen obligat« Absperrung durch Gendarmerie unterblieb. Wührend der Rede B"eh.'rs er!6tt!en wiederholt Rufe: „Hoch Oesterreichs Di« Gegendemonstration erreiche ihren Höhepunkt, als Bleyer betonte, daß nicht ein Stückchen ungarischen Bodens, abgetreten wirb. Wenn Oesterreich etwas habe« will, soll es sich es holen. Weiters betonte Meyer. daß zwischen denShristl ich soziale« hüben wiedrstben ein Uebereinkommen getroffen wurde^ daß Westungarn beim christlichen Ungarn verbleibt. (?) Potttische^Rundschau. Die Kosten der Defrekung» Äuß London wird aeweidet: D>e amtlichen Zeitung«« versffcnilichkN die Höhe der Summen, die Polen, Rttmämk», SÜdslawun und der tschrchockivwaklichk Siaat für ihre Beflentug zu zahlen hoben. Die Gtsamrhöhe ist 60 Millionen P s« n v, w o v o u d d e T i ch e ch o»G l o w a k«i die H ä l f t t t acht t. Dl« Tclibtträge wmoch «ach dem BerbälwiS der Steuerertmgnisse dicker Gedieie im dühcren Oesterlcrch-Ungarn bestimmt. Die E'nkünste Bosniens und der Herzegowina wmden jedoch nicht de st istchtigt. Für dir Bckcsiimg jener Gedielt, die von Jiülien anneinett warben, zahlt Italien da ach» sprechende Rate. Dia Sfterreichrschrtfchechischea Bezke^unge«. Wie uns aus Prag gemeldet wird, fand dort gest«<« im Handelsministerium ein« Beratung der beteiligten Mm» stecken Über tue^et Dr. Renner« Besuch zu befolgenden Rtthtltinon stau. SS wurden bereits Unteraurschuffe ge« bilbtt. die sich mit den einzelnen Fragen zu befassen haben werden. Auf Anregung des Haß,deis»uintsteriuniwurde gestern eine S,yu«g der handvtßpMrtschen Kommission dea Yfager Httndel-. und. Gewarvekammek abgehakien. an der - auch die Sekrerä»!,' öKt? itb#T«f«imnls«• « der Lschechü»Llowakct' ieiinohmctt G«,je»,stand der Bergung bilderen die zu rnsftnden Borbereitungen für den Ha s- .vertrag mt, Öesteereich. Di« HsudclSkam»rern werdest ein Memorandum auSarVckten, das dem Handel». Ministerium vvrgelcgt Werder» ,v»rd« t