Wiener Morgenzeitung · 1919-12-11 · Heft 319 (11.12.1919) · p. Seite 2

Soöolorv über die politische Lage. Bei der Kv'-ckere»', der f'.an ö i'chcn Zionisten, die donr 26. bis 3). November in Paris.tagte, erstattete ® okolow ein Rrserat über die aegenwärtige Situation im Zionismus. Die Lage, führte er aus, ist nach wie vor g ftit stig. Sowohl Lord Curzon in England, als auch Pich oit und Tardieu in Frankreich vcr'icherten ihn erst unlängst neuerdings, daß die Bal'oursche Declaration voll und ganz ansrecht bliebe. Die fran'östsche Negierung stehe dem Zionismus sehr ' fti.' pachi'ch gegenüber. A.le Meinungsverich'edenheilen -zwischen diesen Großmäch cn sind ausgeglichen. A lf der Tagesordnung der F iedenskonserenz stehe jetzt Ungarn, und erst dann werde der Friede mit der Türkei beraten werden, so daß die Regelung der Pnläftmafragc erst in ungefähr vi^r Monaten zu erwarten ist. Dte Ein'elheiten bereitet schon jetzt das Aktionskomitee vor im Einvernehmen mit der englischen Negierung. Das Verhältnis zu den Arabern ist ein sedr guteZ. Daß sich viele von ihnen noch nicht mir dem Gedanken eines jüdischen Palästina befreundet lmben, ,-eugt nicht vom Gegcütcil; haben, wir doch, auch noch viele Juden, die gegen den Zionismus sind. Auch die englischen Beamten in Palästina sinh unserer Sache schon viel mehr gemogen. Die PalästinatomMission arbeitet rührig und bereitet das Land vor. Man baut Häuser, ein englischer Ingenieur entwirft bereits die Baupläne für die Universität crsw. Nicht nur die Gymnasien in Jerusalem und. Jaffa, sondern auch das Technikum in Haifa werden unter unserer Verwaltung stehen. Nach Aushebung der.Okkupation, wird die Immigration seitens der englischen Negierung nicht mehr eingeschränkt werden, aber wir selbst müssen aus technischen Gründen in der Zulassung der Massencinwanderung vo.sichtig fein. CaiÄaux über Poinearös Kriegspoliti?.' Der „Eclair" beginnt eine Veröffentlichung von Schriftstücken Caillaux', die als Dokumente . dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden sollen. Sie enthält heftige Angriffe gegen Poincarä. Als Poincars nach Caillaux' Sturz 1911 . Ministerpräsident wurde, begann die nationalistische Politik des Großsprechertums und der Unbesonnenheit. Es begannest, nach Caillaux, die lärmenden .Zapfenstreiche und. die periodisch sich immer wiederholenden Anrempelungen Deutschlands durch den „Matin". Als Deutschland seine Heeresstärke vermehrte, verfiel man auf das nutzlose, ja schädliche Gesetz über die dreijährige Dienstpflicht. Jetzt indessen,, so heißt es iu Caillaux' Darstellung weiter, fingen die Republikaner an, unruhig zu werden. Sie waren bei der Präsidentenwahl geschlagen worden, aber nur wenige von ihnen erkannten schon damals den Sinn und die Größe dieser Niederlage. Diese bedeutete den Krieg. Der Präsident -der Republik wollte sich bei den Wahlen eine „chambre introuvable" herschasfen mit einer reaktionären Mehrheit, die zum Kriege führen mußte. Haben Poincars und seine Freunde also systematisch den K ieg herbeigesi'chrt, um ihrem Sturze vorzubeug-en, der durch den unerwarteten Ausgang der Wahlen.drohte? Oder ist der Krieg durch Wilhelm II. provoziert worden, wie es die Verteidiger des Präsidenten Poincars darstellen? So widersinnig Las scheinen mag. es ist mög ich, daß beide Auffassungen recht haben. Das Elysäe.hat picht alles Nötige getan, um den Krieg zu vermeiden, den man nicht ungern kommen sah- und seinerseits wollte^ Wilhelm II., wie 1905 und wie 1911, so auch 1914 den Krieg. Caillaux führt weiter aus, daß die russische Mobilisierung übereilt war und wahrscheinlich durchden Einfluß Poincarss auf den Zaren erklärt werden müsse. Seit 1912 habe Poincars allen friedlichen Tendenzen am Zarenhose entgegengearbeilet, sei t) direkt, fei es durch Jswolsli, der Revanche für 1908 suchte. General Gough über die russische Frage. Angesichks ber tm Zuge befindlichen Aktionen zur Herbeiführung eines .Friedens mit Sonnest us;l,ind verdient ein in der „Oriord Rewiens" erschienener Actstl des Generals Sir Hubert G o u g h. der bis vor kurzem Chef der britischen Militärmisnon mt Bnlt'kum mar, besondere Beachtung. Visi allem, führt General G o u g h aus, ist cs eine Selbsttäu'chung, wenn man annlmink und weiter verb'.eiier, daß das missliche Volk in keiner Mekfrhcit kür ein sogcnannte's „weißes Regime" sei, und daß der Bolschewismus nur von einer Handvoll Intellektueller und Juden ge'ördert und gc'iihct werde. Seine Erfahrungen und im Lande selbst gemachten Studien haben ihn tni Gegenteil davon überzeugt, baß das cussi'che Volk, wenn auch, rocht bol'chewitisch gesinnt, so doch jedenfalls entschieden gegen der Rückkehr des alten oder eines dem alten ähnlichen Regimes mit allen Mitteln alstäiiipien würde und weil es in allen gegen den Bsl'chewismüs geführten und von der Entente scwlninecten Mil'täiischen Unternebmungcn Nichts anderes al3 dag Bestreben. die alte reaktionäre Ordnung wredrrherzustcllen. erblickt, z-eht rS gegenwärtig selbst die Bolschewiken allen anderen „Befreiern" Rußlands vor. Dazu kommt iwtfi, daß dort, wo die Bolschewiken von niemandem C/stvrt werden, vechästnismiiß'g liberal regiert wird und besonders die Bauern müsien bei einem Vergleiche ihrer heutigen Lage mit dcrjeurgen in der V:rgangenlieit sich mit den Roten verbinden und jedem, der dir heutige Siuation zu ändern ve>.- üu+.r, Mißt, men crt<rß nfnwncn. Sicher lei, daß es ein wahnsinniges Verbrechen wäre, beute durch Mtztärliche GeMtueuerlcch -. i’ ' £ J eilt emlieilliches Rußla-»d an sc erneu zu »vollen. Ein solcher Versuch würde den V.lklrieg in.Permanenz erklären.^ Auch die sogenumte deutsche G e fahr seiinsoferne > übertrieben, als auch b>-'r bloß die ieakt onä'e Junkerclique cinc | Gefahr bildete, in dem sie nicht um m ihrer Hcim it den M>likaris' ' mus'zn neuem Leben zu entfachen trachwt, sondern.ihren Eiiistuß auch auf Las Baltikum auszndehnen'1'emiiht ist. Auch >n dieser Rchtung wäre die Errichtung deS weißen Regimes durch nill'täi'sche Gewalt das schlechtest^ und gefährlichste Mükel zur Abwendung der Ge'qhr. ~ - ‘ - . Die beste und erkosgreichste Rnssenpolitik Englands und der Alliierten wäre nach Ansicht des Generals, Gongs) alle Friedens ^tstiebpngcn. die von einer der bestehenden russischen Negierungen ansgehen, zu fördern. Dann mäste aber eine Vereinbarung unter den einzelnen VolkSstänimcn vorangehen, denn es bandle sich nickst nur nm die einander befehdenden Regierungen, sondern hauptsächlich um den W der streit v rschiedener Volksstämme, der erst dann mit aller Kraß in die Erscheinung treten würde, wenn der Friede nur scheinbar geschlossen würde. Freie, yrhn den Ehaubinlsten. Au.s einer Zstqde heS KnUnsmiyisters Haller. Vor einigen Tagenfand, im XX. Budapester Wahlkreis eine Wähler-Versammlung statt, in welcher Ministcrpräsü.ent A u s z ar und Kultusminister S'.ephan Ha l le r große poli ische. Rcdcn h.cl en. Ministerpräsident Hu.szar erklärte, der Liberalismus habe abgewirtschaftet, weis er eine Agitation betrieb, welcher der Krieg entsprungen ist. - Der Liberalismus könne daher nicht als der Erlöser der Völker angesehen werden. Dasselbe gilt auch vom Freirnaurertnm, wie das kriegshetzerische .Verhalten der italienischen Freimaurer beweise, und auch die Sozialdemok a ie und der Kommunismus haben sich nicht als volkserhEende und volksbeglückende Richtungen erwiesen. Mur ein nationales Christen-, tum Jel imstande,, Ungarn aus seinem chaotischen Zustande zu dauerndem Wohlstände h'.nüberzusei en. Dies dürfe aber nicht in der Wesse geschehen, daß man bloß die anderen mißachtet und auf die Freiheit der anderen Rassen fein? Rücksicht nimmt, sondern indem man seine eigenen Rasstzntugenden zum Schutze gegen die anderen stärkt. , , Hierauf sprach Kultusminister Stephan HaNer, der in Ausführung des Kultusptogramms der Regiermrg sagte: „Es muß verhindert: lverden, daß in Ustgarn jenrand ein Diplom erlange, der an der Proletarierdiktatur aktiv teilgenommen hat. Die nächste Legislative wird unbedingt den numerus clausus der Hörer gesetzlich festlegen Müssen. Es wird nicht mehr der Umstand maßgebend sein dürfen, ob jemand mit guterst oder ausgezeichneiem Erfolge die Reifeprüfung bestanden hat, sondern ob der betreffende Hörer die sicherste . Garantie,für den nationalen Staat bildet oder nicht. Was die Lehrkräfte betrifft, fo, könne jemand, dessen Patrioiismus nicht ganz einwandfrei oder dessenMoralbegriffe Bedenken erwecken können, wohl ein guter Ingenieur, ein ausgezeichneter Kaufmann oder sonst etwas in der Welt sein, aber die Erziehung einer nationalen Generation darf ihm unter keinen Umständen anöertraut werden.". , ' Aus der arabischen Presse. D'aS im Londoner ,,J e w i s h C h r o n i e l e" erschienene Interview mit dem Emir Faisul hat in der arabischen Prcsse ein starkes Echo gesunden. : Der in Kairo- «rs.heiilende „Mukads" schreibt: „Ans dem Jnt.'wlew ist zu ersehen, daß der.Emir dle Verhältnisse in Palästina genan kenut und daß er während seines Aufenthalts in London die Gelegenheit hatte, wahrzunehmen, wie groß der Einfluß dar Zionisten ist And welche große. Arbeit geleistet -wird, lim die zionistischen Bestrebungen zu realisieren. Der Emir kennt die Fordeningen seines Volkes, die gegen die Trennung Palästinas von Syrien sind, und rr weiß, daß die Palästinenser es nicht zugeben können, von anderen a»ks ihrem Lande perdyängt zu werden. Der Einir ist daher bestrebt, die, Gegensätze auszugleichen. Die von ihm vorgeschlagene Lösung, ein jüdisches Palästina im'Verbände des arabischen Reiches, ist bereits früher erwogen und als wichtig befunden worden. Es wird aber Sr. Hoheit nicht unbekannt sein, daß ein großer Teil der Zionisten ans keinen Fall auf feinen; Vorschlag eingehan wird, diejenigen nämlich, die auf dem Standpunkt stehen, den eiirec ihrer Schriftsteller vor kurzem in der „Times" erklärt hat: Palästina muß jüdisch sein, wie England englisch, eine Erklärung, die sogargegen die Intentionen Dr. Wrizmanns und anderer gemäßigter Zionisten geht. Die Juden behaupten, daß Palästina ihre historische Heimat sei, die arabischen Palästinenser erklären, daß Palästina ihr faktisches Geburtsland ist. Beide Parteien beweisen did Richtigkeit ihrer Behauptung, während Die Politiker der Großmächtesich bemühen, beide Teile zu. einer Verständigung zu bringen. ES kam die Balfour-Deklaralion, die den Jndön den Pint und die Energie gab, für ihre Forderung mit Nachdruck einzntreten. Man darf aber hier nicht die Einwendungen der Araber außer acht lassen, daß die Zukunft Palästinas nicht anSschließlich Sack>e Großbritail'iiens ist, selbst wenn es das Mandat übor Palästina erhalkdn sollte. Großbritannien hat biS lallte noch den Begriff der „nationalen Heimstätte" nicht klargelegt. Dieser Pegrifs ist ein sehr dehnbarer. Bedeutet eine nationale Heiinftätte die Gründung eines Judenstaatcs, wie er vor dem babykoliischen Exil existiert. l>at, uyd die Uebergabe der Regierungsgewalt in die Hände der Juden, oder heißt das, daß die Juden daS Recht erhalten sollen, nach Palästinq zu emigrieren, dort Boden zu kaufen und sich dort niederzulassen? Die Tatsache, daß die englische Negierung dies bis auf den heutigen Tag noch nicht aufgeklärt hat, schafft arldauernh neue Verwirrungen." , In einem ganz anderen, viel feindlicheren und aggressiveren Tone fchreivt die arabische Presse in Damaskus. Hier machen sich die Wühlarbeiten deS „Arabischen Klubs" in de? ganzen Presse bemerkbar. Als die Nachrichten über die in Paris erzielte Einigung betreffs der syrischen Frage emtrafen, beeilte sich der extremnationalistische „Arabische SMtfr', bei dem englischen Generalgouverneur einen geharnischten Protest eknzurekchen, mit der Aufforderung, denselben nach Paris weiterzugeben. In diesem Protest wuroe ausdrücklich die Erlaliuitg eines Verbotes gegen die Einwanderung von Inden nach Palästina verlangt und sogar auf die Möglichkeit einer Störung der öf-fent-s lichen Ordnung in Syrien für den Fall der Ablehnung dieser Forderung hingewiesen. Der Gouverneur teilte dem Klub schriftlich mit, daß er die Weitergabe des Protestes ablehne; in seinem Bescheide wies er darauf hin, daß in Paris die "Vertreter aller in Betracht kommenden Völker und Parteien aemeinsam beratschlagen und die Angelegenheiten entscheiden. Von einer Stönmg der ösfentlichen Ordnung hat derGeneralgouterncur dem „Arabischen Klub" bringeub abgerrten. Nationalversammlung. . Die Zwiespältigkeit der Negierung ztrat gestern wieder in be'orgniSerregender Wei'e hervor. Der Staatssekretär Zerdik hatte in der Rede, mit welcher er das Gesetz über die Elektrizitätswirtschaft ankündigte, von der Soziali'ierungsidee Abschied genommen und sehr' deutlich erklärt, daß der Entwurf, die Richtlinien Dr, Bauers verlassen habe. Gestern stand nun der Nntersta.'ts'ekretär Dr. Ellenbogen auf und verkündeter dem halbleeren Haus das Festhalten an der Sozialisierung. Alles, was über bas Gegenteil gesagt werde, sei ans der Luft gegriffen. Herr Zerdik sprach vom der Horan'iehung des privaten Kapitals zur Belebung der Industrie, Herr Dr. Ellenbogen dagegen meint, die Sozialisierung werde in gleichem Schritt mit dem Erstarken der Volkswirtschaft vor sich gehen- Was ist die Wahrheit? Muß d'eser Zwiespalt gerade jetzt enthüllt werden, wo Dr. Renner in Paris um Kapital- Hilfe für die Industrie bittet? Eine zerstörte Wirtschaft kann man nicht sozialisieren, hat Dr. Nenner gesagt. Aber es'hat sich nichts ereignet, was eine Erstarlnng der Volkswirtschaft beweisen würde. Im Gegenteil, Betrieb nach dem andern kommt durch den Kohlenmangel ‘ zum Stillstand und in vielen Fällen! wich das p.och vorhandene Nohmalerial einfach verkauft. Es könnte sich^ ereignen, baß unsere Fabriken ztvar Kohlen erhaltey, aber doch nicht arbeiten können, weil ihre Vorräte, inzwischen, dem Zug der Zeit folgend, für schöne^ausländische Valuta abgewandert sind. Wie kauft man da auch nur entfernt au die Möglichkeit einer Sozialisierung denken?. Welche Garantien kann man dem ausländischen Kapital, wenn es sich wirklich für uns interessieren sollte, geben, daß die angelegten Gelder zweckentsprechend verwendet werden, wo doch! bas Ausland von einer Sozialisierung nichts wissen will? Trotz aller Koaliliousvercinbarungen gibt es doch noch immer keine einheitliche Auffassung innere halst der Regierung über die Grundprinzipien des 'Wiederausbaucb des Staates. Kein, Wunder, daß das Ausland skeptisch bleibt. - - Präsident Seid eröffnet die Sitzung und teilt mit» daß gemäß einem ^Beschlüsse des Kabinettsrates Vertreter jedes Staatsamtes zu den Sitzungen der Natkonalversammlung entftndet werden, um eine engere Verbindung zwischen .den Staatsämtern und dem Hause herzusiellen. Die Staatsregierung unterbreitet eine Ges besvor'.«ge betreffend die Elektrizilätswirtschast. Unterstaatssekretär Dr. Ellenbogen begrüßt dle Vorlage, indem er betont: Den gemelnwirtschaftlichen Ideen suche der Gesetzentwurf entgegenzukommen. Allerdings habe» z die'gegenwärtigen schwierigen Verhältnisse sowie nnsere A bh ä n g i g k e i t vom Ausl a u d e dem Sozialismus gewisse Schranken gezogen, doch sinh alle Behauptungen, als habe die Regierung alle SozianfierungSpläne v o l l st 8 n d i g »ausgegeben, falsch und aus der Lust gegriffen. Die Regierung sei sich bewußt, daß sie die ^Sozialisierung gegenwärtig nur in einem beschränkten Maße fortsetzen könne, doch werden diese Maßnahmen, je mehr die Volkswirtschaft'erstarke, um so intensiver werden. Im Inlands mache sich eine Agitation bemerkbar, als ob durch die Sozialisisrung die ganze Volkswlrtfchast zugrunde gerichtet würde., Soweit sich diese Agitation auf das Inland beziehe, müsse sie geduldet werden, so weit sie sich aber «uf das Auslaird erstrecke, könne sie nur als w i r t s ch a f t l i ch e r Hochverrat bezeichnet werden, denn sie habe, ohne Klarheit über.ßen Begriff der Sozialisierung zu verbreitert, eine Reihe von Befürchtungen im Apslonoe hervorgerufen, ^welche durchaus uuberechiigt sind; belfpielöweise als ob mit de« Sozialisierung eine Unterbindung der Privatwirtschaft verbunden sei. Die Gesellschaft müfse allmählich dazu erzogen werden, die bisher individualistisch geführten Betriebe selbst in die Hand zn nehmen und sie in einer der Gesamtheit zum Vorteile gereichenden Art zu führen. In allen Staaten mache sich das Bestreben nach einer möglichst zentralistischen planmäßigen Zufammenfassung der Elektrizitäts- Wirtschaft geltrnd« denn es gebe kein Gebiet der Volkswirtschaft, das sy zur Planmäßigkeit und Systematik zwinge, wie dle Elektrizitätswirtschast. Der Staatssekretär erklärt schließlich, daß mit der fortschreilenden Entivicklüng der Elektrizitäts- Wirtschaft auch dieses Gesetz Aenderungen erfahren müsse, doch werde seine praktische Handhabuug zu einem Segen für di? Volkswirtschaft.werden. (Beisall.) Hierauf wurden die Vorlagen betreffend die Regelung der Luftschifsahrt, Abänderung deS Bruderladengesetzes und Unterstützung de« Salzburger Bevölkerung, die durch Hagelwetter zn Schaden kam, angenomnren und. die Sitzung aeschlossen. Nächste Sitzung Samstag, 3 Uhr nachmittags. Zu der henke eingebrachim Negiernngsvoclage beku"> vprlänfifl? Nrgclnng der Besoldung der ZivilMmksbcd.i (Beiolbungsübergangsgesetz) ec fahren wcr hmsichtlich der , Ziffern folgendes: Der Grundgebast betcägt für hie ft. RangsNaffe X 34. siir die Ui. K flOOOO.--, für die IV. K 26.0»0 —, II V. K 20M0.-.1iir bic VI. R 14 0 0.-, fiir die VU. K 9i Hiv die VIII. K 720IX—, für die IX. K 6000.-, für bic X. K 41 für die XI. R 4000.—". Hleczu kommen Ortszulchläfle, nnh zwar für Wien Höhe von 80 Prcncru des G'lmdgehaltrs. fiir de Oclkkj und II in der Hölie von 15 Prozent, weilcrS Tnceiui'g4 Faw'lim.»lagen. Du-cb die Vortage wird eine Auqle'ch, dw B:M,e der Angesiilltcn der Gemeinde Wien I V. -