Wiener Morgenzeitung · 1919-12-05 · Heft 314 (5.12.1919) · p. Seite 3

Skr 814, Meit, MAS " - - - - - --' ' ....- -.- - - - ■ - - — Thina hat den Versailler Vertrag nicht unterschrieben. Amsterdam» 4. Deumber..^Oncilischeu Blättern zufolge rr.lärte Harmsworch .m der UnteihanSsitzung vom 1. d. M. aus eine Auflage, daß, da Cbma den Friedensvcrtrag von Versailles nicht nnterzcichmt habe, es den alliierten Mächten nicht möglich fein werde, die Durchführung der ilnFnedensvrrlrag vorgesehenen Verpflichtung Deutschlands gegenüber China zu erzwingen, solange China seine Unterschrift verweigert. Ein neues Kabinett Koltschalr. Paris, 4. Dezember, (Funlipruch.) AuS Ir kutSk wird gemeldet, daß das Kabinett Kolischak neu gebildet wurde. Pepelatew hat das Mmisterium des Innern übernommen. Der, Minister des Auswärtigen. S u 11 n, und der Finanzminister Geyer haben demissioniert. Der .frühere MuiisteivMdeNt Wologodsky wurde »um Vw sitzenden der Kommission ernannt, welche die Statuten für die Nationalversammlung aus« zuarbeiten hat. Die Meutereien in SiebenbDr^en. Bubastest, 4 Dezember. Dem Ungarischen Telegraphen-Korrespondenzbuveau wird fit bin Meutereien in Siebenbürgen gemeldet: Bei der Solbatennteuterei in Dites suchten die siebenbürgischen Truppen des Präfekten Theob>vr Mihcikyi habhaft zu werden, und da sie ihn nicht fanden, steckten sie ihre Baracke in Brand. DaS herbeigehocke Militär machte der Revolte mit Maschinengewehren ein Eiche. Auf beiden Seiten gab es'viele Tote und Verwundete. .: In Gyula«Fehervar meuterte das ebenfalls aus Siebenbürgen sich.rekrutierende Avram-Janku-Reg'ment. Ein Bataillon war nach dem Banat detachiert; sobald es jedoch die Nachrichten aus der Heimat vernommen hatte, bemächtigte es sich eines Eisenbrhnzuges und fuhr nach Hause. Das Bataillon konnte nur durch die' Zerstörung des Vahngeleises unschädlich gemacht' werden. Man brachte den Zug zur Entgleisung, wobei viele Soldaten umS Leben kamen. ■ ' In Hermarmstabt. war die Mutetet unter den aus Italien heim gekehrten Legionären ausgebrochen, die ebenfalls im Straßenkampf durch Maschinengewehre entwaffnet'werden mußten. Infolge des Hermanustädter Putsches wurden 400 Personen verhaftet, gegen die/eine militärisch? Untersuchung eingeleitet wurde. Das Programm der ungarischen Abgeordneten f f - in Num Linien. 8.'Drzembkr: Das Rumänische Preßbmea« nicldtt: Die maguarischen Abgeordneten der. rumänischen K a m m e r haben ihre aktive .Teilnahme an den parlamentarisch en Arbeiten beschlossen. Sn werden em Manifest an die magyarische Bevölkerung Groß- Wnimens richten,, in dem sie ihr Programmdarlegen werden. Spater wollen sie emrn Kongreß nach Marvs-Vasarhrly einberufen, Drefe Abgeordneten haben den Wunsch, freundschaftliche Bezlchunoen zwischen Rumänien und Ungarn anzubahnen und aus eine Personalunion zwischen beide» Staaten hinzuarbeiten. Aus Palästina. Kopenhagen, 4. Dezember. .(Privat.) Dem ZibniWiei Bureau wird aus Jerusalem telegraphiert: De britischen Be Horden zahlten der Kolonie Givath Saul 1400 Pfun! Kriegsentschädigung. In Jerusalem ist der Ban eines neue. Alscheu Viertels beschlossen Worten. .Eine Delegation persische Juden ist m Palästina eingetroffen. Die Telegraphcnamte nehmen hebräische Telegramme mit gedruckten Buchstaben an. Die Forderungen der indischen Legionäre in Palästina. ./ t Slsw-yoA. 3. Dezember. (Privat.) Nnier den jildischm Legionären m Palästina hatten 55 Mann vom 88» Bataillon, welche in dem Araberdörfchen Bilah stationiert waren, ihre Waffen ntkdergrlegt, da ihre Forderung, am 11. Mai 1919 entlassen ru werden, brr welcher, sie sich auf ihr Abkommen mit den Behörden benefen, nicht eifilllt wurde. Trotz der Bcmüliunzen ihrer Oifiziere, speiche uns. die technische Urimögli chkeit. den Wünschen der. 55nachzukominen. hinwiksen, wollten sie ihren Standort verlaßen. Ihr Beispiel hatte be» den englischen Truppen starke Unruhe erzeugt. Ein ähnlicher Vorfall spielte sich beim 20; Bataillon ab. Hier betraf rr etwa 80 Mann. Das Kriegsgericht hat erst vor kurzem em Urteil gefallt. Es' lautet aus G e 1 ä n g n i S st r a f e n bis m fünf Jahren, Ueber Intervention der zionistischen Organisation sollen die Strafsätze gemildert weiden. Sechs jüdische Mädchen von Soldaten ermordet. Warschau» 4. Dezember. «Privat.) Bor dem Militärgerichte des GencrallreiSkommandos Lublin hat der Prozeß gegen ' den Leutnant Cieölaw S a d k o w s k i, den Korporal Wlodzinnerz M a r N e w i c z und den Infanteristen Adam Sikora begonnen. Die drei sind beschuldigt, sechs Milche Mädchen, welche am*29. Jrini d. I., als sie Lebe,rsmittel nach Hause trugen, beim uiitcrolfizierslager in Zajene fcstgenommen worden waren, jedoch dann jrciaclasten wurden und seither verschwunden blieben, bis sie bei Deblin im Teich aufgefmiden wurden, ermordet zu haben. Die Nachlorschungen ergaben^ daß den Mord nur die drei Soldaten, welche auch ihr Alrbr nicht Nachweisen' konnten, vollbracht haben.können. Beim Leutnant Eadkowski wurden oud) Kableligkcilen eilte» der ermordeten Mädchen gefunden. Der Offizier, ein berüchtigter Anliseniit, hatte, wie festgestellt wurde, den Mädchen bet ihrer Ergreimiig . im Lager 'gedroht, sie umznhriiigen.^Eine der Leichen wies deutliche Würgespuren aus, eine andere'Spuren der Vergewaltigung. ' Todesstrafe für Prersipeiberei. Krakow» 4. Deümber. .(Privat.) Der PiiNlonär M e^nd e 1 B r o t h e i m misPrzemysl. welcher um 2 Millionen Kronen ärarisches Gut (Uniformen, Militärschnhe nsw.d angekauit und weitec veräußert hatte, wurde vom Militärgericht in Krakau, vor welches er wegen Schädigung der Wehrmacht gestillt worden war, wegen Preistreiberei zum & o b e durch E r-s Hießen v e r n r l e i l t. Das ausschcuerregende Urteil wurde bereits v o l l.st r e ck 1. Amerikanisches Mehl für die Tschecho- Slowakei. I drug» 4. Dezember. (T'checho-'low. P>eßbur.) Vom Er- >''''s!iu,'.g.;.»nnlst.;: i:r:u wird miiae!-"!'. daä i" Mamburg 8(r^> Wags.oi:!adurigen amer-lan.t '.'?(eht sur '5' checho- Slvwatc» cumuxuiun fm'o. ■WWjitfc /SM».. .aiir»WrtfMtfMWintofttTm' i .i—v.f.f _ Ein L-MWavdett-Best^t im tschechosslorva-r ' . kischen Grtdget. . - Prag, 4. Dezember. (Tschrcha-slow. Preßbur.) In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung würde ein Nachtrag zum Staatsvoranschlüg iür daS Jahr 1919 vorgllegt, der sich aus der Erweiterung dcS Gebietes der tschecho-siowakischm Republik durch daS karpathmrussische Land ergibt. Laut Finaruciesetz vom 7. Juni 1919 betragen die Staatsauslagen für das Jahr 1919 6.718,524.913 Kronen; durch dm Nachtrag erhöhen sie sich auf 8.615,345.798 Kronen. Die Staatseinnahmen beziffern sich nach dem Finanzaesetz aus 2.812,888.500 Kronen; durch dm Nachtrag erhöhen sie sich auf 3.709,754.500 Kronen. . Der Abgang beträgt dcihcr 4.905,591.298 Kronen. Die Kreditermcichtigung der Regierung wird daher aus 4.906,OOV.OHO Kronen erhöht. Die tschechischen MittverheltSk-chre lv Oesterreich. Prag. 4. Dezember. (Del.-Komp.) In brr heutigen ' Sitzung der Nationalversammlung wurde die Antwort' des Ministerpräsidenten aus die Anfrage des Abgeordneten Pik und Genossen über, die Rechte der t-schechr^ schen Minderheit in der österreichischen Republik und in SEM eit verlesen. Darin Heißt es unter anderem: Die itt der Anfrage vor.Lebratchten Beschwerden habe ich unseren Delegierten auf der Friedenskonferenz in Paris sowie bsm tschechs-slowakisch en Bevollmächtigten ln Wien niitberMeisnug zum.nachdrücklichsten Eingreifen, soweit es sich um tschecho-slowakische Staatsbürger handelt, übermittelt. Soweit es sich um österreichische Staatsbürger tschechoslowakischer Nativnalität handelt, ist. die österreichische Negierung nach dem Friedens vertrage verpflichtet, die staatsbürgerlichen und kulturellen Rechte ihrer Bürger zu schützen, allerdings erst von dem Augenblick an,, wo der Friedensvertrag in Kraft tritt. Eine Einmischung in die inneren Verhältnisse der österreichischen Republik auf direkte Weise ist schon aus dem Grunde nicht gestattet, weil die tschecho-slowlakische Republik eine, ähnliche Einmischung in ihre eigenen inneren Verhältnisse jicherliH, mit Recht gleichfalls ablehnen würbe. Die Re-renrntz-Lrise in Prag. Brag, 4. Dezember. In der RegierungSliise ist kein wcltrrer Fortschritt zu verzeichnen. Die Sozialdemokraten stehen auf dem Staudpiinkt, daß die politischen Streitigkeiten der Arbeiter von diesen selbst und ihren Organtsatioiien ausgetragm werden sollen. ES fand zwar heute eine gemeinsame Sitzung der Vertrauens-' männer der früheren Koalition statt, die Veitrauensmänner der Nationalsonalen fehlten aber. Die Sitzung war vollständig dem Betriebsrätegesetz gewidmet. Prag» 4. Dezember. (Tel.-Kostip.) Wie die ^Rarodni Politika" meldet, hat Präsident Masarvk selbst in die Krise eingegrissm und den Minsterprästdenten Tusar, den Minister des Inner» Svrhla und den Minister für nationale Verteidigung Klofac zu sich beschieden und mit ihnen lange Zeit konferiert. Die .Verhandlungen zwischen den Vollzugsausschüssen der berdrn sozialistischen Parteien, die durch Delegierte der gewerkschaftlichen Organisationen verstärkt sind, werde» ununterbrochen fortgesetzt. Streik im Falksrrauer Revier. Falkenau, 4. Deeember. (Tel.-Komp.) Infolge der schlrcbten Eruährungsverhältinffe droht im Falkeuauer Revier ein allgemeiner Bergarbeiterstreik auSzubrechen.Heute früh ist bereits die Belegschaft riueS Schachtes in den Streik getreten. Andere Gruden dürften sich dem Streik anschließeu, wen» nicht schleunigst Lebensmittelzuschlibt erfolgen. Allrussische Kommiruifteuronferenz. Moskau, 4. Dezember. (Fnnkspruch.) Am S. d.M. wvrde in Moskau die allrussische Konfetenz der kornntunistischen Partei eröffnet. In daS Präsidium wurden gewühlt: Lenin, K a nr e n e w, S i n o w j e w und S o S n o w S k i. Lenin nstattcle den politischen Bericht, worin rr die Gründe für dm Kampf der Sowleiregitrung auSemandersetzte und auf die Notwendigkeit ernster Arbeit zur Schasinng eines gesicherten Fimdamenles für den sozialistischen Zulunstsstaat h'mwies. Die Hetze gegen die jüdischen Flüchtlinge. Eine Debatte im Landtag. Das Lckndesparlament hatte gestern eine Debatte über die Ostjuben. Me Antisemiten hatten sich vereinigt, um daS Kulturniveau des deutschen Volkes vor der Welt unheilbar zu schänden. Die Christlich sozialen hatten einen dringlichen Antrag auf Abschiebung der jüdischen Flüchtlinge gestellt. : Die Sozialdemokraten, die sich öffentlich nicht.gerne zu dem Grunbcharakter der Severschen Ordonnanzen bekennen, entfernten aus dem Antrag alle beleidigenden Spitzen, «ohne über seine Tendenz zu ändern. Der Sozialdemokrat Richter sagte den bodenständigen Hetzern derb die Wahrheit, die übrigen'Redner, die anderen Parteien an gehören, standen ans. der niedrigsten Stufe und wiederholten nur.die schon sattsam bekannten Phrasen. Der Deutschnationale Riehl meinte, daß die Wiener Juden die Ausweisung der galtzischen Flüchtlinge begrüßen würden. schließlich würde der Antrag von der geschlossenen Koalition, a.ller Parteien angenommen. Nachfolgend der Sitzungsbericht: Die Auswe! f iNgsdebattc. Die christlichsozialen Abgeordneten Dr. H' e m a l a, Not t, Volker und Genossen beantragen dringlich außerordentliche Maßimhiilen zur Behebung des Notstastdes in dein Sinne, daß mit größter Veschleiiingnrig die Abschiebung der .Ostjuden burchzusühren sei, um die Verproviantierung , Wiens zu erleichtern und Wien von'einer Armee von Schiebern und Ketteuhäudleril zu befreie». Die Regierung wird aufgesordert, alle 14 Tage dem Landtage einen Bericht über den Fortgang der Evakuiernngsaltion zu erstatten. Dcn Bi'uiülni»gen d^r S^-sialdeinokraten gelang e§, im Einvernehmen der Parteien den Antrag dahin zu sormulieren: Die Landesregierung wird aufgefordert, mit grösticr Beschleunigung die Abreise aller volkswirtschaftlich s ch ä dl i ch e. n F r e in den, is b e s o n d c r e d c r zng er elfte >, -0 jt j n 5c it durchs!führen, um Me Vorpwl'iantrcruim .ii'icuü . . . uüv* ' Die Dringlichkeit des Antrages wird hierauf angenommen Zum Meritum des Antrages führt Abgeordneter Doktor H'emala eus, baß man Versuche gemacht habe, jene Leute, die für die Lkbreise der Flüchtlinge eintreten, als verkappte Mormrchisten und Reaktii-tiÄve , hinzu stellen. Die sozialdemokratische Arbeiterschaft habe Ve« lcgenheit gehabt, nicht nur die» Folgen des. wirtschaftlichen SrhiebertilmS^ sondern »ach die deS politischen Schieber» tums dieser „Ftüchtckinge aus dem sympathischen O st e n"-keirnen -zu lernen, wie sie von dem sozialdemokratischeu Organ „Die Gewerkschaft" genannt wurden. Die Flüchtlinge audem Osten sind kein konservatives .sondern ein z er sehend es Element, Wenn irgendw, eine Valntafchiebergesellschirft oder eine Spielergesellschaft ausgehoben wird, so findet man den „sympathischen Osten" sehr zahlreich vertreten. ES nehmen Leute gegen ibte Fliicht«. linge CU3 dem Osten Sdillung, di« man nichts weniger d>> Antisemiten bezeichnen kann, wie zum Beispiel der ^err AusterNtz. Da die Stimmung vorhanden ist, alle Schieber und Kettenhänbler vuSzuweiselr, aber die Arbeiter, wenn sie aus dem Osten zugewandert siyd, hier zu behalten, sind jetzt auf einmal in Wien Unmengett von jüdischen dlrbeitern zu entdecken,' ganz ähnlich, wie zur Zeit der Mustevungen/ als die RabbtnatS-Kandidaten aus Mmal wie Pilze aus dem Boden schossen. . Abgeordneter Dr. R i.e ch l (deutsckMtivUal) bemerkt, daß die Verordnung der Landesregierung über die Ausweisung der Flüchtlinge ein Schlag ins Wasser war, weiM durch daS famose SiaatsbürgerschastSgesetz die große. Mehrheit mqei angenehmen Zeitgenossen bereits die deutschösteireichischr Staatsbürgerschaft erworben hatte. ' Der Ausweisungsbefehl kann viele dieser Leute' nicht . . Pf - tLUXStX* 4«<4M aKa« «VWAi flw* A M IflA f Sfuäh) e{ nun nicht hinausbrittgen. Das ^tornierungsgesetz der Nationalversammlung vom 19. Oktober hat nur erreich^ baß die Deutschen auS Lem Süden heimatlos wurden. Das gehört in daS Kapitel „Dilettantismus der Gesetzgebung"- der seit dem Umstürze in Niederösterreich eingerissen ifr, Redner bittet, den Antrag nicht nur anzunehmen, sondern auch mit allen Mitteln durchzufühven. Es sei traurig, erleben zu müssen, daß heimgekehrte bodenständige. Wiener hier keine Wohnung bekomnren können,-sticht einmal iin Hause dA eigenen Vaters, weil fwet «ttt Galizianer Mk, der bei*; Mieterschutz für sich in Anspruch nimmt. Mit der Annahme des Vertrages werde man nicht nur dem Wunsche, der deutscharischen, sondern sogar der bodenständigen, anständigen jüdischen Bevölkerung der Stadt Wien und Niederösterreich. Rechnung tragen. (Lebhafter! Beifall.) Abgeordneter Richter (Sozialdemokrat) begrüßt deir Antrag, insoweit er sich auf die , Ausweisung parasitärer Existenzen bezieht. Go sehr wir, sagt Redner, wünschen^ daß olle diejenigen, die aus der Not der Bevölkerung klingendes Gold münzen wollen, ausgewiesen werden, so werden wir uns nicht dazu herg-r'ben, den Herren hier bei ihren poMschrn Mschästen die Mauer zu machen. Viele dieser . angenehmen'Mitbürger aUS dem „sympathischen-Osten" können diese SchiebergeMfta nur deswegen machen, weil leider mir allzuviele der bodenständigen, auch der christlichen Bevölkerung . . . (Abgeordneter^ Nagler.: „Demoralisiert sind durch oie Juden!") . Abgeordneter Richter: Daß diese Demoralisierung auch unter dem christlichen Teile der Bevölkerung eingerissett ist, das ist eben di« Sumpfatmosphä.re, die dieser Krieg geschaffen hat. (Lebhafter Beifall bei Jben -Sozialdemokraten.) DaS ist ein Bestandteil der kapitalistischen WirtschaftSordilUng, die durch den Wahnsinn dieses imperialistischen Krieges bis zum äußersten gesteigert wurde. (Erneuter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abgeordneter Dr. B e t r e r-: Die alte Leier, 'die - feit drei Jahren gespielt wird! Abgeordneter Max Adler: Der Schleichhandel fängt bet den Bauern an! Abgeordneter Dr. Beirer: Warum nehmen Sie sich der Juden so an? Abgeordneter Max Adler: Wir sind gegen die Preiswucherer, auch wenn sie Christen sind, und Sie nur dann, wenn sie Juden sind. Abgeordneter Richter: Wenn die Herren behaupten, daß sich die sozialdemokratische Partei der jüdischen Schieber und Kettenhändler annimmt, so sind sie den Beweis oasilr schuldig geblieben. Wie komMt es aber, daß der antisemitische christtiMsv'.iale Bürgermeister der Aurstadt /Baden sich dagegen gewendet hat, daß ungarische Schieber, ungarische Juden, auS Baden ausgewiefen werden sollten, weil dadurch die Kurinteressen der Stadt Baden geschädigt würden?. (Lebhaste Hört! Hörtl-Ruse bei den Svzialoemokraten.)' ES ist eine alte Erscheinung, daß überall dort, wo daS Latein der' Verdeidiger der bestehenden Wirtschaft" ordnung aufhört, das „Hepp-Hepp-Geschrei" über die Juden beginnt. Sie verstehen es sehr gut, arme j i'id is che Ha u sie t*. r ü 11t Bart zu zu.p sau, aber mit den reichen jüdischen Bankiecs sich zu befreunden. (Zustimmung» bei den Sozialdemokraten.) Arbeiter, die hier im Lande sich, schon .seit-vielen. Jahren in ehrlicher Arbeit fortbringen, dürfen nicht auSgewieseu werden, auch dann nicht, wenn sie Inden sind. (Lebhafte Zustimmung Lei den Sozialdemokraten.) . Herr Abgeordneter Niehl hat davon gesprochen,^.daß es die Schieberjuden verstanden haben, rechtzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben und deshalb nicht' auSgewiesen werden können. Es dürfte wahrscheinlich' auch Herrn Abgeordneten Dr. Riehl bekannt sein, daß man die deutschösterreichische Staatsbürgerschaft durch bloße Erkläruug nur dünn erwerben konnte> wenn man noch vor dem 1." August 1914 hier, ansässig war. ES ist traurig, daß-Ali», aeordnetec Riehl, der sich mit Stolz ein Glied der deutschektz Kulturnation nennt, zu der Erklärung greift, daß Juden Krankheitszeugnisse ausgestellt wurden, nur um ihren Aufenthalt hier zu ermöglichen, das Hci'matrecht zu erwerben und die?lbschrebung zu verhindern. Es handelte sich in vielen Fällen nur um Leirte, die durch, unser -■ * rückständiges HeimatSgesey nicht imstande gewesen waren, hier ein Heimatrccht gn er. werben. Eie täuschen sich, wenn. Sie gtcmben, init' foWi.eiY Reden die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit davon ablenken zu können, daß die heutigen Erscheinungen Erscheinungen des Krieges sind, der von den Herren Siegfriedleru gewünscht wurde. Abgeordneter Dr. Riehl: Hören sie einmal mit dem blöden Berkel auf! Abgeordneter Richter: Wir sind natürlich dafür, datz wir von allen t>enie»ige», die in der Eiavt uirliti>vii.;if;> Arbeit «turbaebe« wnt> bicr -.ndit tzeimaizusiändig sind, freb werden, wir iurt» über nrcvt tinfür, bah Menjcben. e>ic i hier eürlich« *nb nu ts.b ciaaQnbe Srijda kiyteu. auL