Wiener Morgenzeitung · 1919-11-27 · Heft 306 (27.11.1919) · p. Seite 2

I Aefte 2 ÄZien. Donnerstag V»- n ---;-^ Abgeordneter Professor Dr. Seipel über die Judensrage. In einet vom Katholischen Volksbund veranstalteten sozialen Akademie hielt vorgestern abends Abge. vrbneter Prof. Dr. Seipel einen Vortrag über das Recht und den Schutz der Nationalen Minderheiten. Der Vortragende kam hierbei auf die Stellung der Juden in unserem Staate zu sprechen und bezeichncte die Judensrage als ein Problem, für melrl)eS eS bisher noch leine vollständig befriedigende Lösung gibt. Dadurch, daß. man den Knoten zerhaut und die Juden zur Au swanderung verhalten will, wird die Frage nicht entschieden, auch dadurch nicht, daß man die Juden außerhalb des Rechtes stellt. Man wag sie als eine religiöse oder nationale Minderheit anffassen, auf jeden Fall muß ihnen ein MinderheitSrecht und staatsbürgerlicher Schutz zugestanden werden. Die Judensrage ist gleichzeitig eine wirtschaftliche und sittliche Frage Ln engerem Sinne. Eine wirtschaftliche deshalb, weil es sich um eine Minderheit handelt, die im wirtschaftlichen Leben eine ganz andere Ralle spielt, alS das übrige Volk. Eine sittliche, da die Juden, alS kompakte Dolksmasft betrachtet ,in einigen der allerwichtigsten Fragen auf' ganz andere sittliche Grundsätze eingestellt sind. Der Aberglaube, daß die Judensrage gesetzlich durch die Nationalversammlung gelöst werden kann, ist weit verbreitet. Wenn man aber schon Gesetze machen muß, so dürfen gewisse Prinzipien nicht verletzt werden. Ein Antisemitismus, welcher als RassenantisemittSmu sauf tritt, kann nach keiner Richtung hin von uns vertreten und verteidigt werden. Er kann es nicht vom wissenschaftlichen Standpunkts, weil der Rasse »begriff wissenschaftlich nicht klar umschrieben werden kann, und noch viel weniger vom Standpunkt des Staats- und Völ.'errechtes. Aber auch rein religiöse und sittliche Erwägungen sprechen dagegen. Wenn in letzter Zeit porgeschlagen wurde, es möge durch ein Gesetz die Nation der Juden aus dem Staate vollständig herausgehoben werden, so sage ich darauf: Ein solcher Standpunkt laßt sich nicht rechtferti gen, da niemand gezwungen werden kann, einer Nation anzugehören »der nicht. Selbst wenn die jüdische Nation als solche anerkannt wird, so Muß der Eintritt in diese doch von einem Bekenntnis abhängig gemacht.werben. Es müßte nachteilige Folgen haben, wenn gesetzlich sestgelegt würde, daß jeder Jude noch immer nationaler Jude bleibt, selbst wenn er sich von seinem Glauben lossagt. Damit würde ein großes Unrecht gelassen, weil Nur für die Zukunft eine solche unübersteigbare Schranke aufgerichtet würde, die in der Vergangenheit nicht bestanden hat. Wohl aber laßt es sich durchführen, daß die Juden alsNationanerkannt und des nationalen Minderheitsschutzes teilhaftig werden. Denn in diesem Falle steht zu erwarten, daß ein klares Verhältnis geschaffen wird, und sich kein Jude mehr der Zugehörigkeit zu seiner Nation , zu schämen braucht. Die anderen Juden aber, welche sich von ihrer Nation ausscheiden, werden nach Sitte und Lebensanschauung vollständig in die Übrige Bevölkerung eingegliedert werben. Der Vortragende faßte zusammen: eine radikale, plötzliche Lösung der Judenfrage halte ich für ausgeschlossen, besonders weil sie keine rein» nationale Frage ist, sondern bei ihrer Lösung auch andere Gesichtspunkte zur Geltung kommen müssen. Es wäre zu begrüßen, wenn diese Ausführungen des Abg. Seipel die Einleitung zu ein-c öiftntlichen jeder Beleidigung entbehrenden Diskussion der Judenfrage bilden würben. Eine solche Aussprache könnte nur dazu dienen, mißverständliche Auffassungen ' aufzuheben und einen klaren nationalen Ausgleich anzubahnsn, der viel zur Beruhigung der aufgeregten und. verhetzten Oeffentlichkit beitragen würde. Sachlich mochten wir zur Rede des Professor Seipel bemerken, daß auch wir die Schaffung eines Ausnahmrzustandes ab lehnen, "der in der Ausstellung eines' ZwangsbekenntttisfeS zur jüdischen .Nation begründet wäre. Wir fordern die StiterEenttung unseres Volkes, die Sicherung sejner nationalen und kulturellen Forderungen. die volle und uneingeschränkte Gleichbe.echti-, gung sowie die unbedingte Freizügigkeit. Wird dies durchgeführt, dann möge sich loslösen und loSsagen, wer will. Um die Zukunft unseres Volkes ist uns nicht bange. 1 Nicht einverstanden sind wir mit der Bemerkung des Redners, daß die Juden ctuj ganz ander« iMiche Grundjä'^e «ingrsteM sind. Unsere sittlichen Grundsätze, die das Christentum übernommen hat, sind nicht allein die Grundlage unseres Volkstums, sonder« der ganzen Zivilisation. Und in dem Augenblick, als die ganze Welt von dem wesentlichsten Grundsatz jüdischer Ethik „Du sollst :.i \-t morden!" abwich, hat sie die Katastrophe über sich selbst heraufbeschtvoren. Daß die Jubenftage durch die Nationalversammlung gesetzlich nicht geregelt werden kann, Ist unzweifelhaft richtig. Keine Frage fcttm durch ein Gesetz gelöst werden, ehe nicht das Sffentll^s Gewissen, die Ssftniliche Mentalität sie resttjj durchgedacht hat. Bezüglich der Judensrage wirb dieser A'.-genblick dann gekommen sein, wenn sich die Oesftsttlichkeit darauf eingestellt haben wirb, der jüdischen Frage ohne Vorurteil und ohne Nervosität gegenüberzutreten und ihre Klärung gemeinsam mit den Vertreter« der iüdijchnatio aalen Idee, in Angriff zu Lviener Morgenzettunff nehmen, von den Gedanken ausgehend, daß das jüdische Volk in Oesterreich ein Bestandteil eines Vierzehnmillionen-VolkeS ist, das Anspruch aus dauernde Sicherung und Festigung seiner nationalen Existenz erhebt. Wenn die ulchtjühische Oeffentlichkeit diesen Standpunkt akzeptiert, dann kann man an seine Beseitigung der Streitpunkte in den einzelnen Ländern deinen. Politische^rimdschail. Interpretation des Minderheitenschutzes. Anläßlich einer Note de» Oberste« Rates an Süd* \ flawlen. , Mlgrad, 26. November. Die amtliche Antwort, welche der Oberste Rat dem Präsidenten südslawischen Friedensdelegation übermittelt hat und die auch den Vertrag über die Minderheiten betrifft, besagt: Der Oberst? Rat hat niemals bezwei'elt, daß das gewesene Königreich Serbien den internationalen Verpflichtungen gegenüber den Nationalitäten im Königreiche Genüge geleistet hat und erklärt, daß diese Antwort an Stelle einer besonderen Bestimmung im Friedcnsvertrage angenommen werden könne; eine Aenderung des Friedensvertrages sei jedoch nicht m ö g l i ch, ha er bereits von allen alliierten und assoziierten Mächten unterschrieben worden ist. Die Unterzeichnung des Friedensvertrages durch di« Delegierten des Königreiches S. H. S. entspricht nach Anschauung der Enten temäch'e völlig dem Zwecke, den sie durch Aufnahme des § öl in den Friedensvertrag erreichen wollten. Daher werden die alliierten und assoziierten Mächte vom Königreiche S. H. S. keine neue Unterschrift gemäß den Bestimmungen des Friedensvertrages verlangen, welche sich auf drn Schutz der Minderheiten beziehen. Die Forderung, daß diese Bestimmungen für den Schütz der Minderheiten auf serbischem Gebiete nicht gelten sollen, konnte der Oberste Rat nicht erfüllen. Aus Punkt 11 geht hervor, daß der Völkerbund erst auf Wunsch eines der im Bunde vertretenen Staaten, ftinestvegS aber auf Wunsch eines einzelnen, der bloß der Minderheit angehört, eine Aktion unternimmt. Was Konflikts fälle betrifft. so konstatiert der Oberste Rat, daß das Schiedsgericht einen richterlichen und keineswegs einen politischen Charakter hat. Uebrigens geht dies ganz klar aus der Tatsache hervor, daß alle strittigen Fälle dem ständigen Schiedsgerichtshof unterworfen stirb, welcher ein wirkliches Gericht, keineswegs bloß ein politisches Organ ist. Kommt eS also Lei der Durchführung einiger Bestimmungen des Friedensvertrages zu einem Streit, so kann jede Bestimmung leicht geändert werben, wenn sich hierfür die Mehrheit des Völkerbundes ausspricht. Die alliierten und assoziierten Mächte erklären auch jetzt bereitwillig, daß sie nicht gegen Aenderungcn sind. Die alliierten und assoziier ixt Mächte wurden darauf aufmerksam gemacht, daß die mohammedanischen Staatsbürger nicht jene Rechte genießen, welche im Friedensvertrags festgesetzt sind. Der Oberste Rat begnügt sich mit dem Vertrauen darauf, daß die Negierung des Königreiches S. H. G. nicht beabsichtigt, der ottomanischen Bevölkerung die Staatsangehörigkeit zu verweigern, wenn sie die Bedingungen der Rechte erfüllen, welche Punkt 4 den Staatsangehörigen österreichischer, magyarischer und bulgarischer Nationalität zuerkennt. Der Oberste Rat fordert daher die Delegation des Königreiches S.H.S. auf, ihnen dies schriftlich zu bestätigen. Als die alliierten und assoziierten Mächte diesen Vertrag redigierten, hatten sie nichtbie Absicht, den Minderheiten besondere Privilegien zu verbürgen, son- Kdern sie hatten bloß im Sinne, Kümpfen der einzelne« Nassen dadurch vorzubeugen, da sie für die Minderhciten einen gerechten Schuh anerkennen und ein« schriftliche Garantie aller Rechte fordern, damit die Angehörigen der Minderheiten loyale Staatsbürger würden. Naturgemäß darf dies nicht derart ansgelegt werben, als ob sie von der Erfüllung der ' ihnen ebenso wie allen Staatsbürgern auserlegten Pflichten befreit wären. Die Alliierten und Assoziierten hatten die Ehre, hiervon die Delegation des Königreiches S. H. S. zu verständigen und sind bereit, jedem Staat, welcher den Vertrag Über den Schutz der Minderheiten unterschrieben hat, dieselbe Versicherung zu geben. Kramarsch' Mißerfolg. Wie aus Paris gemeldet wird, hat die Reise de» Führers dek russischen Beratungsstelle bei der Friedenskönft.enA, Ma*klanow, in daö Hauptquartier D««> Nutz mit einem Mißerfolg geendet. Denikin hat dem En'Wurf zu einer russischen Verfassung» bi« die Grundlage zur Einigung sämtlicher antibolschewikifcher Element« bilden sollte, deren Urheber der frühere tschechvflowakische Ministerpräsident Dr. Kr «marsch sein soll, nicht zugestimmt. Außer Kramarsch, der gleichzeitig mit Maklanow nach GÜLrußland gereist ist, soll auch der frühere Dragoma« der russischen Botschaft in Konstan-' linopel» Mandelstam, an dem VersassungSentwurf mitgearbeitet haben. Mandelstam,. dessen Einfluß auf die Politik Rußlands schon unter hswolSki und Gassnow so bedeiriend war. spielt derzeit in Parilvledktz ein« hervorragende R»lle und vermittelt in Verbindung mit der russischen politischen Beratungsstelle mit fass Kreise« der Hochfinanz. 27 Novemver rslS . .!Rr. 808 Neudeutscher Nationalismus. Die „Dofsische Zeitung" berichtet: In bemerke nH werter Weise wandte sich deO bekannte Schriftstelle» und Wanderredner. Dr. Johannes Müller i» seinem Vortrage an der Hochschule für Musik gegen den neuerdings wieder so stark geschürten Rassenhaß, DaS niedergebrochene Deutschland, so führte er aus, braucht alle, Kräfte zum Wiederaufbau. Es gebe auck unter den Juden viele, die leidenschaftlich deutsch empfinden, deren Mitarbeit wir nicht entbehren könne«. DeÄ. halb sei die antisemitische Hetze, die daS Judentum mi; Bausch und Bogen verdammt, aufs entschiedenst« ab. zulehnen. , ' Johannes Müller gehört zu den Wenigen, dp bereits während des Krieges die Uoberwindung de; Hasses lehrten. Er verstand es, um sich einen KreH von Männern des öffentlichen Lebens zu gruppiere»» die er in seinem Sinne zu beeinflussen suchte. Michaelis» Prinz Max von Baden und andere gehören dazu und auch im kaiserlichen Hauptquartier fand er Zngang> Zweifellos gehört er zu den freiesten und Vorurteils* losesten Geistern Deutschlands. Aber es scheint, aü ob auch der vorurteilsloseste Deutsche unfähig wäresich Über die Begrenztheit nationalistischen Denkens zu erheben. Weil viele Juden leidenschaftlich deutsrf empfinden, sei die antisemitische Hetze, die das Juden,. tum mit Bausch ' und Bogen verdammt, abzulehnenf Also ist eine Hetze, di« nicht verallgemeinert, sich aber gegen diejenigen Juden wendet, die nicht leidenschaftlich deutsch empfinden, berechtigt? Wird das leidenschaftlich deutsche Bekenntnis, das bisher stets nur zum krieg< fordernden „Deutschland, Deutschland über alles, übe» alles in der Welt" geführt hat, immer noch als Entrcv. JDilTctt zur deutschen Kultur verlangt? Begreift mar noch immer nicht, daß kein Staat und kein Volk da- Recht hat, seinen Staatsbürgern eine natiogale Leidenschaft aufzuzwingen? Und daß es vor allem nicht mchtz angeht, von diesen Staatsbürgern die Preisgabe ihres ursprünglichen Nationalempfindens, ganz gleich nach welcher Richtung eS gehe, zu erpressen? Die deutsche» Juden stellen sich willig in den Dienst der deutschen StaatSidee und des deutschen Wiederaufbaues — aber das -„leidenschaftliche deutsche Empfinden" ist viel z» vieldeutig, klingt viel zu sehr nach alldeutschem Chauvinist mus, verrät noch allzusehr den Zusammenhang mit der „Deutschen Tageszeitung" und der „Täglichen SRunbi schau", wird noch viel zu häufig von den Schritd» machern der Reaktion und des Militarismus im Munüi geführt, als baß die Juden sich mit einer Auffassung abfinden könnten, welche dieses Empfinden zur Voraus setzung staatsbürgerlicher Gleichberechtigung stempelij Die neue Zeit erfordert die Trennung des StaatsbÜxgeri empfindenvom Nationalgefühl. Es wird dem neuer' Deutschland nicht zum Guten gereichen, wenn es hier nicht Schritt -u halten vermag. Inland. Angriffe auf den Präsidenten Ssitz. Die .EtaMskorrrspoiidenz* meldet: Dr^ Vorstand der Verl riuiälmg der Wiener ParlameniSderichtelstaUer hat an der! PiSüdtnIen SeinachstedendtS Schrtiben smchret: «Her» Präsiden»! Der Vorstand der Dkreinigung der Wxner Parlamevt» beiichirrstatter hat sich in seiner heutigen Swuna mü der m ^Allgemeine« Tiiolrr Anzeiger^ gegen ihre Pnson flerichtetn brl-idigendcn Unterstellung besaßt. Der Borüand stellt mit Deirird'.gtmg lest, daß der Urheber dieser Angriste weder bei parlamrnlarische Bttichterstaucr dieses BlaittS, noch ein - andere» nnserer Vereinigung angckörender parlamentarischer Journal,ß ist. Indem wir Ihnen, Herr Präsident, diele Feststellung zu» Kenntnis bringe«, versichern wir Sie nnierer veibindlichfte» Hochachtung, Mit der »ir zeichnen, Karl W a r a n i t s ch all Obviiinn, Julius L S « derzeit -Lchnjlsührer." Die steirischeii Bauerubündler gegen die Neichsein^eit. Vrsz, 86. November. In der heute abends stakst; gefundenen Sitzung de- Landtages»wurde auch ein Auftrag beS Abgeordneten Pichler und Genosse» (Bauernbündler) verhandelt, welcher die Landesvcgieruttg aufsorbert, im Interesse der wirtschaftlichen Selb^ ständigkeit des Laude- Steiermark mit aller End «schiedenheit Vorsorge zu treffen, daß nicht durch Berstaatlichung ober Sozialisierung von Holz, Eisen Magnesit und ander« Rohstosfe gewinnenden oder verarbeitenden Betrieben sotvie von Kraftanlagen dem Lank und seiner Bevölkerung die natürlichen Grundlage» seiner wirtschaftlichen Entwicklung entzogen werben. - Der votköwietschaftliche Ausschuß beantragte dir Ablehnung der AiitrageS. Frau Abgeordnete Taust (Svzkaldemvkratin) etf klärte, der Antrag verfolge separatistische Terrdenzen ÄS gehe nicht an, daß das Land von Wien Hilft vev lang«, sich aber der Hauptstadt gegenüber bezüglich heimischen Produkte verschlossen zeige. Die Sozialbemvtraten stimmen daher der Ablehnung deS Antrages zu LündeShauptmannstellverLreter Ah«er erklärtej Da durch den gestettben Antrag auch die Frag« der W grenzung de: Kompetenzen zwischen Staat und Länder» ausgeworftn wurde und es notwendig erscheint, tm Zw sammrnhang mit dem Antrag auch andere das Verhältnis der Länder zum Staat berührende Fragen zv erörtern, beantrag« er Rückverweisung des Antrages an den vvuswirtseljaftllchen Ausschuß. Dieser Aw trag wurde mit dev Stimmen der ChristlichkoziaLen a n. genomwen« , »n 1 n»■WTiitr#'