Wiener Morgenzeitung · 1919-11-27 · Heft 306 (27.11.1919) · page 1

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Die Verhandlungen sind vertagt und es besteht genug Gxund zu der Annahme, daß dieser negative Zustand sich auf Monate hinaus Unverändert erstrecken wird. Abgesehen nämlich von der rein deutschen und deutschösterreichischen Frage gibt es kein Problem, an dessen endgültiger Regulierung die Mitwirkung eines irgendwie konstituierten Rußland entbehrlich wäre. Der Kongreß ist sich darüber im Klaren, daß es sinnlos wäre, die Balkansrage oder insbesondere die Dardanellenfrage einseitig und ohne daß Rußland hierbei Mitwirken würde, zu lösen. Anscheinend aus diesem Grunde hat der Kongreß seine Arbeiten mehr und mehr verlangsamt und schließlich ganz eingestellt. Vielleicht hoffte er, daß es den 'Anstrengungen der allrussischen Gruppen, welche von drei Seiten gleichzeitig gegen das Sowietrutzland ins Feld zogen: Judenitsch, Koltschak und Denikin, gelingen -würde, irgendein scheinbar oder wirklich lebendes Rußland neu zu konstituieren, das als Mtkontrahent zünden Verhandlungen hinzugezogen werden könnte. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge befinden sich die drei erwähnten Armeeführer in recht bedrängter, Wenn nicht hoffnungsloser Situation und noch immer liegt die unbeschränkte Derrschergewali in den Händen 'Lenins und Trotzkis, mrt denen der Kongreß niD der- . handeln will oder kann. Und die klare Folgerung, welche hieraus zu ziehen ist, bedeutet Hne nMrlM und ganz unübersehbare Verzögerung und Vertagung der Kongreßarbeiten. Die Völker Europas, die so dringend^ der Ruhe Und der endlichen Konsolidierung bedürfen, sehen sich in den Hoffnungen, die sie an/den Kongreeß geknüpft haben, jäh betrogen. Die' Guerillakriege, welche Mitteleuropa noch immer zum Schauplätze wüster Tumulte machen, werden auc^ weiterhin die Rückkehr , jeder Ordnung verhindern. Hungersnot und, Unterproduktion verwüsten nach wie vor auch die ehemals reichsten Gebiete und kein Ende ist aLzusehän. Zu den Völkern, welche am meisten Hiervon betroffen werden, gehört das jüdische. Mehr als alle anderen Völker hat es. unter den Kriegsschrecken leiden müssen, mehr als alle anderen Völker leidet es noch gegenwärtig unter dem Blutrausch und Verfolgungswahn seiner Mirtsvölkec. In zweitausendjähriger Leidens- und Verfolgungszeit haben die Juden nicht jene Maßlosigkeit an Schrecken erleiden müssen, wie sie die letzten Jahre mit sich brachten. Darum war noch nie die zweitausendjäbrrge unverlöschte Sehnsucht des' Volkes noch endlicher Rückkehr zum eigenen Heimatland so urgewalrig stärk wie im gegenwärtigen Augenblick. NegiernngsversPrcchm'gcn haben die Erfüllung dieser Sehnsucht in Aussicht gestellt und die Entscheidung, die im Kriege fiel, bereite der Verwirklichung dieser Versprechungen Pen Boden. Wir haben keinen Anlaß, hieran zu zweifeln. Die Schaffung nutet nationalen Heimstätte in Palästina ist' eine unwiderruflich beschlossene Tatsache. Aber die Not, die uns umgibt, ist so grenzenlos, daß jeder Tag, der ungenützt verstreicht, doppelt schmerzhaft fühlbar wird. Das jüdische Volk hat zweitausend Jahre hindurch die bewunderungswürdigste Geduld an den Tag gelegt und hat sich vertrauensvoll dem Gedanken an eine befreite Zukunft hingegeben. Es darf — trotz allem — guch jetzt nicht die Geduld verlieren, es darf auch dann nicht verzweifeln und kleinmütig werden, wenn es sieht, daß der Friedenskongreß noch Monate benötigen wird, um die türkische Frage und damit auch die endgültige Regelung der Palästinafrage zu lösen. Es gilt im gegenwärtigen AAenblick mehr als'je zuvor, Ruhe und Besonuenheit zu wahren und die Dinge so zu erkennen, wie sie sind. Soweit menschliche Voraussicht reicht, werden unsere Wünsche in Erfüllung gehen. Soweit unser Urteilsvermögen die Dinge übersehen läßt, wird von dem Zionistischen Aktionskomitee das Menschenmöglichste geleistet und die- Zusicherungen, die es in schweren und aufreibenden Kämpfen errungen hat, sind weitgehend genug, um uns mit Jubel, Dankbarkeit und Hoffnung für die Zukunft zu erfüllen. Die Verstimmung, dis sich wegen der Palästinafrage zwischen Frankreich und England ergeben hat, ist im Schwinden begriff»». Nicht jznlcht dem Eingreifen der zionistischen Leitung ist «* gelungen, eine Verständigung zu erzielen und die fran- Mfche Reoismma bat ihre bisber auLaeÜrrocke» tzbr Amerika will Europa finanzier helfen. Eiuberufteng internationalen Bankicrkonferenz. Haag, 26. November. (Tel.-Komp.) Der New- Aorker Korrespondent des „Telegraaf" hatte mit dem Vizepräsidenten der-Garantie Trust Company in New- Jork eine Unterredung, die sich auf den Plan der Abhaltung einer internationalen Bankierkonferenz im Haag bezog. Durch die Gründung des Nationalausschusies für die Finanzierung Europas wird es jetzt möglich, eine ähnliche internationale Bankierkonfereuz einzuberufen. Ein günstiges Ergebnis dieser Konferenz ist aber nur zu erwarten, wenn die Handelsinieresien der verschiedenen Staaten so geregelt werden können, daß eine gemeinschaftliche Aktion der verschiedenen Länder stattfindenkann, die dem Beginne eines internationalen Zusammenbruches vorangehen nuiß. Washington, 26. November. Die internationale Handclskonfercnz hat ihre Tätigkeit abgeschlossen. Die New-Aorker Handelskammer hat eine Erklärung verösfentkicht, in der gesagt wird, daß die Bereinigten Staaten sehr halb Europa finanziell unterstützen werden. ' Die ««tierrglifche Bewrgrmg in Aegypte«. Qltnt Anrnhe» in Kairs «nv Alexandrien. Paris, 25. November. Wie ^Presse de Paris" ans London meldet, beschäftigt die Lage m Aegypten fortgesetzt die öffentliche Meinung. Aus Aegypten liegen beunruhigende Nachrichten vor. Der Korrespondent der „Daily Expreß" telegraphiert auS Kairo, daß die Situation sehr ernst sei. Die Ernennung Lord Allenbys habe . stürmischen Protest hervorgerusen und zahlreiche Kundgebungen, von neuen Unruhen begleitet, seien in Alexandrien die Folge gewesen.. Die Kundgebungen HLttek -sich nicht nur gegen die Engländer, sondern gegen dre Europäer überhaupt gerichtet. Die Mehrheit der. Aegppter befindet sich in großer Gereiztheit. Man habe mit neuen Wirren zu rechnen. «BaBBBIMBBBaBlEi jgggBHMagllVffll 'lli'MIWIIIMW lehnende Haltung dem Zionismus gegenüber abgelegt und unterstützt uns nunmehr ebenso wie die englische und die amerikanische. Damit ist ein großer Schritt vorwärts getan". - Nunmehr ist auch der Grenzfrage keine unüberwindliche Schwierigkeit mehr bereitet. Die englischen Truppen haben Syrien geräumt und sind bis zum Nordufer des Litani zurückgegangen, dessen Einbeziehung in die palästinensischen Landesgrenzen zu den Forderungen des jüdischen' Volkes gehört. Die Linie, welche die englischen Truppen jetzt'einnehmen und vermutlich bis auf weiteres behalten werden, dürfte im großen ganzen . der zukünftigen nördlichen Landesgrenze entsprechen und die vorausschauende und auf Sicherung bedachte Haltung des gegenwärtigen^ britischen Außenministers Curzon gibt die Gewähr dafür, daß in dieser Hinsicht unerfreuliche Ueberraschungen nicht befürchtet zu werden brauchen. Außenpolitisch betrachtet, dürften wir mit dem Stand der Dinge zufrieden sein. Was die innenpolitische Situation allerdings anlangt, io ist es bisher noch nicht gelungen, die Schwierigkeiten und Hemmungen im Lande selbst, welche die bedauerlichen Begleiterscheinungen der Militärregierungen bilden, zu überwinden. Auch in dieser Hinsicht werden wir Geduld üben müssen. ' Die verantwortlichen Führer der zionistischen Bewegung haben es stets sorgsam vermieden, in den jüdischen Massen den Glauben zu stärken, daß die definitive Lösung des Paläftinaproblems von. heute auf,morgen erfolgen und daß alsdann ein Massensturm in der Wanderbcwegung einsetzeu könne. Wenn derartige Vorstellungen überhaupt in die Massen getragen wurden/ so geschah es von unverantwortlichen Einzelpersonen. welche die Dinge in ihrem Zusammenhangs nicht zu übersehen vermöchten. Daß solche Vorstellungen der gegenwärtigen Stimmung der Masse entsprechen und von. ihr daher begierig ausgenommen und geglaubt werden, ist begreiflich. Um so dringender tut es not, zur Besonnenheit zu mahnen. Die Geschichte kennt keine anorganische Entwicklung, sondern nur einen stufenweisen Aufbau. Wir werden Palästina nicht plötzlich, sondern nur Schritt für Schritt erwerben. Dem jüdischen Volk, das revolutionär aus allen Existenzbedingungen herausgerissen wurde, fällt eS jetzt schwer, sich wieder mit dem Gedanken der Evolution vertraut zu machen. Aber nur er verbürgt 4 unsere Zukunft und von neuem gilt das Wort, das Ma; Nordau den allzu Ungeduldigen auf dem Hamburger Kongreß entgegenhielt: „Warten ist vielleicht ein Unglück, cch.M klMS KchcwM" ' , Nationalversammlung. Die gestrige Sitzung galt der Erledigung des.Go» setzes über die Konsulargebühren sowie der Beratung eines Agrargesetzes. Vo.n großem Interesse ist d«r Be«-- ridjt des christlich sozialen Abgeordneten Ha unis, d«r ,sich über einen antisemitischen AbänderungsäntragE des deutschnationalen Abgeordneten Stöcker' im-Lanb^' Wirtschaftsausschuß betreffend das Grundverrehrsgesetz^ - wie folgt äußerte: ' , ~ I ' „Sehr eingehend hat-sich der Ausschuß mw einem Antrag des Abgeordneten S tvcker beschäftig^, wonach die Veräußerung von Grundstücken im rein deutschen Sprachgebiete überhaupt, in sonstigen Gebieten, soweit sich die zu' veräußernden .GrunfMicke in deutschen Händen befinden, nur an PerMen deutsch arisch er Volkszugehörigkeit statthaft sei«; soll. Bei aller Würdigung der Gründe, die dielen Antrag veranlaßen, konnte sich der Ausschuß ihm doch nicht an schließen. Nach Artikel 6des StaatsgMndgefetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21 .Dezember 1867, bas zufolge § 16 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, St.-G.,«Bli . Nr. 1, von der Republik Deutschösterreich über^ nvmmen wurde, kann jeder Staatsbürger an je de« Ort des Staatsgebietes Liegenschaften jeder Är« erwerben. Eine Vorschrift,. die deutschösterreichischq Staatsangehörige ns ch-t deutscharischer Volks zu ge-. Hörigkeit vom Erwerbe land-- oder Forstwirtschaft-;, sicher Liegenschaften ausschließen würde, stünde daher ' im Wider sp euch mit einem der G run dre chtq unserer Verfassung, an dem nicht gerüttelt werde»., sollte. Soweit ErtoeHerausländischer Staatsange-^ Hörigkeit in BetrachtDämen, wüick«: die. Äeanttagrs Vorschrift gegen Staatsverträge/namenmchs Handelsverträge verstoßen, die den Grund». erwerb Angehörigen der Vertragsstaaten ausdrücklich gewährleisten. Auch mit dem Staatsvertrage vv n Saint-Germain (Artikel 66 und 228) war« eine solche Beschränkung des Rechtes von Persone» nicht deutscharischer Volkszugehörigkeit in bezug auss den Erwerb von Grund und Boden zweifellos!, unvereinbar. Der Hinweis darauf, daß drs - jüngst von der Nationalversammlung beschlossens Wiederbesiedlungsgesetz in § 4 eine B?-» stimmung enthält, die auf Personen d e u t s <h e r- Volkszugehörigkeit abgestellt ist. vermag die ange^ führten Bedenken nicht zu entkräflen. Das Wieder», besiedlungsgesetz räumt bestimmten Personen eine besondere Begünstigung vor anderen ein, nämlich das Recht, einen Antrag aus Enteignung gelegter- Bauerngüter zu stellen, und unter den Voraussetzungen, denen diese Personen entsprechen müsse konnte immerhin auch die deutscher Volkszugehörigkeit Platz finden; denn kein Gesetz fordert, daß besmrder^. Begünstigungen allen in gleicher Weise znkomme» müssen. Im Grundverkehrsgesetz handelt es sich abep nicht um die Gewährung «einer Vorzug?stellung^ sondern um bas Recht zum Grunüerwerb, Uhjeden; Staatsbürger ohne Rücksicht a u f V v l kszugeh ö ri g keit, Reli gi o S tand usw. durch die Verfassung gewährleistet ist. ^Die Gründe, aus denen die Grundverkehrskommission die Uebertragung von land- und forstwirtschaftlichem Grundstücken an einen bestimmten Erwerber zu verweigern hat, müssen objektiver Natur sein^ müssen eine Gefährdung der in § 4 des Gesetz-s bezeichneten Interessen erkennen lassen, w'e dies namentlich bann der Fall ist, wenn der Erwerber nicht die Gewähr für eine einwandfreie Verwendung und Bewirtschaftung der zu übertragenden Grundstücke bietet oder sonst zu Bedenken Anlaß gibt." Zwei Momente sind hier zu beachten. Vor aftem.- ein christlich sozialer Bauer den Antrag des deutsch nationalen „Salon"-Bauers zu Fall gebracht hat, und ferner liegt, trotz aller Bemänhelrucgsversuch«, hierin zweifellos bereits ein Erfolg der argumentierten Rede des Mgeordneten Stricker berm: Wicherbesiedlungsgefetze. Nach der Ratiftzierung kan«.' es keine Ausnahmsbestimmungen in» Oesterreich gebend Auch „Begünstigungen", die die Staatsbürger anderer Raffe oder Nation schädigen, sind nach dem grjchenS-' vertrag unmöglich und ausgeschlossen. * ) In der Debatte über die KonsulargvVÜhren tekdigte der GtaatSkanzler Dr. Renner die Organe fativn de» Auswärtigen Amte». . ..z WMsMtzWlr Freitag, 11 Uhr ,