Wiener Morgenzeitung · 1919-11-03 · Heft 283 (3.11.1919) · p. Seite 2

Seite 2 Wien. Montast Wiener MorgenZektnnA 8 Novemvn ISIS Nr. 288 Die großen arnerikamfchen Streiks. ZLeiv Pvrk» 1. November. An dem Streit in den E r d p e ch m i n t n, der siber das ganze Land verhängt worden ist, nehmen 377.000 Arbeiter teil. Washington, 2. November. (Tel.-Cvmp.) Der 'Streik der Bergarbeiter hat am 1. November begonnen. Etwa eine hakbe Million Bergleute haben die Arbeit niedergelegt und die Gruben verlassen. Rn den verschiedenen Zentren wurden Truppen konzentriert, um etwaigen Ruhestörungen entgegenzutreten. Die Regierung bat einen Erlaß veröffentlicht, in'dem gesagt wird, daß die Führer der Grubenarbeiter gegen das Gesetz verstoßen haben. Gegen 84 Streikführer wurde ein gerichtliches Verfahren eingeleitet. Wenn diese den Streik «och weiterhin befürworten, werden sie in Schutzhaft genommen werden. Gompererklärt, daß dieses Borgehen der Regierung einen schlechten Eindruck auf die Bewegung haben werde. Es sei wahrscheinlich, daß sich zum Proteste dagegen auch andere Arbeiiergruppen dem Streike anschließen »erden. Drr Streik km New-Borker Hafen. Haag, 1. November. AuS New-Aork wird gemeldet, daß seit dem 35, v. M. infolge des Hafen- «rbeitnstreiks keine Post von New-Aork nach Europa nbgelandt worden ist. 8m New-Aorker Hafen liegen 76 Passagier- und 337 Frachtdampfer still. Die ErKreiferprSmir auf Tiszas Mörder. Budapest, 2„ November. (Meldung deS U.T.K.B.) Graf Emmerich Karolyi hat an den Oberftadthauptmann eine Zuschrift gerichtet, worin er eine Prämie von 2OO.OVO Kronen für die Ergreifung der Mörder de- Grafen Stefan Tisza aussetzt. Auch in Frankreich Kohlennot. Genf, 3. November (Privat.) Wie der „Matin* meldet, haben die Besitzer der Hochöfen von Roubaix. Torircoina» Croix, WatterloS und Umgebung mit 27. Oktober wegen gänzlichen Fehlens aller Heiz» mittel ihre Betriebe gesperrt und das Personal entlassen. Tr-otz oller Versprechungen der Regierung sind die Belieferungen ihrer Anlagen mit Koks au-geblieben. Kleine Nachrichten. 9 a p a» hat dn» FriedenSvertrag rattäp'ert. — Der Mörder GSnns, Graf A r e v. nnd der Mrtzaer ß , n d n t r, der den Minister Auer und dm Abakvrbneien Oelel und Major Garels ermordet hat, werden Mitie November vor das Münchener VolkSgcncht gestellt werden. — Urbrr dc>- New» Aorker Hafengediet ,st wegen 8»<ichreilungen von Dscksrbkitmr der BekagerungS-ustand verhängt worden. >7» Der Schahvon Persien rst m London an» zrkommrn. -- Im HrertSau-schuste der amerikanrschen DertretungSkörper wurde rm Antrag auiTrkiasiung eines stehende« Heeres ringebraeht. — Der K ö nst g von Rumänien hat i« einem Jntervrcw der Bevölkerung von Siebenbürgen die volle Freiheit des Glaubens, der Sprache und des Unterrichtes zugrsichert. Autonom» erhallen ste sticht. I n d e u r t s ch setzt seine« Rückzug fyrtz,D r n r k i n bat die Rote Armee angeblich geschlagen. Auch Prtliurasoll gesiegt haben. __ Der ssZiLldemokratische Parteitag. Die Beratungen des Parteitages der österreichischen Sozialdemokraten, der 273 Delegierte zählt, haben bisher nichts besonderes gebracht. Es zeigt sich die Tendenz, Zusammenstöße vor der Oeffenilickken zu vermeiden. Der Antrag der Wiener-Neuftadter Sozialdemokraten, aus der Koalition auszutreten und zur Opposition überzugehen, wurde abgelehnt. In der SairiStagsitzung erstattete Abgeordneter Dr. Otto Bauer ein Referat über dawirtschastftche und soziale Aktionsprogramm. Er beantragte eine JRefo* tmion, in der u.o, folgende Maximen ausgestellt wurden: Die nächste und wichtigste Aufgabe der deutschösterreichischen Sozialdemokratie ist die Förderung unserer Produktion. Zum Schutze der physisch geschwächten Arbeitskraft ist der seit der Revolution mit großem Erfolg geförderte Ausbau der Arbeiterfchutzgesetz- «bung und der Arbeiterversicherung mit größter Energie ^rtzusetzen. Die Bemühungen der Gewerkschaften um die allgemeine Einführung neuer, den besonderen Bedingungen der Uebergang-wirtschaft entsprechender EntiohmingSmelhoden, die die Arbeitslöhne und Gehalte den jeweiligen LebenSmitklpreise« automatisch anpassen, sind zu unterstützen. Die F i n a n z r e f o r m» die sofort in Angriff zu nehmen ist, muß dem Staate Werte zneignen. die zur Sicherstellung von AuSlandskreditrn verwendet werden können. Diese Aufgaben sind durch eine große einmalige Bermögen-ibaabr zu leisten. Die Gesetzgebung darf vor den höchsten Abgavesätzen von großen Vermögen nicht zurückschrecken. Unter gewissen Voraussetzungen kan» die zentrale Bewirtschaftung abgebaut werden. Bemerken-wert ist. daß Dr. v tt o Bauer in Begründung der Resolution feststellle, daß ein kleiner, wirtschaftlich schwacher und vom Auslände abhängiger Staot in der Soziakisierunglaktton von internationale« Verhältnissen abhängig sei. An das Referat des Abgeordneten Dr. Bauer knüpfte sich in der Sonntqgsptzung eine längere Debatte. Gta-tssekretär Dr. Deutsch verlangte eine Herabsetzung des Beamtenapparates, der für unteren kleinen Staat viel zu groß sei. Abgeordneter Hölzl (Wien) trat für ein Ä'koholverbot ein. Nach einem Schlußworte des Referenten wurde die von ihm beantragte Resolution einstimmig angenommen. Sonntag nachmittagreferierte Staat-kanzler Dr. Renner über die Verfassung? sraae. Seit der Revolution, führte Redner aus, fei die Verteilung der Gewalten ungewiß und in einem Schwebezustände, daher der Ruf,nach einer Verfassung unfehlt, die Verfassungsurkunde. in welcher das öffentliche Recht niedrrgelegt ist. Die D e r f a s s u n g S r e f o r m muß verbunden lein mit -einer Neuordnung unserer Verwaltung. Die V''> a'sung wird eine demokratische sein, die öffentliche Gewalt wird auf dem Dolkswillen beruhen. Die LSnder verlangen nun ein hobeS Maß staatlicher Rechte; sie wollen selbst Staaten sein. Aber es ist ein Irrtum zu glauben, daß sie ein geschichtliches Recht darauf haben. Unter den Habsburgern Haren die Länder nichts mehr als halbaulonome Provinzen, die von k. k. Statthaltern regiert wurden.' Was sie an wirklicher Macht und Selb- . ständigkeit haben, baden sie durch die Revolution erst errungen, die sie von den 5 t*n 11 f) ß 111 x n befreite. Es ist such unrichtig, wenn die Ländervertreter, die Vertreter der Bauernschaft in den Sozialisten Zentralisten sehen. Zentralistisch ist die Bureankratie, die Sozialisten waren stets Anhänger der Selbstverwaltung des Volkes. Wogegen sie sich wehren, ist eineunvernilnstige. Verteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Land. Redner erläuterte sodann die Koalition-Vereinbarungen auf dem Gebiete der Verfassung und Verwaltung und erklärte unter dem lebhaften Beifalle de- Parteitages, daß die Einheit des Wirtschaftsgebietes und die Einheit der Sozialgesetzgebung die unerläßlichen Voraussetzungen für die Annahme der Bersassung seien. Abg. Dr.Danneberg beantragte hierauf namens des Parteivorstandes eine Resolution, welche die Rennerschen Prinzipien festbült und den Ausbau der Rcpublck zum Bundesstaat verlangt. Die Resolution fordert: 1. Der Charakter he -Staates als demokratische Republik ist dauernd s' ch e r z u st e l l e n. Zu diesem Zwecke ist jede Präsidialgewalt, die unmittelbar über die Exekutive verfügt, jede ExekutionSgewalt, die von den durch das Volk selbst gewählten GesehgebungSlörperschastm unabhängig wäre, jede' selbstherrlich Gewalt der Bureaukratie unbedingt auszuschließen. 2. Die Republik ist als Bundesstaat einzurichten. Jede Art des brueaukratischen Zentralismus ist zu vermeiden und der Grundsatz der Selbstregierung des VolkcS durch freizewählte Vertretungen in Gemeinde, Bezirk, Land und Staat zu Ende durchzusühren. 3. Bei der Auseinandersetzung zwischen DundeSgewakt und Landesgewalt ist an der Einheit des Wirtschaftsgebietes iestzuh alten. Sir ist nach den unerträglichen Durchbrechungen durch Eigenmächtigkeiten der LandeSregiei ungen wiederher^ustellcn. Die unerläßliche Einheit des Wirtschaftsgebietes fordert die bundeSrechiliche Anerlennnng nnd Garantie der Grundrechte der Freizügigkeit und deS freien NiederlaffungSrechteS und die Üebertragung der wirtschaftlichen Gesetzgebung und Verwaltung, der sozialen Gesetzgebung und der sozialen Verwaltung und des gesamten Verkehrswesens auf den Bund. 4. Der Parteitag hält grundsätzlich am Einkammersystem fest. Soll dcnnoch neben der Nationalversammlung ein Länderorgan bestehen, so müssen die einzelnen Länder in ihm im Verhältnisse ihrer BevölkerungSzahl vertreten sein.' Verweigert da- Landerorgan einem Beschbaß der Nationalversammlung seine Zustimmung, so muß daS Volk seihst durch BoilSabstimmung entscheiden. 5. Das gesetzliche Gebaren aller Organe der Bundes-, Landes- und Lokalverwalt u u g ist durch E i n r i ch t u n g e n der ü s s r n t l i« cheu Rechtspflege s 1 cherzustellen. Die Diätenfrage der Abgeordneten. Wie «ns a«s parkamentari'chen Kreisen mitgetcilt wirb, erscheint die Regelung der Frage' der Diäten ber Abgeordneten als dringend notwendig. $3t'i der heute infolge deS Tiefstandes der Valuta herrschenden Teuerung sind die Abgeordneten nicht in der ä^age, mit dem früheren Verhältnissen angemessenen Diätv'nbetrage von K. 1.000 monatlich die Auslagen, die ihnen aus dem Aufenthalte in Wien erwachsen, zu di'cken, und ins-' besondere den Abgeordneten aus der Provinz füllt es schwer, unter diesen schwierigen Verhältniss'n in Wien entsprechend langen Aufenthalt zu nehrnen. In der letzten Sitzung der Nationalversammlung vom 30. Oktoü«r waren Un ganzen nur 45 Abgeordnete anwesend. Rückkehr der AiVilgefangenen aus Frankreich. Bern, 2. November. Dainternationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf hat durch Telegramm vom 30. Oktober die offizielle Mitteilung erhalten, daß die noch in Frankreich internierten österreichischen Zivilgefangenen in den Lagern Granville und Lahongue konzentriert sind, tun am 2». Okirber «ach Bellegarde gesührt und über die Schwei» heimbesvröert zu werden. Ferner ist der schnelle Heimtransport der anderen außerhalb d« Lager heschäjtigtim Internierten angeordnet worden. Dis traurige KshleusiLuKtto«. Ersatz des Ln Lundenburg beschlagnahwte« KohLenzuges. In den letzten drei Tagen sind die Einkäufe aN oberfch lefisch er Kohle wieder bedeutend zurückgegangen, Während -die Einläufe aus dem Ostrauev Reviere sowie aus de» nordböh mischen Braunkohlengebiete anhaltend'sehr schlecht sind. War den Rückgang deS Einlaufean oberichlesischrv Kohle betrifft, so wird unter anderem auch darauf verwiesen, daß die Kohlenproduktion in Frankreich einen bedeutenden Rückgang ausweist, weshalb die Anforderungen Frankreichs an das Saargebiet immer größere werden, wodurch naturgemäß die Heranziehung der overschlesischen Kohle für Westdeutschland eine weit intensivere und dahev die Möglichkeit, die vertragsmäßige Verpflichtung Deutschlands gegenüber Deutschösterreich einzuhalten, ftmnvtz schwieriger wird. Der Waggon Mangel bildet nach wie vor eine Hauptquelle der Kohlennot, da erwiesenermaßen große Quantitäten geförderter Kohle auf den Halden liegen, ohne' abtran^portiert werden zu können. Die wiederholt gemachten Zniagen der Entente, mit Lokomotiven und Waggons aushelfen zu wollen, haben, sich Wheb nickt erfüllt. Was die Besprechungen unseres Kohlenamtes mtü der tschechischen Negierung anbelangt, so'' kann erfreulicherweise konstatiert werden, daß sie vom Geiste der Versöhnlichkeit und de- Entgegenkommengetragen sind und von tschechischer Seitä mit Nachdruck jede Zumutung abgelehnt wird, als ob dis Kohlenciuläufe in Wim sich je nach den politischen Vorgängen richten. Möglicherweise könnten derartige Erwäglingen untergeordnete Organe da und dort zu Eigen- Mächtigkeiten rc. veranlassen, die aber dann sofort nach Vekamuwerden seitens der tschechischen Negierung wieder gutgemacht werden. In Deutickösterrerch — wird von tschechischer Seite erklärt — müsse man auch für die Verh'iltnlffe und Bedürfnisse der . tschecho-slvwakischrN Republik Verständnis haben. Was den letzten Sonntag vom Lundenburger Herrhause für Wien bestimmt gewesenen kompletten Zng mit oberichlesischer Kohle anbelangt, so. wird dieser noch im Laufe dieser Woche durch einen Zug mit Ostrauer 5kohlq ersetzt werden. Die Holzverforgung. Die Holzanlieferung nach Wien hat unter den gegenwärtigen Transportverhältnissen fast vollständig verlagt und ist eS bezeichnenderweise unmöglich, ArbeitSkräft« ür Holzschlägerungen zu erhalten, obwohl ein Tageslohn von 80 Kronen sowie Verpflegung und Bekleidung geboten wird. Die Ausgabe der Holz^ t l a u b e r k a r t e n, die wöchentlich zweimal zum Sammeln von Avsallholz usw. im Wienerivald berechtigen, wird im Laufe der kommenden Woche erfolgen und sind die Waldheger, Ftllrwächter, Gendarmen u. s. w. angewiesen, dir Leute zu beaussicktigen und in jenen Füllen, in welche« es sich um eine Devastierung der Wälder oder um offensichtlichen Schleichhandel handelt, mit der Beschlagnahme des gesammelten Holzes und der Entziehung der Holz- Üauberkarte sofort vorzugehen. ' Was die Verpflegung Wiens betrifft, so sind alle Hoffnungen auf eine Besserung auSschließtrch auf di- Entente gerichtet, welche durch die in Wien weilende ReparationSkommission nunmehr wohl zur Genüge über die herrschenden Verhältnisse informiert ist, da sich daS Reiultat der Konferenzen inzwischen in ihrem Besitze befindet. Der Hilferuf deS Bürgermeisters Reu man« bedarf keines Kommentares. Zettwelttge Einstellung der Schnellzüge Laibach—Triest. Die Generaldireltion der Südbahn teilt unmit? Wegen Streiks in den Trifailer Kohlenreviere« und dedadurch hervorgernfenc« verschärften Kohlevmangelr werden von Montag den 8. d. M. an die Schnellzüge Nr. b und 6 Wien—Laibach—Triest und nmgelrhrt biauf werteres nicht Arlehren. Kohlenreferent tzofrat Dr. Klotz in Graz. Der Kohlenreferent Hosrat Dr. Kloß wekst berzeit irr Steiermark im Graz-Köflacher Revievt um die dortige Förderung zu kontrollieren. Negekung der europäischen Kohlenverteilnng. Die ^Morning Post* meldet: Bei einer Bersamm* lnng de- Joint Sub-Commiltee of the Tradea Union Congresa und der Labour Party wurds die wirtschaftliche Lage Europas erörtert. Man kam zu dem Schluffe, paß es nötig sei. den gesamten Ausfuhrhandet in Kohle unter die Aussicht d«S Obersten Wirtschaft-- ratezu stellen, damit die Kohle auf gerechte Meise und zu mäßigen Preisen je nach Bedürfnis ans die europäischen Völker verteilt werde. Erhöhung der Brots und Mehlpreüse. Die Anlieferungen anden Ländern nach Wien sin!» nach wie vor äußerst minimal und muß für die nächste Zeit mit Rücksicht auf die Erhöhung de- UebernahmSpreifefür daß inländische Getreide mit Erhöhungen de» Berkausspreis« für Brot und Mehl gerechnet werden, dst die stnanzielle Lage, de- Staates eine Uebernahme de» büprozentige» Erhöhung der Uebernatzmsvttije nicht g<« stattet.