Wiener Morgenzeitung · 1919-10-25 · Heft 275 (25.10.1919) · p. Seite 3

Ht 27$ Wien. Samstag, Jftmtt 'tote! Effekt enielen J Ick möchte aber den Herren AnLilEMv» letzt wgen: M wäre empfehlenswert nnd jetzt bilte rch. : M qber nicht mißutver sieben — es iuüjtc cmpschltnsmtt, nicht 8nleresse der Juden, sondern im Interesse v r e s e s Staates. wenn <&\i tych in olefan Ze'tpunkte ba§ ©cfcfmnbfc aut die Juden eutfteUcn wollten, «spnjouen Sie, ich bitte nicht für die Juden, wir Inden sterben ,<m biefetn Geschimpfe nicht und Sie leben nicht von diesem Geschimpfe, aber es steht um etwas anderes. Eie müssen sich damit vertraut machen, daß O e st e r r e i ch beute nach den; » ü.n d e s e r n e r Z , v i l l s a t t o n beurteilt wird l Es mag ia b« Ihnen als höchst kultiviert unh zw'listert steilen, auf dre Judm zu schimpfen, tu den ApgcN der gesittet cu Welt gilt üa« picht mehr so. Sie haben noch Genossen in U n g a r n, Aolkn und vrelleickt bei K o l t s ch a k und D e ni f i n. äßS und aber doch nicht die Leute, von deren Urteil Sie und «/eUrrnch heute Mänstig sind. Sre hängen heute.vom Urteil der kwoMerken Welt ab. Lassen Sie das Geschimpfe doch! Ich bin letzte, der Ihnen zuredet. Ihren Antisemitismus prriszugebcn, Mb Dre gewisse nationale Retnigungsbestlebuiigen, gewisse -Lauterunstsbestrrdungcn rinfiellen sollen. Führen Sie sie meme'wegen durch, aber lassen Sie doch daS obnmächtge rSckmahen. das dieses Parlament draußen nur kompromittiert und!We;ter Nichts taugt. Ich sage eS Ihnen in Ihrem Interesse. Denn Jte vergestm rmmcr. wer die Juden sind. Die Inden sind. ent ■ i"' sechstausend Jahre teilt. Sechstausend Jabre vermochten «mS nrcht ummbrtngm. Glauben Sie. was ein T i t n s, ein eb n k a d n e z a r, was die Perser und was die 9Ji o m 11 mcht vermochten, daswird der Verein deutscher Postler k 8 n « e«? (LebhafteHeiterkeit.) Da täuschendste sich doch! Sie können weg nicht zugrunde richten, weil unser Geschick in ganz V* §>an®cn 1**8* als in den Ihren. Damm bitte ich Sir, kaffen Sie davon ab! - , Sie kennen mich, ich bin nicht derjenige, der Judendebatten i ENsweicht- ,m Gegenteil, man macht mir den Borwurf, ich suche si*- W!o m meinem Interesse ist es nicht gelegen, daß ich Ihnen «so? nahelege. Aber bei jeder Gelegenheit, immer hinten den Jaden mrzuhangm, das Rützlime dieser Kamvfesweise ist mir nicht de« Zreimch. unlängst haben Sie im Rathaus eine große Versammlung, gehabt, da wurde von allem Möglichen gesprochen, auch von den Hohenzokler n, und gleich darauf: „Rieder mit den Juden!" Sie wollen den Hohenzollernloromaufrechten, schon, aber ob Sie diesen Thron auf den Knochen der galizifchen Juden aufdauen w e r d e» kon n e n, bezweifle ich. Da müssen Sie sich schon em solideres Material aussuchen! (Lebhafte Heiterkeit.') Deshalb richte rch den ernsten Appell an Sie, lasten Sie dock diesenutzlose. unwürdige Spiel. Zn einer ehrlichen Auseinandersetzung '«erden Su das Mische Volk immer bereit finden. (Betfall.) Ausdehnung des Wahlrechtes in den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Ein Erlas; des Ministers des Inner«.' , Die wiederholten Versuche des> neuen jüdischen Gemeindevereines in Berlin, eine Demokratisierung des jüdischen Gemeindewahlrechtes zu erzielen, haben nunmehr zu einem höchst erfreulichen Erfolge ge führt? Während bisher nur diejenigen Mitglieder einer jüdischen Gemeinde wählen konnten, die drei Jahre in der Gemeinde ansässig waren, zur Steuer veranlagt waren und während dieser drei Jahre mit ihren Steuern nicht im Rückstand geblieben sind, ein Umstand, der dazif geführt hat, daß zum Beispiel in du etwa 150.000 Seelen umfassenden Berliner jüdischen Gemeinde "nur 16.006s (!) wahlberechtigte Zewfiten vorhanden sind, ist nunmehr durch einen Erlaß des.Ministers des Innern vom 13. Oktober das. Wahlrecht auch auf alle diejenigen ausgedehnt, die überhaupt nicht zur Steuer veranlagt sind, weiter auf diejenigen, die erst kürzere Zeit als drei Jahre in einer Gemeinde ansässig sind, und es ist schließlich den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, auch solchen zu Steuern veranlagten Personen, die durch wirtschaftliche Notlage oder aus anderen Gründen an Zahlung der Steuer verhindert waren, die Steuern zu stunden, oh ne daß sie ihr Wahlrecht verlieren. Man kann sagen, daß damit im Rahmdn des ja leider zu'Recht bestehenden § 41 des Gesetzes vom 83. Juli-1847 alles erreicht ist, was ohne Aufhebung dieses Gesetzes, die nur durch das preußisch- Parlament erfolgen könnte, erreicht werden fernste. Es wird nunmehr Aufgabe der Vorstände der jüdischen Gemeinden sein, sofort den Anweisungen des Ministers zu entsprechen. Wo in dieser Beziehung Widerstände vorhanden sein sollten, wird es Aufgabe aller modern und jüdisch-sozial Empfindenden sein, die Vorstände zur Jnnehaltung der Anweisungen des Ministers zu. treiben. Es ist bezeichnend und außerordentlich erfreulich, daß der Minister in dem Erlaß, der dem Voxsitzenden des neuen jüdischen Gemeindevereines, Herrn R. A. Dr. Klee, Berlin am 14. Oktober zugeftellt wurde, ausdrücklich ' darauf Hinweis^ daß die vom Ministerium dem 8 41 des Gesetzes nunmehr gegebene Auslegung in gleicher Weise dem Herr Ligen Nechtsernpfinden und dem sozialen Geiste der alten.jüdischen Gesetzgebung entspricht. Der Erlaß lautet; Ihre mehrfachen Eingaben haben mich in Verbindung mit Einem.Gesuch des Vorstandes der hiesigen jüdischen Grmeinbe vom 10. September 1019 und unter. Berücksichtigung früherer Anregungen d«S deutfck-isrqelitisckcn Gemeindebundeö und des Vorstandes der jüdischen Gemeinde zu Berlin veranlaßt, den bisher hier hinsichtlich de« Auslegung deS ß 41 des Gesetzes betreffend dia Verhältnisse der Inden vom 88. Juli 1847 eingenommenen Standpunkt einer Nachprüfung zu unterziehen. Diese hat ergeben, baß Entstehungsgeschichte und Wortlaut degenannten Paragraphen einer Auslegung nicht im Wege stehen, wonach weder die Tatsache der Veranlagung zu Gemelndeabgavey , noch Ans bestimmte Aufenthaltsdauer innerhalb des angegevene» Bezirke» zum Gesetzgeber als Voraussetzung für daS Mihlrecht aufgestellt tverben sollten. Da überdies eine solche Auslegung tu gleicher Weise de« heutigen Rechtsempsinde« und dem sozialen Geiste har allen jüdischen G«setzgibuna entspricht und auch geeignet ist, alle Härten zu beseitigen, die sich auS der bisherigen Auffassunghinsichtlich de» Wahlrechtes der KAMtsllnchmer und derjenige» SWwsa üwgabM, die Wiens« MovKen-eiLrmjz ' Dsr Feldzug gegen Nöte-' rutzlaud. Die ÄLmPfo in Rußland. Die Kämpfe zwischen den gegciirevolutiom'iren Armeen und den Noten Truppen tragen b>S nun mcht Len Charasttr, daß man von einem bevorstehenden Zusammenbruch der Bolschewiken sprechen könnte, wie dre Nachrichten vor einigen Tagen vermuten ließen. Diese leisten vorläufig vielmehr kräftigen Widerstand, was nicht mix aus ihren eigenen Meldungen, sondern aych aus.denen der Gegenseite hrivorgeht, welche, die in Berlin 'erscheinende jtoiiima der russischen Gegenrevolution „P r is y w" veröffentlicht. Dort HM eS; 28. Oktober. Front deS Generals I « d en i tfchk An der ganzen Kampffront .danert der Kampf mit wachsender Heftigkeit fort. Unsere Truppen find trotz des hartnäckigen Widerstandes des Gegners bis zu den P u t i l o w-Werkm und zur „Moskauer Wache" vorgedrungen. Außerdem find unsere Truppen auf die- Petersburger Chaussee vorgestoßen und' haben das Dorf Plawianla besetzt. Unsere Reiterei betätigte sich im Raume von Kolpiuo und ist bestrebt, die letzte Verbindungslinie der Nordbahn Petersburg — Wologda zu unterbinden An der Eisenbahnlinie R i g a—O r e l haben, wir Wyritza besetzt. Den Stillstand in den Operationen "an der Front des GeneralS I u d e n i t f ch begründet dir »Time s" damit, daß noch eine Reih^ stark anSgebauter FortS deü Zugang zu Petersburg verwehren. Diese Forts sollen von der zaristischen Regierung noch im zweiten Kriegßjahr zur Verteidigung Petersburgs gebaut woiden sein. Das Blatt will ferner wiffen, daß zwischen den Heer« sfiihrern eine' Einigung erzielt wurde,. und daß Koltschak von Denrkin und Iudenitsch alS Chef der r« f'f i f <t) t n Regierung anerkannt worden fei Der KampfLericht der Bolschewiken. Moskau, 84. Oktober. (Fnnksvruch.) Im Bereich deS finnischen GolfeS dauern die Kampfe au. Der Gegenstoß der Rvttrupprn geht erfolgreich Wecker. Nach harten Strafienkämpfen wurde Dwestmoe Selo (?) erobert, hierbei wurden Gefangene gemacht und Geschütze und Maschinengewehre eingebrackt. 50 Werst nordwestlich von P l t 8 t a n rombm feindliche Angriffe abgeschlagen. An den anderen Fronten keine wesentlichen Veränderungen. Die Lage ist für die N o t t r « p p e n g ü n st i g; an der O st f r o v 1 tart der B o rm ar sch an. Bombardement von Kronstadt. * Nene heftige Kämpfe» Amsterdam, 84. Ottober. (Korr-Bur.^ Die i m e s" meldet aus H e l s i n g f o r s : DaS Geschwader der Alluettcn setzt die Beschießung von Kronstadt fort. Der Kampf umKraSnoja Gorka dauert an- Die Bolfchewikcn haben Montag nach Ankumt von 1500 Seesoldaten von Petersburg aus einen Ausfall aus KraSnoia Gorka versucht, wurden jedoch zur ückgeschlagen. Inzwischen machte Ju d en risch weitere, wenn auch langsame Fortschritte. Emer Meldung aus R e w a l zu'olpe bat er die StaUon G o r e w l o ber Pettowo und die werter östlich geleaeireStation Sie h l i ns k i erobert. Es wird gemeldet, daß die Sozialrcvokutronären rn Petersburg sich erhoben haben. Der Kampfinden Straßen gehl weiter. Die Sowielregierung sammelt alle Kiäste zum erbnierten Endkampf. Die S o 1 d a 1 e n r ä i e find aufgeh o b e n. Dre Belchle führen nur noch Offiziere. Den finnischen Blättern zufolge gelang es den Bolschewiken, bei PetropawlowSt vorzudrmgen, wodurch die Buten gezwungen wurden, sich zurückzmiehen. Be, S t r u g , b e l fr i a ist jetzt eme Gegenoffensive im Gange. Der russische Bericht von Montag meldet beitige Gefechte nordöstl ch vonZarskoj.e Selo. Ligowo. scheint noch in den Händen der Bolschewiken zu fein. Der finnische Gcneralstad meldet, daß du Flotte KraSnoia Gorka bombardierte, wo Explosionen beobachtet wurden. Pstevsburg im Verteidigungszustand. Kopenhagen» 24; Oktober. (Korr.-Dur.l Die. Festung »Politiken" meldet aus H e l s r n g f o r s: Der Vormarsch der N o r d w e st » A r m e e wrrd sorigcsctzt. Bolschewikischcn tjeitungen zufolge ist Trotzkiin Peter shnrg angeko m m.m e n. um die Verteidigung! der Stadt zu leiten. Alle Proklamationen find von Trotzki undi Smvwjcw nnterzeichnct. Urber Petersburg .wucbe der verschärfte Belagerungszustand verhängt. Alle Theater find geschlofirn Niemand darf nach 8 Uhr abends ani der Straße fern. Die Stadt w>rd bis zum Arußersten verteidigt werden. All« Männer find zu den Waffen gerufen, selbst S i e b z, g j ä h r r g e. In der Stadt wüten mehrere g r o ß e B r 8 n d e. infolge de» unglücklichen KriegScmsgange» an» den besetzten oder abzutretenden Gebieten ihren Wohnsitz nach anderen preußischen Gemeinden zu verlegen genötigt waren, habe ich mich veranlaßt gesehen, den bisher hier eingenommenen Standpunkt a üfzpgvien. Ich Hab« daher den Herrn Oberpräsidenten ersucht, percnrlassen zu wollen, baß da» Wahlrecht solcher Gemeindemitglieder nichtrnehr beanständet wird, die nicht zu Abgaben veranlagt worden sind, oder die erst kürzere Zeit als drei Jahrs im Gemeindebezirke wohnen, sofern nur im übrigen die Voraussetzungen des § 41, a. o. O. bei ihnen vorliegen. In meinem guf die Eingabe des Vorstände» der jüdischen Genleinde vom- 13. April- 19X0 erteilten Bescheid vom .7. Juli ISIS habe ich ferner auf die Mögltchkeit einer Stundung mit rückwirkender Zkraft zugunsten der Kriegsteilnehmer hingewiesen. Ich trage keine Bedenken, in der gleichen Weis» auch die Fälle anzusehen, in denen der Vorstand der Gemeinde auch NichtkriegSteilnehm«rn mit Rücksicht aus deren wirtschafttlche Notlsg« oder au» anderen Gründen di« Zahlung der Abgaben mit Mckwirkender Kraft gestundet oder ganz erlasssn hat. Ich habe infolgedessen den .Herrn Oberpräsidenten ersucht, auch i» -diesen Fällen Beanstandungen gegen da» l Wahlrecht nicht erheben zu lassen. Hierdurch dürfte allen berechtigten Beschwerden abgeholfen (*fo, ä Ä Der Minister de» Innern: i.B. Meist«*. ' 25 Oktober 1919 Seite S Eingesendet. Politische AundschM. Amerika und der DSlkerbnud. AuS Washington wird gemeldet: Das Senats^ komit« für auswärtige Angelegenheiten hat gestern 10 B o *• behalt sklau sein angeno w tn Pn und eine Einleitung, daß der.Völkerbund erst dann iü Kraft tritt, wenn hiese Vorbehalte von dreien der vier großen alliierten Mächte ange- ' nommen worden (eien. Diese Vorbehalte beziehen sich aus folgende Punkte: i. Den Austritt eines Mitgliedes.. 2. Den Artikel Mk welcher die Bittgschaft für die territoriale Unantastbarkeit nnd polilische Unabhängigkeit der Mitglieder. beS Völkerbundes behandelt. 3. Das Mandat über die schwachen Nationen. 4. D i e M o n r o e d o k t r i n. 5. Die einheunischen Fragen wie Zolltarife und Einwanderung. 6. Den Vorbehalt der vollen Ä k t r o n s f t e t & e e 1 der Vereinigten Staaten in der - Zusprechung'von wirlschastlechen. Rechten an Japan auf der S ch a n t u n g h a l b i n s e l und der allfälligen Verweigerung der Zugeständnrffe, die derzeit im Frredensvertrag niedergelegt find. 7. Dre Reparationskommisfion darf nur dann befugt sein, sich in Handelsfragen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einzumengen, falls der Kongreß der Union dies zuläßt. 8. Der Kongreß wird bestimmen, ob die Vereinigten Staaten zu den Kosten der Erbaliung der mrt der Errichtung des Völkerbundes verbundenen' Kommlifionen und Sekretariate, ‘. beitragen werden, damit dem Kongreß ein werteres Bestimmungsrecht auf das Maß der Anteilnahme der Vereinigte^ Staate« am Völkerbund gesichert werde. 9. Die Bedingung, daß trotz der Rüstungseiufchränkungsklarrsel .derKongreß dasRechtzugesichert erhalte, die Rüstungen in den Bereinigten Staaten in den Fallen erhöhen zu dürfen, wenn das Land vor der Gefahr eines feindlichen Angriffs stehe oder in einen Krieg verwickelt sei. 10. Daß ungeachtet der sogenannten wirtschaftlichen Bohkottbcsiimmungen deS Artikels 16 des Friedensvertrages den Bereinigten Staaten das Recht zustehen muß, den in Amerika wohnenden Konnationalen eines dm Bölkerbundvertrag brechenden Volkes den Handels-, Finanz- und persönlichen Verkehr mit ihren Landsleuten im Mutterlande werter zu gestatten. _. Bedeutsame Wendung in der oftgaUzrfche« Frage. Lloyd George für ein Provisorium. AuS Krakau wrrd den »Polnischen Stimmen" Ute, gravhiert: Der Warschauer Korrespondent des ^Czas" berichtet; Nach Mitteilungen, der in Paris weckenden ostgalisischen Delegation »Ci in der ostgalizischen Frage, die bereits in einem für Polen pHnstigen Sinne entschieden sthien, neuerlich eine bedenklich e Wendung eingctreten. In englischen Kreisen gewinnt nämlich wieder die Komblnalion, durch ein Provisorium die Frage der Staatszugehörigkeit OstgalizienSzuregeln, die Oberhand. Lloyd G e o r g e soll im Gespräch mit P a d e r e w s k i die Ansicht geäußert haben. Galrzt/n könne nur provisorisch unter polnische Verwaltung gestellt werden. Der Lemberger Delegierte Dr. L o e w e n b e r g rst nach London gereist, um dort übe« die Sachlage in Ofigalizien Bericht zu erstatten. Die Entente besteht auf der Annahme des Minorilätenschutzes durch RnmSnie«. Paris, 28. Oktober. (Korr.-Bur.) Der Oberste Rai hat anf Grund des Berichtes Sir George Clarks über seine Reise nach Rumänien eine neue Note an die rumänische Ncgrerung gerichtet, worin zunächst die Befriedigung des Oberste^ Rates über die Erllärung Rumäniens,) weiter im Verbände bleiben zu wollen, ausgedrückt wrrd Was die Forderungen Ru. mämens dezUglich der Westgrenze anlange. brdaprre die Entente,^ denselben nicht nochkommen zu können. BraÜanü batte verlangt, daß Rumiinikn die beiden Ufer der MaroS biS zur Theiß bekomme nnd daß die rumänische Grenze gegen Ungarn 80 Kilometer westlich vor der Eisenbahn Arad-Szatma; verlaufe. Der Oberste Rat verweist auf die von den Alliierte» sestgrsetzten Bestimmungen und erklärt, daß diese als endgültig angesehen werden müßten. Bezüglich d e S M x n o x Ä t 8 tenschutze 8 sind sich die alliierten Machte darin einig, daß d a s H a u p t p r, n z l p, daSyuch dieGrnndl g g « d e s Friedens bilde, aufrechter!, alten werdenmüffk. und daß dieser Grundsatz nicht im geringsten die Unabhängigkeit Rumänienanzutasten geeignet fit, Man fordeie von Rumänien genau so wie von den ander» Staatcw sich dem Bälkerbunbrurrttrzuortzuen, drffeo j Mitglied zu «erden rS verlangt habe.