Wiener Morgenzeitung · 1919-10-24 · Heft 274 (24.10.1919) · p. Seite 3

Nr. 274 Wien. Freitest Wiener MorgenzLrrnnK Me MrrMLfSrWg Dr. LeVLsNS. DeuLschSsterrsich erhebt Eims-pruch gegen dks Vorgehen Her MMchrrer Regteriing. Wien, 33. Oktober. Amiiich wirb gemeldeL: Das Begehren des bayrischen Justizministeriums nach Aus- Aeftrung Dr. Leviens beschäftigt bei Uns die Presse. Die Art und Weise, wie dieses AiMaferuiWhegehren betrieben wird, ist mehr als seltsam und geeignet, die OefsentlirlMt irrezufiihren. Es steht für die österiverchtsche Negierung fest,, daß diese Angelegenheit als rein« Rechtssache mit Ausschluß aller politischen Motive behandelt werben muß. Um jeden Irrtum vorweg auszuschließen, muß die Nechtsüuffassnng. von. der' die österreichische Negierung äüsgeht, jedermann klargestellt sein. Nach der allgemeinen Haltung, die seinerzeit vom Staats rate festgelegt und vom Kabintzttsrat jederzeit festgehalten worden ist, lehnt die Republik. Oesterreich die Rechtsnachjvlge' nach dem im Reichsrale vertretenen Königreichen und Ländern ab. Das Gesetz Über die Staatssorin, das gestern publiziert worden ist, bekräftigt dies« Ablehnung. Es besteht also weder mit dem Deutschen Reiche noch mit Ungarn, noch mit einem der S'ukzessionSstaaten ein A n s! i e f e* runtzsdertra g. Deutschösterreich hat sich also in ver Gewährung de§ sogenannten politischen Ushlrechlebie langjährige Praxis der Schweiz zum Vorbild« genommen. Ausliefernngssragcn sind darnach für uns eetn« Rechtsfragen. Die Bedingungen, die wir als Rechtsstaat stellen Müssen, find die folgenden: Es darf sich nicht uin politische Delikte handeln; das Gericht, das das Begehren pellt, und die Verhandlung sührt, muß ein ordentliches Gericht sein und es darf keine höhere Strafe verhängen, als rt.dj östrreichi.chem Strafrechr. Dei der Vorsprache des Münchener Staatsaniralles, Dr. Lieder ich hat Slaatskanzler Dr. Renner dies« Bedingungen k.argestellt. Zugleich aber hat er Beschwerde erhoben gegen die Art, wie di se An^r e nheit von der Münchenr Regierung behandelt wurde. Diese Regierung hat an die österreichische Regierung ein'Chiffre-Telegvainm gerich et, das die sosor;i:e und Unbedingte Auslieferung Leviens verlangte und noch tzazn Vorwürfe erhob, als schaffe Oesterreich eine Stätte der Beunruhigung für West und Ost. Der StaatMttzler hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß bas Ansinnen nach einer sofortigen und unbedingte tt A u Sl i e fer ll ng ei »em Rech t S staa t gegenüber rin u n g e h ö p i g e s A n s i.n n e n d e d e ü t e. Was aber die Beunruhigung betrefft, so habe Umgekehrt Oesterreich durch langes harte Monate Unter dieser Beunruhigung von Ost und West, von Budapest und München, , schwer Glitten. UW deimoch bei. sich daheim die bolschswiktsche Gefahr überwunden. Bei diesem Anlässe bracht«, der Maatskanjtev zur' Sprache, daß ein Wiener Blatt einen Lag nach Einlangen der Chiffredepesche aus München den Inhalt derselben veröffentlichen konnte, ein Zwischenfüll» der .benStaütskanzler veranlaßt habe, im Außenamt eine Untersuchung einzuleiten. Wenn diese Indiskretion von München begangen sein sollte, so bikte er, das in München festzustellen, um die Beamten unseres AußenaMteZ nicht länger unter einem Unbegründeten Verdachte leiden zu lassen. Unter keinen Umstünden könne der Staatskanzlet Mit ansehen, daß der diplomatisch« Verkehr zwischen zwei befreundeten Staaten durch Dritte und gleichsam auf der Sttaße geführt werde. Der Staatsanwalt Doktor Liederlch hat zugesägt, daß ec seiner Regierung von dem Zwischenfall Mitteilung machen und die Klarstellung veranlassen werde. x Trotz dieser Auseinandersetzung hat der Herr Staatsanwalt aus München über diese Rechtssache Pr«ßorgauen in Wien Interviews, gewährt und dabei die dem Rechtshilftoerfahren. zugrün «liegenden Tatsachen in einer durchaus Schiefen Weise dargestellt. Das ist eine neuerliche Ungehörigkeit, welche wahrscheinlich macht, daß die Mitteilung des Inhaltes der chiffrierten. Depesche nicht aus unserem Staatsamt' fürAeußereS, fonde n von München ousgegängen ist. Infolgedessen hat sich der Staatskanzlcr veranlaßt gesehen, die im Siaatsamt für Ae-cheiös angeordnetß Untersuchung «inzustellen und bei der deutsche» Michsregterung gegen die Vorgangsweise deö M. nchener Justizministeriums Einspruch zu erhoben. Die erwähnten Ungehörig leiten werden allereMgS auf die rechtliche Erledigung des vorliegenden Falles keinerlei Einfluß haben. AutzenMinifter MÜEer gegen CleMeneesn. Einp scharfe Verurteilung der deutschen PSliLlscheu Generale. Berlin, 23. Oktober. (Nationalversammlung.) In Verhandlung steht die zweite Beratung des Halls Haltes deS Auswärtigen Amtes. In Besprechung des Frieden Sv er träges er- Kärt der Minister des Auswärtigen. Müller, das Schwerste komme erst jetzt, wenn geliefert und gezahlt werden soll. Wir werden, sagt der Minister, loyal handeln, wir werden tun, was wir können, mehr nicht. Auch die Länder der Sieger haben fürchterlich getitten. Wir müssen die Geistesverfassung der fremden Völker verstehen lernen. Die tzentsichen Sozialisten haben keinen g-Z Herrn Feind als Ludendorff und seine Garde. Die Militärpartei regiere eigentlich Nur in den. besetzten Gebieten, aber dort ist «S die französische Militärpartei. Clemenreau habe sich über die deutsche Einheit geäußert, der Drück der Entente sei das beste Mittel, unsere Einheit zu fördern. Wenn Clemenceau sagte, bi« Herren sind wir, so kennen wir diese Redensarten. Es sind die der Alldeutschen von vorgestern. Sie stimmen nicht znm Völkerbund. Man scheint drüben Nietzsche noch mehr zu lesen als bei uns, aber ihn noch weniger zu verstehen. Solange Clemenc«an sagen darf, die Deutschen wollten die Franzosen hintergehen, solange ist keine geeignSteLllft zur Verständigung vorhanden. Der schöne Satz; Wir wollen frei sein. um zn befreien, läßt uns eisig kalt» solange unsere Gefangenen noch nicht fteigegeben sind. Unsere Müttpr! gehen an Herzleid zugrunde. Ich appelliere an die Mütter der ganzcn Welt.^ , Wir wollen den Kr eben» darum müssen die deutschen Truppen aus de.n Baltikum zurück. Es ist kindisch, auf einen Jork und im Anschluß daran aus ein Leipzig zu hoffen. Die Ncichöregi^rung mißbilligt das Telegramm von Goltz an Awalow. Goltz ist.hoffentlich der letzts politi sch-e General. Ich bedaure die Deutschen, die sich verlocken. lassen, nach Westrußland zu gehen. Wir müssen gute Begehungen zu den Ranbstaaten unterhalten und dagegen hat das Militär gesündigt. Wir sind keine Freunde der Bolschewiken. Wir sind über jeden Verdacht deshalb erhaben. Aber der Bolschewismus wird genährt durch. dt« Methoden, welche die Entente anwendet. Es gehört etwas dazu, uns zuzumuten, an der neuen Hungerblockade teilzunehmen. Rußland muß in den K.eis der europai'chen Warenversorgung etnbezogen werben, dann wird es selbst des Terrors Herr l werden. Gegeü die Ostseeblockade haben wir schätsstenS s protestiert. Die Verhandlungen mit >d«n Polen sind dem Abschluß nahe. Trotz lli'ffttrr schlimmen wirtschaftlichen Verhältnisse hetzt man draußen doch Überall das Vertrauen, baß wir uns herausarbeiten und als Volk behaupten werben. (Beifall.) General Iadwin Über die Lage Ln dev Akraine. Der Warschauer Korrespondent des „New Fork Heralb" meldet, daß den wichtigsten Bericht über di« Lage in der Ukraine bo8 Mitglied der Mvrgrnthau-Konimissiou, General 8 a b w i n, abgegeben hat, welcher in Begleitung deS Leutnants Boy im Automobil einen großen Teil deS ukralut» scheu Territoriums bereist hat. (Seinerzeit wurde' von einigen Blätter« die falsche Nachricht verbreitet, daß der General chrf der Rückreise von Bolschewiken erschossen worden sei. iÜir haben damals hierüber berichtet. Änm. der Red.) Jabwin ist auch mit Petljura Und mit General Bredow, dem Vertreter DenlkinS ln Kiew, zusammengettüsfen. Petljura at Jteitt Hehl daraus gewacht, büß er Mit Deütschau d in Verbindung steht Und von dort Munition, Geld und Offiziere erhält; er rechtfertigte daS damit, baß niemand außer Deutschland ihn zu unterstützen bereit sei. Pettjuras politisches Ziel ist die Unabhängigkeit der Ukraine; daraus folgt fein Konflikt - mit Denikin, weicher Nie Ukraine als' einen Teil des neuen russischen Re ich »S. betrachtet wissen will. In den Gebieten, welche von PetljttraS Truppen besetzt sind, existiert keine Ziviiverwaltung. Die Bauer» ackern nicht und säen keine Wintersaat, da sie SlnSst vor Requifitionttt haben und selbst den Verkauf -egen wertloses Paplergelb perhdtteSzleken. General Yadwin hat zehn rüg« m Kiew" verbracht und äußert sich anerkennend über DentktnS Militär, welche» in guter Verfassung und. dank Gnglanvs Hilfe, gut ausgerüstet sei. Oastlich und nördlich von Kiew kämpft DeoiÜn gegen ÄMewu-u m im Süden, stum LeMr«. (Wir vermissen in diesem Bericht eine Ueützerung Über die Lage der I uden und das Verhalten der diversen Truppen zur jüdischen Bevölkerung. Die Red.) Aus dem tzlolnischen Landtag. Vertretung de» jüdischen Äbgeord«et<« ln dr« Kommissionen. Seit dtt 'Eröstmmü des polnischen Landtages fütderieN die jüdischen AbgtoldMkrn eine Vmrelung >m Senioienkonvknt und m den pmiamentanschrN Komnussionm. Diese Forderung wurde jedoch abgewiesm, da nach der GeschäftsürtzttUng tMk solche parlamentarische Verbände M den Kommissionen verrreten fern solle», die ein« Mirgliederzaht von mindestens 13 haben. Der lüdifche Klub zählt jedoch nur 11 Abgeordnete. Aus einer der letzten Sitzungen, beß SenidreNldtivtnteS wurde diese Frage neuerlich auf dr« Tagesordnung gestellt und dieses Mal ^hat der Seniörrnkonvent beschlossen, eine!» Dtlegietten der ^Fre en Vtreinigung der jlid'ischktt Abgeordnelkn* einmladen und auch d i e j ü d»s ch e n Bert r e t e r > n d i e K o m » miss ronrn zuzulasse n. Znm jüdischen Btttrstcr rm Seuwrenkonvent ist Abgeordneter Dr. DhvN auSersehem Bezüglich der anbei en Kommissionen söll »nur den jüdischen Parteien et» Einvernehmen erfolgen. Wir wünsche», daß dieser Beschl»st de- Geuiv-enkonventeS. \ dor in den weiteste» jüdische» Kreisen Mit Äeirlrdiamut 24 Oktober 1919 Seite 3 —■-■ ..... ——-—« - *vy Fw v mm WWW WWWUA MÄ MWWWWWWö ginomwen.werden wird» ein Beweis dafür ist, daß die polnische» Parteien sich vsa.d« Unmöglichkeit eiiier Ausschaltung de» jüdifche» Mitarbeit'Üdcrteu-t habem So wie die J^dea an alle» Augelegenhene« dsS tzslmschrn Staats direkt beteiligt sind und düber daß tlößre Fniekefse habe«, aktiv mitzuardsrtM, ebenso mtifim auch Polen eiusthech daes nicht angehk, über de» Kopf der Fvde» hinweg Über Frage» -u beschließen, die auch dir Juden anzehen. Die Zukunft. Polens hängt davon ad, ob dir Polen - «S vcrstcheu werdeu, des richtige BerhältniS zu de» MlüdttheiMMionM r» gcwinmtl. England und dev VöMrbsnd. In England hat rin ^Rat'onalickdzug" zur U n t e t* stützung deS Völkerbundes eingesttzt. Zu der Er« ösfiinngäheiümimsimg diksiS Feldzuges hm König Georg eine Kundgebung eilusiett, die nach dev ^Westmiuster GaMr folgenden Wortlaut hart Dir habm den Krieg gewonnen. DaS ist ein großer Erfolg, aber es ist inch' genug. Wir'sochtm. um eine» da u e r n den Friede» ru gewinnen, und es m unsere höchste M>aN. ied» Mastnayme zu klgiMen. um Um zu sichern. Deswegen m »lchts iv e ch t i g e r als ein st a r f .e r u it b d a uern den W S1 kerbund. Jeder vergangene Tag macht das klarer. Dee Paliskl Urkunde ist eme gute Grundlage, Mund aufrMig geiam. Ader es ist und kann auch nicht mehr s e i n a i s eJ n e Grun dla ge, die Art und di« Ltürke des auf rhr zu errich,enden Grl ciudes hängt von dem Ernst und der Ausrichtigserf der B o 1 k S u n r e r st ü tz u» g ab. Millionen briwcher Mminer und Frauen stehen m Hnrtr Erkenntnis aü der Trümmer und Le drn. die der rauhe Kriegsstmm verursacht hat, zur Hille verert». wenn ihnen nur der W^g gezeigt wird. Dir Kenntnis dessen, was bereits geschehe» ist. die. Würdigung der vor UNS licßcnbe» Zchw erikikerten, und den Entschluß, sie M überwindttt--alles diesesichermsiellm dürfen w>' keine Anstrengung sparen. Ich lege diese Angelegenheit « l l e n B ü r g e r n m e l n e S NercheS o n S H e r t. ans daß mit der Unterstützung aller anderen Hüf^ berciktU ein Bollwerk und eine sichere Berteidigung des Friedens errichtet weiden möge, zum Ruhme Gotte- und aurst^ zum dauernden Wulmr unseres Zeitallers und unseres Landes. Der vom Lord-Mayor tttt Mansionhome geleitetm Versnnnnluugging auch eine längere Botschaft Lloyd. G e v r g e 8 zrt. dre mtt den Worten schließt: »Ich wende mrch , an meint Landsleute in der ganzen Welt« drksem gvö v e n- K r e u z z u ft zur NnretstützUUg zwischenfiaatlicher Ordnung u»d oeg'Nsiitlgen öiitcn GitlenS sich anzuschlicke», damrt der soumraue Godauke deS Bundes zur Tat werden möge in,der Befreiung der^ Menschheit von der grausamen Sklaverei des Krieges. j Auf der Versammlung selbst ergriffen noch das Wort Asqu'th. siord Robert Cecit, Lord Readiug. Clynes und Sw R chard^Vastür-Smith, einer -er bekanntesten rngkischm mv> SS)le ernst« Sit«atlvn in der Slawakei. Zrw Situation m der Slowakei schreibt die ^Tribuua": .iitber d-e Lage in der Slowakei ei« w ach r e S W o. r t z utage n. bedeutete in unserer Oest«tttlichk«lt so viel wie em Femv des VateilaudeS zu sein. AllmMch hat sich nunmehr eme audtre Ansicht dmchgerungen» aber wie gewöhnlich, «he «S von der Lügt vtk Wahrheit kommt, brennt s ch o'tt d a s D a ch. Dw Rosenberger Begebenheiten, die Tatsache, daß Piarrrr HNN k.ct. beute bereits einen namhaften Teil der siowakischen Bevölkerung/ hinter sich hak, beweist, weich n n N » g r Pol i,1 U itn .t getrieben habe«. Heute «ist br-cht sich die Wahiherl Bahn, wir hoffen, daß die Oeffenlilchkrit erfahren wird w r e er n st d i e S i t u a t i o u i u de r S 1 ö w a k ei i st.^ - -, Auf die Nnklugheit der tschechischen Politik den liowaklscheN. Inden argenübev haben wir wiederholt auimerksani gemacht. Herr S r v b a r hielt eiür besonders Mau. ^dkn Slowake» dir Juden als Köder hln uwttsen und wollte stWurch Atttste» mltiSlnuS populär machen. Das ist ihm nicht ßtiungen, dl« Unwfukdmhk't der Slowaken nut der tschechischen Verwaltung, steigd von Tag zu Tag; dafür hat er «S abir cuiÄ den Juden sehr schwer gemacht. Bertraüttt M ihm zu haben. Er hat immer in die Weit hinausvösvuNt, daß. die Juden die Unterdrücker und Feinde des floivakischen Volkes seien m,d daß er das Volk bcsrürw müsse. Nun dringt immer mehr die Wahihell t» die Oeffentuchkeck,' daß das Volk selbst mit dirirm Besreur nichts zu^tun haben mu, Wrr haben dir Prager Regierung wiederholt baifttif aufmerksam pewacht, daß die Sivbaisch« Judeuvollttk em verhängnisvoller, Fehler ist. LS ist aber bisher »lchr bekamst, daß em nrmr KmS. trngeschlagen wird. Und audi wird bw Wühthr». »lckt lande verborae» bleiben können. Die Serben marschieren gegen Mnme. «ukaxest» SS. Oktober. (Tel-Komp.) Die Ägesttnr Dacia meldet allS B e L g r a dWie die serbische» Blätter berichten, besindrt sich ein serbisches Aiweekorps auf. dem Marsche, »och- Fiume. ' . i Nentegelnttg Ve» tzentschSstevreichischen StaatsbürgerrechLsS. .Stadtrat Dr. Winter referierte in der gestrigen SiDms der Stadttatts Uber die N e u r e g e 1» n , de» d»uschö,ierr»ich schen Staatsbürger rechtes. Dles»- Frage sei dulch d eSc'eve, welche bei der Schaffung der Republik geschaffen wurorn, «ihr breuuende gkiv-istu. Da sie auch n»e sehr kompiiz-crir ist, so branrrage et zur.Löiuntz dmelden dr« T r ns < - U n g eint- Ä ü »f ch u f i e v. Dlkfev Ausschuß soll« nür dir Komvtitnz habt», Vorschläge ausruarbtittu. weiche sannder NatidnaloMmmtunr zur Dm«ach«chrung voigelegl werden könne». Der Anirag -o- «eskteuten wurde angenommeu.