Wiener Morgenzeitung · 1919-10-18 · Heft 268 (18.10.1919) · p. Seite 2

"Seite L k- Gien, Samsta- 18. Oktober 191fr Nr. 268 Einschränkung«», namentlich in bezug auf Umfang und Fristemhaltung beibehakien, das Privileg der behördlichen Bevichtignngen aber beseitigt werden. Ein Redakteur, der die Aufnahme der Entgegnung gutgläubig verweigert, bleibt straflos.'' Di- Erzwingung der Aufnahme soll nur mehr durch den Vorschriften der Exekutionsordnung erfolgen. ' Dem Unfug mit Extraausgaben soll dadurch gesteuert werden, daß die Zulässigkeit von Sonderausgaben auf die Veröffentlichung neuerer Nachrichten ,öo« grüße«? Wichtigkeit eingeschränkt wird. * 1 Die Haftung für Vernachlässigung der Pflichtgemäßen Obsorge wird gegenüber dem geltenden Recht auf ein vernünftiges Maß zurückgeslihrt und soll streng subsidiär sein, «also immer erst eintreten, wenn kein in höheren, Make am Preßdelikt Beteiligter zur Verantwortung gezogen werden tanni Die Straffreiheit von wahrheitsgemäßen Berichten Über parlamentarische Verhandlungen wird auch auf Teile solcher Verhandlungen (also einzelne Reden) und auch auf Gerichtsverhandlungen ausgedehnt. ' Dem SSetWe an »rer Ge'?tz3«b»v>m so'g-nd, schlägt der Evtwurf d»r, daß in einer Zeitung oder Dnickerei berufsmäßig tätige Personen von der Zeugnis» Pflicht in bezug auf die Urheberschaft strafrechtlich verfolgter. Beiträge befreit werden, mit der Einschränkung allerdings, baß es sich nicht um Inserate und auch nicht um die Aus, sorderung zu einem Verbrechen handelt. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die starke Einschränkung deS sogenannten objektiven Verfahrens, mit welchem Im alten Oesterreich soviel Mißbrauch getrieben wurde; In der Regel soll ein gerichtlicher Ausspruch auf Versals eineS Druckwerkes nur mehr auf Grund ' eines subjektiven Verfahren-, dabeißt nur im Anschluß an die Verurteilung einer bestimmten Person H'gen eines PreßdelikteS erfolgen können; ohne eine solche Verurteilung nur dann, wenn rin PretzdeM -war vorliegt, jedoch keine Person vorhanden ist. die seinetwegen strafbar und gerichtlich derfolgbar wäre. lieber den Antrag auf Verfall' soll in der Regel das über die Anklage erkennende Gericht nach mündlicher Verhandlung mit Urteil entscheiden. BeiPreKdelikten, welche vor die Geschtvorntzn kommen, wird allere dings «ine Ausnahme vorgelchlaaen. welche, wenn esich dabei vorwiegend um politische Delikte handelt, nicht ganz unbedenklich ist: Denn die Geschworne« ein fretsprechendeS Berdtkt abgegeben haben, so soll nicht dir Geschwyrnenbanl, sondern der Gerichtshof, verstärkt durch drei von den schtvornen gewählte Mitglieder, übey die Aufrechterhaltung der BerfalkSerkkärung zu entscheiden haben. Die ominöse polizeiliche Beschlagnahme, daS ist die vorläufige, ohne richterlichen Befehl erfolgende Beschlags nähme, ist nicht, wie die Preßkammer verlangte, ganz fallen gelassen, aber auf Verladung von preßpolizeisichen Vorschriften sowie auf einige Fälle, bei denen die Möglichkeit eines sofortigen Einschreitens neck Anstcht dev Re'irrnng nicht Lusgeschlosfen werden durfte, eingeschränkt. Es sind daß a) die Aufforderung -u einem Verbrechen, wenn dringend» Gefahr besteht, daß sie die sofortige Ausübung zur Fol?? haben kann, b) gröbliche und AergerniS erregende Verletzung der Sittlichkeit. c) Gefährdung dev Rechtsprechung durch rm.zulästige Mitteilungen oder E-Srterungen ü^ M vnhängiges Strafverfahren urzd die Ge^ähr^ung her Landes« Verteidigung durch unzulässige militärische Nachrichten. Gerade bei diesen Dritten handelt es sich durchwegum sehr dehnbare Tatbestände. Indessen muß wohl zugegeben werden, daß die Gefahr des Mißbraucheder polizeilichen Beschlagnabme sticht meftx so groß ist. wenn sie nicht nwhr. wie bisher, durch dabeaurme ohftstive Verfahren gerechtfertigt werden kann, sondern nm aufrecht zu bleiben, zu einer Anklage gegen eine bestimmte Verfon führen muß. Nach dem Entwurf soll die vyrkSnsio-.Keschlaanahm« erlö'chen, wenn sie nicht binnen drei Tagest gerichtlich bestätigt ^und nicht binnen weiterer acht ein Antrag rmf Einleitung des Strgfv^rfahrens gestellt wird. Schließlich ist zu erwähnen, daß die Entziehung des P o st b e b 1 t s in der Form aufrecht erhalten werden, soll, daß ausländischen Zektztngen, gegen welche binnen einem 5kahre zweimal auf Verfall erkannt wvde. innerhalb »Weier Monate »ach Rechtskraft des zweiten Erkenntnisses die Verbreitung im Inland für ei» Jahr verboten werden kann. Diese Einschränkungen des Derhrtt'il"nSt'ei'botss auS^"dischcr Zeitungen erscheint «och -immer nicht genügend, ES kann ja sein, daß die PreßdeMe. wegtzn deren der Versals erkannt wurde, ganz geringfügiger Natur sind. Zumindest wüßte verlangt werben, daß die eine Verlfmung nur treffen dü"fts. wenn die Zu"ä'stickt de- Verbreitnn-»-« Verbotes vom Gerichte in keinem Nriekbe gttSoesvrychen wird. Aber di« Gründe für diele bift-^n-iexte Behandlung deo mrslanhischen Vresitz, welche b'r Mokivenbtzricht gn^sthrt, erscheinen ü^erbnu^t nicht itderzepg-nd. G^n K^ot.' w'» da? ns,w Dsutfchösterreich. wird, fpenn vor öffentliche Geist darin gefunden toll, vielleicht jene kritischen Stimmen von außen am meisten brauche,?, welche er am unbegnemsten emvfinben wird. Und eine voran3Vfte«*,e Gefeim-buna sollte von vornherein Bestimmungen vermeiden, welche die staatlichen Or-nutz in Versuchung führen können, ein« solche Kritik als lä^tg« AnSkänverin miS'uwetken und sich mrch gegen über der Auslandsnrs'ft mit den normalen PräventionS- und Neprsstionsmaßregeln heonÜgtzN' Dev Entwurf hat im Geaenigh m jenem dev Dreffekgmmer mit R?Kt darauf Vtzv'ichhet. einen allgemeinen Sah Über dis HreßfrellW an die Spitze zu stellen, da sich Heren Gewä^v^istung nicht «ns tzryn''ftm-'gti^»n E^^ärimgen. sondern ans hem Inhalt fea? gesetzlichen Bsstimmvngeu ergeben soll. lind im gqn'-n n"d «"""t"« sich Wobs sagen, daß. wenn der vorliegende Entwurf Gesetz wird, die Presie einerseits vor zünft/erischen Hemmungen, tzuremw kratjEchtzn Srbikanen und ans Angst und Engb--'i»kett er. zeugten V-rfolanngtzn. anderersests aber auch die yeffentMkeit vor dem Mißbrauch dev Preßftetß-it und Pe»ssegewakt wirksamer als bisher geschützt fein wird. Abhkpch dev 8rb§«so mkttelver" an-ttmaen. Tie ^Wiener Allaemeini Zeitung* erfährt aus bester Oisilke» dgß die Berdand^mgen. hie zwischen B«?irrtern>d-s Sfterreichifchrn und pumä«ifche» Regte, rung zum Zwecke her T«b rnSmi 1 trkyev, f o r g n n g Oesterreich» ans den rnnnlnischyn Vorräten g<Mrt wurden, abgebrochen we' den sind. Diese Rtzbrjcht ist nm so dttttidsicher. alb tz'ftnyillch has Ergebnis der rumiistifchen Ernte ein un? tz e h e u r e S war mb von den erzielten Waggons »in ganz bedeutender Prezenifatz für unsere Be,ftz,gung m Brr tracht gekommen wstrr. Jedensystmuß d e V e f s e n t t i ch » keittzhestenSAusklSrnng darüber tz f v l g « g e v, welche Umstände zu d^estm tramigm Resultat der VrcdgndiuWn ^tsühtt haben. liS m Polen. Aus Warschau wird den „Polnischen Stimmen" telegraphiert: Der Pariser Korrespondent dcs„Kuryer S^arszawski" barichtet über ein Interview mit dem ' Ministe.'prSsidenten Paderewsti.- Dep Mitlisterpräsident sagte unler anderem: „In den letzten drei Wochen habe ich mehr Noten geschrieben und mehr Erklärungen abgegeben, als bisher während der langen Ts •; der Frie enKk nfecm D'e pv nifTelgga io», berichtet der Korrespondent, hat in diesen Wochen einen der wichtigsten, je^en'a'ls-der schwersten Kongreßkämpfe auszutragen gehabt; es handelte sich darum, Lemberg und Ostgakizien Pökel zu erhalten. Die war bereits präjudi^iert und wie es schien, unter einem ganzen Wust von Dokumenten und Denkschriften begraben. Dev Oberste Rat hatte entschieden, daß Ostgalizien auf 15 Jahre unter pol" Nische Verwaltung gestellt werde, woraus tztn Pkhtzzir Eiye scharfe AbwEwst vev^rrdapaster Die amtliche ..Wimer Abendpost" schreibt: Bu! ai ester B'ätj<r scheinen sich darin -u gefallen, die Leichtgläubi'k it ih'eZ Publikums d''rch groteske DsusatiouSmeldungen auszilbeuten. So derichtet „Uj i Ntzmzstdtzk", daß der So'iyld?mo'r:at Wilhelm Höhm, ker eine Zcitsana unter der Rä erezierung die Rote Armee s.-mn qndi rt ftf, »um Oberstkeu'n nt derdent'chöste r kchi'chen VplkSwehr ernannt worden sei und für die Pe'etznng Westunga uZ und die Ankrufung der Prvlekar'erdik'qtur jn Wien arbeite. Er habe darüber mit dom 'Karikyr und mit Aun'i in Prag verhandelt. „V! rradat" hinwiederum er ählt, h'ß die unga i'che Po'i ei gpuaue In crma^isnen darüber habe, daß die unga t'chyn Kommunisten in Wien cmcn kommunisti'chen G'-at^st eich pl nsn. Sie st'inden mit den, So ia^^n jn B'^avest in Ve bin^>uag. Pie Pro"ag^nda werde angestohlenem ungur. chen St'a s"ermö^en bestritten. Soweit die^e Nach 'ich^en äuf va^i'isch» StimmnngKp ma^e in Utnrtt ab'ie'en. sind sie eine Angelegenheit, die de7 po i i chen 5ri ik äs,izkeit der nn^ari'chcn ö^enb- . li'hen Metnung tzte ta'sen w:r en mag. Dagegen muß Einbruch er')"en w r en; wenn die Bu^apestor Presse dem in einsfuß'eichen Budap.est.xr Krei'en an'ch'inend he r'chenden Mangel an gutem Willen, die auf West-' - Ungarn he'.üglichen Bestimmungen de- Friedens von Sein:-?r''mqjn au-'uführcn. im A'nskand"einen he'sern. e‘;t ver'cha'ftzNiwil^. intern 0e §egcnrDe,itschSErreich gtz>ich ete P »''äch'^ungen und Zügen der he'eich--etrn Sorte azrftj'cht. GZ ist selbstverständlich s t-i Wort daran wahr, daß Hrrr Dö.'-m ftU sr^nd'einem Rang in der bentschöste r-'chiMn Pollswebr, die ja übrigens vor dem A'bau steht, ernannt worden sei. Au Verbindern,, baß die poli^i'chen Fluch-sin'e Unm'-ns Wien Tnschlögtz ge^en die ässen/siche O'dnung in Dculfchösterreich machen, ist die Aufgabe der hie'i^en Behörden, die zu einem Gn^ch"ri'sn, wenn eZ nötig wäv», nicht ^tzch Artz Hi'eus un-» ri cher A i pn tx ke üriten So li n die'» ^ä'muachp)ch qy de, un a i ch'N P esse den Zweck ptz^oklMe hi", eine S immuug M er^ngsn. bi» ein» AMlung Vus»?'tzsttzp Mm'chs he stglich der An?lie^sp»ns VW Pex 0^»..^^^!-. bei denen der RaKwciZ eir^ po i i ch? DsAk. - h ina u sgehr uden Ta'.Lest '. dvö sch^'eng ist. so ist dara'if hinzuwoiftn. daß dßr gsn^e Uu?liß'e 'Mg-4N Slogsn'seit, mir bekannt« zunächst in düst Hö üben der Jnstizüphörben liegt« die streng nach dem Gtz'etz'. ynbe'irzflußt von itzglicher Einwirk,rng welchrr Seite rmmev. ihpe Entscheidung fällen werden. StaatSfelrrelar Mv. Deutsch Über die neue Mr^rmsich^ Donne Stezg fand im Dttukringer Arveiterheim eine gemeinsame Vottverfammlung der Wiener SMatenräte ,,«d des Reichstto^ugsansschufftstatt« in de? dio nach dem Fri-densptzrtpag fiufzusttzMde u e u e W e h r m a ch t an-sßhrych heraten wurde. Vtant-stzlretär D». De nt sch oEkto. daß wir auf milttärtschtzm GeLwte dein antzeM M haben lhnntzy. altz Sin« unpolitischS. aber durch und durch rtzpnhkikanifche A^mee-u ßu? tw ty* st'stich detz nngeLlMn pakwipslitt.chen TSt gkeit der Hrl^w-hr bem-rlte Rednrk. daß dis Ball-wehrNotwsndig^it fstr den Staat war wtfe H ein großer Undank wäre, wenn Redner qkS Staat-stzfeetKr HM Hssp>ptzse»ch nicht sagen Würde, daß die DaklSWehtz thyr Wfgahtz gelöst hat. m lei bWtchnonb W die bkegtzylich» Wtzlt. daß in der Dr-kufiion in dsn Tageszeitunqen sthev die Frage der Wehrmacht immer nur da- Yntereff» der Offi-iere herysrgehaben wird, per GtMK« MetSr hekpMt sodann die wiptschaftlichey Vedintznngen sü, die Kskdaten der neuen Wehrmacht und. verweist darquf, hah ^.tz» WnukchaftSpersglj sich kaut FristknSyertrgg auf hie Pauer vsn sechß Sehren perpslichien m%- Da. erklärt» der Slaat-seketär. der Nympsisvertra^»» up» mSalich / macht, jährlich »ln Gschstel der Mannschaft neu t%« Lünzen, dücsest wir UN» den tzrieheftKyertrag la aMMst, l über das' weitere Schicksal dieses Landes -z« e«!scheiden hätte. Trotzdem wurde bot einigen Tagen dasga n.z«' Problem neuerlich vor dem Oberstem Aat^ aufgerollt. Unserer De!legatio«^ gelang >es, die Kongreßpra^is zu durchbrechey. Es geschah' diedank der Haltung bss amerikarrifchen: Bevollmächtigten, Herrn Polk. der die ihm von PaderewsN in Privatgesprächcn vorgebrachten Argurnentp für so überzeugend erachtete, daß -er vor denk Obersten Rabr die ostgalizis^he Frage neuerlich zur Verhandlung brachte. Die Delegieren Frankreichs,Italiens und Englands erklärte« nach Anhörung dieser Gründe ßlnmsitig, daß Ostgalizien Polen ohne irgendwelche Einschränkungen betreffend sp äter' vorzunehmender VolkSabstimrnungen übergeben werden müsse. Heute kann bereits unser Kampf als ae- Wonnen betrachtet werden. j«niBgaiwt^i«pwJWCTW«i«MJniCTawujaMM^i.Bj^gina«fl« baß wir nicht alle Mannschaftspersonen auf sechs Jahre verpflichten, soudern die Verträge so staffeln, daß ein Sechstel der Mannschaft' für sechs Jahre, ein Sechstel für fünf Jahre, ein Sechstel für vier Iahte, ein Sechstel für drei Jahre, ein Sechstel sür zioei Jahre und ein Sechstel fstr tzßn Ja^r sich verpflichten wird. Ich bin nicht der Anschauung, daß eine längere militärische Dienstleistung einen Anspruch auf eine Zivilversorgung geben kgnfl. sondern ich bin dep Meinung, daß die Mehrmänner am Schlüsse ihrer Dienstzeit sich berufen, fiihlen sollen, dann der Volkswirt sch aft ihre Dienste zu leihen. Die neue Wehrmacht, soll eine Schule für das produktive Leben werde«. (Lebhafter Beifall.) In dieser Richtung zu wirken, wird die Aufgabe der neu zu schaffenden Bildungsämter sein. In einem modernen Hecre kann von der Institution der B e r t r a u e n S m ä n ne t nicht rbgegangen werden. Die Aufgabe tie'er neuen 'Soldatenräte wird, wie schon das Wehrgesetz vom Febrstar 1919 sagt, sein: in erster Linie den republikanischen Geist in der Amßö zu Pflegen, in zweiter Linie die Jnteresserr der Mannschaft zu wahren. Mn« Befehlsgewalt kann den Soldarenväten natürlich nicht zustehen, den» eine solche steht ihnen in keiner Armee der Welt zu. Was das ehr enpätkicheBer fahren an^angt, werden wir. da es n u r e i n e E h r e gibt, die Be r u f> ehre, El,r.ng2r'chts nicht nur für Offiziere, sonder»- auch für Solda'en ins Lei en rasen und alle Kategorien der Wri'/rmacht daran teilnehme». Der A?bau der Bolkswehr bann nur so vor sich! gehtzn, daß der Bolkswchrmann wirtschaftlich geschützt wird», , Mir mü 'eu, sch'oß der StaäPfekreiär^ die Wehrmacht, hie'es Jnst'.'nment des S^a'tc's zum Schuhs der Republik, mit dem Geiste.der Demokratie d'.' chsetz7n, mn hie Republik behaupten zu 'lönusm Sckül'en wir die ^ntwi'ksnnq des Staates,, so schüfen wir danltt auch die Enftvicklung des Proletariats, denn im ae'nnden Forifchritt der Bolkswirtschaft erblicken wix Me Gewähr hex Arbei'erklasse für hie Verwirklichung unserer pwleta.ischen Ziele, für de» endiichön Siyg der Wdciterschaft. D,e Entente gegen die Sozialisierung in Oesterpeich, Ans Ge«! wird gemeldet: Wie n m a « i t ä* er» siklrt. baden die P e r t r 4 t e r der Entente bci det öster^MÄen Ret'uruna r»ne ofsiziSfePemarch, nnternmnmen, »md nklätt. wenn der Staatskredit von der Enten le gewübrl werden solle, müßten sich die all'irrim Mächte geae« jede Sozinlisiernng drr prwaten öftere rtlchlsche» UntcruehMnsen verwahren. Ein Appell an Amerika» Dsr Wichper Stadttai hat gestern ßtnstjimmig di» Ch istlichßyziak» übftu Wstimnz solgsndW DrlnKlichkeitssniptzg htzv Gozislhemolratm «Lkktz» steht pyr Mep p naßwsnhb avtz» Ketastrophtz. Witz sie gleich grauenvoll nitz?uvox ein» Gnsßsiadt btztryfftzn hat und die untgy Anft lS^ung her ganzen firzl^en Oednuna.Hnnberttunsenke mit dem Tode ßebtzahf. Dissen Ku^m^enbruch ptzxmöge» wir aus eigener Kraft nichtabWoet^en. ^u diesem' Winter sinh, wir nnbedingt noch auf fpemde Hilft sn5ßwft'e». Mn» j. gsnd ftmand, ls ist Nkmsrik» in dtzp Sage, pns Rettung zu bL'-Ngen. Es ist reht Ziveiftl« haß das smtz"ikanjfchß Ball, wann es »uy WirMch weiß. MS ffi, Mitzn aus dem Svsske steht« ynft am N k tr t * 0 » n'cht nu^ätig zu-'ehen M$7 Su Erwßg,mg Hessen stellen w!r den Antrag, dis S'smcinde Wien mSgs sich unverzüglich mit einem Aufruf n« hie Bev-lkßvnng und bas Parlament vyp Amevika mit her Pitts pm Hilft w«n^?n.« wtzsi'chen diesem Hflftruf vollen Erfolg, müssen aber tos 3 hemerftn, toik hie smerikanischtz Oeffeyto kichftft ihm nur dann Rechnung ipagW wird, wen» Wsßst ftinen FremdtzsihgA ftbhaut, i>w »S durch ih& Wkr,'4itS h»r AtiHlßndfr üktättgi-