Wiener Morgenzeitung · 1919-10-18 · Heft 268 (18.10.1919) · page 1

Kreis *^0 Heiler Pr»n««r»kattto»»prcilr: 0{«h; VW fluftetttutfi in» San»;. AkovatUch. . . .K 0.— Pirrirlsatirk, . . 27.— «ii 82.—> tfftttjfätTViS . . . „ISO.-— Mit Psslversand: Atonatlkch. . X 0.- 0l«rt«lf3l)ria M 27.- 0ftU>|3iiH« » . M B2.— Wir tit Sftfif Aa*®itf»aM gtlm oW«e Be,narprels» lfrf)rd)iI<S)*T Wiibnmg. t'- - .. ■ * Nr. 268 st: Wien, Samstag» den 18. Oktober 1919 49ftt}*l0r«<tMrW« Ureis -<510 Heller &väuttMevati0t*#' ttntlft ¥ß*i»n* . . . TS 1".— Vi«vt«NL<»7tg. »«, » » » »» 0l>.— w«»»»fLhrka « WO,- ».Jlvnrtnflku*- tt»n: . rvi»«. rt »»*■. 7-3 r ■ fceU*bc»w». -ihm 44<*38, 48819, «Ir 9 Atzr «In»«»« St*. 18801 "tssp* i. Jahrgang Der kranke Mann an der Donau. —V W i e n, 18 Oktober. Die Ratifizierung des Friedensvertrages ist gestern von ber Nationalversammlung vorgenommen worden. Der Bericht des Ausschusses wurde vom Haus ohne weitere Formalität zur Kenntnis genommen und die Verabschiedung erfolgte wie eine lästige Zeremonie. Es gab deine Feierlichkeit und die Gesühlsseite wurde nicht berührt. Das Parlament hat eine Verpflichtung erfüllt, dfe es nach internationaler Gepflogenheit schon längst hätte einlösen müssen. Australien, Italien und Kanada halben den Vertrag bereits angenommen und /die französische und tschechische Regierung richtete vorgestern an den Staatskanzler die Anfrage» wann die' österreichische Volksvertretung den- Vertrag erledigen werde. Dies ist nun geschehen und es ist jetzt Sache der Sieger, dem um seine Existenz ringenden Land zu helfen, die aus, dem Friedensvertrag erwachsenden Aufgaben zu lösen. Oesterreich ist von heute an nur formell ein unabhängiges Land. Es hat keinen eigenen polnischen Willen inehr und das, was man Politik nennt, wird in Zukunft nur mehr ein Spiel.verschiedener Parteien sein, das jederzeit unter der mehr, oder minder wohlwollenden Aufsicht der Siegerstaaten ssch abwicLeln wird. Von diesem Standpunkt aus angesehen, verliert der Kampf, der gegenwärtig zwischen den Küylitionsparteien Oesterreichs um die Besetzung, der Stachssekretariate geführt wird, viel von seiner Bedeutung. Die Erörterung darüber, -ob die Sozialisierung der Betriebe zu unterbleiben hat, weil die Wirtschaft zerstört ist, oder ob sie deshalb erfolgen muß, weil man das wirtschaftliche Leben von neuem zu beginnen hat. dieser Paris und London Interesse, obzwar man dort'sicherlich nichts die - merkwürdige Erscheinung außer Acht lassen wird» daß das deutsche Bürgertum allen aktuellen Fragen gegenüber Passivität beobachtet und sich' auf eine rein negative Tätigkeit. einstellt, nämlich jeder Diskussion über sozialen Fortschritt aus dem Wege zu gehen und sich vor jeder Aktion in den Schmollwinkel zu flüchten. Das Bürgertum, entzieht sich seiner Pflicht, an dem Aufbau Oesterreichs werktätig mitzuarbeiten, es erschöpft-sich in bitteren 'Klugen über die Schwere der Zeit und richtet sein ganzes Sinnen und Trachten darauf, jede Verantwortung abzuschieben. Dies kann auf die Haltung der Entente nichts ohne Einfluß bleiben, die sich bei all ihren Schritten von mm an nur auf ein Zusammenwirken mit den Koalitionsparteien angewiesen sieht, also nur mit dem Radikalismus, von rechts und links vertraut gemacht wird, während. sie vom Bürgertum, dem im Leben des Staates immerhin eine ansehnliche Rolle ' zufallen müßte, nichts Gegenständliches erfährt. Der gestrige Tag bedeutet das tatsächliche Ende des Kriegszustandes/„Von diesem Augenblick an und unter Vorbehalt der Bestimmungen des Vertrages werden amtliche Beziehungen der alliierten und assoziierten Mächte mit der Republik Oesterreich bestehen", sagt der Friedensvertrag. Es gibt ke'ne Feinde mehr und die Entente erhält jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, daß es ihr, damit ernst war, als sie versprach, der ReparütisnsKomnMon die wohlwollendste Rücksichtnahme auf. die Interessen Oesterreichs sufzutratze«. Die Entente übernimmt die Kontrolle Über das L<md, damit aber auch die Verantwortung für fem Weiteres Schicksal. Wenn der zusammengebrschene Schuldner seine Verpflichtungen erfüllen soll» dann muH er in den Stand gesetzt' werden, dies zu tun. Er muß Arbeit und Kredit bekommen. Oesterreich hat meder, bte physische noch die moralische Kraft, sich zur Arbeit aufsuraffen. Es fehlen ihm die materiellen Grundlagen, es fehlt ihm leider jede Arbeitsfreude und es fehlen lhm die Männer, denen die Oeffenilichkeit »alles and uneingeschränktes Vertraue» fcheNken kann, um sich an ihrer Festigkeit, an ihrem Wart frstzuklammern. Oesterreich ist arm an Gut und an Persönlichkeiten Es ist vom Krieg furcht-« setroffm worden, jedoch ^cht schwerer als wie etm» Serkien «der Belgien, «ber im Gegensatz zu diesen Ländern versinkt es immer tiefer in die unwürdige Rolle dse Bettlers, verbeißt es sich in seinem Dckmei,; rmd zerfleischt sich, m wilden ParLeienkänchM, die im Grunde-enimmen nur untergeordnete Dinge betressen. Hier muß mm die Entente emareife», wenn sie ihr Wort Ein neuer Konflikt der Entente mit Numämen. Die Rumänen soAen gezwungen werde» Ungarn sofort zu verlkssen. P a r i s» 17. Oktober. (Korr.-Bur.) Der flat ein Telegramm der interalliierten MMtarnrission in V u d a p e st erhalten, rvprln mit Nachr u ck g e f o r de r i rv i r d, daß dieN n m R n e n ge zw ung eit wer den, Lin ga rn s o fo r t z n r a u m e n. Der Rat beschloß daß der Komnijisfion Genustnnng gegeben iverde« müsse. Sir ^George G lark reiß heute dbendS «ZaG Büdapest ab. Revolten in Moskau und Petersburg. Berlin, 17. Oktober. Das „8-Wr-Abendblatt^ meldet aus Bafel: Die PrWnformation berichtet aus London; HieMe Blätter bestätigen^ daß in Peters b n rg der allgemeine Aufstand gegen die Sowietreaierung andauert. Mehrere bolschewikische Einrichtungen seien wieder ab geschafft worden. Auch in Moskau ist, der „Morningpost^ zufolge, ein Aufstand dem anderen gefolgt, wobei die Sozialrevolutionäre einen gewissen Erfolg zu verzeichnen hatten. ' Die sozialisti- 'che Regierung Uetz in Moskau Über 700 Verhaftungen vornehmen. Vor dem Fall Petersburgs? \ Berlin, 17. Oktoher. Die „Deutsche Allgemeine Zeming" berichtet aus.Kopenhagen: Die Meldungen tim der Einnahme G « i schin a s bestärken deft' Ein^ druck des nahenden Aufiunme nbrucheS her Sotvistt- Herrschaft. Die FreiwilLigeniruppen begegneten selbst Lei diesem stark befestigten Punkte nur geringe Wider- I itbe n i t f ch würde fomiK nur L re i bis v ie r Meilen von Pelersburg entfernt seM. Dnrch Fliegererkundungen ist festgestellt worden, daß brr weitere Weg nach Petersburg nur durch gering^ Hindernisse gesperrt ist. Wie aus Reval gemeldet wird, sollen die bvlschtzwiki.'chen Ministerien in-Prletsburg bereits am 9. b.M. geschlossen worden sein. Alle Arbeit ruht in der einlösen will. Sie muß mit Kapitol und mit Initiative einspringen, sie muß Rohstoffe und Kohle für unsere Industrie hecheischaffen, das Verkehrsleben in Gang bringen und den unheilvollen Separatismus der Länder wie nicht minder - die Resistenz der Agrarier brechen. Sie mutz dafür sorgen daß Oester-' reich die Entschädigung, zu der es unter der falschen Voraussetzung, der Erbe der Monarchie zu sein, verdammt wurde, bezahlen und an der Erreichung des Zieles Mitarbeiten kann, das der Friedensverlrag mit' den Worten bezeichnet, »an die Stelle des Kriegeseinen festen, gerechten und dauerhaften Frieden treten zu lasten/ _ Die Reform des Pretzrechtes. Von Dr. Iftdor Margulies. . Die Negierung hat der Nationalversammlung den Entwurf eines Preßgesehes vorgelrgt. welches sich als «ine durch die Ergebnisse der Presz«nqurte beeinflußte Umarbeitung deS. Entwurfes der einstweiligen Presserammer oarstellt. Den Hauptforderungen, welche di« Pressekammer «üsgestellt hat: Nbschaffung des Kon-essionssystemS, K-lportagefreiheit, ^urück^ drängnng der Prävention durch die Repression, persönliche Verantwortlichkeit der an der Herstellling u«d, Perbreitunk «in.eS Druckwerkes beteiligten Personen nach dem Maße ihres Verschuldens, Deschränkung des objektiven Verfahrens auf di«' Fälle, wo die subjektive Verfolgung unmöglich ist, Befreiung veS Nedaktionspersonals vom ZeugniS,',waag für die Urheber-, schüft von Artikeln erscheinen in dem Entwurf verwirklicht, di« polizeiliche Beschlagnahm« wenigstens stark eingeschränkt und mit entsprechenden Garantien umgeben. Im einzelnen ist auS dem Regierungsentwurf folgendes hervorzuheben: Nach dem geltenden Recht ist für den ZeitungSverschleiß eine besonder« Bewilligung notwendig, welche bei inländischen Zeitungen denjenigen allerdings nicht verweigert werden darf, die zum selbständigen Betrieb eines freie» Vewerbo» berechtigt sind. Preßgewerb« (Druckereien, Buch-, jkunst- und Mustk»lirnh«ndlunsrn. Leihbüchereien und äh»liche- Anstalten) sind an eine Konzession gebunoen. Das Halte.« von Druckerpressen und anderen Bervielfältigungsapparaten ist nur mit Erlaubnis der politischen Landechtelle gestattet.. Pretzgewerbe sollen nur am Sitze einer politische« BezirN-' oder staatlich«« Poli'.eibehörda errichtet werden. Das Hausier«« mit Druckschriften und bi« Kolportage sind verboten. Der Parsaus durch Automat«», da» Anschlägen,, das Aushängen. «« -ffontlichen Orten und das Bammeln von Bestellungen südd «nr mit behdrdlirhar Bewilligung gestattet. Di» meisten dieser Einschränkungen werde« im RHgi«rupgS»utwurfe falle« ge lass«:. DieS gilt vor allem fiir Stabt. Wie „DagenS Nyheiev" aus HMugsors erfährt!,!sei Sie k<l m h f lo se R ä u m ung Petersburgs be- ' s H.i'd s s e n worden, da das Heer die Verte i d i g u n g vH weigere und sich in völlig undiszipliniertem Zu- . stand befinde. . - i ' PÄrts, 17. Oktober. Heute aus Rußland hier ein-' getroffene Nachrichten melden empfindliche Niederlagen' dep Roten Armee. ' ' „Hclairs^ hat vom Livnosow, dem Präsidents^ der, 'vtlssischen Nordwestregierüng, folgende ^-Megrap.MHv', Mitteilung-erhälten:' Wir haben, einen ung eh en-e ew Erfo lg.' ecrun gen. Die Nordwestyrmee ist utther^ heispieltosem Jubel der Bevölkerung in Gatschnnal etyAMckt-, steht also' 45 Werst vor Petersburg. Der Äov-s' niarfch dauert am Die Roten Truppen ziehen sich insrögellofex Flucht ^zurück. Die Zahl der Gefangenerrj' und .has Ausmaß der Beute sind, beträchtlich.- Zwejl Pünzerzüge,'nach Trstzki --wch Lenin benannt, sinh gefanGtt worden- Der Bericht^ schließt' mit derf.Dsr^/ ficherung/ daß diesmal die Herrschaft der Bolschewikerv :tpirflich^^ zusvmmtznbrechen werde'. > f/MchanM.?DtzleK:ap^ meldet die EjnnahM GatschkM, durch -Lubenrtsch. , - ■; - > Ferner- Mitim aus London bie Nachricht,' da^ 'DchrMn"Htzr'..Drel^ MemSgelangt' 'fei. ' . Schließlich meldet die „Times" aus, Tju.rkeftan, 'General Annenkow habe die bedeutendste der drei txäNskaspischen- Armeen der Bolschewiken -vollständig um«! zingelt. Sie habe sich( bedingungslos ergeben. Die Zahl! chßr. Gefangenen betrage 32.000. wegw den ZLitungsverschleiß. Der Eirtwurf. gestattet den. B.erchuh . hon Zeitungen in bestimmten Lokalen jeder eigenberechtigtew Person. Zum Straßenverkauf wird nur gefordert, daß dev .Verkäufer ba£ 18. Lebensjahr zurückgelegt hat. Beim Verlauf durch Automaten wird nur. die vorherige Anzeige .des! AufstettungSo-rteS - verlangt.- ,» ' --, - 'Der Konzessionszwantz für Preßgewerbe, welcher ins Deutschen Reich bereits seit dem Jahre 1869, in Frankreich isoit 1870 nicht mehr besteht, wird nunmehr endlich auch bei. uns aufgehoben'. Diese Aufhebung soll allerdings , zun Wahrung dev Interessen der jetzigen Konzessronsinhaber gegen zu-große Erschütterung erst am 1. Jänner 1924 in Kraft : treten-. Nach, dieser Uebergangszeit sollen das Druckerei,- ^g^verbe, Buch-, Kunst- und Musikalienhandel, der Betrieb! .Leihbüchereien und ähnlichen Anstalten freie Gewerbe, sei«, sö daß dann auch die Entziehung, der Gewerbeberechtigung! wegen Unverläßlichkett nicht Platz greifen könnte. Auch b« Buch- und Kunsthandel soll im Str-gßenverkauf. gestattet werden, . daS Hausieren mit Druckwerken :va«. Haus zu Haus dagegen .verboten bleiben. In der sehu umstrltteneu Frag« deS. Kampfes gegen die „Schundliteratur" schlägt der Entwurf unter Vermeidung des. bedenkliche« ' grisfes der „Anstößigkeit" vor, daß auf Antrag einer Unter-! richtsbehSrd« bie Druckwerke dann von der entgeltlichen »d«v unentgeltlichen Ueberlassung an Personen unter 18 Jahre« und von der. öffentliche«.. Ausstellung auSgeschlofst» werden könne«, wen« sie. die Erziehung der Jugend gefährde». Die Bestimmungdes § 22 des Entwurfes versuch? ^dem System der Schein- und Sitzredakteur« zu Letbr W gehen; als verantwortlicher Redakteur soll nur mehr dev ienige angesehen und behandelt werde«, welcher tatfächttch^ jeweils befugt ist, über die Aufnahme der einzeln« Bat- , trage.i« die Zeitung oder in einen bestimmten Teil dav 'Zeitung zu entscheiden. Auch seilen unrichtige Angabe« der Zeitung über die Person des Redakteurs strafbar sei«.. -Personen,welche und msolange sie parlamentarische genießen, werden , von der verantwortlichen Leitung einer * Zeitung ausgeschlossen, damit die Beräntwortticheeit; Redakteurs zu einer unbedingten und sofort wirffamM g«- macht werden könne. Eine Keuerung, welche auf mrglischM Muster zuMckgeht,,' ist die Einführung' eines ZeitungSregistrrS, i, welckM ' außer dem Titel der Zeitung besonders «nch Rainen und .'Wohnort der Herausgeber und Eigentümer eingetrag««iardOc sollen. DieS wurde i« der. Pmß««ffuate dathalt voala 'Eigentümer und Her»«Zgob«r »er' Zvttmiz flk; -besttmmte Prehdelikle entstandenen Kosten i - solidarisch haften sollen. " ' ' - Die „Bcrichttgung" nach 21 de? jetzigen Preßgesche^ l so.kl unter dem Namen „Ersigegttuag" mit einigen sachgemäßen