Wiener Morgenzeitung · 1919-10-16 · Heft 266 (16.10.1919) · p. Seite 2

Seite L Wien. Donnerstag 16 Oktober 191b » HIH Nr. 266 1 ~ -»• » Die NMoKalVer?LMMlnrsg. Die gestrige Sitzung fvarnur formal^rRatur. Oie StaaLsregierang brachte" eins Meng? von BorÄgen ein, darunter drei dicke Bände, in denen die Leidensgeschichte der von Dr. Renner geführten Friedens-' delegation erzählt und der endgültige Frieden SV ertrag zur Ratifizierung vorgelegt wird. Eine Vorlage verlangt dis Ermächtigung zur Verpfändung und Beräußerung voll zrunstgegenständen an das Ausland. Die «»gekündigte Vorlage über die'Ab- Lrideruntz des Gesetz'es über die StäätKbürgerfchaft fall Heute verhandelt werden,' ist: aber im Druck zu spat fertiggestellt worden, so baß es denMgeordneten und der OeMntkichMt grrr Nicht ttrögllch »var, sich mit dieser so wich Ligen Angelegenheit und den - Absichten der Regierung vertrant zu inachrn. Wir "Wey wieder einmal vor der Situation, daß die Nationalversammlung gezwungen wird, ein bedeu ungLvo.lM Gesetz ohne gründliche Vorbereitung im Eillempo zu erledigen. Gerade bet der Staatsbürgerschaft ist der Regierung durch diese Methode der Ueberraschung schon einmal der unangenehme. Zwischenfall begegnet, daß sie sich zu einer Revision des Beschlusses derMlionaldersammlung hatte bereit finden müssen. Dies geschah damals auf Einschreiten der Entente. Will «^>ie Regierung einen solchen Schritt auch diesmal provozieren? Der FrietzenZvertrag spricht über die Materie der Staatsbürgerschaft sehr klar und deutlich. Wir wellen ho^en, daß sich zwischen feinen Bestimmungen und dem Beschluß der Nationalversammlung "keine Diskrepanz zeigen wird, die eine Anrufung des Völkerbundes, irr dem Deutschösterretch noch nicht sitzt, notwendig machen würde. Der Pakt, mit welchem Chri stl i ch s o z i aXt und Sozialdemokraten einander verschrriben, istlereiis afertig. Es bleibt alles beim alten und wir werden weiter von der Koalition regiert werden. Der Vertrag der beiden Parteien soll, wie man hört, dcrOesfentkichkeit mitgeteilt werderr. Es wird sich also bald zeigen, vb die Frage der Arbeiterräte behandelt wurde, wie die Christlichsozialen behaupten/ oder ob fv? tatsächlich nicht besprochen wurde, wie'Dr. Bauer rnitwilt. Von informierter Seite wird erklärt, daß . diese Frage nur mündlich besprochen wurde und daß dieVereinbarmigen nicht schriftlich, /fixiert wurden. Es' soll sich darum handeln, den ArbeiLerrLten die Funktion eines nur beratenden Organes zuzugrstehen. Den Parteien erwächst nunmehr di« Aufgabe, die Personenfrage zu lösen. Dr. Schumpeter wird endgültig ausscheiden und durch den gewesenen SeMons- .chef Dr. Reisch ersetzt werden. Dr. Ellenbogen, bisher Unterstaatssekretär im Amt für öffentliche Arbeiten, soll an Stelle Dr. Dito Bauers die Leitung des Amtes für Sozialisierung übernehmen. Ein Gerücht will davon wissen, daß Dr. Weiskirchner und der Innsbrucker christlichsoziale Hofrat Motvr ins Kabinett berufen werben sollen. Der Unterstaatssekretär Dr. Pfüget, der Vertrauensmann.der Christllchsszialen Lm Auswärtigen Amt,-wird als Gesandter nach fRShr geschickt. Ju der Sitzung der Nationalvrrsänrmlung, die nur ein paar Minuten dauerte, waren Dr. Schumpeter vnd Dr. Bauer nicht mehr erschienen. Die Vorlage über die Umwandlung der Wiener Expori- «kad ernte in eine Hochschule für Welthandel wurde tat feen Ausschuß rückverwiesen, da von verschiedenen Veiten staatsrechtliche Bedenken geäußert worden waren. Sodann wurde der Ausschuß zur Ratifizierung des Friedensvertrages gewählt. Nächste Sitzung heut« 4 Uhr nachmittags. Unter den im Druck verteilten Vorlagen befindet sich eine über die Errichtung von Tinigungs- Lmtern zur Regelung von Streitigkeiten aus dem Urbeitsverhältnis und zur Förderung, der koll«ktlven Arbeitsverträge. Eine andere Vorlage betrifft die Einführung des AchtstundentageS in allen gewerblichen Betrieben^ Die Arbeitszeit' von weiblichen Arbeitern und Angestellten und männlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahre darf nicht mehr cls 44 Stunden innerhalb der Arbeitswoche betragen imfe hat am Samstag um 12 Uhr mittags zu enden. Für bestimmte Gruppen von Betrieben können vom Staatsamt für soziale Verwaltung Ausnahmen bewilligt werden. Cs wird dabei vor allem an die Zuckerfäbrrken, keramische Industrie und Glasfabriken gedacht, denen ein Ersatz der Arbeitskräfte Lei Verkürzung der Arbeitszeit nicht möglich wäre. Für^ diese Ueberstunde« gebührt darr Arbeitern eine Entlohnung, die um mindestens öQ Prozent' höher ist als die für die regelmäßige Arbeitszeit vereinbarte. Verfaffungsausschittz. Die Siegelung de» GtaatSbürgerrechtes. Jfn der gestrigen Sitzung des BerfaffunasaussehusseS gelangirU md Antrüge WelSkrrchuer bcttefrcnö tue Regelung des HermalSrechleS und S 11ft1 f n t r den essend die Ueberprüfunß d<S Gesetzes vom 15. Dnembrr 1913 über dir deutschöstnrechiichr Staatsbürgerschaft zur Beratung. Im Hrsamrnevhange mit btt Beratung dieser Anträge gelangte nachstehender von der Regierung un er drei leier GcieveS- Vorschlag über d e Abänderung des Gesetzes Mer das deutschösterreechrche S t a a t s b ü r a e v r e ch t »mö über die zeitweise Unzulässigkeit von Aufnahmen in dm Heemawerband zur Bvchaudlrmtz: , . Br-hapest, 15. Oktober. (Meldung des Ung. Del.- -.Mrr.-Ä-.rr.) Eure .grösser Aöo-.dnung der ungarisch e n R o.l) al i sten Partei sprach gi stcrn beim Ministerpräsidenten Frirdrich. vor. Der Sprecher der Deputation, GafSomssich, Leigt« dem Ministcrpräsidenten die b-reits vor längerer Z-U er'olgte K o wstituierung der Partei an und betonte, daß es sich nicht um eine politische Partei, sondern um eine Vereinigung von au dem Gedanken des -ungarischen Königtum festhaltenden Ungarn ohne Unterschied der Klasse und Konfession handle. Die Anhänger des ungarischen Königtums haben ihre Tätigkeit in dem' sicheren Bewußtsein begonnen, bgß, abgesehen' von einem verschwindenden Bruchteil, die Bsr Slkerung Ungarn?: auch heute. mit gatt'em" H?rzen an der-Institut io u des K ö'n ig t u m s fest h a l te. Die Ve^inigungMl^ dieses Festhalten zum Ausdruck Krrugen und strebe die istöglichst baldige Rückkehr zur 1.0'0 0 jährigen rechts hi st o r i \ chen Gru ndlage desKüni gt u m S an. Bei dieser Tätigkeit lasie sich, die Vereinigung von keiner Personenfrage leiten, man fo.'ders aus-'ch ftßlich die.WiebcrherMlung des Könitztums als Institution. In Kenntnis der patriotischen DenkungZweise des 'Ministerpräsidenten- .chiitet Redner namens der ungarischen voyalisLischeu Pa ,Lei, diese bei der Erreichung ihres Zieles zu unterstützen. Der Mintsterpräjident nahm die Wünsche der r)halistisehen Partei zur Kenn.ni) und erklärte, auch ec glaube, daß in diesem Bestreben alle ungarischen Bürget ohne Unlersch'ed der Parte', K'a'ft, Nasse und Kvnfcstion verünigt werben könrren. Auch er sei d.r UeLerzeugurrg, daß der Überwiegende Teil des ungarischen Volkes auf der rech tshistorischen Gr rndsaye, der Institution des .Königs tumS, stehe und dieses znrückwünsche. In dieser Frage siehe jedoch dis Entscheidung ebenso wie in der hier.nit zusammenhängenden Persouenfrage der Gesamtheit der Nation zü. D!e Deputation nahm die Ausführungen des Ministerpra,identen mit stürmischen Eljenrufen zur Kenntnis. Der schriftführende Direktor der Harter, Dr.Oskdr Sandor, teilte dem Mrnistrrprästdenten mit, baß, obwohl die Bewegung zur Wiederhürstellung des Königtums erst feit wenigen Tagen im Zuge fei, sich dennoch» im gaftzen Lande in einer alle Erwartungen üdertressenötzn Zahl Mitglieder ohne Unterschied der Rasse und Gesellschaft gemeldet haben. B dapest^ 15. OktoLer. (Meldung des Ung. Tel.- Korr -Vür.) Die nationale Acn eSpartei,- die gestern! abends aus den liberalen P'r.eien gebildet wurde, soll nach einet Meldung des „Pester Lloyd" sämtliche ungarischen Parteien zu einer gemeinsamen Konferenz -Sin« becusen, und in dieser den Antrag stellen, ein Staatsoberhaupt ober einen Slaatsrat zu wählen, der unter Einhaltung einer gemeinsam fest'nsetzenden Linie di« verantwor Glichen Leiter der ungarischen Politik zu ernennen hätten . Wie ,,Posti Htrlap" meldet» soll.das Organ der obersten Staatsgewalt aus deü Präsidenten der Kurie des Äe loaltungsg rtchtä >'es und des Ma-'natenhauses bestehen. Zum Bor sitzenden des Staa! srateS solle Wrstp^tmaS J^harm Czrrnoch 'gewählt werden. Pa'iS 15. Oktober. Die . Matin"- ausMafhington meLet, erklärte gestern ein Senator, 'daß Präsident Wilson nicht vor drei.Monaten sein Amt wieder werde antreien können. Einige Smatvven zweifeln übrigens, ob die Un te rf ch r i f t d es P r ä s i d« n L'e n» bis er in den letzten Tagen unier einige Gesetz; setzwz echt seien.. Ein Senator erklärte, daß sie entweder. von einer anderen Hand stamme oder ein Zeichen starker körperlicher Unfähigkeit sei. ' „New York Herald" meldet aus Washington, es herrsche darüber kein Zweifel, daß Wils'.n die, Amts-' geschäfte nicht verMhen könne? DaS bedeute gleichzeitig, daß die innere und die Lußere Politik der Vereinigten Wilsons? Staaten ein ganz anderes Gesicht bekommen würden^ denn der Präsident müsse entweder von seinem Amt zurücktre'en oder Lurch den Vizepräsidenten Mars hall , vertreten werden. Bott Letzterem sei jedoch bekavttt» daß er eine an ers Ansicht über die. Demokratie Hub» als Wilson, Falls ihm die Führung der ^Geschäfte zu«» fiele, stü.den Aenderungeu-m der Politik somit unvermeidlich .sein. In diplomatischen' Kreisen Washingtons habe man für die Zukunft große Sorgen, falls der Präsident ttlcht bald gesund würden sollte. Diese Kreise sowohl als auch die Bevölkerung wünschen Ähnlichst seine baldige Mie' 6.'Herstellung, drnn sein Rücktritt vom Amte wäre «in Unglück von ungeheurer Tragweite. 8 1 Durch die in' 8 2 d's M->'etz?s vom 5. D-'z-mber l918., SwG >B1 Nr. 91, über das sdmisstöüer e ckiich' SilUvHürael-' recht vorll's-hcne Erilälung wird bte beiiiich5fl:cvctÄjtfdje Staalsbülgeescha't in Hlvkmifn chc nulir euvolben. tz '2 >1) Das He^nat-cäit in .ewer Gerne,nde der dewschösieneirdischm Repni'Uk .kann b s auk we tercs durch ausdrmllich' Arcfmchme m den H iinatoeib.ind nur. in den rfäl! n der 88.2 des 5 des GestheS vom b. De-nul»er 18^8, R-G.-Bj. Nr. 222. erworben werden. <2) Im Widerspruche mit dreier Bcsiimmung stehende Aufuahmen m den He malvewand sind n ch'g.. .. <8) D e -§t'a!sregierunfl wirermäehkigl, daS im erste Absätze ouSg sp'vckene-Verbot mit Bell-,ugSanwesüng n» gecrgueten Zerlpunkie außer Kraft m fetzen. § 3 (1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage der Kundmachung in Kratt. -9» Mit seinem Vollzüge csi der StaatZiekrctör. 'ür Inneres und Unterricht «bet* «ut. /S ekkiansrat,Dr. Fröhlich verweist daronf, daß es'im gegenwärt aen Zertpunk c, vor, Ink, attlreicn d s Slaatsve tmges von Sait-Gcrmun mchl vorleillm't wäre, eine ollftemcinc rütgc» liwn des Cinartdürgerrechts oder des Ltaakkgeble sgefdtzes vormnelnncn. doch erweis^ es sich als notwendig, rnSdefondere m L ft«ß'SrmönvtUet Hinsicht zu v:,bindern, daß m der Zeit d S \m\ XsInkrajtveten deS SlamSveriraacs StaatLbUraerschairen von Einzelnen aus 'ein mater'eUSn Gründen er Worten werde». Das Gesetz wwde unve'.äudert züm Beschlüsse erhoben und zum BerichtelstaUer Abgeordneter Dr. R a nr e k bestellt. D'e Beratung über das Gvev betreffend die Sracus^ürrn wurde Wer Anregring des Ab eordncten Dr. S ch ö n b a u e r bis nach Durchberatung deS Staatsve, träges von Saurt-GsLmaln im Ausschrrsse tür den FriedenSvertrag verschoben. Dlusschutz für Berkehrslvesrn. Die DariferhShyngett. In der aestrigen Stchtng des AnöfchusscS für Verkehrswesen machte vor E naehen m d e TÄLesordnmr-StaatSsckrclär für Berkeh'sw sen P a u l eine Reibe von Mitteilungen über bte wichngsten Anflclegenbe'tcn semes Ressorts. De aüoemeine V e rf t b i § H t u a u o tt »st durch den «ußerordeutlicherr Mangel on Kvlrle gekennn'chnet. Dieser «st seit mehreren Tagen derartig grstieg n, daß, wenn n cht eheüenS die Kohlerilreserung sterg», daS BerlchrSamt geuvungen rein wr d, w'rlere Vnlehrsbcichränkungm «nlreien zu lassen. Zur Awrccl, eryal una deS beu'igen, obncbm lehr eingeschränkten Verkehres sind tngl'ch Zuwendungen aus der Reserve notwendig, welche bereits aw ein Minimum gelunken «st. Der Einlauf »st soweit gesunken, daß er gestern für die Bahnen aus Böhmen nur mSgeiumr 2? Waggons Kohle b etrug. um 'die außerordentlich wich'ige« SchrreNrugSverbindungen «insühren zu können, mußte der Personenverkehr am Sonniag eingestellt werden. Drcse 86sti',nbrge Berkeb^nnte brechung setzt «n8 in den Stand, Mit der ErsvarniS den Schnellmasoerkehr,»» bestreiten. Dre Emfükrung der SchnMüge war eine Roavendia» keit, Nicht nur iür daS IMand, svnderr^ vor allem im Interesse der Stadt W'en, um die zum Teilbceeits durchgesührte Umgehung Wiens zu verhmdern. E ne gam besondere Schwierigkeit bldet auch d e Waaennot. S«r wird hrnpt sicht ch dadurch h-rvorgerufc», daß unser g meiniamer Wagenvark, der noch immer aufrecht eihaieen,st, nnS Nicht in dem Maße mr Vertiiarmg steht, tue ef eigen ich ,cm 'oll. Wer iönnen Noch so viele Wagm in ken deu schösterreichischen Werkstsitten reparieren, noch ro pme Wal>flons m den Verkehr stellen, es kommen uns immer W.rgcn ans den Sukzeisionsstgalen MÜck. 'dre wir wieder rrvarrereu müssen. .Außerdem wirb immer bsiussger, verlangt, daß wir kc« Waden schiAkit, um Lchrnsrnitst! un- Rohstone zu boten und W mit von dem G und'atze der FterMigkerr ver tagen abaegaiiges wrrd. miyl^odessen wrc fort und wrt.uuLrrsgenäy e Wagru;jige haben. Äw sind daher aur e'.nem Punkte anaelangt, wo uns der Berkehr ülrerhauvt unmöglich wadi wenn nicht von der Entente auf eine ordnungsmäßige Waaenverteilnng hrngewnkk wird. Der Stmtsiekrelär mrcht hieiarf Mitteilung von der bei den österre chrschen Staarsbahnen aus Anlaß der Ste gerung der Personal- und M.rtenalkoü-n vorgenommeaen Tarrierhöhung und erklärt, dre Ta,lferl?oh,ing Werve ungefähr 200 Millrvnrn im Güterve kehre und $K> Millionen im Personenver kehre tragen. Das budgetmäßig tcstgestellte Defizit der österreichl'ehen Staatsbahnen beti sigr 550 Millionen, dazu kommen «och 2tv M'llivNe« für bcstemmte Ausgaben, welche mrtrleiw ile elngetreren sind, ko daß nach der Tarrierhöhnng noch cm Desiztt von 4'0 Mrllione« übrig bte bt Erne ährikiche Tan'erliöhung wird bei der Post eentreten, deren Ergebnis ungefähr aut 120 Millionen geschätzt werden kan«. Das De.stzrt der Post beträgt l65 Millionen, so daß atro hier das ErgebnrS ern' etwas günsiigeres rsi. Ebenso wird eine Erhöhung der Telephon- und Trlegrammtaufe vorgenommen werden. Der Staals'ekretär bespricht sodann den gegenwärtige« Stand der Schrsiahrk rn DwtschKsterrereh und macht schließlich Mitteilung von der Äenderang der Organisation des BerkchrsaM'cS. bte darin besieht, daß das Post- und Telegraphenwrsctt nunmehr eridgüliig dem BelkehrSgruie angegliederv wurde. Hieraus wurde die Bortage deS Staalsamte^ kür BerkchrSwefen betressend dre Persvnalmrtretung der Post- und TAe» gravhmbedienttelen dem Al'geordni'ten Z e l e n k a zur Berrchterstauung mgew escn. Der AnS'chrtß wird die Vorlage m ferner nächsten. Frerlag'statlfilideuden Sitzung rn Verhandlung ziehen. Der Geretzeniwurt über d eAnshrbung der Generalrnspekrion wurde nach ernem Beichte des Abgw dneten Weis er zum Beschluß er Koben. Zum Berrehterstaiter für das Haus wurde Abgeordneter Weiser bestellt. Schließlich ersiattcte der Generalberr'ch'erstatter Dr. Anton M a r e r den Bcr cht iiber die Anträge berressend den Bau von Lokalbahnen. Nach einer eingehenden a ebntte wurden toigende Anircr'ge des Generalretercnten zum Beschlüsse erhoben: Die Rcgrerung wrrd auigr'orderl. mit aller B.schlettnrgung erne Geseycsvorlage vormberenen. du-ch welche nicht nur wne Bahnlmrcn, deren Ausbau wahrend des KrrcgeS begonnen wurde, sondern auch andere vol Swirt'chaf lick und verkebrSVolit, ch dringlich« Vokalbahnl nrcn stnanziell sichergestrllt werdm. Ferner wird.dre Regierung aufge'ordtrk. die zu diesem Zwecke notwendigen Erhebungen durchzuführen, insbesondere auch sestmstellen, welche Beiträge von fetten der Länder und der lokalen Interesiente« für die einreknen Lokalbahnvrojekie gewärtig» werden können; schließlich bezüglich jener beantragten Projekte, ruderen Beurteilung d.e notwendigen technischen und kommefiesk-n Grundlagen noch »ehlen. die e ehestens zu beschaffen und der Nationalversammlung Über daS Ergebnis Bericht zu erstatten. tfum Verräterstattcr für das Harrs wurde Abgeordneter Dr. M a t c i bestellt. __ Ausschuß zur Beratung des FrL^denSvertrages. Der Ausschuft zur Beratung des Friedensvertrages Kvnftituierte sich nach der Haussitzung und wählte zum Obmann den Abgeordneten Dr. Wris- Kirchner, zum Obmannstellvertreter Dr. E i s1 e r, zum Schriftführer Stacker. Der Ausschuß wird in den nächsten Tagen die meritorischen Beratungen aufnekmen.