Wiener Morgenzeitung · 1919-10-14 · Heft 264 (14.10.1919) · p. Seite 4

Seite 4 Men, Menstaff 14. ÜSökier^lsW MM . AuflSsmrg des Ministeriums für di« Slowakei. / Prag» IS. Oktober. (Privat.) Das Ministerium mit einem bevollmächtigten Minister für die Slowakei wird aufgelöst. .In Hreßburg verbleiben nur die Abteilung für das Schulwesen» -dre landwirtschaftliche und administrative Sektion, alle übrigen Aenttn dieses Ministeriums werden «ach Prag verleg^ wohin sich Wurster Grob« bereits begeben hat. LttstschLffsAnternehwungerr in der Tschechoslowakei. Prag, 13. Oktober. (Privat.) Wie das ^Prager Tagbkatt"^ erfährt, liegen bei den zuständigen Behörden Gesuche um Bewrllkgung zur Errichtung von LuftschiffaUnterrichmuugen vor. Es sollen Aktiengesellschaften mit großem Kapital gebildet werden, die.sich mit dem Transport von Personen «Nd. W a r en befassen sollen. Vorläufig soll die Beförderung hlvy . ansdem Gebiete der tschecho-slowakischrn Republik durchgesührt werden und die Gesellschaften haben auch bereits die Fahrpläne ,bekauntgegeben. So soll eine ständige Verbindung von Prag nach Ost rau. Brünn, Preßbmg, Uzhorod. Kaschau usw. stattsiuden. Es ist aber noch fraglich, ob eme BerwirklichiMg dieser Plane unter den jetzigen Verhältnissen möglich sein wird. Ein franzofisch-tschechrscher Sandelsvertpag. Paris, 13. Oktober. (Korr.-Bur.) DaS »Journal des Debats" er fährt, daß ein vorläufiges Handelsabkommen zwischen Frankreich und der Tschecho-Slowaker ausgearbertet und . den ktschecho-slowakischcn Delegierten znr Annahme vorgelegt worden ckst. Der'Zweck dieses Abkommens ist die wirtschaftliche An--! Näherung beider Länder. Ewe Schweizer Msfiou in Prag. . -Prag, 13. Oktober. (Trll-Komp.) - Unter Führung drS' Ministers Jnnod ist hier eine diplomatische Mission aus der? Schweiz eingetrossett. Zweck der Mission ist es, die diplomatischen Beziehungen zwischen der Tschecho-Slowakei und der Schweiz avzuknüpfen und alle Fragen ökonomischer und wirtschaftlicher Natur-zwischen beiden Ländem za studieren. Die tschechischen MinoELsschuren in Wien. Prag, 13. Oktober. (Privat.) Im Kultnrausschuß der Nationalversammlung erklärte heute Vntrrrichlsminister Habermann, Minister des Aeußem Benesch habe der Pariser Friedensckotlferenz mitgeteilt, daß Oesterreich die im Friedensvertrag übernommenen Pflichten gegen die tschechische Minorität in bezug auf das Schulwesen nicht erfülle. Habei mann legte dar, daß die Deutschen in Prag, 16 Volks- und Bürgerschulen mit 70 Klassen besitzen, 10 Mittelschulen, 3 Hochschule», 1 Konservatorium, 1 Kunstakademie usw. Jetzt müsse das Wort Ranners gelten, daß Wien die Tschechen in bezug auf das Schulwesen genau so behandln werde, wie Prag dir Deutschen. Demgemäß müßten die Tschechen in Wien 40 Volks-, und Bürgerschulen bekomm« mit zusammen 318 Klasse». Die tschrcho-slowakische Regierung werde Wie-Angelegenheit der tschechischen Schulen in Wien mcht aus ^den-Augen lassen. Deutschlaumutz Äie erbeutete« russtscheu Waffen ausUefern. Paris» 13. Oktober. (Fnnkspmch.) Der Oberste Rat bat dir Forderung K o ttf äf a I s mid D e n t! «« § nach Ausliefernng der von Deutschland erbeuteten russischen Waffen -und. sonstigen Materials angeyommen. Die internationale Kontrolle Kommission m Berlin.'wird mit der Vollziehung beauftragt werdep. - Dieselbe. Kommission wird die noch'in Deutschland besindlrchen -Echem Kriegsgefangenen beaufsichtigen. General von der Goltz unterstellt sich den Rnffen. Paris, 13. Oktober, (^unkspruch.) Aus H e lfrny- ,fots wird gemeldet, datz sich General von der Goltz Mer den Oberbefehl des russischen O b ersten ermo ndt gestellt habe. Der deutsch-polnische Vertrag. ■ ' Posen, 13. Oktober. Der deutsche Regierungskommissär Pros. Delbrück, welcher die Durchführung der Bedingungen des deutsch-polnischen Vertrages vom 5. d. M. zu überwachen hat,- ist heule abends nach Warschau obgereist. Posen» 13. Oktober.. Der deutsch-polnische Veitrag vom 1. d. M. wird in den nächsten Tagen ratifiziert werden. Die neuen Allianzen. Paris» 13. Oktober. lFunkspruch.) - Aus Bukarest wird ge meldet, daß : die rumänische Presse für eine Allianz Frankreich" Italien-Rumänien äußerst lebhaft Stimmung macht. Dieses Bündnis hätte rein defensiven Charakter zu tragen. Eine polnisch-galizifche Delegation in Penis. Paris, 13. Oktober. (Funkspruch.) Gestern ist eine p o k n i s ch e Delegation aus Galt z i e n in P a r i s ein» gelaugt. Sie besteht aus dem Landtagsabgeordneten Dombski undS k a r b e ck und dem Lemtinger Stadtrat LöweNh erz. Wilsons Anstand «och immer, ernst. Washington, 12. Oktober. (Reuter.) Jo einem halbamtlichen Krankheitsberichte wird bestätigt, dich e8 der Zustand Mlsvns notwendig mache, daß er noch eine zeillcmg im Bette bleibe. Damit ist die Hoffnung, daß er bald imstande sein, würde, die Pflichten der Präsidentschaft wieder aufzunehmen, hinfällig. Im-Lande wurde durch einen Brief an die Zeitungen Aufsehen -verursacht, der angeblich dm Senatoren geschriebm wurde und mm erklärt wird, daß der Präsident an einet krankhaften Der* Änderung der Gehörorgane leide, was eine leichte Gesichtslähmung zur Folge gehabt hätte, und daß er kaum imstande kein werde, in irgendeiner Hinsicht Wesentliches zu leiste». Einfuhrzölle in Angarn. Budapest, 13. Oktober. (Nng. , Tel.-Korr^-Bur.) Dem Wcmehmm nack wird nunmehr auch die ungarische Regierung, den gegebenen Verhältnissen unh, dem Vorgehen der übrigen Nationalstaaten Rechnung tragend, dm Warenverkehr mit Oesterreich und den,Übrigen Nationalstaaten der.Verzollung zwühren und das Einfuhrverbot, das in'dieser Relation' bisher nicht in allen Fällen und out der ganzen Linie m Anwendung gebracht wurde, nunmehr auch gegenüber den genannten Staaten ckystema» tisch handhaben. Einfuhrbewilligungen werden nach wie vor dy.rch das ungarische Fmanzmnisierium erteilt. Um einer Anhaltung der Sendungen ' auf der Strecke vorzubeugm, cmpnsshlk eS sich, ' die Einfuhrbewilligungen rm vorhinein zu de» schaffen. Wie erwähnt, findet dieses Vorgehen seine Begründung in den gegenwärtigen tatsächlichen Verhältnisse» und kann daher — da die endgültige Regelung dieser Frage erst nach Abschluß des Friedens mrt Ungarn wird erfolgen' können — vorerst nur als.eine UebrrkLÄüLvMMSL.Lü0LjchM,Mxdk«. Die Länderkonferenz. Be m» Die MeM Länbertonfevenz setzt« gestern ihre rafamgen fafct. Asse Debatte drehte sich hauptsächlich Ernährungs- und. MerkShrsfragen. , j LandeShauptmaiinftellvertreter Preuft1.11. CSfatsfiurg) 1 Ährte ans: Wenn daS Ernährungsamt kein« Mittel hat, um die Versorgung in die Wege zu leiten, werde sich trotz einer besseren Organisation der Zusammenbruch nicht verhindern , lassen. Die Abspervingsmaßnahmen' müssen bereit unbedingt beibehalten. werden. Würden sie beseitigt, so würde/ ich das kaufkräftige Wien auf die Länder stützen und würde. ihnen das Letzte wegnehmen, was sie besitzen. j LandeshauptinanusbLÜvertretLr Dr. Ah rer (Steiermark) bespricht dis Ursachen der schlechten Aufbringung in Steiermark und erklärt, es müsse mrt aller Strenge, und mit allen zu Gebote / stehenden Mitteln gegen die von gewisser j Seite ausgehende Agitation gegen die Aufbringung der Ernte eingeschritten werden.; Landeshauptmann Gruber bezweifelt, daß durch eine Ernährungsdiktqtvr, wie sie der Vorschlag des Staatskanzlers bezweckt, ein Erfolg, erzielt werden.kann, da bei den unteren Behörden eine ziemliche Anarchie herrsche und den An» /grbnungeu nur in den seltensten Fällen Folge geleistet werde. Nur durch Aüfkärungsarbett bei den Bauernräten und bei den lokalen Wirkschaftskörperschaften sei bezüglich der Aufbringung etwas zu erreichen. Gänzliche Verkehrsfreiheit könne nicht zugestandmi werden,'da dies die Anslteferung der Lüreder. <ck den Schstkchhirmdek bedeuten würde.. V« Abgaben, der Länder müßten natürlich nach der Genehmigung des Friedensvertrages Wegfällen. Einem Oktroi müßten die Landesregierungen ihre' Mitwirkung versagen..' " Vorsitzender Staatssekretär Br, Loewenfelb-Rnß der in Abwesenheit -des StaatSkanzlers Dr. Renner die Bevhaudlungen leitet,, bemerkt, es sei durchaus nicht daran gedacht, vis zur endgültizeü Abgrenzung der Machtzuständigkeit durch die Verfassung den Mtßstand z«. beseitigen, daß der Staat in den Ländern seit der Derschncelzung der Selbstverwaltung mit der landesfürstlichen Verwaltung Line eigen« Organe mehr hat. Der verantwortliche Bsamte in Ernährungs- ' sächen soll kein Diktator sein. Er soll aber eine Einrichtung sein, die einerseits mit dem Lande in Fühlung ist, anderev« seits aber auch dem Staate gegenüber verantwortlich sein ipuß. Der Vorschlag betreffend die Verkehrsbeschränkungen sei nicht so gedacht, daß sofort alle Transportbescheinigungen äushören sollen, aber eS müssen dir Derkehrsbkschrünv«sea langsam abgebaut werden und insbesondere dürfen BerkehrSbefchränkungen in Hinkunft nicht selbständig, sonder« im Einvernehmen mit der Staatsregierung verfügt werben. Staatssekretär für Verkehrswesen Paul erklärt, er sei, solange er nicht'einen Auftrag von der Staatsregierung erhalte, nicht in der Lage, seinen Beamte» vorzuschreibyr, daß sie Trausportscheiae verlangen oder Transportscheine anerkennen, die von den Landesregierungen ausgestellt seien. Der Zustand müsse verderblich aus das Personal wirken. Hinsichtlich der Durchsuchung des Gepäckes bejkehe. heute ein unmöglicher Zustand. Die. Gepäckstücke'ü>mmen nach Wien geöffnet mit der Mark, daß sie amtlich .im.Aufträge der Landesregierung von der Gendarmerie untersucht wurden. DaS beoeutet, paß die StaatSbahnverwaltung Millionen für derart beschlagnahmte Gepäckstücke zahlen WüßrMas dis PoMendirngen ^trifft, sei er ebenfalls nicht., in der Lage, Eröffnungen von-Sendungen den Beamten ' aufzutragert, so lange das Dienstgeheimnis gesetzlich geschützt fei.? . > - - Im-weiteren Verlaufe der Anssprache erklärte Landes-. Hauptmannstellvertreter von .Tirol, Dr. .S ch u h m a ch e r, daß die Länder an. ihren, Abspexrüngsmaßnahmen auch deshalb sesthalten müssen, weil sie VeS kein Dertranos zur RogSermrs und zum Fortbestand — Staates Habens Sie müßten für den Fall des allgemeinen Zusammenbruches für den Fortbestand ihres eigene» WirtschaftslörperS brucheS für den. Fortbestandes ihres eigenen Wirtschaftskörpers Vorsorge, treffen und diese Vorsorge seien eben die Absperrungsmaßnahmen. Landeshanpttnann Sever erklärt, daß sich di« Länder bei ihren Maßnahmen durchaus nicht auf den Schleichhandel äusreden können. Ho znm Beispiel habe Oberösterreich die Lieferung von Nindsrn im Gewichte von 360.000 bis 500.600 Kilogramm Lebendgewicht versprochen. Diese Lieferung sei nicht auZgesührt worden und Oberösterreich könne sich bestimmt nicht äusreden, baß diese Riesenmenge deshalb, nicht geliefert wurdeweil sie im Schleichhandel hmausbefördert worden sei. Bürgermeister Reumann erklärt, daß die Hauptschwierigkeiten/ d«r, Versorgung unbedingt in der Dalutafvage Neigen, da wir uns selbst nicht ernähren können und auf die Einfuhr aus dem Aüslande angewiesen seien Die Hauptsorge müsse man daher auf die Beschaffung von Balute»; richten. , Zum Schluß stellte Vorsitzender D'r. Ä o e w e n f,e l b- R u ß. fest, daß die Länder gegen die, Vorschläge des Staatskanzlers Dr.' Renner, (vergl. gestrige Mittagsausgabe) gmndnichtS einzuwend'en' hätten Und daß diese Vorschläge zur Durchführung kommen würden. In ber Nachmittagssitzung machte Staatssekretär für Heerwesen Dr. Deutsch eine Reihe von.Mitteillingen über die Organisation' der Wehrmacht. Er betonte zunächst, daß « t . die Wehrveform vor Erledigung der Verfassung fertiggestellt werden müsse, da die neue Wehrmacht idach dem Friedensvertcag drei Monate nach der Ratifizierung desselben ausgestellt werden muß. Bei. ber Aufstellung der Wehrmacht werben wir uns tat wesentlichen dem deutschen Muster anschließen, wobei'aber auf. die besonderen Verhältnisse der Länder Rücksicht »enommen werden fall. Als oberster Grundsatz muß gelten. baß die Verfügung über die Wshr-racht dem Reiche zusteM . ES ist geplant, folgende Formationen aufzustellen: 7 Jnfanterieregimenter (aus Wien, Nieder- und Oberösterreich), ß Alpenjäger-Regimenter (aus Oberösterreich. Steiermark, Kärnten, Salzburg und Tirol), 1 Alpeutäger-Bataillon (auö Vorarlbergs ferner 6 Radfahrer-Bataillone, .6 Kavalerie- Schwadronen, 6 ArtilleriL-Abtei.'ungen und ein. selbständiges. Artillerie-Regiment und 6 technische Bataillone. Die ganzef Wehrmacht soll sich in 6 gemischte Brigaden gliedern. y . Die neue Wehrmacht muß politisch neutral sein» sie muß ein Instrument der Republik werden, auf welche sie. sich - unter allen Umständen verlassen kann. Irgendwelche Sicherungen dafür zu geben, daß diemorre Wehrmacht nicht zu eigeM Instrument einer politischen Partei werde, wird allerdings * nicht möglich sein, da kaum jemand, in ber Lage Ware, zu i präzisieren, wie diese Sicherungen beschaffen sein fallen, i Durch dqA Zusammenwirkett der maßgebenden 'Parteien muss ' die.Wehrmächt im. Innern so konsolidiert und ihr ein solcher- . Geist ein geprägt werde»,, daß sie sich selbst als, nichts anderes fühlt, als ein Instrument der Republik.. Selbstverständlich sollen die politischen Rechte der Soldaten gegenüber den an-" deren Staatsbürgern in reifer Weife verkürzt werden. Doch hat im Dienste jede Parteigesinnung znrückzütroten und der Soldat sich nur als ein Organ der Republik zu betrachte»^.. Eine der schwierigsten Aufgaben wird eS fei», de» Klassengegensatz zwischen Mannschaft und Offizier, welcher für dta 1 Arm« des alten Staates charakteristisch war, z» überbrückenZ- Das Staatsamt für Heerwesen.wird in dieser Richtung vo^ ' dem Grundsatz auSgehe», daß jeder Offizier als Mannschaft^, Person gedient haben muß und daß jede Mannschaftspersoui — die notwendig« Qualifikation vorausgesetzt die. Möglichkeit und das Recht hat, i» den Offiziersstand aufzü^ rücken und innerhalb desselben zu avanzieren.' Im Zusammenhang« mit der Aufstellung der Wehrmacht muß der Abb-au der Volkswehr erfolgen. Diese / Aufgabe? wird sich um fa schwieriger gestalten, als die Unterbringung der aus der V^lkswehr Ausscheidenden in anderen Berufes gerade in die kritischeste Zeit, in den Winter Mt. Die Ausgabe wird nur lösbar sein, wenn die Länder, , die politisches Parteien und die Regicmng mit Sachlichkeit und gegewseitigem Vertrauen an die Erledigung btt Lngelegcmheijts schreiten. . s Der Staatssekretär kündigt schließlich die Einbiüngung. einer Wehrvorlage in der Nationalversammlung an >nd betont, daß die notwendigen Vorarbeiten für die Aufstellung der Wehrmacht mit Rücksicht auf den im Friedensvertrag enthaltenen Termin schon vor der parlamentarischen ErlebiLmig ' der Wehrreform begonnen werden müssen. ' .; Pie Vn Handlungen über den letzten Punkt der Tages? ordnmig, das ist die * Dotatio« der Landrsfivanze« durch den Staat und die Forderungen der Lehrerschasi leiket StaaÄ kanzler Dr. R fe n n e r em, indem er auSführt: Ebenso wie du Finanzen des Staates durch den Krieg in Unordnnng gekormneH sind, haben sich die Landessinanze» sehr ungünstig enttmckelr. Dir Lander sind ausnahmslos passiv und ihre Budgets schwellen ganz ungrdeueilich an. Es wnd Sache der Berfassüngörrfarm sein,, hier ütre organische Vorsorge zu treffen. Die Bcrsassungsrcforw muß d e Steuerhoheit ausrmanderlcgen, sie muß dm Länder« und den Kommunen bestimmte Mittel zmveüm, andere Mittel der StaarSikgie.ung,und dem Staate voidchäften. ' Die Ausrinandersetzüng zwischen Staat und Länder» kann nur in der Werse erfolgen, daß ganze Steuer arten oder ganz, Stmcrquelltn den - Ländern überlassen werde». ES ist beabsichtigh bei per Steuerreform hew Undexu eine Reche von SteneraueLrn zur frlbständiaev Brwirtschäitung zu überlasseü und dre Ldügeü Steuern dem Staate vorzubehalten. " < Der StaatSkanzler bedauert, daß do« d« Länder» nur di« allerkümmerlichstcn Nachweisungen über ihck Finanzgebarung vori liegen. und erklärt, rs sci unerläßlich notwendig, wenn daj Problem wirklich gelöst werden soll, daß die Schlußrechnung kA daS Jahr 1918. der Voranschlag für das Jahr ISIS und für da- Jahr 1330 unverzüglich dem Staatsamte der Finanzen eingei fandet werden. Urber die An, wie der Voranschlag erstellt und dii Abrechnung grpsiogrn wnd, müssen vo» den Länder« Verein«! darürigen getroffen werden, damit die Einheitlichkeit «mb Ucbtt* sichrfachkelt Hergestellt werde. Im Zusammenhänge mit den Fivanzsrageu stehe auch btt Frag« der Rcgelungder Gehalle der öffen^t'. l i ch e u Angestellten. Gegenwärtia sei eS so wert gekommen, daß die Regelung in den einzelnen Ländern ohne gegenseitiges Einvernehmen und ohne Einvernehmen mit der Staatsreaicrnna erfolge, was vielfach dazu führt, daß die Benoaltmigealler Länder nt dre größten Schwierigkeiten komme«, weck eiv Land den vo» einem anderen Lande beschlossenen Erhöhungen folge« muß. Um eine Gleichmäßigkeit iu dieser Frage zu erzielen würde es sich cmpfehlen,. aus der Mitte der Länderkouferenz ei» Koimtee einzifichen. daS daS gegenseitige Cmvernehme« der LändÄ und daS Einvernehmen mit -er Staatsverwaltung in der Fratz« der Gehallsregnlierungen pflegt. Staatskanzler Dr. R r n n e r erNärl abschließend, daß in der nun zur Ausarbeitung gelangenden Borlaae. um alle» Wttnkchen gerecht zu werden, im allgemeinen das Dreifach« des Ueberweisangsbetrages werde vorgesehr« werden. Für Wien «nd Nieder österreich werde eine spezielle Vorsorge nötifl fein, welche m besonderen Vereinbarungen mit de» Lande Nieder osierreich und wir der Stadt Wie» testgefetzt tckrrde« wrrd. Die Finati'verwaltung wird inzwischen Vorschüsse biS zuw Dreifachen des Ueberweisungsbeitrages geben können. Wenn di« Vorlage in den Finanzausschuß des Parlaments gekommen sei» wird, werden die Vertreter der Länder und der StadtWim neNerdingä berufen werden, um zu ihr Stellung zu nehme». Urber den oben erwähnten Beirag hinaus beteilige sich der Staat an den Zulagen für die Lehrversonen. Nu» sollen die Länder den fö> genannten UrberganaSbeitrag für die Lehrer leisten. Wenn sich der Staat 'zur Hälfte an diesem Uebergangsbritrage beteiligt würde das genüge». Damit wäre bis zum Ende dieses Jahr« Vorsorge getroffen. Dann aber wird die StaatSregrenmg '«jl den Pertretem der Länder unverzüglich zusammentreten mMertz um dm Finrmzplan für daS nächste Jahr festzutzellen. Der StaatSkanzler schließt sodann mit herzUcheir DankeÄ Worten an die Vertreter der Lander die Sitzung.; Schluß der Sitzung 6 Uhr. tteasyn" Ernste Lage im Kaukasus. . Amsterdatn» 13. Oktober. ^Trlegraaf" meldet aus London,! daß d,e Lage im Kaukasus immer rtnftrt w'rde. Angeblich soll > von türkischen Bolschew ken stark agii'ert werdm. Am den Chef j der amer.kauischrn Mission >m Kaukasus, General Hergird, ' wurdcn zwei Schüsse adgcfancit. j i 1t ß f f in niVn??tftManyn. ittpunratnrgti DUklMÜ HM Kleine Nachrichten. Paris» 13. Oktober. Das Amtsblatt verofferrtlicht da- Gesetz, das den Präsidenten der Republik ernüichligt, den FriedkNsveUrag zu r a t i«r z i c r e rr. ^aris, l3. Oktober. Da Am!slckatt veiöffeiltlicht di« Aufhebung des B eck agerungszustan d,ttz und de Äußeikiastsetzung der Zeiluligszruiur »n Frankreich unk Algier, i Aom» 18. Oktober. Aus Triest wird gemeldet, daß d« Su»p. Kurzer/Me», W„ ,TML»»,AW. alte Lkreirzer Franz Josef im Golf von Cattaro wegen schlechte». * Wetters » n t e r g i u g. Die ihn bewacheuden. srauzofrschen^ rlllüi v