Wiener Morgenzeitung · 1919-10-08 · Heft 258 (8.10.1919) · p. Seite 3

Wien, Mittwoch Nr. 253 Inland. 8. Oktober 1919 'Sikie S -4 Die deutschen Truppen ans dem Baltikum kehren Die Rekonstruktion Ppr Regierung. , Heute tritt der Haupt aus schuß der Nationalversammlung zusammen, um die politische und wirtschaftliche Situation zu prüfen, die R a t i f i- L a t i o it desFri «de nsvertrages vorzubereiten und die nach dem Friedensvertrag notwendigen legislatorischen Maßnahmen zu beraten. In dieser Sitzung, die das Material für die auf den 14. Oktober anberaumte Plenarsitzung der Nationalversammlung x fertigzustellen hat, dürfte das Kabinett seine Demission geben, nachdem die wichttgste Aufgabe» die es übernommen hat, der Abschluß des Friedensverlrages, durchgeführt ist. Der Demission ksmmt jedoch nur formelle Bedeutung - zu, da wesentliche Aenderungen in der Zusammensetzung des Kabinetts nicht erfolgen werden. Der Staatssekretär. der Finanzen, Doktor Schumpeter, wird, wie mit großer Bestimmtheit verlautet, ausscheiden und durch den Direktor der Bodenkreditanstalt Dr. Reisch ersetzt werden. Der Finanzplan Dr. Schumpeters hat die Genehmigung des Kabinetts nicht gesunden. Ob Staatssekretär des Innem, Herr Eldersch, dem dieses Amt nur provisorisch für die Zeit der Abwesenheit des Staatskanzlers in Satnt-Germain übertragen war, zurücktreten wird, ist noch nicht enttchieden. In manchen Kreisen wird> auch dafür agitiert, die Bereinigung der Staatsämter für Handel und Gewerbe und für öffentliche Arbeiten wieder rückgängig zu machen. Aber in der Hauptsache dürste olles beim allen bleiben. Ausschüsse und Verbände des mederösterreichifchen Landtages. Jtn Gemeinde- und BerfaffungSausschuffeS wurde gestern unter dem Vorsitze des Obmannes Abgeordneten Segur die Aenderung der Gemetndeordnung m der Richtung beschlossen, daß die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis einbrben können: Umlagen auf die direkten Steuern bis 60°/o und Umlagen auf die Verzehrungssteuer bis 25°/«; Umlagen auf die direkten Steuern von bl bis 200°/» und Umlagen auf die Verzehrungssteuer von SS bis 100°/. bedürfen der Bewilligung des Vandesrates, darüber < hinaus des Landtages. Auf Antrag des Abgeordneteri W o l n y wurde der LandeSrat beauftragt, über dir Schaffung einer Mieterkammer Bericht zu erstatten. Der Anschluß Westrmgarns. Wie das „Grazer Tagblatt" meldet, wird ru nächster .Bei* eine ständige Ententcmisston in Wcstungarn errichtet weiden/ die die Uebergabe deS Landes an Dnitschösterreich vorbernten soll. Die ungarischen Sozialistenführer in Wien. Wie», 7. Oktober. (Korr.-Bur.) Dü ungarischen Soziallsten» .sichrer Emanuel B u ch in a e r und Einst G a r a m i find heute aus Budapest zu verschiedenen KonferenzM, i» erster 8irlle mit dem Staaiskanüer. hier emgeiroffe». Die von mehreren Blättern gebrachte Mitteilung, daß sie von hier aus zu Besprechungen mit Mitgliedem der tschcchv-ilowMcheN Negierung nach Prag reisen würden, entspricht nicht den Tatsachen. Das neue türkische Kabinett. Konstantinopel, 6. Oktober, (Funkspruch.) Das neue türkische Ministerium setzt sich solgendemmßen zusammen: Großwezier Ali Riza Pascha, Minister deS Aeußern! Mpstapha Reschid Pascha; Krieg: Djemal Pascha; Inneres: Damad Frrid und Finanzen' T e w f i k B e y. ... — .-i— i.i. 11 ■ m. Regungen uns selbst gehörten, wie sie verloren waren sin bmr Regungen beS' Ganzen. Diest Getrennthett, Hisse GefiNigenhett beS Einzelnen Und Irden ist nicht «mththw Eigentümlichkeit des Kriegest Was als Grund für bas militärische Ebend angeführt werden kann, gilt Mr bas ganze Elend des Bolkes. In allen Lagen ist daS Individuum wie eingemauert, und solange nicht ein gemeinsames Bewußtsein wnd ein einheitlicher Wille^ die Menschen bervaffnet, wird der efetfefnß Mensch Nicht zählen, nichts zählen. , AVer wir ftnhmr jetzt vor einer Zerk, wo das anders 'werben sott. Und es soll ganz anders werben. Es ist außer allem Zweifel, baß die fürchterlichen Erschütterungen dieses Krieges die WLhnwitzlgkett.bLr alte«, barbarischen Grundsätze haben erkennen lassen, daß «in humanes Gewissen erwacht. Und ihr seid hie ersten, die habet mitmachen werben. Kölker haben versucht, sie versuchen'- jetzt «och, sich von der Ungerechtigkeit und von der Korruption zu befreien, ihre Ketten abzuwerfen, trotzdem der Rest der Welt mit seinem ganzen Gewicht sich schwer auf jsi« liegen will. Der Sozialismus, her ein Kind des Gestern ist — und dem man aus Dummheit oder aus Heuchelei vorwirft, nicht imstande gewesen zu sein, schon von Kindheit an und von haute auf nwrgen die uralten KeLvl zu beseitigen — schwillt und steigt beständig. Hat er einen Dag lang aüfgehört, M wüchsen und doll- Sommener zu werben? Man sieht rnüheboL, daß .ihm in«r schon >auf Grund des Gesetzes, der Zahl eines Vages die Welt gehören wird. In dieser neuen Gesellschaft wird eS leb« Privilegien mehr geben» wird die Gleichheit herrschen^ die ■' tt* u e Gefells ch q f t wirh d en n e u e n G e i st zu m Leben h r i n g e % de * d e r w,a h r » s o z i a l» G«i st sein wirb, da Sh e iß i fclr. internatlonake Geistj Ja, di« cknternaiivnale Wahrheit i st, die. e >r d l i ch e, v o l l ko m nr e n e u n b j] r o [je so J, in tc ili* a h r heit! H*fll Berlin, 7. Oktober. <Wolff.-Bur.) Der Aufruf der Regierung an die Truppen im Baltikum hat seine Wirkung nicht verfehlt. Cs rollen dauernd Transporte zurück. Ein Teil der Truppen ist jedoch «och in feinem Entschlüsse schwankend. Nachhaltigen Eindruck habe« besonders die vom General von der G o l tz betonten Repressalie«, die von der Entente ergriffen werden würden, gemacht und es ist zu erwarten, daß es dem Einflüsse der Führet gelingen wird, die Masse der Truppen von der Notwendigkeit ihrer Rückkehr und der Unmöglichkeit ihres weiteren Verbleibens im Baltikum zu überzeuge«. * Reichskanzler Bauer gegen die Hetzpolttik der Alldeutschen. Neuwahlen nicht vooFsÄhi-rhr. —Schutz den Arbeitern. Bekämpfung der Korruption. — Anstollurrgszwlmg zugunsten Kriegsbeschädigter. Berlin, 7. Oktober. (Korr.»Bur.) In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung hielt Reichskanzler Bauer <Km Programmrede, worin er die Erweiterung der Reichsregierung durch die Mitwirkung der Demokraten besprach und sodann ankündigte, daß angesichts des Arbeitsstoffes der Nationalversammlung die N e u-w a h l e n zuni ersten Reichstage nicht vor dem Frühjahre angesetzt werden können. DaS Programm deS Kabinetts sei d a s g l e i ch e geblieben. Sodann besprach der Reichskanzler die Notwendigkeit, die Korruption mit aller Erbarmungslosigkeit und ohne Ansehen der Personen zu bekämpfen. Die Republik fti entschlossen, den Rechtsanspruch derArbeiters ch.a f t als der wirtschastllch Schwächeren zu erfüllen. Der Reichskanzler kündigte hierauf 'die gesetzgeberische Berücksichtigung der Kriegsbeschädigten durch ein Gesetz über den Anstellungszwang zu-' gunsten Schwerbeschädigter, durch eine soziale Neuregelung der Mltitärrrntmversorgung und dmch ein Reichs- Heimstättengesetz an. Durch ein Arbeilszeitgesetz soll det Achtstundentag stchergestellt werde«. Die vielfach mißbrauchte Ardeitslosen--Fmsorge soll durch vermehrte Arbeitss ch a f f u n g für die Erwerbslosen Mid gesetzllche Arbcitslosmverstchcrung umgestaltet werden. Berlin, 7. Oktober. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung erklärte Reichskanzler Bauer unter anderem: ■ Zu unserem Schmerz müssen Wir sagen: Fast überall in der Welt außerhalb unserer Grenzen ist' wieder eine Propaganda, eine geschäftliche Verleumdung am Werke, die uns den Friedenswillen absprtchk, die den unleugbaren Umschwung in der Gesinnung de^ deutschen Volkes leugnet, die immer noch 'JmperLälismtzS Md ^Vertragsbruch - in unseren Handlungen und Einrichtungen wittert. Den Meisten.Mißdeutungen .und Verdächtigungen ist die militärische Institution der Republik, die'Reichswehr, LUSgefetzt. Vor dem Inkrafttreten deS Friedensvertrages ist eine Herabminderung des HeereS auf die vörgch'chrieSeue MindeststSrke nicht möglich. So haben ivir noch heute rUNd 200.000 Mann iflt Inner« und fast ebensoviel au den westlichen Grenzen stehen, eine Zahl, die unseren früheren noch bis än die Zähne bewaffnete« Feinden wahrhaftig nicht gefährlich Werden könnte. Ich erkläre mit aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck: Es ist unser Bestreben, den Friedensvertrag nach Kräften und in allen Teilen zu erfüllen. In ganz besonderem Maß« gilt das aber von den militärischen Bedingungen. Wir werden auf keinem Wege anstrebeu, ein« versteckte Vergrößerung unter irgendeiner Maske zu erzielen. Wir haben die Aufgabe, moralische Eroberungen zu machen und, allen Verleumdungen; zum Trotz, die uns auferlegten Bedingungen zu erfüllend Wenn wir uns daran nicht mit reinen Händen machen, sixchi wir von. vornherein verloren. i Drei Tage vor dem Eintreffen des' Ultimatumtexj Entente verfügte die Regierung die schärfsten Maßregel^ die gleichzeitig zur Kenntnis der Entente gebracht wurden^ Nach dem Ultimatum Wurden diese Befehle nochmals ini schärfster Form zusammengefaßt und der Uebertrttt in sche Dienste unter die Strafe des Verlustes aller deutsches Ansprüche gestellt. Das ist die baltische Politik der Reichs^ regierung. Dennoch kam das Ultimatum mit der fürchten lichen Drohung, den Krieg gegen Unsere Frauen und Kinbers ausneue zu eröffnen, den unmenschlichen Blockadekrieg^ Von dieser Stelle aus erhebe ich noch einmal Protest, 1nW vor den Ohren der ganzen Welt den einfachen Tatbestands festzustellen: Weil außerhalb des Machtbereiches der Repu-s blik, die mit allen Mitteln militärisch ohnmächtig tzemachii wurde, Söldner ihrer - egoistischen Abenteurerpolitik nächst gegangen sind, soll aufs neue der deutschen Frau und dem; deutschen Kind das bißchen Feit und Milch abgedrosselt! werden, das unser verarmtes Vaterland, außerhalb! tzeo Grenzen kaufen kann.! i Der Reichskanzler kommt nochmals auf bas in derj Welt gegen Deutschland bestehende, sich stets verdichtend^ Mißtrauen und auf den Anteil zurück, den die D'eutfch-s nalioaalen an dieser Weltvergiftung habe«, die das deutsches Volk auf Schritt und Tritt hemme und schädige. Zu« Kennzeichnung verlist er Proben aus der deutfch> nat io na len Presse der letzten Tage, welche die französische Mission zum Gegenstand einer nur zu berechtigte^ Beschwerde gemacht habe. Der Reichskanzler wendet sich atz. die Herren von rechts mit der Frag«: Können Sie und wolletz Sie die Verantwortung für diesen gefährlichen Wahnsintz übernehmen? Ist das überhaupt noch Politik oder nur »och Irrenhaus. Wir .dulden nicht, daß "ia^vnhm^ Schmierfinke das deutsche Volk in neue Fährst lich keiten bringen und seinen Leumund vor der ganzes Welt aufs neue untergraben. Wer sich zu diesen Arttrel-« schrribern und vor sie stellt, der ist für uns ein Feind beÄ; deutschen VotkeS. Ich möchte sehen, wer sich ausschließ^ von der ungeheuren Mehrheit der Deutschen, wenn dies Reichsregierung getreu ihrem außenpolitischen Programm! -den Ruf ergehe« läßt: Für de» friedlichen Aufbau, für dies VöWrüerstättdigUng gegen die gewissenlostztz Brunnenvergifter des EhauviniSrNus! tzj Die Rede des Reichskanzlers/ die schon an verschiedene» markanten Stellen lebhafte Zustimmung beS HaufeS ge-! funden hatte, wirb am Schluffe mit lebhaftem Beifall, auf^ genommen, der jedoch brrrch Zffchen von rechts Untorbrochenj wird, worauf erneuerter Beifall etnseht« J Mein FriedmHMgeKoi Äet Sorvietregierung. S t o ck h o l m, 7. OKtobtt. (Privat.^ Der hiesige Vertreter der Moskauer Srüteregiernne» Fredrik Ström, erklärt die angeblich amtliche Washingtoner Meldung, Moskau habe übet Paris Frieden und Rücktritt der Moskauer Negierung gegen Mies Geleite für zwölf rassische Bolschewikenführev angeboten, als falsch. Trotzki ist Wüglich der militärischsn Lage sehr optimistisch und hält jede Gefahr von seiten Koltschaks für beseitigt. Denikin ist zwar vorgedrungen, doch sind seine rückwärtigen Dörbindungen mit Kiew durch die Roten Truppen durchstoßen worden. Der Volkskommissar <§ i n owjew betont die Friedensberelt-- schüft Moskaus, bis aber keine Verbeugung vor England bedeuten kann« Die Dorpater Dero Handlungen der Esten, Letten und Litauer halt er für aussichtslos. Di« Lage der Sowietregierung hat sich durch die günstigo Ernte gebessert. Doch besteht eine starke Rervofitüt, die jeden Tag lieberrüfchungen bringen kann. Der FriedenSvert-ag und Amerika. t w AorkTime8" mtldet; Die Führer der beiden Parteien im Senate wünschen ein baldiges Ende der Debatte über daS Friedensabkümmen, sü daß di« Abstimmung nvgefähr am 1. N ö v t tti\ b c i stattstnden wirb. Die Disküffion wird dadurch beschleunigt, dnst die Republikaner die Hoffnüny, eine genügende Stimmrnanzahl zu erzielen, ausgegeben haben. Weder für den Antrag des SenatdrS 8 d d g e Über S h a n 1« n g noch für den Antrag Über das Stimmrecht der britischen Ko.l o n i en, die beide spätestens Donnerstag zür Abstimmung gclnngen werdm, besteht die Auöstcht auf Annahme. Man hofft, daß tm besten Fälle der Antrag über die Stimmengleichheit zwischen England. und Amerika wt Völkerbünde mit emer MjöMt von «met einzigen Stimme antzensntmen werden wirv. '»»Ehieaso Tribüne" erfäiirt, Oberst H o »s r habe vor sein» Abreise erklärt, daß gleich nach der AatWeruug dis Versailler Vertrages dürch drei Groftmächte Wiffon dm Bolkerbmidsrat tvahrscheinlich nach Paris einbernfnl werde. Da. dieser sich -.iwei ÄLchen.Lach^der.RaEri^nu^v^rlLmv'^ «mü . vunch». e« ...... M an Zeit mangeln, ihn nach Washington einzuberufm, auch wenü die B creinigten Staaten den FriedenSvertrag bis dahin ratifiziert haben sollten. Später, Wenn Amerika Mitglied sein werde, werbe sich der Völkerbund ebenso wie der Rat in Washington versammelm Wilson nicht gemütskrank. Haag, 7. Oktober. „Nieuwe Eourarrt^ meldet ans Washington: Die Bexusmrg des berühmten Äugenar-tes Dv. Schweinitz und des hervortaaeyden Nervenarztes Doktor Deream zum Kraukeubette Wnsons hat die Besorgnis Hervorgernfen, daß das Gehirn des Präsidenten angegriffen sei, da Erkrankunaen des^ Gehirns häufig mit Symptomen m den Augen vervunsen sind. Die Spezialisten erklären, dass für eine orgarnschs Sokrankr?«^ Gehirns keine Anzeichen Vsryauöen seren.