Wiener Morgenzeitung · 1919-10-02 · Heft 253 (2.10.1919) · p. Seite 2

Wim, Donnersrag 2. Oktober 1919 Nr. 258 Seite 2 I» .-.. '...W4& Kontroll- und Budgetrecht wacht. Es wäre nur zu wünschen, daß die Tschecho-Slorvakei ihre Schwieng- Leiten überwäidet und die Mission erkennt, die ihr als einem der Nachfolgerstaaten der Monarchie zufällt: die Nationalitätenfrage gerecht zu lösen und alle Bürger ihres Staates zur Mitarbeit heranzuziehen. Wenn die Nationalversammlung tatsächlich die Projektion der nationalen und wirtschaftlichen Struktur des Staates fein wird, kann die Republik an ihre Sanierung schreiten und das Programm Masaryks verwirklichen, eine Schweiz zu werden, in deren Gebiet sich jedermann wohl fühlt. Inland. Mederösterreichischer Landtag. Sitzung am 1. Oktober. In der gestrigen Sitzung richteten die Abgeordneten Doktor Lutz und Genossen entc Anfrage über Maßnahmen zur Sicherung der Brcunholzversorgung Wiens dahingehend, ob die Landesregierung geneigt ist, 1. sofort, auf Grund des Gesetzes vom 2-1. Juli 1917 dir z w a n y §w eise Inanspruchnahme von Fuhrwerken zur Abfuhr von Brenn hol; ans den Wäldern gegen angemessene Preise zu verfügen, 3. den Forsibcsitzern die erforderlrchen Arbeitskräfte zur Beringung zu stellen und Z. die iu der Regel zu Spekulation szwecken ausgehäuften, tm Besitze privater Eigentümer, und namentlich Händler auf dem Lande befindlichen, sehr bedeutende« und schon ausgrarbeitrtea Holzvorräte für die Breunholzversorgung WiruS heranzuzrehen. Hierauf wurden die Ansuchen einiger Gememden m» T eilung iu zwei srlbständigeOrtsgemeindeu genehmigt. Aus der Tagesordnung stand ferner die Verhandlung über das Ansuchen des Landesgerichtes als Berufungsgericht um Zu* siimmnng zur fii afgerichtllchen Verfolgung der Abgeordneten Frau Anna Kaff bchuss Fortsetzung ltzcs Strafverfahrens wegen Derlctzuug der §§ 502 und 525 StG. Der Antrag des Gememde- und Berfassuugsausschuffes, dem Ausliefcrungsbegehren Folge zu geben, wurde ohne Debatte angenommc«. Es handelt sich,»« eine Ehefcheidungsafsäre der Frau Kaff- Grunwald. —- Errl zweites Nusliefermrgsbegehren betrifft he» Abgeordneten Oskar Helmer behuiS Fortsetzung des Strafverfahrens wegen Bergehens gegen die Sicherheit der Ehre w causa Dr. Wois 231 ü m c L Das bezügliche Ansuchen wird vom Bezirksgerrchte Josesftadr gestellt. Auch tu diesem Falle wurde der zusinnmende Antrag drs Ausschusses obnr Debatte genehmigt. Einem Ansuchen des BezrrksgerlchleS Wiener-Neustadt um Äusliesemng des Abgeordneten Helmer wegen Vernachlässigung der pstichtaemaßen Obsorge in LLmu» Leopold Petzelmaher und Matthias Frühwirth wurde gleichfalls Folge gegeben. . Rach einer llnleibrcchung von emrr halben, Stunde wurde die Sitzung wieder «chgeuommm und sechs Beiräte in dr« G etreibe- und Verkehrsanstalt gewählt. Sodann wurde ein Antrag des LandeskultnraMaschuffcs angenommen, welcher Erhebungen dariiber verlangt, ob dre Anforderung desGetrerdeanfbringnntzskvutingentes für Niedclosterreich La sachlich zu hoch ist. und weiter-, welche Ursachen eventuell vorhanden sind, daß daS Land.Niederösterreich n i ch t i n d r r L a g e i st, das ihm vorgeschriedeue Getreidekoutmcient zur Aburferima zu bringen. Nachdem noch die beantragte Erhöhung der Berpslegsgebühren im Zentralkinderheim zur Annahme gelangt war, wurde ein 23glirdrrger Ausschuß zur Beratung der Beamten-» und Lehrervorlngr gewählt und die Sitzung geschloffen. * Nach der Sitzung trat der Unterausschuß für die Regelung der Bezüge derLandesangestellten und Lehrer des flachen Landes zur gründenden Versammlung zusammen. Zum Obmann wurde Abgeordneter Richter, zu dessen Stellvertreter Abgeordneter Philpp gewählt. Der FinansplM, Das Geheimnis des vom Staatssekretär Doktor Schumveterim Kabinettsrat vorgetragenen Finanzplanes wich nach wie vor sorgfältig gehütet, und auch sonst gut unterrichtete Parlamentarier sind über die Einzelheiten des Planes so ziemlich im Unklaren. Nur einige allgemeine Grundzüge d?S Entwurfes sind bisher bekannt geworden. Wie wir schon gemeldet haben, soll das Elaborat einen Zeitraum von drei Jahren in Aussicht nehmen. Wie jeder umfassende Finanzplan, so besteht auch dieser aus einem gewaltigen Steuerbukett. Beabsichtigt ist eine ansehnliche Erhöhung der ind i r t kten Abgaben, der Stempel »nd Gebühren, der Erbschaftssteuer sowie der Einkommensteuer in den höheren Sätzen. Der Entwurf sieht eine Bermögen s a b g a d e vor, aber keine dauernde Bermögenssteuor. Ferner sind hohe Luxussteuern geplant,. während von einer allgemeinen Warenn nt f n fc ft e uer, wie sie in Deutschland einen Bestanbt-il dee Finanzplanes gebildet hat, bei uns abgesehen wird. In bn gestrigen Sitzung des KabrnettsrateS wurde die Dchatte über den Schumpeterschen Plan eröffnet. Nach Beendigung dieser Debatte wird der Finanzplan als Negierungsvorschlag der Oefftntlichkeit bekanntgegeben werden, falls sich das Kabinett einigt. Was den Inhalt der Vorschläge Dr. Schumpeters anlangt, meldet eine der christlich sozialen Partei nahestehendo Korrespondenz, daß die Herstellung des Gleichgewichtes irn Staatshaushalt im Laufe einer drei- bis vierjährige Periode, ohne irgendwelcheVerkürzung staatlicher Verpflichtungen urck ohne Abstempelung der Banknoten auf einen geringeren Wert, ausschließlich durch Maßregel» der direkten und indirekte« Bedeckung in- Auge gefaßt wird. Die zur Fortführung der Staat-wirtfchaft während dieser Ueberleitungsperrvde nötigen Mittel sollen durch eine innere Anleihe und eine Valuta»» an leihe gedeckt werden, deren Zeichner besondere Begünstigung n, insbesondere bei Veranlagung und Abzahlung oer Vermögensabgabe, genießen sollen. Aus Polen. Paderewöki wird demiffioniereu. Vilinski als Nachfolger. Mährifch-Oftrau, 1. Oktober. (Tschecho-flow.Preßburean.) Obzwar die Meldungen über die Demission des polnischen Kabinetts offiziell dementiert worden find, zirkulieren in den Warschauer Blättern immerwährend Meldungen, daß es iu den allernächsten Tagen zu einer Ae nderung im Kabinett kommen werde. Auch Ministerpräsident Pade r e wski soll nicht im Ambe bleiben. Die Blätter behaupten neuerlich, daß Dr. Bilinski die größte Aussicht auf das Ministerpräsidium habe, wobei er zugleich das Finanzministerium behalten würde. Die Blätter sagen, daß die De Mission Paberewskisdurchaus sicher s e i, und zwar in allernächster Zeit. Einberufung? des Landtages. Wie aus Warschau telegraphiert wird, hat der Senwrenkonvent beschlossen,^die erste Plenarsitzung der Herbstsession des Landtages schon am 1. Oktober ä>zuhalten. Den Grund dieser Beschleunigung der Landtagsebnberufung bilden die allgemeine poli tische Lage und die Notwendigkeit einer Aendsrung des gegenwärtigen Appwvisionrerungsshstems, da sonst dis Versorgung des Landes mit Lebensmitteln ernsten Gefahren ausgesetzt wäre. Die Frage der Approviswnierung soll auf die Tagesordnung der ersten Sitzung gesetzt werden. DaS Schicksal Ostgaliziens. AuS Kr a kau wird den „Polnischen Stimmen" telegraphiert: Die letzten Meldungen über die Pariser Beschlüsse betreffend das Schicksal Ostgaliziens la Uten wider sprechend. Jedenfalls scheint die Nachricht, daß der Oberste Rat sich für ein Provisorium ausgesprochen habe, unrichtig zu sein. Der Warschauer Korrespondent des „Ezas" behmrptet, es sei bereits eine Entscheidung zugunsten der polnischen Ansprüche gefallen, von anderer Seite wird behauptet, daß endgültig« Beschlüsse noch nicht gefaßt worden seien. Der Finanzplan Dr. Bittnskis. Warschau, 1.' Oktober. (Privat.) Wie bestimmt verlautet, umfaßt den Finanzplan Dr. Bilinskis ein« Vereinheitlichung des Steuersystems in ganz Pole» unl. eine Vereinheitlichung der Valuta unter Zugrundelegung der Markwährung. Eine Valuladebalte in -er deutschen Nationalversammlung. Berlin, '1'. Oktober. (Korr.-Bür.) In der heutigen Nachmittagsitzuug der Na tionalv ersammlung wurde die Beratamg über das Tu multschäbeuge fetz fortgesetzt und der Entwurf schließlich einem Ausschuß überwiesen. Es folgte sÄ>ann die Beratung der Interpellation Heinz« und Genossen betreffend die deutsche Valuta. Abgeordneter Dr. Hugo (deutsche VolkSparttei) begrübet die Interpellation, wobei er ausführt, wirtschafiHche und politische Ursachen hätten die deutsche ValuI so sinken lassen, baß sie den wirtschaftlichen Anschluß Deutschlands an benWeltmarkt bedrohe und die Lebensfähigkeit Deutschlands im Innern gefährde. Die Zufuhr von Rohstoffen müsse mit allen Mitteln gefördert werden, trotz oder vielleicht gerade wegen des niedrigen Standes der Valuta. Die Regierung müsse mit inländischen Maßnahmen u«d mit internationalen Verhandlungen eingreifen. Den letzten Stoß habe die deutsche Valuta durch die Politik des Weichssinanzministers erlitte», der von der Möglichkeit eines StaatsbankerottS gespwchen und mit der Abstempelung der Noten gedroht habe. Die Regierung müsse mit äußerster Schäxft Ruhe und Ordnung fördern, damit das Ausland Vertrauen zu »ns gewinne- Reichssinanzminister Erzberger erwiderte, der Vorredner habe kein Mittel zur Hebung der Valuta genannt, das er nicht schon in Angriff genommen hätte. Daß der Noteuumtansch nicht stattgefunden hohe, fei in technische« Schwierigkeiten gelegen, die von anderer Seite geltend gemacht wurden. Die Erhöhung des Kurses nach dem Bekanntwerden der Rückläufigmachuug des Nutenumtausches sei minimal gewesen. Die Valuta sei im August auch darum stark gesunkenweil viele Millionen von Papiermark aus dem Osten in der Schweiz auf den Markt geworfen worden seien. Wenn Deutschland keine Zahlungsmittel mehr habe, gebe es zwei Wege: Entweder mit Waren an das Ausland zu bezahlen oder langfristige Kredite aufzunetzmen. Wir müssen, sagte der Minister, mit der Aufheb ung der Zwangswirtschaft sehr vorsichtig sein, denn die Erfahrungen lehren uns das. Die Regierung tut alles, um de« Export z» heben. Anleihen iu großen Zügen aufzunehmen, geht vor der Ratifizierung des Friedens nicht an. Der einzige großzügige Geldgeber sind die Vereinigten Staaten, aber auch dis kommen^erst nach der Ratifizierung in Frage. Internationale Abmachungen zur Sanierung des europäischen Geldwesens sind nötig zwischen Europa einerseits und Amerika andererseits. t Im weiteren Verlaufe feiner Ausführungen erklärte der Minister, bas deutsche Volk arbeite für das Ausland zu billig. Diese Unterbietung auf dem Weltmarkt müsse aushörep. Es müsse eine Regulierung herbeigesührt werden, und zwar teils durch SMtzhilft, Ms durch Negierungsmaßnahmen. Dis dcutschä Valuta könne auch nicht gesunden, wenn die Kapitalsflucht werter so fortgehe. Es werde mit der größten Strenge dagegen vorgegangen werde«. Die Steuerreform müsse schnellstens verabschiedet werden. Der Minister schloß seine Rede mit dem Hinweis darauf, daß die Arbeitslust steige, mch daß man hofft« dürft, daß «S auch dabei bleiben werde. (Beifall.) Das HE beschloß sodann die Abführung einer Debatte über die Interpellation. am Die westnnKckrische Frage. Der vom Ungarischen Telegraphen-Korrespondenz-Bureau angekündigte Besuch des ungarischen Außenministers Graftn Somsich in Wie» steht vor allem ntu der Frage Wlvstung ar« im Zusammenhang. Bon ungarischer Seite wird nämlich betont, daß die Angliedermig Westungarns an Oesterreich ein«« Konflikts» stoff zwischen den beiden Staaten schafft« würde. Di« beiden Nachbarn seien in aller Zukunft aufeinander angewiesen «nd Ungarn wäre in der Lage, die Ernährung Oesterreichs und insbesondere Wiens in ganz besonder« Weise m unterstütze«. Angeblich besteht aus ungarischer Seite sogar die Absicht, eine Art Kom pensationSvertrag für den Fall anzubieten, daß wir auf Westungarn verzichten. Die Stellungnahme unserer Regierung zu diesen Absichten dürfte im Lauft der bevorstehenden Konferenz in der westungarischen Frage endlich klar in Erscheinung üete»» müssen. Es handelt sich zweifellos um ein hochpolitisches Problem, bei dem außer den Bestimmungen des Frirdensvertrages unsere gesamte Zukunft i« Erwägung gezogen werden muß. _ Die Forderungen der Mischen Notabel« in Ungarn. Aus Budapest wird gemeldet: Der Präsident der Pester israelitischen Religionsgemeinde, Franz Szekely, teilte einem Berichterstatter des „Pester Lloyd" mit, er habe mit zwei anderen Führern der ungarischen Judenschaft den Ministerpräsidenten Friedrich um Vorkehrungen gebeten, damit die Missetaten gegen Juden verhindert und diejenige« Militär- und Zivilpersonen, die an irgendwelchen Greueltaten teilgeitonnncu haben, bestraft werden. Die Abordnung habe ferner gefordert, baß die Universitäten und Mittelschulen von den Juden ungehindert besucht werde« können, sowie, daß die sich meldenden jüdischen Offiziere ihrem Range entsprechend in die bewaffnet« Macht eingeteilt werden. Die Gerücht«, als ob auch die Besetzung eine - Ministerpostens mit einem Juden gewünscht worden wäre, seien falsch. Die Deputation habe lediglich den gesetzlich verbrieften, prinzipiellen Stanötzuuft^bebont, daß die Zugehörigkeit zur ifoaetttlschen Konfession für niemanden ei« Hindernis für die Erlangung selbst der höchsten staatlichen Stellung sein dürft. Für den Fall der Einsetzung eines StaatsrateA oder eines FinanzrqteS sei allerdings gefordert worden, daß die Angehörigen btx israelitischen Konfession diese» Körperschaften in entsprechender Anzahl zugezogen werden. Die von der Abordnung geäußerten Wünsche seien vom Ministerpräsidenten sofort billigend zur Kenntnis genommen und deren unverzügliche Erfüllung -»gesagt worden. Die Deputation habe keine wie immer gearteten Verpflichtungen, sei es materieller oder anderer Natur, übernommen, was vv« ihr auch gar nicht gefordertworben fei. Hierzu meldet die anLiftmitisch^ttdeuLsche „Republik aus Budapest: „Die Judenschaft will von einem Kompromiß mit der P og r o m r e g i e r u n g nichts wissen. Go richtete die Ofner JudengemeinLe einen energischen Protest gegen die Herren Zkohner! und Szekely, die die Verhandlungen mit Friedrich! führten. | _ Kleine Nachrichten. Washington, r. Oktober. lFunksPruch.1 Im Befinden deS räfidenlen »st eine leichte Besserung zu verzeichnen, r mttb auf LrUlichen Rat Washington verlaßen und solange zurückgezogen lebe«, bisich seine Gesundheit grfcsiigt hat. j Parts. Sv. September. (Funkspruch.) Laut einer Kon-- stantinopl« Mekdung har General Mamanioff W v r o u e s ch besetzt. l Berlin» 1. Oktober. (Kvrr.-Bm.) Die sozialdemokratische! Fraktion der Nationalversammlung hat gestern Scheldemann aber-! malS zu« Borsitzendm gewählt. j Moskau» 1. Oktober. (FunkspruM Der BoMommiflär! für Auswärtiges wendet sich in einem Aufruf an die Albeiter Frankreichs und Englands, daß diese auf ihre Regierungen^ e i n w i r k e» sollen, die tm Gange befindlichen Friedens- Verhandlungen mit dm bcüllschen Ländern nicht zu, stören. | London, l. Oktober. Die bedeutendsten Industrien von Wales leiden sehr unter dem Eisenbahnerstreik. 400.000 Bergarbeiter Utatw