Wiener Morgenzeitung · 1919-09-27 · Heft 248 (27.9.1919) · p. Seite 2

Seite 2 Men, Samstag 27. September 1919 Slr. 248 V. Politische Rundschau. Der § 14. 1 Wien, 27. September. Wir haben bercils beuchtet, daß bie tschechische Regierung der Nationülverstnumlunc, einen Entwurf vorgrlcgt hat, der den durch Stürgkh undHochenburgersa berüchtigt grwo rdencu £ u restituiert. fftach dieser Borlage soll die Regierung ermächtigt werden, bei außerordentliche« Zuständen den Verorduuugsweg zu betreten, wo sonst ein Gesetz erforderlich wäre, und zwar überall, wo es dringende Bedürsnisie erheischen oder Verzug Schaden bringen kann. Dieses Gesetz bat keine Geltung für Verfassungsänderungen und dauernde finanzielle Belastungen. Durch eine besondere Verordnung sollen auch die Gemeinden zur Mitwirkung herangezogen werden. Da dieses Gesetz auch in der Zeit der ParlaDents" t.icutiKi in Kraft sein soll, geht es sogar noch über den 8 14 hmauö. Die Ermächtigung soll auf versasftmgSrechlliche Verhältnisse keine Anwendung finden. Das ist aber eine Bestimmung, die zu allgemein gesaßt ist, als daß sie für irgenderne Regierung bindend »ein könnte. Man sieht, daß hier der 8 14 der alten Dezemberverfassung sogar noch übertroffen wird. Während die nach chm erlaffenen Verordnungen theoretisch durch die Veraniwortlichkeit des Gesamt' mimsteriumS vor dem Staatsgerichtshof gedeckt sind, hat nach dnrr Prager Entwurf dre Ablehnung irgendeiner Verordnung durch die Nationalversammlung nicht emmal rückwirkende Kraft' Das Gesetz bedeutet pur et simple die Einführung des Molnusmus, die Ersetzung der Volkssouverämtät durch die M-'.ilsierherrlichkeit. Es ist nichts weiter als die Fortführung deS voltsicindlichrn alt österreichischen Systems, daS mit der Nötvcrordnungsbestimmung ebensoviel Schmdluder getrieben hat wie mit dem Begriffe der Staatsnotwmdigkeiten. In richtiger Erkenntnis dieser geistigen Verwandtschaft bezeichnen auch tschechische Abgeordnete den Entwurf als „Persekutionsgesetz". Man muß sich sehr darüber wundern, daß die Vorlage die Unterschrift deS Sozialdemokraten T u s a r trägt, der doch aus seiner parlamentcniicl)en Vergangenheit wissen muß, wie leicht und rasch eine Regierung über VerfaffungLmäßigkeit hinüber wvltigiert, wenn sie sich nur einmal dazu entschlosien hat. Sicherlich ist das Kabinett Tusar in einer sehr schlechten Wge. Es ist dem ganzen Ansturm der nationalistischen Agitation aus gesetzt, an deren Spitze die abgesägten Führer der Natiooaldemvkraten Dr. K r a m a r s ch und Dr. R a f ch i n stehen; cs ist mit der heiklen Teschener Frage belastet und steht außerdem einer schroffen antizentralistischen Strömung in der Slowakei gegenüber, die nur mit Waffengewalt uiedergebalren werden kann. Das bedingt wieder eine weitgehende Anspannung des Budgets durch den Militarismus und eine Verschlechterung der ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Situation. Es ist deshalb nicht von der Hand zv weises, daß zwischen der Vorlage über dm 8 14 und der allgemeinen Lage ein Zusammenhang besteht. In vierzehn Tage soll die Nationalven'ammlmrg die Verfassung in Beratung ziehen. Wozu also jetzt die Forderung nach einem uneingeschränkten Notverordnungsrecht? Soll etwa die Berfaffung, noch ehe sie Gesetz ist, Wert werden? Inland. Kabinettsrat. In fünfstündiger Sitzung hat der Kabinettsrat sich heute zuuaanr mit,den Ernährungsvorsorgen und den damit un Zusammenhänge stehenden finanziellen Maßnahmen beichästis;!. Weiters wurden die Forderungen der Staatsba hn bedien st eten sowie der übrigen Staatsanaestcllten und endlich eine Rerhe von gesetzgeberischen und administrative Aufgaben erörtert. Die DMaffung der Lebensmittel im Wege des A nlaufes in den Enteuteländern gestaltet fich i« Zivelfacher Beziehung immer schwieriger. Einelferls find die Geitehungskostcn beträchtlich höher als die Abgabepreise im Jnlirnür und andererseits wird dre Beschaffung der notwendigen Kredite täglich schwieriger. Der Kabinettsrat hat insbesondere in bezug auf die Kreditbeschaffung weitgehende Beschlüsse gefaßt. Ang nichts der finanziellen Bedrängnis konnte der Kabinrttsrat hmirchilich der Forderungen der Staatsangestellten trotz langwieriger Debatten heute noch zu keinem endgültigen Beschlüsse gelangen, wer! die Bedeckungssrage noch nicht gelöst ist. Betreff der Zuwendungen an die Länder wurde imchlonen, mangels einer gesetzlichen Grundlage für weitere Zuwendungen den Staatssekretär für Finanzen zu ermächtigen, gegen nachträgliche Genehmigung der Nationalversammlung zunächst Vorschüsse in der Höhe des unerläßlichsten Bedarfes a» die Lander zu geben,Md die Frage einer Länderdotaliv» emer eigenen Ländcrkonferenz vorzubehalien. Weiters beschloß der KabineltSrat, der Nationalversammlung einen vom Staatssekretär für Justiz vorgelegten Entwurf eines neuen P r e ß a < s e tz e s sowie einen Entwurf eines Gesetzes detieffend die Rechtsverhältnisse der Journalisten (Jouru a l i st e n a e s e tz) zu unterbreiten. Schließlich wurde eine vom StaatSamt für Heerwesen vorgclegre Vollzugsanwelsung betreffend die weitere Gewährung von Zuichsilsen für Unterhaltsbeiträge an AugehorrgevonKriegsgefangenen genehmigt. Der Finanzplan. In parlamentarischen Krnftn erwartet man die Vorlage des bis dahin vom Staatssekretär Dr. Schum peter ausgearbeiteicn Finanzplanes an den KabineltSrat f ü r dre ersten Tage der nächsten Woche. Ob der Flnanrplan, nachdem er das Stadium der Kabinetlsberatuugrn durchlaufen hat, sofort demHauPtauSschusse mitgetrrlt werden wird, bevor die betreffende Vorlage m der R a t r o n alv e r s a m nt l un a eingebracht wird, oder ob Mitteilungen an die Ocnenllichkeit oder doch an die Parlamentarischen Parteim gelangen "worden, steht noch nicht fest. Jedenfalls ist es der Wunsch sowohl der Ocffentlichkeir als der Abgeordneten, möglichst bald die Emmheiten des Finanzplanes kennen zu lernen. Die Groß deutschen haben sich in ihren vorwüchMu Beratungen sehr eingehend Mit den finanziellen Fragen d^ Stankes befaßt, unterließen es jedoch, der Oeffentlichken nähere;LfiUnUinflcn zu machen, da sie eben die Veröffentlichung des Fmanzplanes des Stnaissekretärs Schumpeter abwarren wollen. f o z i a.l d e m o k r a t i j rb e u L a g e r arbeitet Doktor Csernoch, Vazsonyi und die erwachenden Indeo- Magyaren. In ungarischen politischen Kreisen kursieren wieder ejnmal Gerüchte, die eine scheinbare Lösung der Judenfrage andeuten, die vielleicht einigen Judeo-magy arischen Finanzleuten, keineswegs aber den im Betracht kommenden 1V3 Millionen Juden entsprechen dürften. Diese Gerüchte wollen wissen, daß bereits Verhandlungen zwischen Vertretern des »offiziellen Judentums" und dem Ministerpräsidenten Friedrich insoferne greifbare Formen angenommen hätten, als man mit der Übertragung der jüdischen Angelegenheiten an eine besondere Sektion des Kultusministeriums unter der Leitung eines Juden denke. Die „Versöhnungsaktion" wird von Fürstprimas Csernoch und dem Exponenten der Judeo-Magyaren, dem ftüheren Minister Wilhelm Vazsonyi geleitet. Ja, die Gerüchte gehen so weit, daß man sogar von einer Intervention Csernochs für eine Betrauung Vazsonyis mit der V e rtretung Ungarns bei der Friedenskonferenz spricht. Diese Gerüchte können, wenn man es ln Ungarn mit der Lösung der Judenftage wirklich ernst meint und die Wünsche der Juden als nationale Minderheit respektieren will, wohl niemals verwirklicht werden. Was soll die Ueberttagung der jüdischen Angelegenheiten an' eine Sektion des Kultusministeriums den Juden nützen? Wird diese Sektion der Pogromhetze in Budapest und dem Blutvergießen in Transdanubien ein Ende bereiten? Man täusche sich in Budapest nicht über die Tatsache hinweg, daß der morsche Bau der dortigen Kultusgemeinde nicht die Plattform für die Lösung der heute dringender denn je erscheinenden Judenfrage bilden kann. Man streue der Welt nicht Sand in die Augen, indem man, um das jüdische Finanzkapital zur Förderung der antisemitischen Propaganda anzuzapfen» dem um seinen Hoftatstitel zitternden Präsidenten der Kultusgemeinde S z e k ely einige Konzessiönchen gewährt, während in Wirklichkeit das wüste Treiben der weißen Terroristen, die zügellose Hetze der erwachenden Magyaren weiterhin ihre Orgien feiert. Wilhelm Vazsonyi mag heute vor Freude darüber strahlen, daß er die „Gunst" des ungarischen Fürstprimas Csernoch wiedergewvnnen hat. Die Juden vor» Gran aber werden nicht daran vergessen, daß derselbe Csernoch die in der Residenz des Fürstprimas ein- 1 rückenden rumänischen Besatzungstruppen mit der Be- ' teuerung zurückgewiesen hat, daß in Gran er für das Unterbleiben von Judenverfolgungen hafte. Einige . Stunden später ging jedoch unter den Augen * des Für st primas die Hetze gegen die Juden ' los, der aus Budapest kommende Zug wurde von Soldaten und Offizieren der weißen Terrorgarde angehalten und nach Juden durchsucht, die dann in einem Winkel zusammengetrieben und mißhandelt, zwei vonihnen sogar getötet wurden. Und nun schickt sich dieser j Csernoch an, besondere Toleranz den Juden gegenüber zu betonen. Er will den Juden Vazsonyi zur Friedenskonferenz nach Paris schicken. Wer wüßte es nicht welches Manöver hier wieder in Szene gesetzt wird. Kein Mensch in Ungarn kann noch darüber im Unklaren sein, daß die Friedensdelegierten dieses zugrunde gerichteten Landes in Paris ein hartes FriedenSdiklat entgegenzunehmen haben werden, unter dem das ganze ungarische Volk schwer zu tragen haben wird. Und nun soll man zu dieser traurigen Mission gerade einen Juden erwählen, damit es dann heißt, der Jude Vazsonyi hat das ungarische Vaterland in der schwersten Stunde verraten und mit der Entente paktiert. Deshalb hat Ungarn so entsetzliche Friedensbedingungen bekommen- Die Juden Ungams streben keine besondere politische Bevorzugung an. Sie sind des schnöden Verrates, den die Judeo-Magyaren an ihrem Volkstum um eines Portefeuilles willen Jahrzehnte hindurch geübt haben, endlich müde geworden. Die Juden Ungarns verlangen heute nichts anderes, als daß sie jener Rechte teilhaftig werden,' die ihnen »ach de« Bestimmungen der Friedenskonferenz als yationaler Minderheit von Rechts wegen zukommen. Nur so wollen und können sie auf den Weg einer erträglichen Existenz gelangen, der künftighin frei sein soll von Massenverhetzung und Blutvergießen. Nicht mehr als die Mitläufer magyarischer Chauvinisten, sondern als volksbewußte Juden wollen sie sich ihre Zukunft aus eigener Kraft zurecht zimmern, im Rahmen jener Bestimmungen, die ihnen i als dm Staatsbürgern Ungarns das Recht, als Juden zu leben, fürderhin sichem werden. h. p. Bauer einen Finanzplan ans, von dem verlautet, daß er sehr radikal abgesaßt sei. So soll Dr. Bauer mrter anderem das Miterberecht des Staates bis zu einem Fünftel der Erbschaft pro Erbe verlangen, von welchem Vorschläge sich die Finanztechniker allerdings nicht viel versprechen, da ja bei großen Vermögen die Erb- und Nachlatzgebühren schon heute nahezu 50°/0 ausmachen. Auch die Idee einer Vermögensabgabe bis m 80% findet in den sozialdemokratischen Kreisen eifrige Befürworter. Schulforderirnge« der Wiener Tschechen. Vertreter deS schecho-slowakischen Nationalausschusses in Nieder osterreich haben der Regierung, beziehungsweise der Gemeinde Wren eine Denkschrift überreicht, in welcher sie eine Reihe von Wünschen zur Erfüllung der Schulbedürsnisse der deutschösterreichiichen Staatsbürger tschecho-slowakischer Nationalität Vorbringen. Insbesondere verlangen sie die Beistellung von Schulgebäuden, Klaffmräumen, Lehrkräften usw. Ueber Einladung des Staatskanzlers Dr. Renner fand Donnerstag im Unternchtsamle eine Besprechung statt» an der außer den Verirrtem deS NationalausschuffeS unter Führung deS Abgeordneten Dvorak Vertreter deS Landes, der Gemeinde Wien und der beteiligten Staatsämter teilnahmen. Der Staatskanzlrr nahm bei der Begrüßung die Gelegenheit wahr, ausdrücklich zu betonen, daß die Regierung schon rm Hinblick auf den Friedensvertrag bereit sei. den berechtigten kulturellen Wünschen der tschechischen Staatsbürger DeutschosterreichS möglichst entgegenzukommen. Bürgermeister Reumann erllärte sich seinerseits bereit, die tschechischen Wünsche dem Stadlrat zu unterbreiten, um dessen Scklußsaffung darüber emzuholen. Ueber Anregung de- Unterstaatssekrrtärs Glöckel wurde die Einsetzung einer ständigen Kommission in Aussicht genommen, die bestimmt sein soll, bei der einheitlichen Regelung des gesamten Fragenkomplexes mitzuwirken', ferner wurde die Einsetzung von kleineren Kommissionen in Aussicht genommen, welche bezirksweise den Bedarf und die Möglichkeit zur Beistellung von Schnllokalttäte« sestzustellen haben werden. Auflassung der Staatsbahndirektionen Teplitz und Iägerndorf. Morgen gelangt eine Vollzugsanweisung deS StaatSamteS für Verkehrswesen betreffend Auflassung derStaatsbahndirektionen Teplitz und Iägerndorf zur Verlautbarung« Telegramme. Eine Deputation der oftgalizischen Iudenheit in Warschau. Marsch«»»» 25. September. (Privat.) Kne Deputation der ostgalizische» Judenheft, bestehend aus den Herren Dr. Gerson Zipper, Vorsitzender der Zionistischen Organisation in Ostgalizien, Redakteur der „Chwila" Dr. Rosmarin, Redakteur des »Lernberger Tagblair* M. Frostig, Dr. Anselm H a l p e r n aus Stantslau und Rabbiner S ch m e l k e s aus Przemhsl ist in Warschau ringetroffen. Die Abordnung intervenierte in einigen Ministerien in Angelegenheiten der ostgallzischen Iudenheit, wobei sie namentlich auf die Drangsalierung derselben seitens der verschiedenen polnischen Behörden hinwies. Die Vertreter der Zentralregierung versprachen, die vvrgebrachten Beschwerden zu prüfen und die angeschnittenen Fragen im Geiste der Gerechtigkeit zu regeln. Gebretsentscheidungen des Fünferrates. Versailles, 25. September. (Korr.-Bur.) Der Fünferrat hat Spitzbergen unter gewissen Einschränkungen hinsichtlich der von Fremden erworbenen Rechte und der Ausbeutung von Minen Norwegen zu gesprochen. Weiters wurde auf Wunsch Portugals die Enklave von Kionga im Norden der Kolonie von Mozambique, die von Deutsch-Ostaftika gettennt wird, Portugal zugesprochen. Die Gebiete an der Ostgrenze von Polen, die westlich der Linie liegen» die die polnischen Truppen nicht überschreiten dürfen, wurden endgültig Polen zugesprochen. Ueber die Gebiete östlich dieser Linie ist noch Leine Bestimmung gettoffen worden. Reorganisierung der zionistischen Palästinas Kommission. London, 25. September. (Privat.) Nach mehreren Konferenzen mit den hier eingetroffenen Vertretern der palästinensischen Arbeiterschaft B l u m e n s e l d, Katzenelsohn, S ch o ch a t und Sprinzak, die die gegenwärtige unhaltbare Lage in Palästina und die Unzulänglichkeit des Waad Hazirim (Zionistische Palüstinakommission) schilderten, entschloß sich das Zionistische Aktionskomitee, eine Umbildung dieser Palästinakommisston vorzunehmen. Dieser werden nunmehr gehören: Professor W e i z m a n n (Präsident), Ing. U s s i s ch k i n, Dr. R u p p i n, Dr. Berthold F e i w e 1, Dr. E d e r, Sz o l d, je ein Vertreter des Misrachi und der Poale-Zion und schließlich drei Vertreter der palästinensischen Iudenheit. WUson gegen den Senat. Washington» 26. September. lFunlspruch.) Einer hier eingelangten aus Wilions Umgebung stammenden Nachricht zufolge hat der Prästdent erklärt, daß er lieber den Friedensvertrag dm wetterm Erwägungen des Senates ganz entziehen wolle, che er gestattm würde, daß der Vertrag vom Senat durch seine Lebensfähigkeit bedrohende Vorbehalt» wirkungslos gemacht wAde. El« FrkedenSantrag Lenins an England. Amsterdam, 25. September. (Korr.-Bm.) „Algemeen Handelsblad" zufolge wird aus H e l f i n g f o r s gemeldet, daß Lenin dem aus Moskau zurückgekehrten Korrespondentendes „Manchester Guardian", Goode, die Ausgabe anvertraut habe, der britischen Regierung einen Friedens- Vorschlag zu überbcmgen.