Wiener Morgenzeitung · 1919-09-25 · Heft 246 (25.9.1919) · p. Seite 2

Sekte 2 (SMkMtex Wien. Donnerstag 25. September 1919 9Z&’248 Der Rechtsschutz gegen die Ausweisungen. Bo« Dr. Asidor Margtrlie«. II. Der FriedeuSvertrag ent-Lt eine Reihe von Besttuo» mrmgen, mit welchem derartige VüswSiftingwt gänzlich Nrtvereinöar sind und sie zu Verletzungen des Vertragestempln. Schon der Artikel 63, welch« dm Winoritüterrschutz einleitet und worin sich Oesterreich verpflichtetallen L Inwohnern ohne Unterschied der Geburt, Nationalität, Sprache, Raffe oder Religion (also auch allen Ausländern), vollen und ganzen Schutz von Leben und Freib e i't zu gewähren, schließt generelle Abschaffungen oder rkonsinierungen (wie sie auch bereits für die Fremde» vorgeschlagen wurden), aus. Daß solche Maßregeln unter de» Begriff von Verletzungen dev persönlichen Freiheit auch nach österreichischer Auffassung fallen, ergibt sich daraus» datz baS Verbot, eine Person außer den im Gesetz festgestellten Fällen zu konnnieren oder ratSMveisen» auch in der österreichische« Gesetzgebung in StaattigrNtidgefttz Über den Schutz der persönlichen Freihrit enthalte» ist. Weiters ergibt sich die Unzulässigkeit der Ausweisungen wenigstens im gegrmvSkttgen Stadium aus jemm Bestimmungen des Frieden-vertvage» über die Regelung der Staatsangehörigkeit. Der Friedensvertrag enthält eit» Reihe von Vorschriften Üb« die Erwerbung -er Staatsbürgerschaft und normiert besonderverschiedene Bedingungen und Friste» iür die Ausübung von Optivusrrchten, wobei Kn ArtiN SS bestimmt tvird, daß nirwand wegen Regelung fein« Staatsangehörigkeit auk Grund des Briedensvertrages behelligt loder belästigt werbe» darf. Allerdings Mffen Personen, welche vom OptionSttchte Gebrauch machen, ihren Nohnfitz binnen zwölf Monaten nach dem Staat, für wÄchüt sie optieren, verlege». Gerade diese AuSnehmtzLestirNNMng zeigt ab« deutlich» daß ein soustiger Zwang zum Verlasse» des österreichischen Gebietefür eine» ehemaligen Oesftrreicher, der nunmehr Pole, Tscheche usw. wird, unzulässig ist und unter den Begriff einer Behelligung wegen Regelung der . Staatsangehörigkeit fallen würde. Während der Optionsfrist sind solche Ausweisungsmaßtegeln auch schon deshalb Unerlaubt, weil von ihnen fa auch Personen VekrvffM fänteft könnten, die nach dem Friedensvertrag düS Option-recht für Deutschösterreich haben und denen auf diese Weise die Ausübung 'ihres Optionsrechtes verkümmert würde. Gilt das Vorstehende für alle ehemaligen Angeldrige» der österreichischen Monarchie, so Lind, wie Ifck« schon von Herrn Dr. Äö ßler hervorgehoben wurde, die Angehörigen der verbündeten und alfoziterten Mächte dm vorliegende» Falle also Polen, Rumänen, Italiener, Tschechen^ gegen Ausweisungen noch durch den Artikel 228 besonder- Und in unzweideutiger Weis« geschützt: Nach Punkt a dieses Artikels verpflichtet sich Oesterreich, die Ättgehörige« dieser Mächte hinsichtlich der Ausübung von Handwerk, Beruf, Handel und Industrie Achterlei auSschließenhen Maßnahme» zu unterwerfen, die nicht in gleicher Deist Und ausnahmslos auf alle Fremden Anwendung finde». Baß die Ausweisung die radikalste Ausschließung hinsichtlich bet AüSüdUNg von Handwerk, Beruf, Handel mrd Industrie bedeutet, ist wohl klar und überdi^ wird noch in Punkt - debetreffenden Artikels jede auch mittelbar ^eLek die KestimtMttgen jdes Absatzes a verstoßende Regelung verboten. Ztztt Pllnft d vertzflichrtzt sich schließlich OrMrtztch ganz allgemein. #be» Angehörigen it&mbeiftBt bet verbügöÄvn aber alftziiertrn Mächte feine Beichrantang anfzuerftgeA, dis nicht am 18. Juli 1Ö14 auf die Angehörigen dieser Mächte MtSendbae war, sofern nicht diese Beschränkung setjM Ag-neU A«gShörige» ebenfalls auftrftgt wirb.^ Und auch dabedarf keiner Ausführung, daß eine Abschaffung die äußerste ^Beschränkung" ist, und daß eint solche Beschränkung, nicht im jetzigen Deutschösterreich Reibe« 5» dürfen, für bk jetzt von der Airs Weisung bedrohte» Vtttppen V»N PsrsMe» am 18. Juli 1S14 nicht eLtstittte. Die Bestimmungen des Frieden-Vertrag«- habwr allerdmgS zunächst, da sie noch bet» i» Oesterreich gekteninÄ Recht bilden, daher von der durch eiwi MtSWeffitNg Vo« troffenen Partei nlcht im Rechtsmittelweg geltend gemacht werden können, Jet»* hraktisch-suristische Bedeutung. Aber ihre politische Bedeutung wird wvhl auch fttzt schon zum Schutze bis sec Partei genüge«. Der Dtaatskanzler Dr. Renner hat Kl frttfflS tzWviM» »ute auf den Entwurf des FriedensvertikagsS MÜ Gt-ltz darauf Hingeiviesen, daß DeutschSstttrrich ein« fo' ftttrjcfftivUtcnc Gesetzgebung habe, daß ihm gegenüber besondere BestimmUirgen ziini Schütze dev persönlich«« Freiheit gatz» nicht notwendig' wär«». I« ftiinlich-M Weift tzsnnte a nicht dkSavouiert l&cffcfttti als kmkch 8«n Sklast des üftdev» österreichischen Laubestzauvtma^ed, .mich« dwtttch tßtgt, daß nicht dt* bestehende» Gesetze, stmdem vor allem bis Protis der Verwaltung beweist, SV %m sich «ach Wests« orientiert oder nach dem Sstltchlttn Rumänien. H-fllst MS im In presse des StnftMS UstfättS StaatSmefe»-, daß dftfa Erlaß schlsuuigst verschwindet, bevor die Äntanw wegen Verletzung des kaum unterschriebemm FriedenSverirags» pvötestiert und Uns die zweifelhaft« isthre «spart werden wird, die Bel,a«Klttng der tzrembr« ln DentschSjKrtttch nach Artikel 69, letzt«* Absatz, deö FtivdenSvertriigezu «ine« Rekhtsfalitz de« internütümalen Gerichtshofes erhöbe« zstfthen. Rücktritt dev SLVtirolev NMs«alv8te. InnsürucK, 24. September. (Korr.-Bur.) Die Nationalrate Demsch-Svötirols weide« aus der Nationalvirfammtmig nach Ratisizirrung des FriedeuSdertragrS auöscheidt». Den» Bcrurhmen «ach sollen sie von den dtülschcn Süa« Ilroleru au'geftrdcct weide«, ihre Bttttetiwg iti NöM -il üfcet« ^ehmcv . Die amerikanischen AendernngsvorschlSge zum Friedensvertrag. Die Befürchtungen Amerikas. W a f h ß « g t » w, 24. Geptembtt. (Tel.»Komp.) Senator A - s v eröffnete die Debatte über die AenVestttngsovrschlLge znm Friedensabkommen damit, datz ev für Amerika im BMksrbunde die gseiche Stimmenanzahl verkannte, wie füv Großbritannien. Es erklärte, datz LVUsons Behauptttag, Grotzbritanniett könnte die Bereinigten Staaten nicht Überstimmen, unrichtig sei und führte als Deweis dafür an, datz im Falle eines Konfliktes zwischen den Leiden Staaten sowohl Amerika als auch England ihre Stimmen nicht abgebe» würden, daß aber dennoch die Dominions ihre Stimme für England abgeben könnten. Reed führte weiter aus» Last England, wenn es in irgendeiner Streitfrage eine Niederlage vor dem Rate des Bölkerdnndes erleidedie strittigen Punkte dann neuerrich vor den Rat des Völkerbundes bringen könnte, «0 es imstande wäre, 30 non den 22 Stimmen für sich zu erhalten und so eine für sich günstige Entscheidung herbeizuführen. Es rief gröstte AeberraschNng und Aufregung hervor, als Senator Th o mas, von dem man dis fegt geglaubt hatte, datz er für die Ratifizierung des Friedensvertrages sei, erklärte, datz der Vertrag in seiner gegenwärtigen Form voll von Anrichtigkelten und Widersprüchen sei, und datz er ihn ans diesem Gründe nicht unterstützen könne. Di-^ Erklärungen Thomas' stellen eine« ernsten Schlag sür die Anhänger der Unterzeichnung des Vertrages dar. Ein Pogrom in Lodz. Warschau, 24. September. (Privat.) Nach einer mehrwöchigen Pause, die zweifellos dem Aufenthalte und den Bemühungen der Mvrgenthau-Kvmmiftivn zuzufchreiben ist, brach wieder ein b l u t i g e r P ogrsm gegen die Inden aus, diesmal in Lodz. Den Anlaß bildete der durch die Arbeiter proklamierte allgemeine Streik, der mit Straßenoemonstrütionen begonnen und mit U e b e r f 8 l l e n auf die Juden und mit einem blutigen Pogrom geendet hatte. Der Pogrom dauerte von 4 Uhr nachmötags bis 11 Uhr nachts und wütete besonders in den Gaffen Konftkinttnvw, NvwomlessKa. Staro» mtejska, Brzezinowa, Zegliana. Es wurden 75 I u d e n schwer v e r w u n d e t. Die Zahl der Leichtverletzten ist noch viel größer. Bei vielen Juden wurde e r a u b t. Auf die Intewention des Abgeordneten t Rosrnblatt versprach der Stadtkommandant, Patrouillen zu schicken, erfüllte jedoch sein Versprechen nicht und die Ezzedenten Konnten ungehindert ihre Arbeit verrichten. Deuthen, 24. September. Der ^KakhM" meldet, daß in der letzten Woche in L o d z eine A r b i 11 s* loserrversammtung stattaesunden hat» die einen frhr erregten Berlouf nahm. Nach Schluß der Versammlung zogen die Teilnehmer durch die Stadt, hielten die Straßenbahnwagen an und erzwangen die Schließung der Geschäfte. Dir einschreitend« Polizei wurde mit Steinen beworfen, worauf sie Schreckschüffe abgab. Ms ihr die Munition üüsgegangrn war. wurde sie vom Pöbel angegriffen, wobei der WachKommandant und mehrere Poltzeibeamte schwere und ewe Anzahl von Polizisten Nchte Verletzungen erlitten. Nun griff beMene Polizei m, es entspann sich rin Kampf, in deffeN Verlauf mehrere Pollzeileute und Zivilpersonen schwer verletzt wurden. Schließlich wurden zahlreiche Demonstranten verhaftet, dir aber später gkoßtenteus wieder fr e i g e t a s s e n wurden. (Wie ans dem Wmschümr Telegramm unseres Kortespondenken hervokgeht. trugen die Ausschreitungen Me» ausgesprochenen Pogromcharatzter.) mm Inland. Der Abschied der Sudriendeulschen. W i e N, Sk». Skptrmber. Zn fetsklicher Weste sand heute die Abschiedsfttzung der Sudetendeutschen im Sitzungssaüle der Nationalversammlung, statt. Die PrSsidentenesttadr war in einen Palmenhüin verwandelt. Die Galerien waren Überfüllt, die IournalistentribÜn« voll besetzt. Auf der Ministerbmck nahmen um llfi Uhr die Präsidenten S e i tz und Hauser, ihnen gegenüber aus Stühlen die Landeshauptleute Lodgman, Langenhahn, F t ö i 6! t i und Teufel Platz. Inmitten dieser Repräsentanten sch Siaatskanzler Dr. R e n n e r tintec ihm, in der ersten Abgeordnetenreihe, saßen dir taatssekretäre und Unterstaatssekretäre, sodann die übrigen Abgeordneten Deutschösteneichs und des Siedluntzsyebtetes in der Tschecho-Slvwakei. Auch Bürgermeister Reumann und Dizebürger» Meister Winter waren anwesend, ferner alle Landeshauptleute. Vizepräsident Dr. D i n g h o s e r hat sich entschuldigen taffen, da er in Fammenangelegenheiten in der Schweiz wem. Die Sitzung nahm einen Überaus ernsten und würdigen Verlaus. Aachstebend der Sitzunasbericht: D« Präsident der ÄattonalverfainmNnch eröffnet dk GL-vns und besümmt als Pkvwkvltsahree den Bekt1on«ch«f Dr. twftf Liwenlhal, Leiter der deutschösterreuhstchen PrLsWitschast-kanM. An spräche des Präsidenten Seitz. ifatafttt ticht^ fatft Präftbent eine Ansprache an die Äersammlung. In der er unter anderem sagt: Ich kann nicht Mteriaffsu, 1« dirfte AbschtedSstüuds »Sch einmal uns und der Welt in Erinnerung zu rufen, wie jene deutschen Gudettugebtete, die nun vsn unserem StsätSttrp« Metrennt tverden» zu DeutkchSsttrretch gekommen sind. McheS Änricht sie aus Deutsihösterre^ UM DeutschSftsrretch auf sie erworben hat. Die ganze Katts« trauert mit Zhnen, meine Her««, Deutschöikerrslch klagt heute Mer die uiiverst-uidenr Attt- Stämmen geht" mitten durch" das Herz jedes einzeln«» Deutschen. , Mit tiefer Draner, aber auch mit begründetem Stpst ersSNe ich die Pflicht, dem deutschen Volk in den Vübeten» ' ' .Itdtt« gehalten hat, ... Naht de« Dank der die Lreue unverbrüchlich Repubuk m sagen. Die Völker bleiben und auch davon legen nnftre Lage ein unbestreitbare- ZeugntS abr TSlker, welche di« Willkür zerstückt und erniedrigt hat, erheben sich wieder. Wir hofft«, ja wir wissen es: Roch ist die oeutsche Dach« nicht verloren! Erwiderung des Landeshauptmanns Dr. Lodguia«. Äach der Ansprache des Pkäsibeuten ergreift Landeshaupimann Dr. tz v d g m a n das Mort, der Unter anderem ketMdes jagt: Heute steht fest, daß die Fkkdensöüdiuguuvon «ckht auf den 14 Punkte» WUsvnS. ffvndern auf den schön früher zwischen den Mächten retrvfWrn, .nur vön imperialistischen Änteresseu Meitewn ^Enbamnzrn baut sind. Und io hat sich auch unser ehtlWs Bertranvu in die UnvertehlichM des Gtundftyck dom 'MdstbejUm- MungSrechte der Völker als Täuschung emftsen.- Der tzriedensverttag von Gaittt-Germain hat das Ergrd,K Gewaltfamer DeftderLretfuttg hinterher anrrdannt und daS deutsche Volk in den EudetenlLndrrn ohne Ersorschnntz fttneö ÄiGns und ohne Würdigung der vorliegenden MndgebnnHen der Lschech»Slowakei zugewiesen. Das deutsche Volk erhebt gegen diese Vergewaltigung seines GelbstMiimNungSrech.trnvchMls der gesamten tzeftttvten Wett Einspruch. Mtd für Mn Recht zu rümpft« nicht erlahmen und auf den Mtz seWr tzdeim zu Hoffen nftmal» veeztchw».. Rach dieser geschicht« ist die tschecho-stawaffsche Republik für die Hudeckndeutschen nicht der Stakt ihrer Wahl.. Nicht ein Nativnüktznat» sondern ein RottonalttLKustMt gleich dem alte» OLMreich ist entstanden und aus bieftr Tatsache müssen mw mehr die poltttschen tzolgerungeu Mögen tvecke» Das deutsche Volt, heult tu allen Itttort SMunMiHMn durch dar gleiche ungrück tzebeugt» mutz m »Mndlmich ftMtW W'üeu Mrrvtdntn und «m dir volle AüStrbMtz seiner MMft Selbübrstimmung verzichten. Wenn eS daß Bewußtsein der in ihm schlummernden und MÜbrnvMdl'chen Mtaqen Md Krmtt Meder erlangt und llm zur ttttbe'Üichen ZmüMckknsaMna dieser Kräm vkkWt. wird dieser Zeit tiefster Rvt «ne Zell der ErWUnS M der Größe wieder folgen. ES sind btt Hände vWöuMrr Menschen, welche Grenzvisthle in d:e ewige Erde Magen. Mer fest Und eins wie die Erde und die Nationen, die st« bewohnen. ffe stehen in Hinkunst auf dem Boden zweier Verschiedener waten» »der wir hinvm rmS in Spracht» Drnsari» KAM und nationalem Bewußtsein» Wir scheide» tat Raume, mt bletben verum im Seifte. AUttetluvge» und OM8v»ngett Vas Ttaatsstanzlbfö. Rach dem Sprecher der sudetenland llchen Deutschen ^verliest der OtaatSkaNüer den «achtölgenden Kadineitsbrschluß tzöta «. September 1819» der in fsi-ende» Sätzen Melt t In Än-itthrung deS Beschlusses wird der StavtSkonchr an de» Prüstdinten der Natwunlvtrsammluna mll. dm Ersuchen herantreitn. die vö» ihm Wst vereidlgien Funktionäre der Republik Demichösterreich cdeS TreueMbmffeS für. dir Nevublil pe entdindm. Der KabimttSm hat St«sr schmerütche EtllWlikWtz gesastt, um zahllose Angrhärigt unserer Rmmn vou jedem DewMeNSkovfllkr zu befrttett. I« Namen des Kavinetl-raleS bitte ich Sie. Herr PrSstdent» he trwMteu WNktlSNorr^iiuS bSM StaatSverdandk der RepuM Deütschvsteerr,ch zu entlnstw. Des Lreuagslöbttiffes entbunden. „ , Der Prästdeut! Hiermit entbinde ich Sie, meine Herrest LandeShautnmännrr vvst Deutichbödmen. und vem Gudeiriilmtd und S>r» Herr «retShauptMcht« Vs» Zuaim, ferner die FüMö< «3re aller Behörden und Änßalten iowt« alle ffunttlvuartz der Berttttunae« und GelbstverwültunpSköiver auf den im vor» liegenden KabmettsbMluß bezrichneltn Gebieten Mid IN dem daselbst vvryriehMN Umsmgr md vdrbehaltffch der Genchmisiung der Nativualvetsammtung des Treuegetödtiiises, das sie der vrw publik DkMchösiemtch tzrftlstet hüben. , . Nach dieser Kuudaebung schreiten dis Vertreter der Sudeten« deutsche» an. der PMdeiilfUestrade vörhri und ÜM dir deuischöstttreichische Kökarde m die Hklnd« de- PMdtaten Mült. geschlo^n^ Erklärt der Präsident di, Beihandlnngen füv With»t»V b« jüdischen Fökenag« vlewt» di« Buren«» der »Wiener Morsen' »eitnng« geschloise«.