Wiener Morgenzeitung · 1919-09-24 · Heft 245 (24.9.1919) · p. Seite 2

24 September 191L Cfflef Wien. Mtttwsch Nr. 245 f! ätv y e * i Der Rechtsschutz gegen die Ausweisungen. Bo» Dr. Jfidor Margutte». l. Dio Frist, welche der Erlaß d-eS Landeshauptmanns don Niederösterreich für die Abreise der Fremden festgesetzt hat, ist erbgelaufen. Jen« zahlreiche», von diesem Erlasse betroffenen Personen, welche auf Grund der darin publizierten Ausnahmsbestimmunge» Gesuche »« Aufenthalts* Bewilligung eingebracht habe«, können, da solchen Gesuchen rruffch lebende Wirkung zuerkannt.. würbe, bis zu deren Erledigung nicht behelligt werden. Wie aber ist die Rechtslage derjenigen Fremden, welch« nicht um Au'enthaltsbewUligung angesucht haben oder denen fk verweigert werden soltte? Was haben sie zu befürchten und welcher Rechtsschutz steht ihnen zur Verfügung? Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Verfügung der Landesregierung nicht «r!S gesetzwidrig im gerichtliche» Wege angefochten werden könnte; da «ach dem StoatSgrundgesetz über die Freiheit der Person auch Ausländer außer den im Gesetz bestimmten Füllen nicht auSgewiefen werden dürfen, und daß kein Gesetz existiert, welches zu einer solchen allgemeinen FremdenauStreihung ermächtigen würde, steht die, Rechtswidrigkeit dieses Erlasses der Landesregierung wohl tatsächlich außer Frage. Nun kann jede Partei, welche durch eine gesetzwidrige Entscheidung der Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt wird, nachdem die Angelegenheit tot administrativen Wege ausgetragen ist (und im vorliegenden Falle trifft das zu, da die Landesregierung über Weisung des kLtaatsamtes des Innern zu handeln vorgibt) die Beschwerde beim VerwaltungSgerichtshof einbringe». Allerdings ist dieses Verfahren sehr langwierig und ein« solche Beschwerde hat aufschiebende Wirkung nur Kann, wen» die Behörde, welche den angefochtenen Bescheid erlassen hat (im vorliegenden Falle also die Landesregierung), eine solche Aufschiebung ausnahmsweise bewilligt. Hiervon aber auch abgesehen, ist folgendes zu erwägen: Der Erlaß enthält zunächst eigentlich keine Ausweisung, also keine direkte administrative Verfügung, sondern nur eine Auf forderung zur Abreise Und eine daran geknüpfte Drohung. Diese Drohung aber, und damit scheint sich der Erlaß wieder formell auf gesetzlichen Boden zu stelle«, ist die Drohung mit Anwendung eines Gesetzes. Es wird gedroht mit der WbschasfunL auf Grund de- Gesetzevom 27. Juli 1871, R-G.-Bl. Nr. 88. Nach diesem Gesetze, dessen sonstige Bestimmungen hier vou vornherein nicht in Betracht kommen, können Ausländer aus dem Staatsgebiet abgeschasft werden, deren Aufenthalt sich daselbst ,/mi Mcksichten der öffentlichen Ordnung Und Sicherheit als unrulässig darstellt (§ 2, Absatz 5). ' Wie elastisch diese Bestimmung auch feto mag, so ist doch klar, daß dabei nur an konkrete, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdend« Umstände gedacht sei» kann, welche Lei einer bestimmten einzelnen Person Vorhände» sein müssen, und baß mit einer solchen Begründung nicht ganze Gruppen hon Ausländern polizeilich abgeschafft werden können — wenigstens solange nicht die Staatsgrundgesetze suspendiert sind. ' Wenn die 'Landesregierung nun etoe derartige mißbräuchliche Anwendung des Gesetzes zur Erzielung eines bestimmten Effektes von vornherein ankündigt, so ist bas für einen Rechtsstaat allerdings ei« sonderbarer Zustand: Immerhin ist abzuwarten, ob er bei der Drohung bleiben oder die üngekündigten rechtswidrigen Akte auch tatsächlich erfolgen werden, gegen welche dann erst vo« Parteien Rechtsmittel emgebracht werden könne«. Denn wenn zumindest der Scher« ekneS gesetzlichen Verfahrens eingehalten werden soll, wird gegen Fremde, welch« keine Aufenthaltsbewittignng erwirkt haben, nicht etwa sofort eine Zwangsmaßregel ergriffen werden dürfen. Nach dem angeführten Gesetz vom 87. Juli 1871 kan« auch die polizeiliche Abschaffung von Ausländern «ur auf Grund eines rechtskräftigen Erkenntnisses der kompetenten Behörde« erfolgen, welchem die Prüfung der HeimatSzuständigkeit »nd des gesetzlichen Grundes voranzugehe» hat. ES kann daher jeder Betroffene verlange«, baß ihm ein formelles Abfchaffungserkenntnis der Polizeidirektton z»gestellt oder to«düemacht wird. Gegen dieses kann dann binnen drei Tage» ei» Rekurs mit aufschiebender Wirkung an die Landesregierung eingebracht werden, welche endgültig entscheidet. Daß die letzte Instanz tot MmlnistrattvverstHre» eben jene Behörde ist, welche sich durch tyttn Droherlaß bereitausgesprochen hat, wie und wozu sie daS Gesetz angetpendet wissen will, scheint solche Rekurse allerdings von vornherein wenig aussichtsreich zu mache«. Die steht eS im# mit der -Möglichkeit gegen etwaige abweisllche Erkenntnisse der Landesregierung, die Beschwerde an den DerwaltnngSgerichtShof zu ergreifen, welcher sich wenigstens im alten Oesterreich a!S festes Bollwerk gegen behördliche Willkür erwiesen hat? Jin allgemeine» wird allerdings die Abschaffung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung «nd Sicherheit als eine Verfügung angesehen, welche dem freie« Ermessen der Behörde unterliegt, daher nicht mit Beschwerde an den VerwaltungSgerichtshof angefochten werde» tonn. Del derartigen Massenabschaffungen jedoch, welche «icht auf Gru«d individueller Tatbestände, sondern ans Grund der bloßen Ausländerstualität des Betroffenen stattfinben würde«, würden sich aber zur Einbringung einer solchen Beschwerde wohl Handhaben ergeben: teils unter dem Gesichtspunkt, daß ln Wahrheit keine Ausübung deS frei«« Ermessens vorliegt, wenn generell ohne Prüfung des ElnzelfalleS Bestimmungen deS Staatsgrundgesetzes illusorisch gemacht, somit dem Effekte nach nicht einzelne Verwaltung-Handlungen gesetzt, sondern gesetzlich? Vestimunrnge» aufgehoben werden; teils auch unter dem Gesichtspunkt mangelhaften Verfahrens, welches schon Darin gefunden werde« fap#, daß die Landesregierung — di« Eine antibolschewikifche Verschwörung in Moskau. Moskau, 23. September. (Funkspruch.) Eine groß angelegt« weitzgardistische Verschwärung, bei welcher auch Sntentevertreter stark beteiligt find, wurde aufgedeckt. An ihrer Spitze stand der Kadettenführer S ch e p k i n, Professoren, Lehrer, Generale und Offiziere der zaristischen Negierung auch zwei Fürsten waren daran beteiligt. Anter den Mitglied er« der Verschwörung war kein einziger Bauer oder Arbeiter. Bei den Hausdurchsuchungen wurde» Waffe« und Schriftstücke gefunden, die über die Anfammensetzmrg und Bewaffnung der Roten Armee Aufschluß gaben. Die Mitglieder der Verschwörung leugneten nicht, datz ste Agenten Denikrns seien und daß fieZeinen Aufstand beabfichtigtsn, um Deuistys Vormarsch auf Moskau zu erleichtern. Durch das rechtzeitige Einschreiten der Behörden ist diese Autsvs vehrrumg vollstSudlg gescheitert. Die amerikauisÄeu Bergarbeiter für die Verstaatlichung der Bergwerke. Haag, 23. September. (Korr.-Bur.) Der „Nieuwe Rotterdamschs Courant" meldet aus Cleveland <OKio), datz der Konvent der vereinigten Bergarbeiter Amerikas sich mit überwältigender Mehrheit für die Nationalisierung der Bergwerke ausgesprochen habe. Der Kosvevt hat fich zugunsten der Nationalisierung der Eiseubahnen ausgesprochen. »WS» zweite und letzte Instanz — durch Ihren präsubizkerliche» Erlaß über die Anwendung deS AbschaffungsgesetzeS den Instanzen zug auf den Kopf gestellt und die Parteien dem Effekt« nach um dem RechtSmtttelschutz gebracht hat. Indessen würde eine solche Beschwerde, falls ihr nicht von der Admtoistrattvbehörbe austchl^bende Wirkung zuerkannt würde (worüber sie »ach freiem Ermessen entscheidet) bei der Länge de- Verfahrens mehr prinzipielle als praktische Bedeutung haben; denn bis eS zu ein« Entscheidung des DertvaltungsgerichtshifeS kommt, wird der AuSweisungspraris, wenn nicht auf andere Deise, sicherlich bereits auf Grund deS FriedenSvertrageS ein Ende gemacht sek«. Inland. Die ^Reichspost" hetzt. Gestern ist eine neuerliche Kundgebung der niederösterreichischen Landesregierung erschienen, die wir unseren Lesern mitteilben und in der festgestellt wird, baß der Mehrzahl der vom AuSweisungserlaß Betroffenen die Abreise bisher ganz unmöglich war. Es wird von der Regierung betont, daß bereits eine große Anzahl gleichwohl abgereist ist. Die Bevölkerung wird in diesem Erlasse eindringlich aufgefordert,R uhe zu bewahren, nicht nur deshalb, weil der Abtransport der Fremden technisch undurchführbar ist. sondern weil die Einheimischen auch bedenken müssen, daß Komplikationen, die sich aus der Frage der Fremdenbehandtung ergeben könnte«, die Schwierigkeiten, von denen Deutschösterreich jetzt betroffen ist, nur vermehren würden. Die Negierung gibt auch kund, daß sie sich ihrer Verantwortung bewußt ist und daß sie sich durch Versammlungen und Straßenkundgebuugr« nicht beeinflusse» lassen wird. D'cse wichtige Kundmachung der Regierung, an der doch auch die christlichsoziale Partei beteiligt ist. hat die „Re'chIpost" einfach unterschlagen. Dafür wird in der unverantwortlichsten Weise gegen die jüdischen Flüchtlinge gehetzt, als wenn man es just darauf anlegen wollte, nicht nur die Bevölkerung zu Tätlichkeiten aufzuwiegeln, sondern wirklich, wie es die Negierung befürchtet, die schwierige Situation DeutschösterreichS durch eine systematische Fremdenhetze zu erschweren. ©o stellte gestern die „Reichspost" fest, es fei eine Antisemitenversammlung in der Brigittenau vs» bezahlten VolkSwehrleuten gesprengt worden und wagt es noch, zu behaupten, daß die Bestechung derVolkSwehrmännee erwiese» fei. Um die gedankenlose Menge noch mehr aufzubringen, macht die „Reichspost" den Juden den Vorwurf, sie hätte« ans Kaffeehäusern auf antisemitische Demonstranten „hinausgegrilrst". Man sieht, daß diese blutrünstige Demagogie zweierlei bezweckt: Kamps gegen das verhaßte Judentum und — Reaktion. Gegen den Staat-bankerott. Die Deutschösterreichische Bauernkorvespsndenz meldet: I» den Kreisen der bürgerlichen und bäuerlichen Abgeordneten und Parteien hat das Gerücht über den bevorstehenden Rücktritt des Staatssekretärs für Finanzen. Dr. Schumpeter, größte Verwunderung und Beunruhigung Hervargerufen. Insbesondere wird in diesen Kreisen auf daS schärfste verurteilt, daß der Staatssekretär Dr. Schumpeter jetzt, nachdem er sich in mehreren Erklärungen für die unbedingte Sicherung der Kriegsanleihe und die Vermeidung de- StaatSbanlerotts ausgesprochen hat, also den von den bürgerlichen Parteien seit jeher eingenommenen Standpunkt beim finanziellen Wiederaufbau vertreten will, durch Quertreibereien der Großbanken im Verein mit hen L ink-so^ia sssten werden soll. Wie verlautet, werden von einigen Parteien bereits Vorbereitungen zu großen BolkSkundgebungen getroffen, um weiten Kreisen der Bevölkrung die drohende Gefahr vor Auge» zu führen und alle arbeitenden Stände zu einer einmütigen Zurückweisung solch dunkler Pläne auf-urnfen. PolLtische^RAndschM. Die Fl um an er Frage. AuS Paris wird gemeldet: Die amerikanische Dele» gatton aus der FriedenSkon:erenz erkürte. daß Wilsons Wünsche bezüglich Fiumes darauf htoausgingen. daß ein Kompromiß nicht geschlossen werden dürfe. Es sei denn, daß der Hafen internationali iert werde. Wahrscheinlich wird auch weder England noch Frankreich mit einem Zugeständnisse einoekstanden sein, wenn der Hafen von Fiume nicht tote»* na^tonali'iert werde. Die amerikanische Delegation befürchtet, datz. wenn d'Annnnzio seine Drohung, den Haien in die Luft zu sprengen, auSsülirte, die Jugoslawe» militärisch eingrersen würden. Dadurch würde dann eine Lage entstehen, die einen neuen Bai kan krieg entfesseln könnte. Die ameri^ tonische Delegation erklärt, daß d'Annunzios Staatsstreich keine endgültige Lösung der Fiumaner Frage bringen könne. Div Wiederaufrichtung der Monarchie in Ungarn. Der Vertreter der Schweizerischen Telegraphen-^»» formation in Paris zog Informationen ein über die Auffassung der politischen Kreise betreffend die Wiederausrichtung der Monarchie in Ungar». Diese Bestrebungen werden allgemein auf die Bemühungen des Fürsten Win dischgrLtz zurüägeführt. Offiziell mißbilligt England das Unternehmen Erzherzog Jo.es — Ministerpräsident Friedrich: eS verlautet jedoch, daß der Plan der Monarchie in Ungarn von England toi Geheimen unterstützt wird. Amerika ist gänzlich desinteressiert, die Linksparteien Frankreichs bekämpfen den Plan. Die offiziellen Kreise Frankreichs erblicken, solange die monarchistische.Bewegung auf Ungarn beschränkt bleibt, keine Gefahr. Der Grundsatz der französischen Politik ist es, einer Verstärkung des Deutsch.^ tums. die durch die Annäherung Ungarns an Oesterreich/ bewirkt werden tönirte, und somit auch Deutschland, entgegenzutreten. Frankreich strebt den Donaubu«d unter Führung der Slawen an. Italien ist entschieden gegen die Nestaüration, die einen gegen Süden orientierte« Donaubuud zur Folge hätte. Die Vertreter der verschiedenen Missionen in Budapest unterstützen beinahe die Bemühungen Erzherzog Josef — Ministerpräsident Friedrich im Gegensatz zur Politik ihrer Regierungen. Die Arbelterkonssrenz in Washington. .Daily Mall" veröffentlicht Einzelheiten über bis bevorstehende Arbelterkonferenzür Washington. 45 Staaten haben die Einladung bereits angenommen, Deutschland und Deutschosterreich werden wahrscheinlich noch hinzukommen. Jeder Staat hat das Recht, zwei Regiecungsvertteter und je einen Vertreter der Arbeiter und der Arbeitgeber zu entsenden. Jeder Delegation können sich mehrere Sachverständige anschließen. Die Konferenz, die übrigens nicht die Befugnis haben wird, bindende Entscheidungen zu fassen, wird insgesamt etwa 600 bis 700 Personen umfassen. Die Rückgabe Kiautschans. Die amerikanischen Blätter melden, daß man nachdrücklich jeglichen Meinungsaustausch zwischen Washington und Tokio über die Schautungfr ag e seit der von Baron U ch id a abgegebenen Erklärung in Abrede stellt, trotz den Gerüchten^ wonach die Bereinigten Staaten in Japan über den Zeitpunkt der Rückgabe Kiautschaus verhandeln sollen. Anderersetts hat Wilson sich geweigert, auf die Anfrage zu antworten, ob es zutreffend sü, daß die Bereinigten Staaten von Japan verlangt hätten, den Zeitpunkt der Rückgabe Kiautschaus an China feftzusetzen. Indessen bestätigt eine von der Associated Preß veröffentlichte Tokioter Nachricht die Richtigkeit der kürzlich veröffentlichten Insormativrn Der Prästdent der slowakischen Räterepnblilr verhaftet. Prag. 23. September. <Tschecho-slow. Prehbur.) .Demokratie^ schreibt: Der ^Präsident der slowakischen RäterepublikE. I a no u s ch ek, wurde vor einigen Tagen in Budapest v e r h a f t e t. Bei der Derhaftung erklärte er, daß er schon kein Kommunist sei «nd daß er selbst gesehen habe, welch eine Utopie der Kommunismus ist. Amerika ratifiziert den FriedenSvertrag. Veimar, SS. September, kstnmtspruch.) Dn Bizeps äüdent brr Beremigren Skalen, M a r s h a l l, hat in emcr Rede in Atlantic City auSgeipromm» daß der Friedensvertrag und das BolkerbundÜvttttolvMMM mit unwesentlichen Vorbehalten ratW«t weiden wild.