Wiener Morgenzeitung · 1919-09-23 · Heft 244 (23.9.1919) · p. Seite 2

V L Seite 2 Wien, Inland. KsalMorr und VslksnsL. bvit L'tra^n mn Sien ift es Ml und leer ftoisorev.it. Xov V^richr schläft ein. Die „Rathaus fonvipoiibc'iy" berichtet, daß sich die Tage der Stadt auch bezüglich der Lebeusmittekverftrgttng kritisch gestaltet. Aber di' Poliriftrsehen diese Gefahr ~n%tßfö ein Mittel an. ibre Hinterireppeuarbeit fortzusetzen und an geschäftigem Müßiggang noch die Reaiecuna zu überbieten. Die ländlichen Abgeordneten weilen m ihrer Heimat und ve-nnchen .es dort mit der Konimrktur» politil. TL' Wü.-nrr AbgevkdnekM/ die dw Not W*° §lu^n beraten in verschwiegenen Zirkeln über die Sprengung der Koalition. Man mutzte letzt alle K räfte an staunen und M MMckfhötlichM ös^Mlcheji DeratnngLll zusammen mit der Bevölkerung daranarbetten, die unheimliche Sorge zu hauneü. Man müßte Mt den r-chechischnr Arbeitern, nnt der polnrschen und tschechischen Regierung, mit'den. EubeNttzrNflchM uNanfhörlich in Beratung stehen und man müßte nicht nur di,di, sondern auch LebencnuiikLl herbeifuhren, was nicht schwer wäre, wenn dre chrrstlichjozmleu und t?g5abifchen?(8MrdNLMr cs dörflichen würden. die Lbstruition der Bauern zu brechen. W müßte der LöfftutlichkLit gesagt werden, baß die Bauern Ober- Österreichs und Sreiermarks sich ihrer Verpflichtung, die Getreideüberschüsse an den Staat abzuliefern, eutziHen. daß in Rieoecöstervsich. nur ein Zehntel der Abgaben erfolgt ist und daß hie Bauern elüE Erhöhurrg der Prämien und der staatlichen Verpflichtungen derlaugen. Das alles müßte die Negierung öffentlich, also in der Nationalversammlung aussprechen und dort Rede and Antwort stehen. Die Abgeordneten selbst müßten darauf drangen, daß die Nationalversammlung ungesäumt Zusammentritt. um die für HW schtvere Krise vseantivorMchen Fakdoven auch zur Verantwortung 8<r ziehen. Aber über allen Wipfeln ist Ruh'. Die Abgeordneten verlangen eine Milderung der Regierung. Dm UnterferLiguüg des AriedensvertragrS habe, so sagen sie, die politische SituLtiou von Grurrd aus geändert imb neue BerhLltnisft geschaffen. Sie verlangen auch, daß der iu der Dwölkrung offensichtlich vorhandene Zug nach rechts m der Zusammensetzung der Regierung Ausdruck komme. Dr. Renner solle Staatskanzler bleiben, doch müßten die sozialdemokratischen Staatssekretäre durch bürgerliche abgtzköst kveroen. Es. wird auch gefordert, daß diesem Zug nach rechts durch ein Einschreiten der Regierung gegen die Arbeiterräte ent-, sprochen und daß durch die-Vornahme von Muwahlen die Sinnesänderung der Wählerschaft erprobt werden soll. Für diese Neuwahlen schlägt man den Maitermiu vor. Diese Erwägunge»,, in denen die bürgerlichen Politiker der verschiedensten deutschr» Parteien einig sind, scheinen recht plausibel. Aber sie dürften nicht in dem Halbdunkel vertraulicher Konventikel. sondern im hellen Tageslicht und von der Tribüne der gesetzgebenden Körperschaft verkündet werden. Auf alle Fälle aber müßten die Parteiführer erkenne«, daß sie das riefte! nur vergrößern, wenn sie nicht die Einberufung der Nationalversammlung und die Herbeiführung einer öffentlichen politischen und wirtschaftlichen Aussprache fordern. Sie graben sich selbst baß Terrain ab und gewöhnen die Bevölkerung an das Walten der Arbettsrräte. Die Geheimpylitik feiert ihre Orgien und das Volk verhungert oder erfriert. DaS Pretzgefetz. Dir Regierung wird der NaÜonalvttfckMnluüa schon bst * Beginn der Httbfttarnwü rin neneSPreHg H e tz unter- : drecken. Einzelne Bestimmungen entsprechen den Forderungen der Zeit. Eine wichtige Nenenmg ist die Aufhebung d e S K o n z e s s i o n § z w a n g t« bei der Errichtung von Druckmim und für dm Betrieb von. Buchhan-lmgen und Zeih- , dibliotheken. Die Kolportage wird selbstverständlich freigegeben. Nnr diejeuigen Werke, die die Erziehung der Fugend gefährden können, find üb« Antrag der UntrrrichtSLehörde vom Verkauf auögckchloffm. Dir Mitglied« der gesetzgebenden Körperschaft sind von der »«antwortlich«, Leitung rin« Zeitung <m§- 'icschlossen, Das KoufiSkatipuSverfahren ist bedeutend eingeschränkt, der ZeuguiSzwang ist aufgehoben. Außerdem wird ein besonderes Gesetz,welche-das I o n r n al i st en» v « 4 t umfaßt, angebracht. Zu seinen Hauvtbestivmnngrn gchören die Wer die Altersversorgung der Jvurvaüfien and über dir Entschädigung der Journalisten bei Veräußerung einer Zelttzng und Acnderung der politischen Richtung einer Zeitung. Unsere Vertretung in der NepavatlonSkomvrisfion. . Tie in letzt« Zeit wiederholt imfgrtimchtr Meldung, daß Setnonschef Schüller als unser Vertret« « die y-ch dem Fr,edensv«irage von d« Entente zu bildende RfparaUonS» kommikfion emsendet werde, wud von in!ormi«t«Seitta!S u m i u d e ir e u s v e r f r ü h t bezeichnet. Diese Anaklcgenheit wurde auch bisher im KabiiteltSrate noch nicht vnhanvkit, wohl ist es nchtig. daß SekkionSchet Schüller mfolgt seiner engen Be« ziehungen zur sozialdemokratischen Partei sehr gute Chancen hat. allem die Meinung gebt dahin, dich bei Dcktyurlg dieses fo wicht'gen Postens die AuSwahi der hierfür in Betracht kommt«» den Persönlichkeit ein« solche sein müßte, baß ihr sowohliw* Öüiiptaussch'.'.i'r a!S auch 'in der Nalioniüvelmmmlung alle Par» tele» rückhaltlos znsttmmen tonnen. Auch wird mau sich vn» pew-.ffrr» nuisteu, ob dit mit unserer Vertretung betraute Persönlichkeit der Leu,mg und diu Ubrigrn AKttglttdern der.Repar^ tions'onmuitiou gcnrhm ist. Wierrcr Morgr^eitMF 23. September L910 M 2*14 „Einige bedauerliche vereinzelte Aktionen. Die LkgelerrgrreLLn Pogrome in NAgarn. u BNdape ft, A3. September. Miniftsr des I mern B e r, i e z k y wetttin vsn Letzis« Tage» in TränSdanrrbien, wo er auch miß vem Oüerkommandaten der rmgqrische« Armse Hort Hy, eine Begegnung HMLs» Der MLnistsr steLLe einen Vertreter des Ungarischen Telegraphen'Korrosponz-Vnreau gego.n über fest, d«tz es Lei den Besprechungen mit dem Oberkommandanten Zn einer in jeder tzrrrfr ch t v oLa rrd i g e n Aeb er« e i n st imm un g gekommen s?i. An^eftchtS der irr B u d ap efter jüdischen Kr ei ssu v§rb?LiLLLsn Alarmnachrichten, datz die Weitzs Armee hei einem abfälligen Einzige in Bndafteft e i n eit Po geom plane und vorbyreite, habe der Minister auf eine dreSbezüglichs Anfrage die entschiedene Antwort des D L e r k o m man kanten ct* hätten, daß es bet einem aKfLÄrge« Vormarsch der natlsnalen Armee weder unterwegs «och in Budapest erneu Pogrom geben rverds-deeDberkommattdynt werde ektterr solchen von Aeinee SeM dulden. Der Miuifter fügte Hinz«, st Habe sich überzeugt, Mß jedes er nz elfte Mitglied der rr a t i o rr a l e u Armee sich L» Befolgung der militärisch-n Disziplin alle» Weisungen des überaus volkstümlichen Oberkommandaren rmterordnen und jeden seiner Befehle mir SLindem Gehorsam arrsführen werde. Allerdings sei es in Transdanubien g u c I n i g e rr ff et ms c r lichsn, v er ein Z elt en B k- LLouen gekommen, doch befinde« sich die Terrnshmer i n st r e « g e m G e w a h r f a m und würden unter alle» Umständen zur V erantwortung gezogen und bestraft werden. Das Fiel der uationaleu Armee sei nicht die A ns r o t L u ug d er Jude «, spudeen die MiederherstEuntz der bürgerlichen Ruhe nrrd Ordnung im Lände. Sie werde ihrer Aüfgäve auf der ganze» L'mie gerewt werde«. Pogrome nnd GleichÄeNechttgMg. Eins Debatte im Prager Gemetaderat. Prag, i2. GrpkmLer. (Privat.) fflic fdljtt lurz berichtet, Hst am Salnstag im Prager Gemcinderat eine sehr heftige. DeLMe über die Frage der Kriegsankeihen und der neuen tschechischen Staatsanleihe stattgesunden, in deren Verlauf auch die Versi-rer der Mdischnattonalen das W^rt ergriffen. Dr. Lndwig Sittg r, der Borji^vrrde dos. Jüdischen RaiionalrsieÄ, führte aus: Dis bewußte Judenfchöft hat sich von Anbeginn auf den B^vden der tschecho-flowaltfchen Repttölik geftsM» geleitet von der testen Absicht eines loyalen Bürgertums Und wird auch in.bezug, auf dis Otastsynreihe d'ftss Lsyalitiit bekundan,. Vi-: erwartete wohl van dem'ns,«n HMlskAttschek Cesße, in leisen Zeichen die Republik entstanden' ist, die volle bücgerftchr urltz pclitische Gleichheit Md Gerechtigkeit aller Faktoren des StüaieS auch für sich. DisseSäErtvarteu wurde ldidsr vielfach enttäuscht. Auch in Fällen, wo von keinem Standpunkt aus gegen jüdische Bürger E1njvä.nde bestanden, .wurden sw aus drn wirtschaftlichen, korrekt auZg-eÜbten Aunktionen verdrängt, Mische GtaatLangehörige werben in bwStaatSämter n icht Übernommen» vörvohl für die Ablehnung keinr sachlichen Spünde bestehen. Bei jeder Massenkundgebung von Unzufriedenen werden hchertschr ttchrn gegen die Jud.n gehalten, dis die Oe'ahr antijübifcher Ausschreitungen in sich bergen, ohne daß die Regierung einmal bas Volk eindringlich belehren jniieb«, daß Angriifr gegen Chre und Existenz jüdischer Bürger nicht nur wegen der Rücks ich tnahme auf das Ausland, sondern vor allem dMalb unzulässig sind, weil die Juden selbstverständlich in einem geordneten, und Kultuvstaate den gleichen Anspruch auf nMdrohst Existenz und Rnhe haben kvts alw änderen Bürger. Ditz Jukiön, heuen östervetchischer und magyarischer Patriotismus zum Vorwurf gemacht wird, erblicken immer in ihrer traditionellen Loyalität in der Staatsgeivalt den natürlichen Beschützer der Gerechtigkeit und deshalb Hütten und stz dw öesN Aosrcht, diese Loy-rlitbt auch den, tschecho^lottiaNschrn Staate gegenüber zu bekunden, indem sw ein gerechtes und nnvv rein genommenes Regime im. Geiste unseres ersten Präsidenten erwarten. Wir verlieren nicht den Glauben an den neuen Staat und dessen LenKrr und h-vfftn zuversichtlich, daß sowohl baS Bolk als auch dbs Regierung ihr Verhältnis zu den Juden nach den Grundsätzen der Demokratie und Objektivität «inrichlen wird. Deshalb werden wie für die Zeichnung der Staatsanleihe stimmen- Außerdem worden wir mit unserem ganzen Einfluß bei der bewußten Jvdsnschaft dahin wirken, haß alle' Kräfte für einen möglichst guten Erfolg der Staatsanleihe eingesetzt wer'-en- Unser Mub für Gpoß-Prag hat bereits vor einer Woche beschlossen, einen Aufruf in diesem Sinne an uustrs Wähler zu richten. ' > Nach -ihm sprach der zionistische GsMinderat Dr. Pollsk, der auf dt« zahlreichen Äe-, drückungen hinwics, denen die jüdische Bevölkerung' in dev Tscheche-Slowakei Ununterbrochen auSgesetzt ist. Die. nattonalschirlistische Abgeordnete Fräulein Plaminek reagiert« auf diese Reden mit. Ausführungen, die sich aanz isu Fahrwasser der anitsornitischün Straßen» bsrnagotzie hielten. GW warf den Juden vor, daß sie selbst ihre Fjrmentafeln Überklebt haben, vbtr^hl jedermann weiß, daß dir Entfernung der brutschen Äufschriften von chauvinistischen Bürgern und Go waten unmittelbar nach dem Unrsturz erzwungen wurde. Lluj die Worte des zisnisttscheu Vertreters De. P o l l äst reflektierend, sagte die'Rednerin: MaU sprach hier auch von Pogromen gegen die Juden. Aergleichen Sie damit, was in anderen Ländern geschah. UM wenn Sie aufrichtig fein wollen, dann mufft« Sie. zugebeu, daß sich die BvrLommuisft hier nichtgege» die Konfession, sofern gegen die Teuerung und' den Wucher kehrten. Und da müssen Sie auch eingestehen, daß die Deutschen und die Juden mehr SchuD tragen .an diesen Vorkommnissen, als wir schachen. Wer waren denn die Kette »Händler? Dis Jude« l-aben in Prag immer zu den Deutschen gehalten, sind Mit ihnen in die Schule gegangen und sind mit ihnen' srzStzen worden. Wir haben immer gezeigt, daß wir ein. friedliches, weiches Volk sind, nun Lrmmen Sw mit devati-Mr Vorwürfen. Dr. Eckstein sagte» wen» die Kriegsanleihe nicht «ingelöst wird, dann werden Deutsche und Tschechen in gleicher Zßeise geschädigt sein. Run gut, daran werden Sie ftlbft erkennen^ daß wir eine gerechte Nation sind und daß die Nichtemlüsung der Kriegsanleihe nur eine finanziell« Notwendigkeit ist. Proftssor. S v o b o d a (Nationaldemvlrat) greift zunäck st auf dis letzten Kriegsereignisse zurück und sagt dann: WaS geschah nach dem Umsturz am 28.-Oktober? Hunderttanftnde waren auf den Straßen. Ist jemandem' ein Haar gekrtimmt worden? . Wer hätte einen Pagr-om verhindern können? Wie viele von Ihnen säßrn dann noch hier? Nicht ein einzige^. (Gtürmischrv Beifall.) Der Sozialdemokrat Nosek erklärte,, daß M« wohl begreifen könne, in welcher Situation sich. djö. Deutschen durch die großen Zeichnungen der Kriegsanleihe befinden. Dis Frage der Kriegsanleihe dürft Lein Politikum sein» sie müsse vom wirft schaftlichen Standpunkt und von internationalen Gesichtspunkten aus gelvst werben. Was die Judeufrags betrifft, so müsse er schon sagen) daß es wohl in Europa heute keine zweit,o Stadt gibt, die von so religiöser Duldung er füllt ist, wie Prag. Wir sind «ine demokratischo Republik, wir hören alle Augenblicke, daß bei uns alle Bürger gleichberechtigt sind- Dann aber darf auch den Deutschen nicht verwehrt 'werden, sich ihrer Muttersprache zu bedienen. (Großer L ä r m. W t d e rfpruch.) Dt« Aufregung ist ganz überflüssig und in der kommenden Nationalversammlung werden auch andere Nationen vertreten sein mtd man wird da so wie tschechisch auch deutsch, magyarisch, slowakisch spvechrn. Werden wir uns da immer darüber aufregen? Wir. haben gar keine Ursache, heute jemanbcht zu einem Verräter zu stempeln, weit er deutsch spricht. Die Deutschen sind heute ebenso veenünftig wie wir, denn sw wissen genau, daß ihnen gegenteilige Bestrebungen nichts nützen würden und sie werden sich deshalb gewiß loyal mit uns auf einen gemeinsamen Bvdsn stellen. Gerade ihren Protest bewachte ich als das erste Bekenntnis zum tscheckw-flswakischen Staate. / ' M y S l i v e c: Ob der tschechische Vertteter in Men auch die Deutschen so verteidigen wich? Rose kr Das Ist keine Verteidigung, das ist nur eine Feststellung von Tatsachen. Wir als Giegeb brauchen solche Wege nicht; ich spreche nicht für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. Ich tvewL immer den Standpunkt verteidigen, baß tu unserem Staate, wo eS ft viele Rationalitäten gibt, jeder ihr Recht wird. Gleichviel, ob mich Herr Myöltvs^ einen Verteidiger der Deutschen nennt. Ich wftL:'.rhole, baß ich in dem Pwteste deS Dr. Eckstein das erste' Bekenntnis der Deutschen zur tschecho-sftwakischen Republik sehe. Damit war die Debatte erschöpft und der ZeichuungsanttaZ, wurde ftdcum cinstimmig genehmigt.