Wiener Morgenzeitung · 1919-09-16 · Heft 237 (16.9.1919) · p. Seite 3

Nr. 237 Wien, DienstaA Wiener MorZSnzeitnnI 16. September 1919 Seite ) der Verfasftmg m. BundesversaßriNg nach Schweizer Master. — scharfe Worte gegen die Sonder- -estreHungen der Länder. — Die dringende VerwalLÄWsreform. .Für einen fteiaftgigeir^ V-AsD.irtschast.'v Gestern um 10 Uhr vormittags ist in der ^Staats- ..vor all-enr /die .BerfassnngDreform. Nachdem , uns her kauzlei die Land er ko nferenz zusannnengetreten. Es j Weg? des. Anschlusses im Augenblick verlegt ist, verlegt' waren alle Läridervertreter mit Ausnahme der von. j üm gayzen wie im einzelnem hat unsey Staat dieselbe Ob e r ö ste r r e i ch, die infolge von Verkehrs schwierigi geographische,? rechtlich^,jmb, wirtschaftliche Lage wie keiten nicht rechtzeitig eintreffen konnten, anwesew).! die Schweiz, und es dürfte für uns zweckmäßig sein, den - Vorsitzender Staatskanzler Dr. Nenner begrüßte ^Stchrt'Äs einen Bund sich Mst regierender Städteund die Erschienenen.!' ' Lmrdschaftem - ersten Punkt der Tagesordnung^ das ist der tzxg'änisieLeni Wir werden also eine Art B u n'd e s- Bencht über den Fried-ensverträg, führte Staatskanzwrl'j^Fassung schaffen, welche die Selbständigkeit der- Dr. Renner aus: Nach sehrmühseligen Verhand-steile mit der gesellschaftlichen Einheitlichkeit der Gesamtlnngen, bre unter den ungünstigsten Umständen statt- , verwalllmg-?.vereinbaren,muß. Wir werden aber auch fanden, haben wir einen Friedensvertrag erzielt,..der »reine durchgreifende Vrrwaltungsreform schaffen müssen, für unseren Staat ökonomisch und finanziell kaum er^ s idinn^der Mstand, in welchem sich unsere Verwaltung ttäglrch ist, für unseren Besitzstand an Gebtet/Mch v!:.ö4®entööi^iö-: Vbefmbet,:' M-ganz unhaltbar - -und un-i?erträtzliH.^ ' Es herrscht bet uns eine Verwaltungs-anarchie, deutschem Volkstum die schwersten Opfer bedeutet, der aber nach der Meinung der Nationalversammlung und' der Ansicht der Staatsregierung angenommen werden mußte, weil ein besserer Vertrag nicht zu erlangen War-.. Nach seinem Gebiets bestände stellt unser Staat dem Wesen nach . ' die deutsche Mprularü>e bar. Di« Bezeichnung Deutschvsierreich paßt auf unseren Shaat uicht mehr, denn er umfaßt keineswegs mehr aM Deutschen des ehemaligen Oesterreich, sondern nur bas Webiet der Ostalpen, soweit es. von Deutschen besiedelt ist. Deshalb würde der.Name „Deutsche Alpen- Ände" unserem Staate am besten entsprechen. Diese Bezeichnung wurde NMwrholt abwechselnd und wllid unseren Länderbestand wahrscheinlich auch verfassungsmäßig in Zukunft bezeichnen. Der. Friedensvertrag, der für uns bindendes Recht schafft, Ebenso aber auch anerkanntes Liecht gegenüber allen anderen Mächten, geht von dem Gedanken aus, baß-dös Republik Oesterreich.zu vollem Rechte die Nachfolgerin des früheren Oesterreich ist. Es ist uns gelungen, zum Teil die üblen Folgen dieses Grundsatzes abzuwehven, der Grundsatz an und für sich aber besteht zu Recht. Die Konsequenz dieses Grundsatzes aber ist, daß der Länderbestand der- Republik Oesterreich kraft dieser historischen Rechtsnachfolge seftsteht, daß also kein Land in der Lage ist, etwa geltend zu Machen, daß es sich dem Staate nicht durch freie Erklärung augeschlossen habe. Dieser Grundsatz ist.für die einzelnen Länder von prinzipieller Bedeutung i DerStaatskanzler will in diesem Zusammenhang nur aus die Tagung des . Tiroler die ganz ohne' Beispiel, ” die viel schlimmer -ist, als in den.Zeiten der früheren bureaukratischeu Negierungen. Die ED-rwilligkeii.der Statthalter und Hezirkshanptleute des alten. Oesterreich wird überboteu durch die SWstäMgk-eit.Mtb'? ZujäMmMaügloMW älfct’ Verwaltungsstellen bis. hinunter zu den Gemeinden. Verschärft wird die Anarchie -noch dadurch, daße inzelne Verwaltungsstellen - nicht mehr' so verwalten, wie sie es tun müßten, wenn-die verfassungsmäßig verantwortlichen Faktoren die Verwaltung führen'würden, daß Das Nebel wird dadurch-. nicht besser,daß ein Teil dem anderen die Anarchie vorwirft, daß Arbeiter- ,äte den Landesregierungen und Lande s» regiernngdn den Urbeiterräten Willkür, zpm Vorwurf machen, daß der, eine Teil die Willkür dös anderen mit erhöhter Willkür vergilt.- Das Nebel kann nur geheilt werden durch die klar erkannte, gesetzlich beschlossene und gesetzlich dnrchgeführte Verwaltungsreform. Es - gibt hier' nur ein Mittel, das des Gesetzbeschlusses und seiner gesetzlichen Durch« führnng. Wir werden die Kompetenzen schärfer abgrenzen und gleichzeitig prüfen Müssen, ob die rein bnreaw kratische 'OrganisaLion, namentlich .der .Bezirls- Haupt m a n N s ch a f L e n, den geänderten ZeitläusLen entspricht. Durch-eine durchgreifende mstanzenmäßig a T Z* 1 organisierte Mwaltun'gsgerichtsüarkeit solle rmöglicht »erd-n. BWÄ-Mkt -un. 23. September einberufen ist, um zum FriedensvertLage Stellung zu nehmen, aus welchem Anlasse der Verfassungsausschuß des Tiroler Landtages Anträge vorbereitet, die sich auf die Arh der Regelung'Pep staats-- vechtlichen Verbindung Tirols mit Oesterreichs heziehen sollen. Der Friedens per trag macht eine Vtzschlußfafsung dieser Art selbstverständlich gegenstandslos,denn er entscheidet ganz echlheutig, ' daß Tirol ebne staatscechtlichc Verbindung mit Oesterreich nicht erst eiitzugehen hat,' da alle Länder kvaft des internatroMlen Friedensaktcs und kraft der inneren Gesetze Mit, dem Gesamtbestande der Länder uritrennbar verbunden sind. . Was die ökonomischen und finanziellen Bedingungen des Vertrages anlangt, so sind sie hart, im einzelnen vielleicht auch noch etwas unklar, aber gerade, was den Staat nirh die Länder als solche betrifft,, int großen und ganzen nicht ungünstig. Denn nach dem Gesichtspunkte der Rechtsnachfolge -besitzt die Republik Oesterreich das gesamte Eigentum des früheren Oesterreich auch auf dem Gebiete der Nationalstaaten zu eigen, dieses Eigentum muß von den Nationalstaaten gekauft werben, die Kaufsumme kommt in den Neparationsfonds und gilt als von uns erlegti Die Rechtsnachfolge ist also auch dort aufrechterhalten, wo sie zu unseren! Gunsten spricht. Aus demselben . Gründe besitzen wir das gefaulte Staats- und Landeseigentum auf unserem Staatsgebiete zu vollem Rechte jir eigen und müssen es nicht erst kaufen. ' - Nachdem unser Staat als Republik anerkannt ist, übernehmen wir auch nach außenhin die volle. Verantwortung für unsere auswärtige Politik. Von dem Tage der Awerk-enmmg Oesterreichs als Sta-qt darf kein Land, keine Stadt' -und keine Gemmtde irgendwelche Bsrhandlmrgc« völkerrechtlicher Natur selbständig führen. Wer solche Verhandlungen wünscht, muß sie ’ beim Staatsamt für Aeußeres anbringen und durch-dieses führen .bissen. Sonderverhandlungen und, Sonderver träge sind absolut unzulässig. ... . Was di« nächsten Aufgaben' der Siaatsvagierung betrifft, wird sich der Hauptausschuß nach dem Wiederzusamm-mtritt des Parlanrents darüber, schlüssig werden müssen, ob die bisherige Regierung die Geschäfte weiter führen..soll und welche Aufgaben, er dieser Regierung stellt oder., ob eine neu« Regierung die Geschäfte übernehmen soll.' Ohne Hm vorzügreiftn, kann ftstgestellt werden: sZn der nächsten Zeit wird unbedingt eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen sein, die nicht anders gelöst werden können als durch das innigste Znsainmenwirkeir zwischen mittelbar durch -Urteile eines Verwaltmrgsgerichtes aus her Welt geschafft wird. Die so notwendige Reforniersor.dert. sorgfältige, gediegene Gesetzesarbeit. Alle Bemühungen der letzten zehn Monate,- den? Staat-aus der Anarchie zu retten und die Kriegsfolgen zu überwindenwären vergebens, wenn wir nicht, in dem Winter des Schreckens, der un-s'bevor steht, die äußerste Kraft aufbieten würden,. um unser' Gemein- - wesen zu erhalten. . In unserem völkischen, ideale« -Bestreben, der Genieinschaft mit unserem deutschen Mntterbande, hat uns der Friebeusvertrag einen schweren- Schmerz zü-' fügt-, indem er den Anschluß durch unseren eigenen Willen vollständig ausschließt. Tie Stadtsregierung trägt die. Verantwortung dafür, daß diese Bedingung des Friedensvertrages auch von jedem emzelnen Staatsorgan eingehalten wird, um. so mehr vom. den einzelnen Teilen des Staates. Eine Soiid eranschlußheweMU g irgendeines Lmrdes, so begreiflich auch cm solcher Gedanke. jedermann sein mag, müßte die Staatsregiernng angesichts der vvlkerrechtlichen Lage'zwingen, dagegen mit - allen MachL«rit-elu üufguireten. . Der Weg zur späteren Erringung dieses- Unseres Völkischen Ideals ist uns dank der Interventionen der angelsächsischen Mächte freigelassen, wir. können den Anschluß mit Zustimmung des Rates des Völkerbundes erreichen. Es kam sodann!ber zweite- Punkt der Tagesordnung. , z-gr -Besprechung: Die Frage des freizügigen Verkehres zwischen dm Ländern, des Warenverkehres und die Frage, der zentralen Beitvirtschaftung. Nach. einer.kurzen einleitenden Rede des Staatskanzlers Dr. Nenner kam es zu einer Wechselrede, an der sich Landeshauptmannstellvertreter Preußler, der eben erst die Fremden aus Salzburgausgewiesen hat, Landeshauptmann S e v e r, Vize- 'LürgeLMleister Em m erl in g, der Vertreter von Kärnten L e m i s ch und Lande zlaupintannstellvertreler S t e ine r -beteiligte. Landeöhauptmann Sever rechtferti.gte die Verordnung dex Fremdenausweis ung aus Wien und> Niederösterreich. mit der Lebensmitteln ot und'der Wohnungsnot.-. Er, sowie sein Änditoriury wollen sich nicht die Mühe, geben, für eine - bessere Lebertsmittelversorgung durch Druck auf die Bauern zu sorgen, sondern wählen das. russische Mittel der Ausweisung. Sodann sprach Landeshauptmannstellvettreter P reußler. Er ist für Ivtl'JlCJl I+IJP VlUXt) UW UlUiy|i.V ^l|Umm,UHlVWlVU JJVl‘|U^U ■ | uv vv* ry r V. *V fj A, v. StaLtAvegieru-ng und Landesregierungen. DaM gehört [ die Wiederaufnahme des freizügigL» Verkehres zwischen den Ländern, aber nicht' für den freizügigen Verkehrder Wiener nach Salzburg; > er will nur, daß die Salzburger ungehindert nach Oberösterreich hinein können'und dort an Lebensmitteln kaufen können, was sie wollen. Denn Salzburg kann sich, wie gesagt, allein nicht ernähren; es, braucht den Ueberflnß an Nahrungs- . Mitteln aus Oberösterreich. / Die Verhandlung über diesen Punkt wurde donn abgebrochen. - Am Schlüsse der Sitzung hielt noch Siaassekretär . Dr. Schum p.e ter eine kurze Rede, über den Stand. der Vorarbeiten der Sanierung der . Landrs- Md StaatrsinanzM.. Er erklärte, daß der Wirrwarr in derSteuerwirischafr durch die Steuerüberweisungen entstan-den sei. . Mit. diesem System ntüsse gebrochen werden, t - v . Schließlich erklärte er. daß Wien d ie Zentrale des Landes lei und es auch bleiben werde - Denn Wien sei in stenertechnischer Beziehung durchaus, nicht notleidend. Es sei aktiv und imstande, den Ländern jerie Aushilfe zu gewähren, die sie so hringendchenötigen. In der Nachmittagsitz-ung stellt Laudeshauptmannstellvertreter Preußler (Salzburg) folgenden Resölutionsantrag: Die Länderkonftrenz nimmt die Ausführungen des .Herrn Staatskanzlers über den.Friesensvertrag und dessen Wirkungen ans bas Verhältnis zwischen Staat Ünd' LänderM . zur'Kenntnis. Sie erklärt es für ein.'. dringende Notwendigkeit, so rasch wie möglich zur gesetzlichen Reform unserer Verwaltung und Verfassung ' zu kommen, welche die Kompetenzen zwischen Staat und Ländern genau festlegt. Die Konferenzist der Meinung, daß nun unverzüglich alle Schritte zur Hebung unserer wirtschaftlichen Lage und unserer Er- ' nährung unternommen werden. Als eine Voraussetzung dafür -betrachtet die Konferenz den sofort beginnenden Abbau der zentralen Bewirtschaftung unter allmählicher Freigabe, des' freien Handels mit dem Auslande und die 'Beseitigung der Absperrung zwischen den e inzelnen Ländern, welche die Freizügigkeit des Verkehrs' wiederherstellt und den Produzenten -die natürlichen Absatzgebiete wieder sichert. . ' Staatssekretär ’ für Verkehrswesen P a u l betont die Notwendigkeit, den freien Verkehr zwischen den einzelnen Ländern, wenigstens soweit es sich üm kurze Aufenthalbe handelt, ohne Einreisebewilligung zu -ermöglichen-, wobei es aber den Lättdern unbenommen bleiben, solle,, gewisse Aufenthaltsbewillignngen für eine bestimmte Anzahl von Tagen innerhalb des jeweiligen Gemei-ndewirkurrgskreises zu geben oder den Aufenthalt davon.abhängig zu machen. Ebenso notwendig sei es, den Postpa^k- und Eisenbahngüterverkehr möglichst von jenem Transportscheinzwang zu befreien, Melcher während des §lrieges schon so außerordentlich von den. Parteien beklagt wurde und den jetzt zu belassen, etn großes HinderniZ --für den Wiederaufbau wäre. Sektionschef Dr. M ü h l v e n z l bittet, die Länderkonferenz möge.dahin wirken, daß alles vermieden werde, was zur. Schaffung kleiner Wirtschaftsgebiete und zur Aufrichtung neuer Schranken im Innern führe. Denn nur so könne die Basis für die in der nächsten Zeit., bevorstehend-ütt Verhandlungen mit dem Auslande wegen der Belebung des Warenverkehrs und des Exports geschaffen werden. Redner verweist darauf, daß die Tiroler Landesregierung' eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet hab^, wonach das Land eine dreiprozentige Ausführtaxe für Exportartikel einzuheben berechtigt sein soll. Gegen eine solche Maßnahme müsse man sich rmlürlich wenden. - Staatskmtzler Dr. Renner erklärt, es sei ganz ansgeschloss-en, Laß ein solches Gesetz jemals Rechtskraft - .'erlange. Der Landtag sei zu solchen Maßregeln absolut nicht' kompetent und die Maatsregierung ivürde^ einen solchen Beschluß' Wb'edittgL- -MLlchhen>-'M' seiauch gauz^ ausgeschlossen, daß der Staatssekretär für FinanzM «inen solchen Gesetzentwurf gegenzeichne. Hofrat Hennet verweist quf die von den L-äitderu -ringehobLüen Umlagen auf dem Holzexport ' und', appelliert an die Landesvertretungen, durch derartiges Maßnahmen den Export uich die -Versorgung der In-' dustrie nicht -zu erschweren. f ,Vi ■ . ' Generalpostdirektor H oheis t bittetvoii Beförde-l rungsverboten, die. über die Weisungen der Zentral-,' regierirng hinausgehen und von der Untersuchung der; Pakete, insbesondere in den Räumen der Aemter, abzusehen. . ' - Unterstaatssekretär für Händel Dr. Ellenbogen, legt an der Hand einiger Beispiele die Gefahr. einer; iveiteren Abschließnngspolitik der Länder dar ttnd bittet die Versammelten, in der Richtung hin aufklärend zu .wirken, daß eine solche uns selbst schädigende Politik nicht weiter gemacht, sondern die Freiheit des Verkehrs innerhalb des gesamten Staates wieder hergestellt werd StaatsstkeslSr Dr. LsewenM-Rutz verweist auf die schweren Gchädigmigen, hie auf dem Gebiete des-' ErnähnrngswesenS durch die von den Läudenr eingcführten wirtschaftlichen Beschränkungen zutage traten. DäS Njcht nut voll de»t Ländern, sondern auch äuS anderen Kreisen in der letzten Zeit so. eindringlich gestellte Verlangen, die Zwangswirtschaft und die Zentralen abznbauen, könne insolange in - seinem vKlen Umfange nicht in Erörterung gezogen werden,- als nicht die Kompetenzfrage > zwischeir Gtäatnnd Ländern geklärt. ist. Das Ernährungsamt ist ' bereits auf dem Wege zum Abbau dir Zwangswirtschaft und steht aus den> StandpunM. daß die Zentralen rascher abg-öa-ir werdeit sollen alö bisher. - Obmobl üch die StaatSregler«r.ü ümmer in das volle Eiuverrteyuletl mit den Länder», gesetzt