Wiener Morgenzeitung · 1919-09-13 · Heft 234 (13.9.1919) · p. Seite 2

Seite 2 ' 223t*::. Cia^iacj W ' ■■ *1 1 —.. wwiirt 1 -. > — i Inland. i Die Heimkehr der Friede»sd?l2g2tio». ' Die Mitglieder der oste, rerchi'eben FricdniKdeieqatioii sutd^ gesiera uonmu.r? au§ Saint-Germgin hier euigetroffen. StäätäkanzlerDr. Rciurci. biivfte beute hier ankommen. Er hat btc politischen Konferenzen m Vorbereitung der Herbniaoung der Rationalversammln",', an^cnounnrn. A«k der Rückrris: auS Saint-Getmain h -t der Ctaatsl'nüer ,n L i n z die Fahrt Unterbräche» und ift/ dorr mit den beiden Präsiden»«« H a p s e r und Dr. D i n g - d o f c r ui einer Besprechung zusmnmestgetreten. an der auch der B-rckauücr.F i n k. derbem Staatskanzler mtgegeugereist ist, te-lanrorittucu bat. Dr. Renner setzt die Fahrt nach Wien m ^uwmoiul son. StaäLsLanKler Dr. Renner in Hall. Ä»nz. lZ. -September. Siaalskanzler Dr. Renner, der heute N!n *> Itbv friifj in gm; eintraf, fuhr in Beglertung dxs zu sein«» Empfang erschienenen Vizekanzlers Fink mittels Kraftwagens «ach Bad .VSaU, tuo beide Funktionäre dem dort weilenden Piäsidenien Landeshauptmann Hausereinen Besuch abstattclen und mit-.ihm. längere Zeit konferierten. Um 4 Uhr rlachMUtagS traten StäatS- ' kanchcr Dr. Renner und Vizekanzler Fmk im Äuromabildi« Hem- fahrt nach Wien an. - Ankunft Dr. Renners in Wtzü. Wien? 12. September. StaatSkamler Dr. Renner ist in Be^ntmiA des Vizekanzlers Fmk heute gegen ‘/»IO Uhr abends in Cv'teft' rin getroffen. Die Koalition. Aon mehreren führenden MltgltMru v«r gküHde-ntschen Verelnigung wiro die Frage, ob die Drob» deutschen nach der Ratifikation des FrleoenSvertrages durch die Nationalversammlung an einer eventuellen Koalition nlit den Christlichsozialen und den Sozialdemokraten teilnehmen, dahin Beantwortet, daß bfc großdeutsche Bereinigung dieser Frage bis jetzt noch nicht naherx-treten ist, weil derzeit yrerzu die Grundlagen noch in leu'.er Weise gegeben sind. ES würde wohl dem frommen Wm-scha der christlich sozialen Parteiführer entsprechen, die biroszdeutschen an *er von eknöm 'Großteil der Bevölkerung -^eutschösrcrreichs durchaus nicht gebilligten "Zickzack-Politik der schwarz-roten Koalition mitschuldig zu machen. Allgemein gaben sie der Mernug Ausdruck, daß feit den Neuwahlen keine wesentlich« Aenderung der Verhältnisse etngctrLteu ist und daß wohl kaum irgendein Mitglied der großdeutschen Vereinigung unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Verantwortung für die PoUtlk der Regierung übernehmen könnte. Daher geht ihre Ansicht dahin, daß btc großdeiltsche Be«inigung wohl gut tun wird, zun ächst die kommenden Wahlen abzuwarten, um zu sehen, ob die nationalen Vertreter einen größeren Rückhalt i« der Bevölkerung finden werden, als dies bei den Febmarwahlen der Aalt gewesen ist. Gegen die monarchiftLsche Agitation. Im Hofe des Kriegsministerialgebäudes fand vor- Hestern eine Massenversammlung der im StaatKamL für Heerwesen und bei den liquidierenden militärischen Sielten eingeteilten Militärpersonen statt, die gegen monarchistische Umtriebe Stellung nahm. Ein Soldatenrat erklärte, daß viele Berufsoffiziere, votl denen mehr als ein Drittel im Staatsamt für He.-rwesen beschäftigt sei, reaktionäre Zwecke beringe. Redner erklärte, daß jeder, der nronarchistische Propaganda treibe, bekämpft werden müsse, und verlangte, daß Offiziere, die offensichtliche Reaktionäre sind, in die neue Wehrmacht nicht übernommen werden. Ein anderer Redner stellte fest, daß der 24. September für' die Monarchisten Wiens ein Stichtag werden solle. Ein dritter teilte mit. das; im Tech.'.ischen Militärkomitee dieser Tage zwei Of!i^ie.e wegen tnonarchiftischer Propaganda verhaftet wurden. Redner forderte die Versammelten aus. alle ihnen bekannt werdenden Zusammenkünfte der Monarchisten sofort den Soldatenräten zu melden. Die 3 of baten täte werden auä) in der neuen Armee zuminoest so lange bleiben, bis der letzte monarchistische lMgist verschwunden sein wird. Hierauf wurde die Versammlung geschlossen. Die sterrrsche KommuniftenparLei ausgelöst. Wie der Grazer „i)lrbeiterwille" berichtet, haben bre Llngctörchen der steirischen Gruppe der k ommunistischen Partei Deutschösterreichs der sozialdemokratischen Landesparteileitung mitgcteilt, daß sie sich von der Lommunistischen Partei las ge sagt baben, weil sie zur Erkenntnis gekommen seien, daß die Taktik dieser Partei das Proletariat schädige und der Reaktion Vorschub leiste. Die Ereignisse in Deutschland und besonders in Ungarn haben gezeigt, daß die geschichtliche Entwicklung die Errichtung einer rein sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaft dermalen nochausschließe. Aus diesem Grunde iourbe beschlossen, wieder in die svzialdemvl r a t i s ch e Partei unter der Bedingung der gleichen Freiheit der Meinungsäußerung innerhalb der Partei ein zu treten. Die sozialdemokratische Sandespartei- Vertretung . hat diese Erklärung zur Kenntnis gsnonunen und die erwachte Einsicht und die Rückkehr der Kommunisten in die Reihen der Partei begrüßt. Der MmorLiätenfchuH. Eine Note de» italienttchen Armeeoberkommandos an Rumänien. Wie«, 12. September. WiedieKorrespondmzHerzog ersährt, hak das italienische Armeeoberkotnmando an Rumänien eme Note (tcridjtct, in der daran erinnert wird, daß für Griechenland, Lrolen und für die tschecho-slowakische Republik dieselben Achti.nien bezüglich deS Schutzes der Minoritäten aufgestellt worden sind, ohne daß diese Staaten einen Protest erhoben hätten. Das Dbeikoimucmdo hofft, daß Rumänien nicht aus seinem Beschluß trauen imh feie freundschaftlichen Beziehungen unter den i'lstncrlcn nrch» stören wird. > LMerrcr , 13. September 1919 Ar. 23L "~r ■ >v l - .''-r-iT-ir- 1 ■■■■■— . . I - - ' ..I ~«I. i ■'' ■ i — Renner über die Zukunft Deulschösterreichs. Zürich, 11. September. In einem Ge'präch mit -einem' Vertreter der Schweizerischen DopeschLnage.: »ir Lußertze sich Stäat-kanzLr Dr. Ren ne r wie folgr: Unser jünger Freistaat hat sich mit einem bcraschen Entschluß die K-rttgHMg des Fr? h u ^rtrag«» abgcrungen. Er wM. wie furchtbar die Lasten sind, oi>r der Vertrag un srem- Volle auferlegt und er hat den frischen Schmerz noch nicht überwunden, wird ihn vielleicht nie überwinden. Die Losreißung der Sndeteirdeutschen, GädtirslS und anderer deutscher Alpengaur hat ihn-schwer getroffen. Der Beschluß des HauptauSschufses sagt es: Uns'bleibt keine anders Wahl. Ich hahc es in einer meiner Noten ausgeführt und es. ergibt sich äuS.hept Friedsnövettrage von selbst: Wir werden den redlichen Versuch unternehmen, allein auf uns gestellt sortzu- .komman. Die Welt behauptet, daß wir es tönusu; so müssen wir selbst daran glauben. Sollte es sich indessen erweisen, daß wir doch nicht allein bestehen können, weil-wir wirtschaftlich zu schwach find oder weil unser Land, das heute nach allen Seiten feindlichen Angriffen blotzliegt, durch den Völkerbund nicht genügend geschützt wird, dann rverden wir an dir Welt, das ist an den Völkerbmch, appellieren. Und ihm steht es dann frei, uns «einen Weg drS Anschlüsse zu' eröffnen. Unsere Isolierung wird allerdings keine glänzend« sein. Wir haben den festen Willen, mit allen Nachbarn friedlich auszukommen, uns in ihre Angelegenheiten nicht einzumengen und aus in allen Stücken a» den BöMrbnnd zu halten. Für uns ist der Bestand und die Wirksamkeit sowie der gerechte Schiedsspruch des BölkerbundeA wesentlicher Bestandteil des Friedens- Vertrages. Innige Beziehungen hoffen wir mit der Eidgenossenschaft zu pflegen. Wir sind nach dem Willen der Mächte zu einer zweiten Schweiz gemacht worden, zwar größer, aber ärmer als disfs; wohl jünger, aber dafür auch unfertiger und vor allem ohne ausgeglichen« Volkswirtschaft. Politisch werden wir dasselbe sein: ein Bund von Städten und Landschaften, die sich selbst regieren. Wir haben zu unserem Nachbar» und Vorbist) das vollste Zutrauen.' Wir meinen sogar, TellS Werk gegen die habsburgischen Zwino- Herren sei jetzt erst beendet. 3« den Nationalstaaten, tvelche die Stadt Wie» und die deutschen Wpenlaud^ für das. was bas habsburgische Regime .verschuldet hat, verantwortlich machen möchten, erstreben wir da-, Verhältnis korrekter Nachbarschaft. Durch , das KLmeinsame Unglück wie dWch gcMi.ni 'fgW. Wirtschafisinteressen und als ,Don^na:tra.ürer swhen uns die Maghareu am nächsten. Aber sie.habjsn. noch .keine Regierung und k e i n e g e v r d n e t tz S1 a a t l i ch k e l t. W e st u n g a r n wird UNS nicht trennen. Die Zugehörigkeit des Landes her Heidehauern mrd Heinzen zu unserer Republik ist durch hie ganze Welt anerkannt. Und voll- : zogenen Tatsachen wird sich Ungarn nicht verschließen. I Selbstverstäudlich wird die Republik ^Oesterreich das Recht dieser deutschen Landstriche auf ihre Zttgehörig-. keit zu uns im Notfall mit bm üjcherstsn Mittel» behaupten. Hm übrigen aber wird sich die „Republik Oesterreich" sofort den inneren Arbeiten zuwenden. Wir werden alle Hände voll zu tun haben. Zunächst muß der Friedetr-vertrag ratifiziert und seine Durchführung in Angriff genommen werden.' Dann werden wir uns eins dunokratifchr Bnck»e§verf4ffrmg gebett. Wir werden unser Wirtschaftsleben lvisder aufbauen. Dabei müssen wir das nachhole», was die kaiserlichen Regierungen anderthalb Jahrzehnte versäumt haben. Nun wollen wir vor allem unsere Wasserkräfte ausbauen und unsere Eisenbahnen elektrifizieren. Derkleine Zwischenfall Vorarlberg wirhnun,, nachdem die Friedenskonferenz die Frage aus der Weltgeschafft hat, keine Nachwirkungen haben. Die westöstliche Verkehrsftraße durch unsere Alpen zu erhalten und. den alten Handelsweg iticht verlegen zu lassen, das ist gewiß ein Ziel, das der nächst'» p..''^i'chen Zusammenarbeit wert ist. Belagerungszustand in Ersatz-Lothringen. Berlin» 12. Septeprber. (^el.-Komp) Nach Meldungen aus Karlsruhe wnrde, wie Holland sch Nienwsbureau berichtet, über Elfatz-Lothringe« der vsrfchLrfte Belagerungszustaud verhängt. Die französische» Behörden habe» daS Abhalten von Versammlungen untersagt. Politische^undschan. Di« jüdische» Rechte in Litauen. Eine Erklärung der litauischen Regierung. Kopenhagen, rv. September. (Lcl. der,Wr. Morgenzig.") Dem Kapeußagener Zionistischen Bureau wird aus Paris tele» graphiert: Die Litauische Delegation bei der Friedenskonierenz übermittelte im Namen ihrer Regierung dem Komitee der Jüdi« scheu Delegationen eine detaillierte Erklärung über die j ü d i s ch e n R e ch t e i n 8 i 1 a u e n. Punkt l stellt fest, daß die Angehörigen des jüdischen Volkes v o l l ft ä n d i g e b ü r g e r l i ch e, politische und nationale Gleichberechtigung genießen werden. Punkt 3: P r v p o r t i o u e l k e V e r t r t t« n tz in den gesetzgebenden Institutionen. Punkt 8: T e i l n a h m e an d«r R e g ie r n n g Md an den RechiSinüffitkionen. Eigenes Ministerin« f ü r j Ü d i s ch e A u g e l e g e n b e i t e u. Punkt 4: Proportionelle Vertretung in den gesetzgebmdeu Fnstitutionen durch Errichtung einer nationalen Kurie ober aus aüdere angtmeffenr Weise. Punkt b: Die Juden genüßrn s r e i e« Gebrauch ihrer S.p r a ch<e« in öffentlichen Versammlungen, Presse, Theater, S ch n l e n, l« jeder R r ch t S h a n d lu » g, in den G e r i ch t en und Regierungsinsntutionen. Die litauische Sprache ist als Staatssprache zu betrachten. Die Erlernung der litautschen Sprache ,st in allen jüdischen Schulen obligatorisch. Punkt 6: Kein« Beschränrnngen bezüglich der Ruhe om Sabbat und anFesttagemDie Rabbiner nehmen dieselbe iundifche Stellung wie dir Geistlichen der vbrig^ Konfesstonen «in. PMkt 7; A u t on o m i e i u inneren jüdischen Angelegenheiten, wie Angelegenheiten derReligion, W o h lt 8 tigk eit, f o zi al enH il fe, Unterricht, g e i st i g e n K u l t u r im allgemeinen. Dir genaue Definition der Gebiete der n a 1 i o n a l e n Autonomie wird auf dem Wege brr Gesetzgebung vorgenommen und durch die Grundgesetze garantiert werden. ’ Die Orgaye der jtlblschw. Autonomie sind die lokalen Gemeinden und der Gemc'.iidtvkrbcmd. Die Order über die Schaffung der Germiildebertretungen und de§ GcmeindeverbandeS wird durch Speziaigeseh festgesetzt werden. Der Unterricht iu dev lüdischenElemeutarschulen ist für Knaben und Mädchen obligatorisch undunrutgeltlich, wenn die gleiche« Brrpflichtmtgen den anderen Elementarschulen durch Gesetz aufgelegt werden. Punkt 8. Die Organe der j ü d i s ch e n n a 1 r o n a l e n Autonomie werden nach dem Beispiel der territsrialen Autonomie als Regier ungsorganebetracht et Sie stnd ermächtigt, m den Grenzen ihrer NeffortS und Kompetenz Deschliiste zu fassen, di« für die Juden bindend smd. Sie stnd ermächtigt, zur Deckung ihrer Ausgaben den Juden besondere Steuern aufzulegen. Die jüdischen Gemeinden und der Grmeindeverband genießen die Rechte einer j u r i st i s ch e n P e r s o n. Sie werden Staatssubsidien beziehe«, wenn solche Substdien ähnlichen Organen der übrigen Nationalitäten zugebilligt werden. Die Hohe der Subsidten wrrd proportionell festgesetzt. Die Aufgabe dev englischeu Pogvomkvmmijsio». Der Führer der englischen Kommission zur Untersuchung der' togrome in Polen, Sir Stuart Samuel, hatte vor seiner Me von London nach Paris eine Unterredung mit jüdischen Iourualisten. Er habe, erklärte er ihnen, noch keine genauen Instruktionen bezüglich der Richtung seiner Tätigkeit in Polen. Diese werde er sich tu Paris bei B a l f o u r holen. Dort werde er auch zu Paderewski Beziehungen anknüpfen. Als die Grundlage zur Lösung der Judeusrage in Polen betrachtete er dm tz SS des Friedensvertrages und die Klauseln hinsichtlich des M inoritätenschutzeS. Als dir wichtigste Aufgabe dieser Kommrsston bezeichnet« Samuel — im Gegensatz zu der amerikattlschrn Morgenthau- Kommission dl« Feststellung der Wahrheit überdi« Pogrom e und deren Umfang. Da dtz Arbeiten der Kommission sich aMchließlich daraus beschränken werde», rechne er mit einem etwa zweiwöchigen Aufenthalt in Polen. Kirrsllndenmg in der deutfchbShmlsche» Nach einer Meldung des ^Prager Tagbkatt* soll feer Land'Shauvtmann von Deutschböbmen Dr. Lodgman feie Wiicht haben, sich vom politischen Leben zurüekzuziehm. Dies ist, wie sich Landeshauptmann Dr. Lodgman einem Journalisten gegenüber äußerte, nicht richtig. Dagegen ist es zutieffend, daß Dr. LodgMan der Ansicht ist, er könne sich volittsch in der Zukunft nur dann betätigen, wenn iS gelingt, me deutichbüraerltchen Parteien m einet straffen Organisation zusammenzufaffen und wenn die Vertrauensmänner dieser Partei sich auf ihn als Unter" Händler mH der tschechischen Regierung sowie als Dolmetsch bet den anSwärtigeu Mächten einigen. ES ist notwendig, die Politik Deutschböhmens aus die t n n e 11 Plattform einzustellen, während sie sich bis zum Friedensschlusic gewissermaßen als auswärtige Angelegenheit dargestellt hat.