Wiener Morgenzeitung · 1919-09-06 · Heft 228 (6.9.1919) · p. Seite 4

< Seite 4 * Wien/Samstag W--,—^rr ■—TU--—’—■■—:-^ Telegramme. > WLlforr verteidigt den Friedsnsvertrag. Y/ Amsterdam, 5. September. Nach einer Meldung deZ P^Mureäus Radio aus Ammpolis hat Präsident Wilson seine Rundreise durch Amerika angetreten. Er tnelt seine erste Rede in Holumbirs (Ohio) und er- Karte bei dieser Gelegenheit, der Friedensvertrag mit Deutschland bestrafe Deutschland, denke aber nicht daran, ein großes Volk zu zerschmettern.' Man habe Zurrtähaltuny an den Tag gelegt. Es sei vorgesehen, Deutschland nicht mehr Schadensvergütung zahlen zu^ lassen, alses zahlen könne.. Er sei erstaunt über einige Bemängelungen, die an dem Friedensvertrag -gemacht worden seien und' die bewiesen, Laß man ihn nicht, verstanden habe. Der Völkerbund ist die Erfüllung des Versprechens, das die Bereinigten Staaten veranlaßtr, in diesem Kriege mitzukämpsen. Wenn der Völkerbund nicht errichtet würde, würde man den im Kriege Gefallenen die Treue brechen. Der Friedensvertrag gäbe den kleinen Nationalitäten das Recht, ihr eigenes Leben zu leben. Dafür hätten die Vereinigten Staaten gekämpft. Italien -rauche Fiume aus st rate giss ch e n Gründen. obwohl sich dort nur zerstreut italienische Niederlassungen befinden. Im Rahmen des Völkerbundes würde Italien diesen Stützpunkt nicht nötig haben. Es sei ihm (Wilson) lieber, jedermann ans seiner Seite zu haben, als gezwungen zu sein, bis an 'die Zähne bewaffnet zu bleiben. Mit dem Fviednsvertrag werde versucht, den Ungerechtigkeiten in Europa ein Ende zu machen. Seiner Ansicht nach habe man auch einen verhältnismäßigen Erfolg zu verzeichnen/ verhältnismäßig deshalb, weil die nationalen Grenzen nicht immer mit völliger Genauigkeit gezogen werden konnten. Zum Schluß pries der Präsident die Arbeitergesetzgebung. y Das AMuratum an Nummnen. Dalnt-Gcemurirr, 6'. September. (Korr.-Bür.) Dem Wunsche der FvanzoseR entsprechend, wurde gestern vom Obersten Rat ein englischer Diplomat mit der Aufgabe betraut, nach Budapest und Bukarest zr reisen, um bei der rumänischen Regierung höfliche, aber energische Vorstellungen zu erheben. Die Tatsache, daß die Rumänen die letzten 75 Radiotelegramme der Friedenskonferenz n tcht erhalten haben, scheint sich zu bestätigen. Es ist aber, wie „Petit Parisren" schreibt, nicht weniger gewiß, daß die zwei wichtigsten Dokumente, nämlich die beiden letzten Noten des Obersten Rates an di« Rumänen, durch den Geschäftsträger in Bukarest, Henry Cambon, richtig abgegeben wurden. Die angeblich von Balfour verfaßte, in höflichem, aber energischem Tone gehaltene Ätitteilung der Friedenskonferenz wird von Sir George Rus feil Clark, einem hohen Beamten des englischen Außenamtes, überbracht werden, de? längere Zeit in BrlgnA zugebracht hat und als Kenner der Norranländar güt. Nach dem „Echo de Paris" begehen sichseine Instruktionen na.r aus das Verhalten der - Runmuen in Ungarn, nichtaber aufdie Frage des Minoritäten schütz-. Vertrages, der infolge der damit verbundenen voraussichtlichen Weigerung Rumäniens, den österreichischen Vertrag fcu. unterzeichnen, in Bukarest im Bordeogrund des Interesses steht. Pwris, 5. September. (AgHwL HaväL.). .Sir George Llark, Oberkommissär tm LrWcheu Foreign Office, begibt sich im Auftrags des Obersten Rates nach Bukarest, um der rumänischen Regjerurrg den Standpunkt der Alliierten >n»umachen. * Dairrt-Termo-i!, 5. Sept. (Korr.-Bür.) Die Beratungen des Obersten Rates hatten gestern in erster Lftrie der rumänischen Krage. Rumänien hat bekanntlich dis letzten scharfen Nvren deS Rates üverhaupt nicht beaniwartet und nach einem von -Balfour verlesenen Bericht des englischen Admirals, dxr TLsnlMftvefttzväste dauern die rumänischen Reguisi'tiünen in LisMPN unverändertjöt. Balfour hat nun in der gestrigen SErmg, wie die WLtter melden, beantragt/ daß ein EmiMx des Obersten Rates 'nach Bukarest gesandt werde, «m dM Mmtznischen A;- gieruug den Ernst d e r A n g e y heit einörkugiich vor Augen zu. führen- Sogar au eine Flotienbemonftrativn der Entente soll gedacht worden sein. Nach, dem ,Homme Libre" -eabstchtigt das rumänesthe Ministerimn am Tage der Unterzeichnung des Friedens mit Oesterreich, an d«r sich Rumänien nicht beieiligen werde, bemonst rativ zurückzutreten. Die neuen englischen Botschafter. Amsterdam, 4. September. (Korr.-Bur.) Englischen Blättern zufolge wurde George Buch an an zum britischen Botschafter inAtalien, semer Cay ong zum Gesandten in Jugoslawien, Horace Rumbolo zum Gesandten in Polen, Lord A e t.o rr Zum Gesandten in Finnland, G l a r k zum Gesandten in der Tschecho-Slowakei ernannt. Die Ardeiterkonferenz rn Washington. Paris, 5. September. (Havas.) I o u h a u x hat der GefchäftÄeittmg des allgemeinen ArbeiterbundeZ mrtgeteilt, daß auf die bei Clemencean unternommenen Schritte dieser beim Obersten Rat erwirkte, daß D e u t s ch l a u d und seine Verbündeten zu der Arbeiterkonferenz nach Washington -i nzeladen würden. Eine autouomiftifchs Bewegung iw Elsaß. Berlin» 5. August. Die „Vosstsche Zeitung" meldet aus Karlsruhe: Zufolge des Umsichgreifens der amonomistischen Bewegung im Elsaß verlangt die offiziöse elsässische Presse dm Hochverratsprozeß gegen die AutonormLensührer Rapp, L e y und M e t h wegen Aufforderung des eljäsmchen Bottes zur Erhrbrma und Gefährdung der Sicherheit des Staates.. Zn einem Artikel im „Rhin" fordert Wetterlö die französtsche Regirruug zu energischem Einschreiten mü. Es steht fest, daß dw Eismbahn, Post- und Pvlizribeann-n g> iirnn'Sache mü den öinwnontisten im Elses; nv'chen. Twi v.'nr von ihren Flng^ sttzcinrn libersch^nnn.:. Sviener MorgeuZeAnng 6. September '1919" Nr. M ■f —-■ — - ■— — . '.....tv—. - mi—iiir.«——. ii Der Kampf -er Entente um die „UnavhSngigkett^ Dentschöfterreichs. Die Antwort Deutschlands auf die Note der Entente. Berlin, v. September. Die deutsche Regierung hat ihren Vertreter in Versailles'beauftragt, Clemenceau auf die Note über die V etfaf.fungsbeftimMungen hinsichtlich Deutschösterr«ichtz nachstehende Antwort zu übergehen:/ ' . . « Die alliierten' und 'assoziierten Regierungen sehen nach ihrer Note vom 2. b/M. die Vorschrift des Artikels LI, Absatz % -er deutschen Neichsverfafsung über das" Recht der Teilnahme Deutschösterrrichs am Reichstage als formelle Verletzung.-er B'estiülmungen. des Artikels 80 des Friedens- Vertrages an und fordern deshalb von der deutschen Regierung, daß' sie binnen 'einer Frist von 14 Tagen di« gehörigen Maßrmhmen treffe, um diese Verletzung durch Kraftloserklärung des Artikels 61, Absatz .2, zu beseitigen. Die deutsche Regienmg erklärt hierzu folgendes: Die deutsche Friedensbelegation in Versailles hat in ihren, Vertretern der alliierten und assoziierten Regierungen äm 22. Mai überreichten Bemerkungen zu den Friedensbedingungen bei der Erörterung des Artikels 80 der Bedingungen darauf Hmgewiesen, baß Deutschland nie die Absicht gehabt habe, noch haben werbe) die - deutschösterreichische Grenze gewaltsam zu verschieben, daß es aber nicht die Verpflichtung übernehmen könne, sich dem Wunsche der Bevölkerung Oesterreichs nach Wiederherstellung des staatlichen Zusammenhanges mit dem deutschen Stammlande zu widersetzen. Die alliierten nnd assoziierten Regierungen erwiderten in ihrer Antwort vom 16. Juni hierauf, daß sie von dem deutschen. Verzicht auf gewaltsame Verschiebung der deutschösterreichischen Grenz«' Kmnrtnis nehnien. Deutscherseits' ist hiernach angenommen worden, baß sie den Bestimmungen des Artikels 80 der Friedensbedingungen, welcher, in seinem Schlußsatz ausdrücklich auf, die künftige Möglichkeit einer mit Zustimmung Ies Völkerbundes erfolgende» - Aenderung der staatlichen Selbständigkeit Oesterreichs hinweist, nicht widersprechen, wenn diese Möglichkeit dllrch eine friedliche, den Grundsätzen des Selbstbestimmungsrechtes der Völkerentsprechende Annäherung zwischen den beiden Ländern vorberetÄt würde.' Aus diesem Grunde ist in die deutsche Reichsverfassung die Vorschrift des Artikels 61, Assatz 2, ausgenommen worden. Sie regelt in ihrem ersten Absatz daS-Stimmrecht Deutfchösterreichs im deutschen Reichsrate lediglich für den Falt, daß der Anschluß des Landes an das Deutsche Reich' erfolgt, ohne damit den Tatsachen, von denen ein solcher Anschluß abhängt, in irgendeiner Weise vorzugreifen. Im zweiten Absatz der Vorschrift wird den Vertretern Deutsch österreichS bis zum Zeitpunkte des Anschlusses eine beraterrd« Stimme im Reichsrate zugestanden. Auch hierdurch sollte weder die Selbständigkeit Deutschöfterreichs, noch die von Deutschland im Friedensvertrage, anerkannte Voraussetzung einer Abäuderüng dieser Selbständigkeit berührt werden, denn die Vorschrift teilt die Ausübung des Rechtes zur Teilnahme an den Sitzungen des Reichsrates in das freie Ermessen Deutschösterreichs und bindet das Land weder in staatsrechllicher noch i« völkerrechtlicher Beziehung. Trotz dieses Sachverhaltes halten die alliierten Md affozi« ierlm Regierungen die Zulaffung d misch österreichisch er Vertreter zum Reichsrat für Mverembar mit der im Artikel 80 des FriedmsvertrageZ gewährleistetm Unabhängigkeit deS Landes, weil diese Z«l as snn g d aS L a«d d e« d aS d ents ch e R r i ch v i l d cti b t n Ländern gleichstelle, veil s i e eiupolitischesDand-wischenDemtsch-'z land und Oesterreich schaffeund weil fite ine gemei ns a me po l i tische Bet ätigung dcr.beiden^ Länder zur Folge h a b e. Diese ÄuffaffMg der alliierten und affoznerten RegierMgen läßt sich auS der ANS« legung des Artikels 80 deS FriedenSdertrckäeS erkm»m,die von der dcutscherfeits bisher vertretenen Auslegung abweicht. Deutschland sieht sich gegmüber der Note der allüerte» nnd assoziierte» Machte vom 2. September nicht in der Lage, seine« diSherhgen Standplintt in dieser Frage aufrecht zu erhalte». Dadurch wird jedoch eine Amderung deS Wortlautes d» deutschen Reichsverfassung nicht erforderlich. Die alliierte« und assoziierten Regierungen habm bereits in ihrer Note auf den Artikel 178 der BerfassMg hingewiefm, der schlechthin vorschreibt, daß die Bestimmungen deS Frieden-Vertrages, durch die NcrfassMg nicht berührt werden. Dieser Artikel verdankt, seine Austrahme dem Bestrebm, jeden etwa hervortretenden Mderspruch. zwischen den Vorschriften der Verfassung Md dm in ihrer/ Tragweite vielfach zweifelhaften Bestimmmrgen deS FriedenSvecträges unter allen Umständm auszuschließen. Der Vorbehalt deS Artikels erstreckt seine Wirttmg auf alle Vorschriften bet Verfassuug, mithin auch <mf die erwähnte Vorschrift. Da Artikel 61/ Absatz 2, für sich genommen mit einer Bestimunmg deS FriedrnSvertrageS in Widerspruch steht, so ergibt sich daraus ohne weit«-, daß diese Vorschrift insoweit der Wirksamkeit entbehrt, Die deutsche Regierung erklärt deumach, duft die Vorschrift des Artikels 61» Absatz 2, der Verfassung solange kraftlos bleibt» daß ins« besondere die Z «l a s s u n g von Vertreter« Deutsch österreichs zu« Reichs» at solange nicht erfolge« kan«» alS «icht im AatdesVölkerbundes gemätz Artikel Ost des FviedensvertrageS einer Abänderung des staats* rechtlichen Verhältuistes Deutschöfterreichs zustimmt. Obwohl die Angelegenheit mit der vorstehende» Erklärung dem Wunsche der alliierten und assozüertm Regienmgeu mtsprechend erledigt wird, sieht sich die deutsche Regierung doch noch zu folgenden grMdsätzlichen Demerllmgen veranlaßt: Die dmtschr Regienmg hat nach ihrer Ansicht. keinm Anlaß dazu gegeben, daS Verlangen nach Aufklärung vermeintlicher Widersprüche der deutschen BerfassMg mit dem Friedmsvertrag in einer . derart schroffen Form zu stellen, wie dies in der Note der allüertm Md assoziiertm Regierungen ge*, fchehm ist. Wmn diese RegierMgen für dm Fall der, Ablehnung ihrer ForderMg mit einer Ausdehnung der BrsetzMg drohen und sich hierfür auf hm Artikel 429 des FriedenSvertrageS berufen, so muß daraus hingewiesrn werden, daß der Friedest-- ' vertrag ganz abgesehm davon, daß die alliierten und assoziierten Regimmgen ihn bisher noch nicht ratifiziert haben und > daher - ihre Ansprüche vom Rechtsstandpunkte MS überhaupt iricht darauf gründen können, für solche Maßnahmen keine Stütze bietet. Artikel 429 sieht zwar unter gewissen Umständm eine längere Dauer, aber keine örtliche Ausdehnung der Besetzung vor. Die deutsche Regierung kann daher in der AudrohMg einer derartigen Maßnahme nur einen tiefbedauerlichen Gew altakt s ehe». Japanischer STÜckzug ans Schantrrng. Haag, 5. September. (Tel.-Komv.i Hollandich RieuwIbursau meldet aus New-Nork: Der japanische Außenmmister erklärte, daß Japan bereit sei, sich sobald als möglich aus S ch a n t n n g zur ü ckz«z i e h,e n. Japan glaubt, dann innerhalb weniger Monate durch eigene llnterhandlMgm mit China eine Regelung der Schantuugfrage zu erzielen, die lmde Terle befriedigen würde. Die englisch-sranzöftschen KsnsirKte in Syrien. Saint-Germsin, 4. September. (Korr^-Bur.), Der z.Matm" Wendel sich in heftigm Worten gegen «inen Artikel des Londoner „Daily Expreß", der mrt Bezugnahme auf die e n a l i s ch - f r a n z ö s i s ch e n Zwischeusälle in Syrien von einem „neuen Faschoda" spricht. Das Rmtersche'Bureau meldet, daß die B e rh a f t un g deSEmirSard zwar nicht em EinvecsiLndms mit dem französischm Oberkommissär erfolgte, der sich gegmwärtia in Paris befindet, wohl aber mrt Z u st i m nr u n g, o e s ober st en Chefs der französischen Zrvil- Verwaltung in Beirut. „Eclair" meldet aus LoÄron, daß die englische Regienmg die Zwischenfälle bedauere Md der Ansicht sei. daß die syrische Frage ausschließlich eine solch eder Frredenskouserenz sei. Die englischexRegrerMg lehne d a s E r s u ch e n ab,, jranzosische Zivilvertreter an der Verwaltung der von britrschen Streitkräften besetzten Gebiete Syriens leiluehmm zu lassen. (England ließ nach der srMzösischm Presse dm Emir Sard angeblich verhaften, weil er franzosensreMdlicher Gesinnung verdächtig war. Frankreich hatte den Wunsch geäußert, an der Verwaltung Syriens, das im Vertrag von 1916 Frankreich als Interessensphäre zrrgesprochm war und jetzt von englischen Tnchpm besetzt ist, tellzMehmen.) Die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Haag, 5. September. (Tel.-Komp.) Hylla«dfch, Nieutvsbüro meldet: Die. lebhafte Erörterung der Wiederbelebung des deutschen Handels 'und der deutschen Industrie dauert in der holländischen Presse fort. Heute veröffentlicht bas „Amsterdamer Handelsblatt" em ^interview feines Berliner KorresftondentM mit Glasenapp, benr Bitzepräsüienten der Deutschen Reichsbank. Dieser erAärie unter anderem, daß Deutschland sich über seine Lage vollMnoig inr Klaren fei. Es habe deg AriedenK.WML-. schrieben, sei aber bereit, allen damit auf sich' tzez^ornmenen Verpflichtungen nachzubommen. Trotzdem erwartet Deutschland, daß seine Gegner allmählich dar Zuweitgehende ihrer Forderungen ein sehen und milderrr pnt-: Einen Staatsbankervtt müsse und werde Deutschland um jeden Preis verhindern. Die Steuergesetzgebung des Deutschen Reiches zeige die beste Absicht, Deutschlands finanziellen Zustand zu heben. Vizepräsident Glasenapp glaubt mit Hilfe der Vermögensabgabe auch den Stand der Kriegsanleihen zu verbessern und betont, die deutsche Industrie werde noch mehr als in Friedenszeiten darnach streben, gute Qualitäten zu erzeugen, um den ausländischen Markt zu erobern. Neue Rerchsgefetze in Deutschland. Berlin^ 5. September. Die Abendblätter melden: DaS Reichsmmrsterimn des Innern ist zurzeit nrit der Borbercrtung einer großen Anzahl neuer Neichsgesetze beschäftigt, die durch daS Inkrafttreten der neuen Reichsverfassung notwendig geworden sind. Das Zrichtigsie ist das RMZwablgesetz. ES wird die Bestmrmungen über die Wahl des Reichspräsidenten, die Bestem-, mungen über Volksabstimmung be: der NeuorduMg von Staatsgebieten und die Bestimmungen über Volksbegehren «td Volksentscheid mrrsafien. Ferner wird Mter anderem der Gesetzentwurf über dm Staatsgerichlshof Md ein Gesetz über das. Einschreitm der bewaffneten Macht im Fälle von Tumulten und Unruhen vorbereitet. Putschversuche der Pole« ttt Westpreuheu- Berlin, 5. September. (Tel. der ^Wr./Morgenztg.") Hier sind Gerüchte von beabsichtigten Putschversuchen der Polen in Wrstpreußen verbreitet. Die deutsche Regierung soll Gegenmaßnahmen getroffen'haben. Die Tefchener Frage. Paris, 8. September. >(Tel-KomP.) Der Oberste atliicctfe Rat hat Donnerstag früh abermals die Teschener Frage einer Beratung uuterzoen. Minister B e n e s ch wurde <>l§ Vertreter der tschecho-'slowaffschen Republik einvemommm, dann hörte der Obccste älliierte Rat P a d r r r w s k i Md D in v tti I! i'