Wiener Morgenzeitung · 1919-09-03 · Heft 225 (3.9.1919) · p. Seite 3

\ Nr. 225 Wien. Mittwoch ckviener Morgenzeitung ' 3. September 191- Sette 8 Inland. Die Bewegung unter denElfenhahnern. Ein Streikpeschlutz der Südbahner. Die Vorgänge unter der Beamtenschaft der Staats-, bahnen undder Südbahn zeigen wieder deutlich, daß dieF-ixbesvldeten unter ven herrschenden Teuerungs-, Verhältnissen am schwersten leiden, und noch immer nicht bei Her Negierung .für ihre Forderungen das genügende Verständnis findem Schon als irn März dieses Jahres der Eisenhahnerstreik durch die Jntex!- ventio» der führenden Eisenbahner; im Interesse des VtaatswohleS rasch beigelegt wurde. -7trotzdem er nur einen lächerlich geringen Erfolg gezeitigt hatte wurden Stimmen laut, daß: bei der nächsten Gelegenheit neuerdings der Streik werde begonnen werden müssen, wenn die Negierung leine Einsicht zeige.. Trotz der Teuerungszulagen und der sogenannten Anschaffungsbeitrüge, die Lisnun viermal im Jahre ausbezahlt wurden, sind die Beamten und Bediensteten aller Kategorien tatsächlich schlechter gestellt als die meisten qualifizierten Arbeiter. Jetzt fordern sie, daß die Anschaffungsbeiträge monatlich in derselben Höhe bewilligt werden, in welcher sie bisher viermal im Fahre ausbezahlt wurden. Man muß sagen, daß die Folgerung billig ist, da die Proletarisierung der Beamten längst sogar diejenigen Beamtenkveise ergriffen hat, welche'Über Privatmittel verfügten, die sie aber im Laufe der letzten schweren Jahre längst aufgezehrt haben. Gegenwärtig sind Verhandlungen beim Staatssekretär Paul mit den Führern der Eisenbahner im Gange. Das Resultat ist noch nicht bekannt, aber es ist — wie wir erfahren — zu hoffen, daß der drohende Streik wirb vermieden werden könne». Morgen Streik 9 Um 12 Uhr nachts wird uns gemeldet: Eine 'gestern rvends auf dem Südbahnhos stattgefundene Eisenbahnerversarnmkrng beschloß nach langer Debatte in den Streik zu treten. Die Vertrauensmänner find gegen den Streik und haben für heute -früh eine neuerliche Beratung ein berufe« »nd hoffen, daß d?r Streikbeschürß rewoziert werben wird. Der um 9.30 abends nach Laibach abfahrende Persouenzug Kumte erst mit einer einstündigen Verspätung abgelassen werben. Die mit diesem - Zuge fahrenden Mitglieder einer amerikanischen Mission hatten Hie Abfahrt im letzten Augenblick erzwungen. Die Eisenbahner der Staatsbahnrn warten erstden definitiven Beschluß der SüdLahnangestellten ab, um M erst daun dem Streük anzuschließen. Ein Lastzug ist gestern abends vor . dem Südbahnhos nicht mehr abgefertigt, worden. Durch einen eventuellen Streik dürften auch auf der Ostbahn die. Lebensmittelzüge unterbunden werden. Mederösterretchtscher Landtag, Der niederösterreichische Landtag Ist gestern zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten. Den Anlaß zu der Einberufung bildete der in. der Vorwoche veranstaltete Demonstrationsstreik der Landesangestellten, die mit Rücksicht auf ihre prekäre Lage und die enorme Teuerung die unverzügliche Auszahlung des vierten A nkchaffungsbeitrageS -verlangen. Es soll ein Darlehen von 6.3 Millionen Kronen beschafft werden. Die Abgeordneten Volker und Genossen überreichten eine Anfrage betreffend die Ueberwachuug der religiösen Uebungen. Die Abgeordneten L ist »nd Genossen stellten einen Dringlichkeitsantrag wegen Beschaffung von © r u f ch kohle. Nach Verlesung des Einlaufes wurde-di« .Sitzung geschlossen. Die Abgeordneten Dr. Lutz und Genossen. Überreichte« eine Anfrage,, betreffend die Diktatur der Arbeiterräte. In der Interpellation wird ausgeführt: Der Zweck der .Arbeiterräte sei, die bestehende Verfassung zu beseitigen und eine Räteherrschaft sowie die Diktatur des Proletariats mlfzurichten. Die Arbeiterräte seien eine reine Parteiorganisation und verträten nur eine Minderheit der Bevölkerung, maßten sich aber völlig Verfassung-- und rechtswidrig eine Bollzugsgewalt an,' die sich zu einer förmlichen Nödenregierung entwickelt und die lebhafteste Empörung hervorgerufen habe. Dia Abgeordneten M a i e r, M a r i n g e r und Genossen brachten einen Antrag in Angelegenheit der teilweise» Freigabe des Viehhandels in Niederösterreich ein, wonach alle vor dem Jahre 1914 bestandenen Viehhändler ihr Biey wieder frei einkausen können, das aber ausschließlich an die niederösterreichische ViehverkehrSstelle um innen festgefetzteu Preis nach Wie« geliefert werde« muß. Die Abgeordneten Birbaumer und' Genosse« stellten eine Anfrage betreffend die Ausdehnung der Lustbarkeitssteuer für daS flache Land Niederösterreich für öffentliche Vorführungen, für die im vorhinein kein Entgelt verlangt wird. Landeshauptmann Sever eröffnet« die Sitzung nm 12 Uhr 15 Minuten und berichtete über die Bewegung der Landesangestellten und bezeichnet« die Form, in welcher die LandeSangestellten ihre Lohnforderungen vertraten, als eine Erpressung, da sie anschließend an einen S e l bst m 0 r d einer Manipulantin des LandeSdiensteS erklärten, daß vier weitere Beamtinnen zum gleichen Schritte entschlossen ,eien. Jin Einlaufe befinden sich nächste l'endc Anträge und Anfragen; Die Gräle« Ver Abgeordneter». Nach dem Zusammentritt der Nationalversammlung dürste wieder die Diätentrage ausgrrollt weiden. Die Abgeordneten erklären, daß sie Lei der heute herrschende« horrenden Teuerung mit dem Diätenpquschale von K 12.000 »hr A u S« langennichtiindeü könne«. Namentlich die Abgeordnete« aus der Provinz, die in den teueren Hotels wohnen müsse«, führe» bittere Klage. Sobald die Parteien des HauseS wieder brisame» sind, wird diese Angelegenheit einer eingehenden Erörteruna mteMaeu werde». - Ungünstige Fkiedensbedingungen für Dentfchösterreich. Politische und militikcische Bestimmungen. — Keine wesentlichen Aenderungen in den Gebietsbestimmungen. — Deutsch-Westungarn Kommt ohne Volksabstimmung zu DentschSsterreich. Nach.Mitternacht eirrgelangt. Salnt-Germain» 3. September. lKorr.-'Dur.'! Zrnn Inhalt des, heute überreichten FriebenSv'rtraaes ist im wesentlichen gegenüber der Fassung de8 am 20. Jak übermittelten Entwurfes solgendes hervor.mhcben. Der Eingang bleibt unverändert. Deut sch österre'ch wird somit nur unter dem Namen Republik Oesterreich anerkannt Md wird im Faste der Rntiststenmq des FricdensverrageS vom Augenblick der Kundmachung im StaalSgesetzblatt an tr,Oestel reich" heißen. Der Teil betreffend den Völkerbund ist «nverAndert. Bezüglich der Grenchrstimmungen wnrde den. nachdrücklichen GegenVvrsteÜungen der 'FriedenSdrlegation nicht Rechnung 'getragen. Eine Aendenmq wurde nur insoweit zugestanden, als die Stadt Nadkersburg und die am l'nken Murufer gelegenen Gemeinden Steiermarkbei Deutschösterreich bleiben. WestungNrn bleibt ohne Volksabstimmung in der schon bekannten Abgrenzung DentschSsterreich zugesprochen, weil der Vvlkscharaster und das nationale Empfinden de« Anschluß unzweideutig erheischen. In bezug auf die Staatsbürgerschaft wurden insoweit Aendemngen vorgenommen, als die verworrenen Bestimmungen in dm einzelnen, die verschiedenen Staaten betreffendm Abschnitten zusaminengefaßt wordm find. Dagegen enthält das Kapitel Über den Minoritatenschutz einerseits die selbstverständliche Bestimmung, daß Oesterreich jede in einer deuischösterreichrschcn Gemeinde heimatberechtigte Person als dmtschösterreichischm Staatsbürger anerkennt, andererseits die ganz rmverständliche Vorschrift» daß jede aus deutschösterreichischem Gebiete geborene Person Dmtschöst.erreicher sein solle, solern ihr nicht vermöge dieser ihrer Gcbmt eine andere Staatsbürgerschaft zukommt. Die erstere Bestimmung wird in dem Kapitel über die Staatsbürgerschaft als allgemeine Regel aufgestellt, so daß das HeimatSrecht in einer Gemeinde für die Staatsbürgerschaft jenes Staates maßgebend ist, zu dem die Gemeinde gehört. Bon dieser Regel werdm aber zugunsten Italiens, Tschecho-Slowakiens md Jugoslawiens verschiedene Ausnahmen zngestanden, die miteinander .in Widerspruch stehen. In dm Fragen der Staatsbürgerschaft find somit nach Abschluß des FriedenövertrNges chaotische Zustände zu gewärtigen. In dm Borschristen Über dm Minoritätenschutz find die direktm Vorwürfe gegen die bisherigen Verfassungsvorschriften weggeblieben. Die Bestimmung übWtzdie Beteiligung sprachlicher oder religiöses Minderheiten an den Gehüsten auS öffcntlichm Mitteln bleibt unverändert. Es ist zn hoffen. daß der Völkerbund, dem einige Jngerenz in biesen Fragin eingeräumt werdm soll, gegen Harten Abhilfe schaffen wird. - . . Nach dm militärischen Bestimnnmgm wirb an der Verpflichtung zur Haltrmg eines Söldnerheeres und zur Abschaffung jeder obligatorische« Wehrpflicht festgehalten. Im Übrigen ist den AntrLgm der dmtschösterreichischm Delegation auch bezüglich der militärische« Bestimmungen nicht Rechnung getragen worden. Die wirtschaftlichen, und finanziellen Bestimmungen. N Das Begleitschreiben enthält die Erklärung, baß die Neparatiouskommission ermächtigt wird, der Sektion, die für die aus der Anwendung des Vertrages entstehende» Spezialfragen eingesetzt wird, Vollmachten zu erteilen, die sie für angemessen findet. Der Sitz dieser Sektion wird Wien sein. Die dentschösterreichische Regierung wird in ihr durch einen Kommissär vertreten, der kein Stimmrecht hat. In dem Abschnitt Separationen^ sind kleine ^wesentlichen Aenberungen enthalten. In 'der Antwort ist darauf hingewiesen, daß keine ReparationSsumme bestimmt und der Reparationskommissbon freie Hand gegeben sei, um die deutschösterreichischr Republik zu schonen, deren geänderte Regierungsform die Wiederherstellung freundlicher Beziehungen erleichtere. Von den beantragten Aenderungen werden die folgenden zugestandenr Nicht durch Titres repräsentierte Schuldest, die auS der Erwerbung von Eisenbahnen «oder anderen Vermögensvbjekten entstanden sind, werden wie di« hypothezierten Schulden behandelt. Kein Staat, an den Gebiede Oesterreich-UngarnS fallen, kann an den ast> deren Ansprüche aus dem Titel der Kriegsanleihen erheben, die ihm oder seinen Staatsangehörigen gehören,. Im übrigen bleiben die Bestimmungen über die Staatsschulden unverändert. Auch an dem Artikel Wer die Bank und die Banknoten wird nichts geästderH In der Antwort wird versichert, die Reparationskommission werde diese Bestimmungen so handhaben, daß ein Zusammenbruch des Kreditsystems vermiedet werden kann. Die Antwort enthält auch die Aust forüerung, an Stelle der Oesterveichifch-ungarifchen Bank ohne Verzug eine neue Institution iNS Leben zu rufen. In den ökonomischen Klauseln wird die Einseitigkeik der Meistbegünstigung für drei Jahre aufrechitzrhalten, doch werden der tschecho-slowakische und der polnische Staat verpflichtete «ns dürch IS Jahre in bezug auf die Gebühren von der Ausfuhr der Kohlen und fc» züglich der Beschränkung der KvhlenauSfuhr die Meiste begttnstigung zu gewähren. ES wird vorgesehen, bM besondere Vereinbarungen über die Lieferung von Kohle«? an uns und die Lieferung von Rohmaterialien von uns, an den tschecho-slowakischen und den polnischen StaM getroffen werden. Diese Staaten werden drei Iaht»! lang überhaupt keine Gebühren auf die Ansfuhr von Kohlen nach Deutschösterreich legen und die Ausfuhr einer bestimmten Menge von Kohlen gestatten, die durch die Neparationsöommission bestimmt wird, wenn keine Einigung zwischen den Regierungen zustanbebommt. Die Reparationskommission wird die in der Vorkriegszeit gelieferten Mengen und die für den Export gegenwärtig zur Verfügung stehende« Mengen berücksichtigen. Sie wird auch bestimmen, welche Rohstoff und in welchen Mengen Deutschösterreich dem tschechö»i - slowakischen und dem polnischen Staate zu liefern |a& Die, Lieferung von Kohlen soll unter denselben Mn dingungen wie für die Inländer erfolgen. |j In dem Abschnitt ^Schulde»" wird das Lugeständttis ge« macht, daß rückständige Zinsen der Schulde« der deütschöster» reichlichen Regierung (soll wohl heißen österreichische» Regierung)! von Deutschösterreich nur in dem Verhältnisse getragen werde«, in dem diese BorkrirgSschnkde« auf den nmm Staat ttttfallen. Der Artikel über die Liquidation des m de« feindlichen Staate» befindliche» Vermögens deutschösterreichischkr Staatsbürger wird aufrechterhaken. Ja der Antwort wird bemerkt» daß die Staate» von dieser Ermächtigung zur Liquidation je nach Umständm Gebrauch mqchen können, aber nicht drei Absicht haben, persönliche Gebranchsgegmstitude von nichts beträchtlichem Werte m die Liquidation einzubeziehe». Dis Bestimmung, daß deutschösterreichische- Vermögen in den Ge-i hieten ^Oesterreich-UngarnS nicht liquidiert werden darf, wird dahin! ergänzt, daß alle seit dem 3. November 1918 grgm solches Vermögen ergriffene Maßregeln rückgängig zu machen sind, und daß das Vermögen in dem Zustande »a übergeben ist. in dem eS sich vorher befand. In der Antwort wird außerdem bemerkt, daß diefq' Bestimmungen sich auch auf daS Vermögen juristischer Personen beziehe». Verträge zwischm Angehörige» der früheren Monarch!« bleiben in Kraft.! Im Verkehrswesen wird dle Einseitigkeit b« MeW begünstigung und Parität von 5 auf 3 Jahre verkürzt. Gegemz über de« Staaten, denen Gebiete der ftüher« österreichisch-! ungarischen Monarchie übertrage» werde«, wird dir Einseitigkeit der Meistbegünstigung fallen gelaffe« und die Reziprozität ip bezug auf die früheren Gebiete der Monarchie statuiert. 1 Der Artikel, durch dev der tschecho-slowakische Staat ermächtigt wird, Züge über baS österreichische Gebiet nach dem Süden z« führe«, hat keine Aendmmg erfahrm. Ein reziprokes Recht auf der Nordbahnstrecke wird uns nicht eivgerLumt. Auf dem Donau—Oder-Kanal wirb dasselbe Regime wie auf de« Rhem—Donau-Kanal angewendet werden. Der Wunsch, in den Kommisstonm für die Elbe, Oder nnd den Rhein eine Vertretung zu erhallen, wird abgelehnt. Politische^Nundschau. Ein amerikanischer Andieuztag für die unterdrückten Völker? Ei«e sehr bezeichrlende Rachricht ist amerikanischen Blättern zu entnehmen. Die Senatskommisston für auswärtige Angelegenheiten in Washington soll nämlich einen „Audien ztag" eingerichtet haben für alle jene Völker bestimmt, denen es nicht gelungen ist, sich in Paris Gehör zu verschaffen. Nicht weniger als siebzehn Nationen, darunter auch Irland und Aegypten, sollen bereits Vertreter zu diesem „Audienztag" entsendet haben. Nichts kann das Debakel der Pariser Friedenskonferenz, aber auch die Differenzen unter den Mächten der Entente selbst besser kennzeichnen als die Einrichtung dieses amerirunischen „Audienztages". Dämmert vielleicht den Amerikanern die Erkenntnis auf, daß man MÄK.LAH--UÄMtm, übergehen kann? Hat sich am Ende doch noch' rechtzeitig das Bedenken geregt, daß die neue Weltverteilung keine Weltverbesserung bedeutet und daß die Pariser Friedensmache ‘ neue furchtbare Verwirrungen und blutige Kriege mit sich bringen muß. wenn neue Gewalt Haber und Sklavenhälter über unterdrückte Nationen triumphieren? " i Jedenfalls würde dieser neue Versuch, durch' alle Wirrsal den Weg zur Gerechtigkeit und zum wahrhaftigen Frieden zu finden, auf die letzten Entschlüsse der Pariser Herren nicht ohne Wirkung bleiben. Die Nachricht von dem Washingtoner „Audienztag" trifft in dem Augenblick ein, da die Sieger über das Schicksal Deutschösterreichs entschieden haben und man darf füglich daran mahnen, daß sich doch immer wieder ein Forum finden wird, vor welcheunbedachte Gewaltdiktate gebracht werden können. Man muß den. weitere» Meldungen über den Washingtoner MH grötzher StzannMg entgegenseheu.