Wiener Morgenzeitung · 1919-09-03 · Heft 225 (3.9.1919) · p. Seite 2

Leite 2; Wien. Mittwoch im Wege stehen. Nichtsdestoweniger HM sie an dem gegebenen Versprechen fest und bekräftigt es durch ihre tatsächliche Haltung. Es ist anzunehmen, daß das Telegramm an die Okkupationsbehörden durch die Beschwerden der zionistischen Palästinakommission provoziert wurde; vielleicht hat auch Brandeis, her vor kurzem in Palästina war. in dieser Richtung Einfluß genommen. Wir können mm hoffen, daß das Verhalten der Okkupationsbehördm sich ändern wird. Jedenfalls ist es von entscheidender Wichtigkeit, dtzß sich England gerade in diesem Zeitpunkt ganz und gär auf die Verwirklichung des Zionismus festgelegt und die nationale Heimstätte als feit «ocompli bezeichnet. .Die Nachricht von dieser Erklärung wird in der jüdischen Oeffentlichkeit beruhigend wirken. Wir müsien jedoch fragen, wie es möglich war, daß trotz der günstigen politischen Konstellation und trotz den wiederholten Erklärungen der zionistischen Führer eine solche Nervosität im jüdischen Volk entstehen konnte. Da wird die zionistische Leitung, die heute nicht mehr eine Parteierekutive, sondern der Oestor des ganzen Volkes ist, von einer gewisien Schuld nicht' ftnzusprechen sein. Wir glauben, daß in der Zeit seit der Dalfourschen Deklaration zuviel mit Reklame und Begeisterung gearbeitet wurde; durch die Nachrichten über unsere Erfolge und über die bevorstehende Errichtung des Judenstaates wurden übertriebene Hoffnungen geweckt und Illusionen erzeugt, die notwendig eine Ernüchtemng zur Folge haben mußten. Denn auch der Judenstaat kann seckstverständlich nicht an einem Tage erbaut werden und bei besonnener Ueberlegung muß jeder einsehen, daß nur ganz langsam und nur mit Anspannung aller Kräfte des Volkes die jüdische Heimstätte entstehen kann. Dies wmde in den ersten Tagen des Aeberschwanges sticht immer mit der nötigen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Auch mangelt trotz dem traditionell demokratischen Aufbau der zionistischen. Organisation den breiten Massen der Einblick in den Stand der Arbeit. Erst jetzt wird durch das Zirkular der Leitung die Besonnenheit wieder geweckt und jene Stimmung der Arbeit und Arbeitsfreude erzeugt, ohne die das Werk nicht gelingen kann. Dettn eines tut dem jüdischen Volk vor allem arckeren zu wissen not: daß die jüdische Heimstätte in Palästina durch keinerlei Erklärung einer Macht ein feit a6compli werdest Kann, sondern nur durch den entschlossenen Willen und die hingebungsvolle Arbeit des jüdischen Volkes. Die Lösung der Iudenfrage ln Rumänien. Bon besonderer Seite. Budapest, Ausang August. Ist die Iudenfrage in Rumänien gelöst worden? Die Antwort auf diese Frage wird verschieden ausfallen, je nach itt Person demjenigen, an den man sie richtet. Der Minister" Präsident Bratianu und mit ihm die Mehrheit der rumänischen Politiker werden rin entschiedenes Fa! zur Antwort geben; von den Juden selbst stehen die einen auf dem Standpunkt, daß die letzte „Verordnung mit Gesetzeskraft" Bratianus sine prinzipielle Losung der Frage beinhaltet, welche nach einigen wenigen Verbesserungen der Durchführungsbestimmungen annehmbar sei; die anderem die Zionisten, verhalten sich diesem Gesetze gegenüber ziemlich ablehnend. Um diese Unterschiede besser zu überblicken, muß man dir rumälüsche Äudenfrag«, wie sie bisher bestand, prinzipiell begreifen. Es dürste auch in Wien bekannt sein, daß kein rumä-- msches Gesetz in offerier Weise Ausnahmsbestimmungen gegen die Juden enchäl!. In allen Gesetzen ist die Rede von Ausländern oder Fremden, >'o daß mit der Zeit diese Benennung die landesübliche Ausdrucksweise für „Juden" geworden ist. Die Erlangung der Bürgerrechte wurde mit fast unüberwindlichen Schwierigkeiten verbünden. Der Kandidat mußte ein entsprechendes Gesuch an das Parlament einreichen, dann 10 Jahre warten, worauf das Gesuch auf die Tagesordnung gebracht werden durste. Es mußte dann für jedes einzelne Gesuch ein besonderes Gesetz mit drei Lesungen durch beide grsetzgebendrn Körperschaften angenommen werden. Nach Ratisizicrung desselben durch de« König Md «ach Veröffentlichung im AmiSblatte war der „Fremde" rumänischer Staatsbürger. Man kann sich leicht vorstellen, wieviel Protektion erforderlich war, um zuerst die Ausnahme in die Tagesordnung des Parlamentes, dann die Erreichung der Beschlußfähigkeit und endlich die Majontät der Stimmen dntchzusetzen. Und so kam es. daß seit 1878 bis 1916 kaum einige Dutzend Juden teilweise nach 20 bis 30 Jahren Wartezeit — die Staatsbürgerrechte erhielten. Alle Ausnahmsgesetze waren gegen »Fremde" gerichtet, Md wollte man besonders bezüglich der Juden, meistens zu ihren Uogunsten, aber manchmal auch zu ihren GMsten eine Bestimmung treffen, so benützte man allerlei Umschreibungen dazu. Verspiele: Man wollte die Jude«, obzwar Fremde, zum Militärdienst heranziehrn. Dann hieß eS im Mrlitärgesetz, daß jeder Einwohner Rumäniens verpflichtet sei, m Rumänien Militärdienst zu leisten, mit Ausnahme j »er Fremdem, die Nachweisen können, daß sie den Mrlitärgesetze« ihres eigenen Landes entsprochen haben. Nachdem aber die rumänischen Juden kein »igrnes Land hatten, wo sie zur Affeaüenmg hatten erscheinen könne», so mußten sie eben in Rumänien diene«. Manchmal benutzte man solche Umschreibungen auch zugunsten der Juden. Zmu Beispiel man wollte die eigentlichen Ausländer von der Su-Lmng der ärztlichen Praxis auSschließen und die einheimischen Juden zulaffen. Damit aber die Juden im Gesetze nicht als solche Erwähnung finden, beschloß man, daß nur rumänischr Staatsbürger oder solche Fremde, welche in Rumänien gckore» sind und dort die Gymnastalstudien vollendet babeu, die ÄztÜche Praxis dort ausüb« dürfe». Wiener Morgeuzeitung ißu den jüdischen Feiertagen erscheint der Jüdische Nationalkalender 5680 5. Jahrgang Herausgegeben von Otto Abeles und Ludwig Batü Umschlag und Buchschmuck von JakobLö« Dieses zionistische Jahrbuch wird unter anderem Beiträge enthalten von: Schalom! Asch, Eh. N. Bialik, iltiet Birnbaum. Max Vrod. Z. P. Chajes, L. A. Frankl. Artur Freud, Eugen Hveflich, Hermann Kadifch, Leopold Kompert, Gottlieb von Leon. Emst! Müller, I. L. Perez, Marek Scherlag. Abraham Schwadron, Emil Stem. Äobert Stricker. Robert Wellsch und Mnold Zweig! Kernworte. / Reicher Bilderschmuck./Preis bei Vorj ausbestellungK. 9./Bestellungen sind zu richten and en Verlag Jüdische Zeitung Wien, 2. Bezirk, Taborstraße 1 Daß diese Lage nicht haltbar war. ist in den letzten Jahren allen Rumänen, auch den grimmigsten Antisemiten, klar geworden. Wenn auch nach dem „Krieg" im Jahre 1913 die von Marghiloman den Juden versprochenen Rechte eskamotiert wurden, so war es klar, daß nach dem Weltkrieg dies nicht mehr möglich sein wird. Teils durch diese Erkenntnis selbst, teils durch Drängen der Entcntevertreter sahen sich Ministerpräsident Bratianu und der Vizepräsident Take JüneScu cm Jahre 1917 in Jaffp gezwungen, öffentlich zu erklären, daß nunmehr die Iudenfrage einer ehrlichen Lösung „ohne Hintertüren" g'ugeführt werden wird. Auch dilt König Ferdinand gab einer bei ihm erschienenen jüdischen Deputation dieselbe Erklärung ab, die auch von der ossizieüen Agence Roumaine ins Anssand telegraphiert wurde, während aber „merkwürdigerweise" beft rumänischen Zeitungen verboten würde, dieselbe Nachricht dem' rumänischen Publikum bekannt zugeben. Als dann Rumänien mit den ZerElMachten best Sonderfrieden schloß, wurde aus Wunsch der. letzteren und besonders des Grasen Czernin auch bezüglich der Judenrechte ein besonderer Punkt in den Vertrag ausgenommen. Die unter Marghilomans Regierung während der Besetzung gewählte Kammer nahm auH ein Gesetz über die Naturalisierung der Juden an, welches aber wert davon ^entfernt war, den Anforderungen derselben zu entspreche». Laut diesem Gesetze wurden in allen Distrikten des Landes Kommissionen eingesetzt, vor welchen dre Kandidaten > zu de». Bürgerrechten zu erscheinen und nüchzuweisen hatten, daß sie in Rumänien geboren und dort den Militärdienst geleistet hatten. Die Juden haben sich auch redlich bemüht, die Durchführung dieses Gesetzes herbeizuführen. Der „Verband der eiiihe'M'schen Inden" errichtete zahlreiche Beratungsstellen in den Proviuzitadten, um den Juden hierin beizustehru; es zeigte sich aber bald daß diese Kommissionen keine Gelegenheit verpaßten, um den Gesüchstellern Schwierigkeiten zu machen. Rach dem Strirk der Negierung Marghiloman und Rückzug der DeschmigsMÜchte wurden sämtliche während der Besetzung von Marghiloman geschaffenen Gesetze für nichtig erkärt und somit'verloren auch diejenigen Juden ihre Rechte, welche vorf, den vberwähnten Kommissionen „dre Prüfung" bestanden hatten. Nachdem eS dem neuen Ministerpräsidenten Bratranu bekannt war, daß bei der Entente eine ernste Strömung zu Gunsten der Juden bestand, entschloß er sich vor seiner Abreise nach Paris zu den Friedensverhapdlungen, ebenfalls eine Verordnung mit Gesetzeskraft über die Naturalisierung der Juden za erlaffen. Aus diesem zweiten Gesetz sprach genau derselbe Geist wie ans dem ersten Gesetz Marghilomans, das heißt, eS war in demselben ferne Rede von einem SelbstbestimMungSrecht des jüdischen Volkes» sondern daS Gesetz wurde ohne Mitwirkung der Juden erlaffen und bestimmte, daß jeder Kandidat zu den Bürgerrechten vor dco zuständigen Gerichten individuell zu erscheinen und dort seine Eigenschaft als Eingeborener und rumänischer Militärpflichtiger in öffentlicher Sitzung mit Wrdersprnchsrechi des Staatsanwaltes nachzmveisen batte, damit ihm die Rechte mdrviduell zuerkannt werden.' Nach Verlautbarung des Gesetze? berief Bratianu eine Deputation von Vertreter« des Verbandes der einheimischen Juden zu sich und forderte, von ihnen die Erklärung ab. daß sie die Iudenfrage als gelöst betrachten, welche Erklärung sich die Deputation abzugeben weigerte. Auch die anderen jüdischen Parteien erklärten, dieses Gesetz nicht annehmen zu könne» und der Verband der einheimischen Juden erließ sogar eine Warnung, durch welche er den Judm von dem Ansuchen um Bürgerrechte auf Grund dieses Gesetzes abrlet. In der Tat haben kaum einige Tausend Juden von diesem Gesetz Bratianus Gebrauch gemacht. Nachdem Bratianu durch seine Weigerung die Iudenfrage ehrlich und schrankenlos zu läsen großen Schwierigkeiten in Paris begegnete, mußte er sich für «ine weitgehendere Lösung entschließen und so erschien im Verlaufe von weniger als einem Jahr bereits zum dritten Male ein neuer Gesetz, welches diesmal bis zu eiuem gewissen Grad« den Wünschen der Juden gerecht wird. Nach' diesem, auch heute noch in Kraft befindlichem Gesetze, wurden die Staatsbürgerrechte allen Juden zuerkannt, welche in Ruinünien geboren sind oder dem rumänischen Militärgesetze Genüge geleistet haben. Zum ersten Male also ist in einem rumänifcC;ctt Gesetz bas Wort Jude offen erwähnt. Laut diesem Gesetze genügt es, daß der Gesuchsteller vor dem Gericht er- ] scheint und dort nicht wie bisher um die StaatSbürgerrechte 3. September 1910 Rr. %2v bittet, sondern einfach «ine Erklärung ab gibt, daß er hie rumänische Staatsbürgerschaft annimwt. Im Prinzip' kartn daher die Iudenfrage» vom Standpunkt»., der Bürgerrechte aus, als gelöst betrachtet werden. Damit aber yie Lösung doch nicht ganz vollkommen, sei, sind in dem Gesetze einige Bestimmungen enthalt«», welch« für eine Anzahl Jüüen mit der Ausschließung von den Bürgerrechten gleichbedeutend ist. Go zum Beispiel verlangt das Gesetz, daß man niemals Untertan eines anderen Staates gewesen sei. Nun befinden sich in Rumänien mehrere Tausend Juden, welche bis zum Jahre 1888 unter österreichischem Schuhe gestanden sind und erst 1888 infolge einer Konvention zwischen Oesterreich usid Rumänien diesen Schutz eingebüßt haben. All diese Jude« könne« heute von dem neuen Neutralisierungsgesetz keinen Gebrauch machen. Weiter sind alle diejenigen'mrSzefchldsseu, Mche nach dem ersten Gesetz« vrattanus um die. Bürgerrechts angesucht haben und vom Gericht abgewiesen wurden; diese dürfen die, Opttorrservärwig nicht mehr ahgtzM.,> So ist der FÄl-eiries gelvisseu-Rüsenberg^kannt, der vom ersten Gesetz Bratianu- Gebrauch, machen wollte und schon damals beim Gericht einschritt,' von demselben ab?« abgewiesen wurde,,weil er. sein Gesuch mit 'I. Rüftnbergstatt mit dem volle» Bornamen unterzeichnet hatte^ Vi.r Mann kann heute wegen dieses Formfehlers von dem neuen Gesetze keinen Gebrauch machen. Auch ist der zum Einreichen der Option festgesetzte Termin viel zu . kurz: er. betrügt nur zwei Monate, fr» daß sicherlich aus Mangel cm Zeit, viel«'ausbleiben werden. .. .? Nach Bekanntgabe des Gesetzes fanden viele ' Debatten unter den Judenführern statt. Der „Verband bet einheimischen Juden" beschloß, daß Gesetz unter Protest anzunehmau und riet den Juden, von demselben Gebrauch zu machend Mo Zionisten dagegen verhielten sich auch diesem Gesetz, gegenüber ablehnend, indem sie sich mit einer individuellen NbtUralisterung' nicht zufrieden gaben, sondern ein« solche „Sv Baaste* mit gleichzeitiger Umschreibung der speziellen'Rechte des jüdischen Volkes als solches anstreben. Vom letzten Gesetz Bratianus hat eine große.Anzahlvon Juden Gebrauch tztzmdcht; alle Habers sich gleichzeitig/ist die Wählerlisten eintrageu lassen, so daß bei den Wahlen, zur Konstituante dts im kommenden Herbst stattfrudensollcri, zum ersten Male eine größere Anzahl von jüdischen WählM teilnehrUen werdest. Selbstverständlich ist die .SörördnuNg mit Gesetzes' kraft" (vsorst lege) nur ein Provisorium» welches - von der Konstituante erst gütgeheißen werden muh. Die Annahme gilt aber als gesichert, weil alle Parteien des alten Königreiches sich für die Annahme ausgesprochen haben- ES werden auch alle Parteien, Mit ÄuSnahsMr foöfc stätipstäldtzMöMtischen, Inden als Kandidaten ailfnchincn. Ob auch nationaljüdische Kandidaten auftreten werden, ist noch -nicht entschieden» abzwar die «mgesührttz Verhältniswahl einigen Juden für de« Fall den Erfolg sichert, daß alle Juden für diese Kandidaten stimmen.; Ans Vorstehendem geht hervor, däß durch die ißüsunß d«v Iudenfrage, wie U: vcsii der Regierung Verstündest töUtbfc, die Juden in Rumänien erst jetzt diejenige Lage kommen werbe«, in welcher sich ihre Stammesgenofsen im Westen Europas Und die unterdrückten Rumänen in Sisbeubsirge» bereits vor dem Weltkriege befanden. Es ist bührr begreiflich, baß die Jüdischuättönalen sich Mit dtöstzr Lösung sticht züstiSden geben und däß sie, wie auch in - allen Ustdere« Gtaatvst, «ationäie Rechte , fordern. Davon will aber webet die jetzige Regierung in Rumänien noch die Opposition hören. Ob es für die rumänischen Inden günstiger ist, von dem heutigen Gesetze' Gebrauch machend, -als ^Staatsbürger und Wähler für die ndtisnalsn Rechts D Eie eS der Verband der einheimischen Juhen 'empsiehltoder auf dem acktehneuden Ständpüftkt zü/verharren wie es die Zionisten wollen — und für die gleichzeitige Verleihung der staatsbürgerlichen und nationalen Rechts zU. kämpfen, das ist «ine Frage, welche die rnmänischen Juden selbst sehr bald zu beantworten haben warben. Die Naturalisation der rumänischen Juden. Bukarest, 2. S^ptembsr. (Funkspr, der Tel.-Komp.) Der „Mönitorul Offitial" veröffentlicht für das ülte Königreich Rumänien die Verlängüruntz der Termine zur Erlangung des Bürgerrechtes durchdiL Juden wia folgt: 1. Für die im Lands wohnende» Juden 8 Monate »ach -Iblauf des alten MrMtstS. Ä. Für die im Auslands wohnenden rumänischen Juden 7 Monate vom 28. Mai 1919 an. Z. Für die mobilisierten und die krieIsgefangsnen Juden b Monate vom Zeitpunkte der Denwbilisisrung, beziLhungsweife Repatriierung an ,' ■+ Dis Depmiue gelten Wohl n i ch t, wie es in btt Depesche heißt, zur „Erlangung beS Bürgerrechtes", sondern für die Ueberceichung der Gesuche um Naturalisation. Daß Überhaupt Termine vngesrtzt weicken, beweist, baß die Rögierung Bratianu hartnäckig an ihrer ifivlitik festhält, die Naturalisation nur auf ausdrückliches Ansuchen und nach Durchfühtung eines individuellen Verfahrens, das wahrscheinlich je nach den begleibSlckvn UmMnden entsprechende Zeit dauern wirk» Demgegenüber mutz von der Judenschaft der ganzen Welt mit allem Nachdruck immer wieder gefordert werden, daß die Naturalisation aller einheimischen Juden durch einen generellen Gesetzesakt erfelat und sofort in Kraft tritt.