Wiener Morgenzeitung · 1919-08-23 · Heft 214 (23.8.1919) · p. Seite 2

Bette S Men. Bamstay u-- .Vife -- Wiener Morgenzettung 23 August 1919 Rr. 214 Charybdisk Auf der einen Seite geben die Anführer der zuchtlosen Haufen die Schuld an der Voll-ührung ihrer Schandtaten den Bolschewiken, und das Vorcücken dieser bedeutet für die Ostjuden neue Schrecknisse und Drangsalierungen, obzwar die Bolschewiken, wie es heißt, Ausschreitungen ausgesprochen antisemitischen Charakters aufs strengste unterdrücken Die Tragik unserer Volkslage zeigt sich an den Vorgängen im europäischen Osten in ihrem schärfsten Licht. Ob es nun die Bolschewiken sind, welche Erfolge' erringen oder ob die Gegenrevolution vormarschiert, immer sind es die Juden, welche leiden und als erstebluten müssen. Und während im Osten in den Kämpfen zwischen Revolution und Gegenrevolution ein Volk verzweifelt und verblutet, suchen jene Gegner des Bolschewismus, welche durch ihren Geist des Hasses, der Dölkerverhetzung und der Gewalttatigkeü die kommunistische Gefahr, vor der sie nun zittern, selbst heraufbeschworen haben, das gesamte Judentum dgfür verantwortlich zu machen, ohne sich die Entartung der von ihnen so lange gestützten Ordnung und Moral vor Augen zu halten, aus welcher endlich das ganze Wirrfal entsprossen ist und deren Priester, die Lehre der Liebe auf den Lippen, Mordmstr.umente und Kriegsschiffe mit dem Zeremoniell ihrer Kirche eingesegnet haben. Die tragische Situation des jüdischen Volkes kann nur aushören oder wenigstens gemÜdert werden, wenn Ordnung und Ruhe in die Welt eingekehrt ist und die Beziehungen der Völker entgiftet und nach Grundsätzen der Sittlichkeit statt denen der Gewalt geregelt sein werden. Bolschewismus auf der einen und reaktionäre Gegenrevolution auf der anderen Seite haben das eine gemeinsam, daß sie sich der Gewalt bedienen, die sich immer wieder in erster Reihe gegen uns Juden kehrt. _ v Inland. Das neiie Gesetz über Namensänderttttgen. Die gesetzlichen Bestimmungen über dqs Verfahren. Vor kurzem wurden die mater-iellrechtlicherr Bestimmungen der Vollzugsairweisung zur Durchführung des Gesetzes „über die Gebühren für die Bewilligung der Aende« rung des Namens von Einzelpersonen" bekanntgegeben. Außer den materiellrechtlichen bestehen auch noch versahrxnscechtlich-e Bestimmungen zu diesem Gegenstand, hie folgendermaßen lauten: Zhenn die politische Landesbehörde (Landesregierung) dem Ansuchen einer Einzelperson um. Bewilligung der Aenderung ihres NamenS WÄlfahrend zu erledigen beabsichtigt, hat sie zunächst einen Vorbescheid an den Gesuchsteller zu richten, in welchem sie ihm eröffnet, daß die Bewilligung der Namensänderung von dem Nachtse i f e über den Erlag der Gebühr abhängig gemacht wird. In dem Vorbescheid ist auszusprechen, ob die Gebühr nur für eine Person oder für eine Mehrheit von Personen zu erlegen ist; im letzteren Falle ist «mzugeben, welches Vielfache der Gebührentrichtet werden soll. Vor Nachweis der Entrichtung der Gebühr darf die Namensänderung nicht bewilligt werben. -Wird hie Zahlung der. Gebühr nicht binnen einem Jahre vom Tage her Zustellung des Vorbescheides gerechnet, nachgewiesen, so gilt das .Gesuch um Namensänderung als zurückgezoge n, Wird die Namensänderung bewilligt, so gilt das Recht auf Namensänderung als an dem Tage erworben, an welchem der Vorbescheid dem Gesnchsteller zugestellt wurde. Der Nach- - weis der. Gebührenzahlung wird durch Beibringung einer Amtsquittung erbracht. Wurde die Gebühr von der Finanzbehörde ermäßigt, so ist neben der Amtsquittung über den ermäßigten Gebührenbetrag auch der Bescheid der Finanzbehörde, mit welchem die Ermäßigung bewilligt wqrd^, der politischen - Lanbesbehörde vorzulegen.. Strebt - her Gebührenpflichtige'eine Ermäßigung der Gebühr von 20.000 Kronen an, so hat er das Besuch bei derjenigen zur Verwaltung der Gebühren berufenen Finanzbehörde erster Instanz (Zentral - Tax- und Gssbührenbemessungsamt, Gebührenbemessimgsamt, Finanz-Bezirksdirektion) zu überreichen, in deren Amtsbereich sich dev Sitz der zur Entscheidung über die Namensänderung berufenen politischen Landesbehörde befindet. Das Gesuch um Gebührenermäßigung ist st e m p e l f r e i. Dem Gesuche sind die "Belege beizuschließen, welche zur Prüfung dev Voraussetzungen für die Gebühren-' Ermäßigung erforderlich sind; diese Gesuche unterliegen nicht dem Beilagenstempel. Die Finanzbehörde erstep Instanz hat das Gesuch «nter Anschluß sämtlicher Akten ünd Belege der Vorgesetzten FinanzlandeZLehörde vorzulegen ’ und gleichzeitig über die Erledigung des Gesuches um Gebührenermäßigung einen mit Gründen versehenen Antrag zu stellen. Die FiuauzlandeZbehürde entscheidet über das Gesuch unter Berück» sichtigung der Verhältnisse mach freiem .Ermessen; eine Anfechtung dieser Entscheidung im Instanzwege ist nicht zulässig. Dt« Gebühr ist* uuier Beibringung eines besynderett Grlagschetnain doppelter Ausfertigung bei dom am Amtssitz« der politischen Laiweöbehörde besindlichen, zur Entgegennahme vyn Gebührenzahlungen berufenen Amte ^St-ueramt, Taxamtskasse in Wen) unmittelbar zu entrichten. Wird di« Namensänderung' mitt^S; eines Bescheides gleichzeitig für eine Mehrheit von Personen" erteilt, für disi« nicht schön kraft gesetzlicher-Bestimmung «gilt, so ist die Anzahl dieser Personen im Erlagschein anzugebeu. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für den.FaU der Einzahlung der Gebühr Im Wege der Postspark,isst oder im bankmäßigen Erlagsvermtttlungsvepsahren. * NNMEMmMiche Schwierigkeiten der ungarischen Regierurrg. ■ * L D ud ap eft» 22. August. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Wie Ihr Korrespyudtzut auch ei«« flußretchsn Frnanzkreisen erfahrt, beabsichtigt die ungarische Regierung die Einführung her Franks Währung.' - Zu einem haßfprühenden Artikel des einzigen halbamtlichen Blattes, dqs in Budapest erscheint» grösst Graf Julius Teleky den ehemaligen Justiz« minister Dr. B a z s o u y i wegen seines jüngst erschienenen, in versöhnlichstem Geiste gehaltenen Aufrufes heftig an und erklärt» daß er sich an die Spitze der antlsemitifchen Bewegung in Ungarn stelle. — In einer Unterredung, die Ihr Korrespondent mit dem Grafen Julius Andrassh hatte, erklärte der Gras» daß das innen- und a«tzenpolis tische Chaos eher wachse als abnehme, daß er sich vorläufig gar nicht zurechtfinden könne, die Lage sei eine verzweifelte.. Die Spaltung -er syMI-emokraNschett Partei. Im halbamtlichen Abendblatte „Esti Hirek" veröffentlicht das rumänische Kommando eine Erklärung» mit welcher das gestern von der ungarischen Regierung verkündete Standrecht aufgehoben und erklärt wird, daß nur das rumänische Oberkommando befugt .sei, derartige Maßregeln zu veranlaffen. Infolge dieser Verlautbarung wurde sofort ein Mini st er rat einberu'en und es drohte zu einer K r r s e zu kommen^ da die Schwierigkeiten, insbesondere Zene außenpolitischer Natur, unüberwindliche seien. Nachmittags trat jedoch wieder Beruhigung ein,» so daß voMnfig die Krise noch ver« schoben erscheint. Inzwischen hat sich die Spaltung der sozialistischen Partet Ungarns, die seit einigen Tagen zu befürchten stand, v o i i zog e tt. Unter? dem Namen r „Landespartei der Arbeiter Ungarns" hat sich HW neue Partei unter dev Leitung des bisherigen Bezirkslerters, Professor Gar j a, konstituiert. Die Partei steht auf sozialdemokratischen nationalsozialistischer Grundlage und zäM bisher ungefähr 29.080 Mitglieder Der Führer der Partei, der obenerwähnte Professor P a r t g, soll als Staatssekretär h\% Industriewinisterium berufen werde«. Auf den Trümmern der Mittelmächte, W t y n. 23. AüM. Jtz Vngqry dauert die Krise fort. WM wird mit G a r a m i weiter verhandelt, aber es scheint, daß die Militär Partei die Macht nicht aus den Händen ' geben will, obzwar die CuteM sich dem Regime des Erzherzogs Josef gegenüber deutlich ablehnend verhält. chie gegenwärtige Regierung hat w ihrem Amts-! hlatt einen Erlaß hexaMegebeu, laut welchem die , Wahlen für die Nationalver.sammlung auf derGrnphläge des allg emeinen Wahlre ch tes durchgeführt werden sollen, welches jedem ungarischen Staatsbürger zugestanden werden soll, der das 24. Lebens-! fahr überschritten hat und irgendeiner in Ungarn gebräuchlichen Sprache in Wort und Schrift kundig ist, lieber Proporz und Kreiseinteilung wird vorsichtigerj weife geschwiegen. Durch eine Proklamation der rumänischen Behörden ist das. von den Ungarn verhängte Standrecht aufgehoben worden, da eine nicht anerkannte Regierung eines besetzten Landes zu solchen Verfügungen kein Recht hahe. Den Protesten gegen die monarchistischen Bestrebungen hat sich die jugoslawische Delegation in Paris angeschlossen, welche durch Pasiitsch der Friedenskonferenz eine Note überreicht hat, in welcher es heißt, der Erzherzog und seine Umgebung stellten das Element des magyarischen Chauvinismus vor, dessen Streben aus die Wiederherstellung der Autorität des Hauses Habsbuxg inden. Donauländern gerichtet sei, was für die Jugoslawen die größte Gefahr bedeuten würde. Diese fordern die Auflassung des Ungarischen Generalstabes, die Entwafstrung des Heeres und die Einsetzung einer demokratischen Regierung, welche unter ständiger Kontrolle der Verbündeten stehen müßte. Inzwischen setzen die Vertreter der Entente ihre Bemühungen fort, die Verkehrshemmnisse zu beseitigen und der Kommandant des alliierten Donaukommandos, Admiral Trvubridge, hat die jugoslawische Regierung verständigt, daß die Schiffahrt auf der Donau bis Regensburg eröffnet sei. Ob diese an sich sehr begrüßenswerte Maßregel schon in nächster Zukunft praktische Bedeutung erlangen wird, dürste man bald sehen. Was D e u t s ch ö st e r r e i ch anlangt, so ist Im Augenblick nach nichts Authentisches darüber belangt, wann die EntenL«answor.t in die Hände Dr. Renners gelangen werde. AmerlÄnische Blätter erfahren aus Paris, daß die Verzögerung des Friedensschlusses auf die Haltung Amerikas zurückzuführen sei und baß England und Frankreich ab warten wollen, ab Amerika den FriedenSvertrag mit Deutschland und den Entwurf zum MkrbuM ratifizieren werde. Eine interessante Nachricht vermittelt „Corriere Hella Sera", Darnach sollen sich Littoni und Balfour dahin verständigt haben,, daß die aus'dem Zerfall der Monarchie hervorgegangeKn Staaten für die Gut- Mdigungen an Italien mitverantwortlich gemacht werden sollen. Balfours Zusage an Italien scheint auf einen Zwischenfall zurückzuführen zu sein,/ von dem „Bulransiaeant" berichtet. Der englische Ber-' tteier auf der' Friedenskonferenz sei für UrlldermlWN gtzgenGer Deutschöstz^eiK eingetreten und habe erklärt, man habe keinen Grund, gegen Deutschösterreich strenger vorzugehen alsgegen die. s lapische.n Bölker der früheren Monarchie. Dagegen soll die italienische Delegation einmütig protestiert. haben, worauf Englarchs Vertreter erklärt habe, daß er Italiens Ansprüche anerkenne. Diese Nachrichten sind zu wenig verbürgt, um aus ihnen sichere Schlüsse ableiten zu können. Bekanntlich stand' , Italien bisher immer auf dem Standpunkt, daß auch die Nachfolgestaaten der Monarch!- zur HaMng yeranzuziehen seren. Ein italienischer Protest gegen die Milderungen für Deusschösterreich müßte also nych nicht bedeuten, daß diesem die ganze Schwere der zu tragenden Lasten aufgebürdet werden solle. Die Klärung? in dieser für Deutsch überreich entscheibungsvysten Frage wird auf keinen Fall lange auf sich warten lassen. In Weimar ist in feierlicher Sitzung die Vereidigung des Reichspräsidonten vorgenommen worden. Orgelklang und Blumenschmuck fehlte nicht und auch eine Ehrenkvmpagnie war ausgerückt. Die Deutschnationalen und die Unabhängigen fehlren, als Ebert auf. die Aufforderung des Präsidenten Fehrenbach den Eid leistete. Der Präsident hielt an Wert eine Ansprache, in welcher er jhn im Namen des deutschen Polfts beglückwünschte, asts dem er hervorgegangen sei und sprach die Neberzeugcmg aus, baßer immer em treuer Freund des arbeinsame n*Polkes sein werde. Mit ruhigem Gewissen könne er jede Schuld und Verantwortung an der trostlosen Lage des Meiches ab lehnen, eine Behauptung, die angesichts der Haltung der Mehrheitssyziatisten während des Krieges nicht ohn «Widerspruch bleiben wiiä). Wert erwiderte, er werde immer der erste sein, wenn es gelte, Rechnung und Zeugnis abzulegen für den neuen Lebensgrundsatz des deutschen Volkes: Freiheit und Recht. Hierauf hielt Präsident Fehrenhach seine Schlußanspvache. Dw Stunde des Abschiedes von Weimar hat geschlagen. Unsere Hauptaufgabe in Weimar war die Herbeiführung des Friedens, die Schaffung der Verfassung und die Einleitung einer umfassenden Steuergesetzgebung. Die Verabschiedung der Verfassung sei eine hervorragende Tat „an dem grünen Tisch der Geschichte^. Ausgabe der Nationalversammlung war es, auf dem Trümmerhaufen ein neues Gebäude zu erbauen, zu dem das Volk den Schlüssel irr. Händen habe. Wir wollen allen deutschen Teilen einen bescheidenen, aber wohnlichen Raum bieten, über dessen Tür di« Fahne her Freiheit und der sozialen Gerechtigkeitweht. Fahrenbach wies auf' die Steuergesetzgebung hin, welche dem Volk ungeheure Lasten quferlögs, denen noch größere folgen wechen und, schloß mit Worten der Hoffnung auf Deutschlands Zukunft. Mit den üblichen Danksagungen wurde die Konstituante der deutschen Republik iZ Weimar geschlossen. Der Reichspräsident Wert hielt eine Ansprache an die Volksmenge, in der er auf die neue Demokratie hinwies, in der sich ein gleichberechtigtes Volk selbß seine Verfassung geschaffen habe. Das gute alte Recht, das so lange verschüttet lag/ sei allgemeines Gut und Erbe -des Deutschen und solle es für immer bleiben.. Damit hat'die Weimarer Epische des deutschen Nepublikanismus i«»r Ende gefunden. V