Wiener Morgenzeitung · 1919-08-14 · Heft 205 (14.8.1919) · p. Seite 2

Seite 3 Wen, Donnerstag -- --;-----. ... Der magyarische Schwindel. Die usurpatorische reaktionäre Regierung scheint sich in Budapest schon sehr häuslich eingerichtet zu haben. Die Grafen und Barone, jcne ganze Eliquö, die die Hauptschuld an der N'nzeLtetung d?s fluchwürdige« Kriege? trägt, ist zurückgekehrt und wurde, wie die offizielle Agentur nach berühmten Mustern meldet, von der Bevölkerung „mit Begeisterung" empfangen. Spte ,Verwesung" Ungarn? beginnt. Es war nicht anders zu erwarten, al? das; da? neu? Regiment sich zunächst einmal mit der Verfolgung seiner Vorgänger befassen wird. Noch keine neu’ Regierung hat es anders gemacht. Die Partei, zu deren Gunsten der Machtkampf entschieden wurde, sucht sich natürlich ihrer gsfähr? lichsten Gegner zu entledigen und sie unschädlich KU machen. So hat jetzt die habsburgische Regierung «inen Haftbefehl gegen die flüchtigen Kommumstenführer erlassen und an Deutschösterreich das Verlangen nach Auslieferung gestellt. Es ist klär, daß in Budapest dasselbe freche Spiel beginnen wird, das Var kurzem!n München vor sich gegangen ist. Dort wurde nach der Eroberung der Stadt durch die vereinigten Truppen der Herren Hoffmann und Noske eine richtige Inquisition etabliert, die Mitglieder der Räteregierung teils sofort meuchlings ermordet, teils durch ein komödiantenhaftes Gerichtsverfahren abgeurteilt. Die Negierung Hoffmann, die ein wahres Schreckensregiment aufgerichtet hat, worüber die Einzelheiten 'streng verborgen gehalten werden, die mehr'Menschenleben unnötig vernichtet hat al? alle kommunistischen und spartakistischen Banden zusammen, hat sich nicht gescheut, ihrem Rachewerk da? Mäntelchen des Rechte? umzuhängen. Und auch in Ungarn sollen jetzt die Mitglieder der Räteregierung und alle irgendwie des Kommunismus verdächtigen Elemente vor ein Tribunal gestellt werden. Es bedeutet keine Parteinahme für die Komsmnniften, wenn wir auf das entschiedenste gegen den Mißbrauch protestieren, der hier mit dem Begriff des Rechtes getrieben wird. Das geltende Recht ist im Grunde nicht? anderes als der Ausdruck einer bestimmten politischen Machtkonstellation,' es ist die organisierte Politik der Gewalt. Wenn die kommunistische Regierung die früheren Gesetze durchbrochen hat, so tat sie nichts anderes', als wenn jutzt die usurpatorischen Grafen, die durch einen Staatsstreich ans Rüder gelangt sind, die kommunistischen Verordnungen aufheben. Und es ist sehr fraglich, wessen Intentionen dabei dre reineren waren. Gesetz und Recht linb die ganze staatliche Ordnung werden geheiligt, um einen bestimmten sozialen Zustand im Interesse der herrschenden Partei oder Klasse vor Störungen zu schützen. Es ist eine heuchlerische Komödie, wenm noch der Rastauration der alten Ordnung nach dem Staatsanwalt gerufen wird. Die ungarischen Machthaber wenden allerdings den Trick an, die Kommuntstenftihrer „gmneiner" Verbrechen, des Mordes, Raubes und d;r Geldfälschung zu bezichtigen. Dies ist aber Sophismus und grobe Entstellnng des Sachverhaltes; in Wirklichkeit handelt es sich nür um politische Maßnahmen. Wenn man aber von Mord spricht, so wäre zu untersuchen, w:r mehr Menschenleben aus dem Gewissen hat und wer das Volk tiefer ins Unglück, gestürzt hat, ob die Kommunisten, welche dem bisher entrechteten'und rm^rdrückben Dell der Menschheit zum Anteil an den menschlichen Gütern verhelfen wollten, oder die ungarischen Grasen, welche aus Größenwahnsinn und aus dem egoistischen Interesse^ ihre? Säckels den Krieg hersufbeschworen und ungezählte Menschen ins Trommelfeuer gejagt Haben, während sie selbst in traulicher Sicherheit blieben. Wenn man Bela Kun und Stephan Tißza als Welsverbrrcher nebeneinander stellt, so wird der Bsrgl-tch nicht zum Nachteil Bela Kunß. ansfallen. Wie ein solches Gerichtsverfahren Vor sich geht, ist wohlbekannt. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 'des Richterstandes ist eine hohle Phrase; hre Richter sind nichts anderes als die willfährigen Werkzeuge der politischen Gewalthaber. So war es zur Zeit des Militarismus, wo unzählige UnschuLige von verantwortungslosen Militärgerichten zum Tode verurteilt wurden, wo der Hochverratsparagraph wir Kautschuk dehnbar und für alle Zwecke geeignet gemacht wurde, so war. es in München nach dom Einzug Hofsmanns und ebenso wird es in Ungarn sein. Wes Gerede von der Freiheit des Individuums und von Menschenrechten ist leer und eitel, wir leben im Zeitalter der Inquisition wie im tiefsten Mittelalter und in Wirklichkeit wird nirgends die Stimm« der Gerechtigkeit gehört, sondern einzig die Stimme der Gewalt. Am allerwenigsten aber vermochte die Revolution hierin Wandel zu schaffen. Auch der Bolschewismus war nichts anderes als die Fortführung der' alten Methode und darum mußte er scheitern. Eine Neuordnung der Menschheit kann mit diesen ruchlosen Mitteln nicht herböigMhrt werden.'Die Revolution trifft der schwerere Voxwurf als die Reaktion; denn die Revolution wenigstens hytts sich darüber klar sein müssen, daß das einzige wirksame Mittel des Neuaufbaues die Wiedergeburt des Geistes ift Pon der Reaktion allerdings kann man eine solche Einsicht nicht verlangen. Haß heute in Ungqrn geschieht, ist das traurigste Kapitel -es Weltkrieges'. Wer llsch Optimist genug war, zu meinen, daß die Skrhme Blutes um eines höheren Zieles willen geflossen sind, der sieht sich grai'san; enttäuscht. Das ekelhafteste Geschwür am Körper (vüropas beginnt wieder zu eitern. Hnb dies- Pestbeu^ droht um sich zu greisen und gesunde jßanber zu infizieren. Die ungarische Regierung bat WienerMorgenzeiLung _ 14. August 1919 Nr. 26§ Vor der Lösung. Wi en, 13. August 1919. Die Ent wirrungSaktion, welche das vom Gczherzog-Verweser eingesetzte und unter dem Schutze der rumämschm Bajonette wirkende provisorische Mmisterium cingelcitet hat, geht langsamer vor sich, als man erwarten mochte und das ungarische Problem ist noch immer nicht geklärt. Dre Rumänen haben schon auf die erste Note der Entente eine sofortrge Antwort zugesagt, die jedoch bis heute nicht erfolgt ist. Die Rumänen lassen sich sichtlich Zeit und morgen soll, wie das Rumänische Preßburea« meldet, ein Kronrat siattfinden, der sich mir der Beantwortmw her an. Rumänien gerichteten Note der Entente befaßen soll. Im Verhalten Rumäniens der Entente gegenüber zeigt sich, nicht zum erstenmal, daß kleine Völker, roserne sie nur m den „assoziierten" Mächten geboren, sich politischmilitärische Extratouren gestatten dürfen und ungestraft versuchen, den Willen der Entente zu mißachten. Noch sind die Karten in dnstm Ränkespiel nickt ansgedeckt, aber es scheint, daß mau in Bukarest mit der heimlichen oder unausgesprochenen Zustimmung Frankreichs rechne. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" weiß auS Zürich zu melden, daß die t r e i b e n d e K r a f t der Entente gegen das selbstherrliche Auftreten der Rumänen in Ungarn die Vereinigten Staaten seien, welche entschlossen scheinen, den Beschlüßen der Konferenz A ck t u n g z u v e r s ch a f f e n. In Frankreich sei man dagegen geneigt, gegen Rumänien entgegenkommender zu sein und sei deshalb gegen Amerika einigermaßen verstimmt. Auch die Sprache der französischen Presse scheint zu bewerfen, daß Frankreich dem rumänischen Vorgehen keineswegs anrivathifch gegenübersteht. Die Presse uns dte öffentliche Meinung m Italien äußern deutllrch ihren Anmut über die sranzöftsche Politik gegenüber Ungarn. In Italien befürchtet man nach wie vor die Wiederaufrichtung Oesterreich-Ungarns M irgendeiner Form und bedauert die Erfblge der französischen Politik, dre sich um Italiens Interessen nrcht kümmere. Die Kommission der Entente-Generale hat ihre Beratungen in Budapest bereits begonyen, sie hat alle B o l l m a ch t e n zur Erledigung sämtlicher Ungarn betreffender Fragen erhalten und vermutlich wird sich der Oberste Rat der Alliierten bald entscheiden können, welchen Standpunkt er dem Erzherzog Joses gegenüber entnehmen wird- Die bisherigen Besprechungen des Obersten Rates haben zu keinem Beschlüsse geführt und „Petrt Parisien" meldet, man wolle auf alle Fälle die Amwort der Rumänen abwarten. Auch die Beratungen der Budavester Politiker zur Bildung eines definitiven Kabmets sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Es sind verschiedene Kombinationen angenommen und wieder verworfen worden, die Bildung eines Mmisterimns Lovaszy, in welchem auck P e i d l ein Portefeuille über» nehmen sollte, galt bereits als sicher, ist aber schließlich wieder auf Schwierigkeiten gestoßen. Inzwischen ist auch der gewesene sozialdemokratische HandrlSmimster G a r a m i aüs Wien in Budapest einaetroffen, um an den politlchen Beratungen leihunehmen. Es scheint, daß Lovaszys M r s s i o n v ö l l i g gescheitert ist und man muß mit der Möglichkeit rechts daß sich der politische Zug beträchtlich nach rechts bewegt. Staatskanzler Renner ist seit gestern wieder in Saint» Germain. Der Oberste Rat hat sich m seiner gestrigen Sitzung mit der Antwort auf die österreichischen Gegenvorschläge besckäsngt und man nimmt an, daß der ö st e r r e i ch i s ch c V c rirag rm Zause der k ü n s t i g e n W o ch e u it t c -x* zeichnet werden kann. Heute verlautete, daß die Ueberreichung der endgültigen Antwort auf die letzte deutschosterreichische Mantelnote um emige Tage verschoben worden sei, doch ist diese Nachricht amtlich nicht beglaubigt. Möglicherweise wird d-e Ucberreichung der Antwort, wie ursprünglich beabsichtigt, morgen erfolgen, von welchem Tage die s ü n s t ä g l g e Frist zur Beantwortung beginnen würde. In der Frage der Ents endung deuischösterrelchischer Arbeit ex zu den Wiederausbauarbeiten m Frankreich hat tn Saint-Germam bereits die drille Beratung stattgesunden und die Verhandlungen sind so weit gediehen, daß man hofft, mit der Organisation bald beginnen zu tonnen. Die deutsckösterreichische Kommission ,begibt sich in das zerstörte Gebiet zu einer fachmännischen Besichtigung. Während allerlei unkontrollierbare Nachrichten von Revolten in Rußland und einem bevorstehenden Z n's ammenbrnch der Herrschaft Lenins zu melden wiffcn, sind nach amtlichen amerikanischen Berichten KoltschakS Strertkräfte auf einer ausgedehnten Strecke vor überlegenen bolschewikischen Truppen um mehr als 200 Meilen zurückgegangcn und die Bolschewiken bedrohe bereits Omsk, so daß es nicht aus» geschlossen ist, daß sie die Macht in Sibmen wieder zurückerobern. Reuter hingegen weiß von bedeutenden Erfolgen Denikinszu melden, der große Beute gemacht, die Verbindung mit den Ural-Kosaken hergestellt habe, so daß eine zusammenhängende Front gegen die Bolschewiken bestehe, die sich vom nördlichen Ural bis zur Nordostküstc des Schwarzen Meeres erstrecke, wo nur noch ein Zwischenraum von 50 Meilen zwischen dem linken Flügel Drnikins und dem rechten des rumänischen Heeres bestehe. Jedenfalls bietet Lenin nach wie vor den Weltmächten Trotz und treibt eine Politik, die sich keiner der geschlagenen Staaten erlauben dürste. Man hat bismm soviel über die Sünden der Machthaber gesprochen, die den Weltkrieg entseffelt haben, aber nrcht geringer sind dre Jrrtümer der Pariser Staatsmänner, welche sich unfähig zeigen, die aus den Fugen geratene Welt wieder eiuzurenkeu. England vor dem Bankerott? Rotterdam, 13, August. (Tel. der »Wr. Morgenztg.*) LordNohert Ce ei( erklärte im Ariterhanse, daß der Bankerott,Englands nicht anfznhalte« sei, wenn nicht durch den Völkerbund die allgemeine Abrüstung durchgeführt wird. an Deutschösterveich ein Auslieferungsbegehren gestellt. Sie mutet Deutschösterreich daS gemeinste Verhalten zu, dessen sich ein freiheitlicher Staat schuldig machen kann; einen Bruch des Asylrechtes Während der Herrschaft Bela Kuns haben es sich die ungarischen Grafen und Geld- Magnaten in Oesterreich Wohlergehen lassen, sie haben hier nicht nur frei gelebt, sondern auch ihre gegenrevolutionären Intrigen gesponnen.. Die republikanische Regierung! Deutschösterreichs hat diese Gäste nicht gern gesehen, j aber sie tonnte ans politischen Gründen nicht einj schreiten. Daß die Gentry H»lcht damit einverstanden war, baß man ihren zusammengewucherten Besitz für hie Allgemeinheit in Anspruch nahm, rechtfertigt noch Nicht, daß sie ihr Rachelverk jetzt als ein Werk der Gerechtigkeit maskiert. Es ist zu hoffen, daß Deutschösterreich die gebührende abweisende Antwort geben wird. In dem allgemeinen Zusammenbruch, den die! Revolution in Mitteleuropa erlebt, wäre es immerhin von Bedeutung, daß gerade Deutschösterreich beweist,! haß eß ihm mit der Aufrichtung republikanischen Geistes j ernst ist. Gerade wir haben stets die falschen Wege und j Jbcn Widersinn des Bolschewismus so entschieden bei kämpft, daß wir keine Mißdeutung befürchten, wenn! wir dafür eintreten, baß unsere Republik sich nicht durch' et« Eingehen auf de« ungarischen Schwindel bemakelt. Inland. Dar Landesbanernrat für die Republik nnd gegen jede Diktatur. Der, Landrsbinurnmvon Nieh,MerrM im Perem mit der Exekutive des Reichsbaueruratcs hat ist seiner außerordentliche» Sitzung Dienstag eine Kundgebung beschlösse», in welcher eS unter anderem haßt: qDtt tzandesbau-rntgg vom P. Juni hixses IahxeS hat IN nicht Mlßzudeutenden Worten fet» Bchmijms m f t e 11 n demokratischen Republik abgelegt. Er ersieht in der Durchführung der wahren demokratischen Freiheit hep einzig richtigen ' Weg zur MdergesundlMg hex zeerWNM Bek? Mtglsse. n . Darum J ekampft her deutWsterrrichisch; BgssMr stand jede Diktatur, ob sie pp« tzhe» oder von unten kommt Mer Ukbexgriff, jede yn* berechtigte Anmaßung «\ n t v Kl a,s s e ist eine g? w q.l t l g e Gefahr f ü x k'.k srJJ.]» 0 1^ Rep » hlif lstdeuschastlichm Kampf herg«?. Diese Warnung möge i» de» KrKm jener A x h e j t e r? u » d S p l d a t e n r ss t e, hie sich npch immer, besonders s»f dem irands. ganz »nversntmoxiltche Etgenmkchttgkeiten erlaphen, nicht ungeMt vex. htzW, DwArbHttrrfnhrer wogen sich dyrsiber k \ p t . setn, daß solche Gewalttaten unserV-lk! k a v f s ch e u machen, daß sie der reaktionären! Bewegung Vorschub leisten und daß darum dann nur sie allein dw volle Verantwortung jiik urülehsamr Ereignssst trpaw müßte«. den Best and und fordert unseren General Segrv über die Rückkehr der Kriegsgefangenen. Der Leit« der italienischen , Waffenstillstandsmission, General S e g r s, ist vyn sein« I n n s b r u ck e r" Reise hierher zurückgekehrt. General S e a r 6 gab in einer llnterrrdung mit dem Herausgeber d« .Korrespondenz Hervg" seiner sichtlichenFrmdedarüb«Ausdrck, daß du tagltch ans Italien h e i m k e h r e n d e n K r i e g sa e s a u g e n e n durchaus gut genährt und gelleidet ankameu. General S e g r s versicherte, daß der Heimtransport der österreichische» Kriegsgefangenen in ununterbrochen emTempo vor sich geht, so daß innerhalb absehbar« Zeit der letzte deutschösterrelchische Kriegsgefangene wird« in seme Heimat gelangt sem wird. Schatz dn Meiapächter. DaS Staatßgefetzblatt veröffentlicht die Vollzutzsanweisung vom 5. August 1919 üb« den Schutz der Kl e i n p 8 ch t er landwirtschaftlich« Grundstücke, deren Ertrag der Hauptsache nach dm Eigenbedarf deS Pächters nicht übersteigt, mit Ausschluß der Schrchrrgärtm. Eine Erhöhung des Pachtzinses, den der Pächter bisher oder dm der letzte Pächter zu zahlen hatte, darf nur i» einem Betrage v«einbart werden, der nach den Um* ständen des Falles angemeffm ist. Als Pachtzins ist das gesamte für die Benützung des GmndstÜckes zu entrichtende Entgelt einschließlich all«, uni« welchem Titel immer zu entrichtenden Nebmleistungm anzusehe». Der Pächter kann nur ayS wichtigen, in dm VyllzugSanweisung angeführten Gründen, dm Pachtvertrag kündigm. Pachwertrage, die durch Ablauf der Ich ohne Kündigung erlöschm, geltm als auf unbestimmte Zeit nnl« den büherigm Bedingung« «nmert, eS sei denn, daß spätestens sechs Wochm vor Ablauf der Pachtzeit der Pachtvertrag gekündigt würde. Ueber die Zulässigkeit der Erhöhung des Pachtzinses mtscheidet daS zuständige Bezirksgericht nach Anhöruug m Sachverständigen. AbSnderimge» der Postordvnng. Durch eine Etollzugscmweisung des Staatsamtes für Ber^ kchrSweseq w«dm Mehx«e Abänderungen dev Postordnung vom Itzhre Wtß verlautbart, Einige derselben, wie bje D l e n stbtzschrankung SU Soun- und Forertaqeu, tragen verschiedmen' durch hie kriegs- und nachkrieaerifchen Er-, eianisse durch die lokalm Behörden getroffenen Maßnahmen Rechnung. DaS B«langm d e r Abgabe zu eigenen Hgndtz« desAhvokaten wird auch rückstchtlich drr Nt mtttchtmden Gchühren abgeäudert. Weitere Verfügungen helrcsfcn de« Zustellungsdienst an Sonntagen, die E i t z u st e l l n n q. Pakete, die nach der Jnhaltaygabe nnv ausnahmsweise zur Post* btzfvrderqng zpgelaffm w«dm. Die Voslzngsgnweisung tritt am i, Septrmh« r» Kraft. _ PeschrLnkMg d«s Symmexkerkshive in WsM. Der Gemeinderat d« Stadt Melk hat in seiner Sitzung vom 8. h. M. beschlosim,' daß . sich Reisende in den Gasthofen vp« Melk nicht länger als drei Tage und Sommergäste, die außerhalb der Gasthöse wohnen, längstens vier Woche n in Melk anshaltm dürfen.