Wiener Morgenzeitung · 1919-08-14 · Heft 205 (14.8.1919) · page 1

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Diese Verzögerung hängt nicht etwa damit zusammen, daß die Friedenskonferenz Verbesserungen oder Abänderungen des Vertrages vornehmen will, sondern ist lediglich auf technische Schwierigkeiten und auf die große Belastung der Ententa^ Kommission zurückzuführen. Sarnt-Germain, 1$. August. (Korr.-Bur.) Der Oberste Rat der Friedenskonferenz hat sich heute nachmittags versammelt. Es ist dies die letzte Sitzung bis Montag. Cleweneeau verlaßt für einige Tage Paris; er begibt sich zu seiner Erholung nach der Bendve. Saint-Germain, 13. August. (Korr.°Bm.) Der „Temps" meldet, daß die Ans-. arbeitung der Antwort auf die österreichischen Gegenvorschläge Fortschritte mache. Die territoriale sowie die Finanzkommisfion der Friedenskonferenz haben sich heute in längeren Sitzungen mit dieser Antwortnote befaßt. Zuw Schutze der republikanischen SLaKLsform. Ein neues Gesetz gegen Hochverrat. Wie«, 13. August. Wie wir ans parlamentarischen Kreise« erfahren, wird der deutsch« österreichischen Nationalversammlung in der nächsten Zeit ein von der Regierung ausgearbeiteter Entwurf vorgelegt werden, der den gesetzlichen Schutz der Verfassung der Republik Vorsicht. Die Vorgänge in Ungarn und die Bestrebungen gewisser Kreise iw neutralen Ausland haben die Regierung bewogen, sich mit dieser Frage zu befaffen. Da der Hochverratsparagraph des Strafgesetzes derzeit nicht in Anwendung gebracht werden kann, da er nur von Verbrechen gegen die Einheit der Ssterreichischungarischen Monarchie spricht, ist es notwendig geworden, ein eigenes Gesetz ansznarbeiten, das der republikanischen Staatsform den notwendigen strafgesetzlichen Schutz verleiht. Die derzeitigen monarchistischen Treibereien gewisser Kreise in der Schweiz haben die Regierung bewogen, diese Frage einer sofortigen Lösung zuzuführen. Das ueue «ugarische Ministerium gebildet. « Budapest, 13. August. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Die Bildung des MinisterimnS unter dem Vorsitze Lovaszys ist gescheitert. Während des ganzen Vormittages fanden sodann mit den Führern der Sozialdemokraten Verhandlungen statt, um sie znm Eintritt in ein neues Kabinett Friedrich zn bewogen. Die Sozialdemokraten erhoben Anspruch auf drei Portefenilles, während die Bürgerlichen nur zwei Stellen zugestehen wollten. Nach langwierigen Verhandlungen, die bis zum Spätnachmittag dauerten, kam schließlich eine Einignng zustande, der zufolge die Sozialdemokraten sich mit zwei Portefeuilles begnügen zn wollen erklärten. Die Lifte der neuen Minister wurde dem Verweser zur Genehmigung vorgelegt. Sie enthält folgende Namenr Friedrich — Präsidium, Lovaszh — Aeußeres, Serenyi — Inneres, Pelids<t — Krieg, Husar —- Kultus, R « b i n e k — Ackerbau, B a l o g h — Justiz und zwei Sozial« demokraten. Die offizielle Verlautbarung dürfte heute erfolgen. Unterschreiben wir? l— W i t n, 11. August. Staatskanzler Dr. Renner ist bereits wieder in Saint-Germain. Er hat in Wien, nur kurze Tage geweilt und ist an den Ort zurückgekehrt, wo seiner eine ebesiso schwere wie undankbare Aufgabe harrt. Wenn man den Meldungen aus Kreisen» die als informiert angesehen werden dürfen, Glauben schenken willso ist wenig Aussicht vorhanden» daß die. Entente an dem Deutschösterreich vorgelegten Friedensentwurf wesentliche Aenderungen vorzunehmen beabsichtigt. Vielleicht, daß eine oder die andere Bestimmung gestrichen oder abgeandert werden wird, von der Härte der- Bedingw'M wird durch eme solche Operation wenig genommen. Die Entente, so. wird versichert, hat Eile,' mit DeutschösterreicH ins Reine zu kommen. Aus der Pariser Perspektive gesehen, erscheint wohl das kleine und ausgeblutete Deutschösterreich als das letzte ür der Reihe der neuen staatlichen Gebilde, deren. Abgrenzung und Konsolidierung der Entente noch immer zu schaffen milcht. Es verlautet, daß man sich angesichts der Verwlckestheil der zu lösenden Probleme, die eine Folge der Zerreißung einer trotz allen' Mängeln festgefügten wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaft ist, zu dem Modus entschließen wird, von Deutschösterreich die Unterschrift zu fordern und die praktische Ausführung der Friedensbedingungen und der staatlichen Liquidation der gewesenen Monarchie einer sogenannten Reparationskommission zu überweisen. Wird sich nun Dr. Renner entschließen, im Namen Deutschösterreichs seine Unterschrift unter ein Dokument SU setzen, das den Staat zu unmöglichm Lasten vcrpflichttzt? Der Staatskanzlet - hat' seinerzeit erklärt, vgß wir jede Bedingung auf. uns zu nehmen gewillt ferieffDie.M Mfüllerr ttut; in der-Äge waren; andererseMAder, wolle er nichts Magen, was er nicht emhalten könne. Wenn Deutschösterreich, die Forderungen der Entente im Prinzip anerkennt, ob dies mit oder ohne Protest wie im Falle Deutschlands erfolgt, ändert ja an den Folgen nichts—so gleicht es einem Kaufmann, der einen Wechsel in bianco unterfertigt. Nur daß ein solcher mit kaufmännischer Vorsicht wenig zu vereinbarender Schritt, in Ausna.hmssällen erfolgt, da man zum Kontrahenten absolutes Vertrauen hat, wahrend es sich hier um die Unterschrift eines Bankrotteurs handelt, der seinen Namen unter alles setzen muß, weil er nichts zu verlieren hat und jeden Schritt tun muß, der ihm irgendeine Aussicht auf Rettung darbietet. Die Unterschrift der Säint-Germainer Bedingungen, deren einsichtslose Härte und Ungerechtigkeit so oft schon erörtert wurden, wird in der Tat die Situation, in der . sich heute Deutschösterreich befindet, um nichts verschlimmern. Keine Unterschrift der Welt kann uns zu etwas verosiichten, was zu leisten über imfere Kräfte geht. Weigerte jedoch Deutschösterreich, der schwache, kleine und nach dem Umsturz in Ungarn von allen Seiten völlig isolierte Staat die Annahme des Diktats, so wäre eine Verschlimmerung der ohnehin unerträglichen Situation die Folge, für die kaum jemand die Verantwortung zu übernehmen bereit sein wird und aus der, wie das lehrreiche ungarische Beispiel beweist, höchstens die Reaktion Gewinn zöge. Für die Entente wird jedenfalls das Problem Deutschösterreich auch nach vollzogener Untersertigung des Vertrages noch lange nicht gelöst sein. Der Zerfall der Monarchie ist unter ihrer Aegide und mit ihrer Michilfe erfolgt und nun kommt sie in die wenig angenehme Lage, die Rolle des Verwalters einer Konkursmasse zu übernehmen. Nach , dem Lauf, den die Dinge bisher genommen haben, kommt die Entente um diese Aufgabe nicht mehr herum. Würde also einerseits die Verweigerung der deutschösterreichischen Unterschrift für niemand einen Gewinn bedeuten, so gewährt doch die Annahme des Friedens für Deutschösterreich die Aussicht, endlich einmal in den Verkehr der Völker eintrcten zu können, nachdem es durch volle fünf Jahre isoliert im Winkel gestanden ist. Wie schwer man hierzirlande auch an den Folgen des Krieges tragen und wie lange die Wiederkehr wirklich geordneter Verhältnisse auch auf sich warten lassen wird, schon jede geringfügige Besserung bedeutet in unserer Situation einen Gewinn. Nicht nur hat unser Stnatsvermögen, unsere gesamte Wirtschaft, unser Valutenstand, und unsere Eryäbkmaslaae unter den bisherigen Umstanden enwfindlichst gelitten, der abscheuliche Krieg und seine Folgen haben auch einen Niedergang der öffentlichen und staatlichen Moral mit sich gebracht und zu wahrhaft anarchistischen Zuständen' geführt, wie sie die bedenkenlosen Jnszenierer des Weltbrandes niemals erwartet haben mochten. Man kann ohne Uebertreibung davon sprechen, daß, wenn es so weiter geht, das einzige, was uns noch geblieben, in Verlust zu geraten droht, die allgemeine Rechtsordnung. Unsere ganze heutige Existenz ist eine einzige Gesetzesübertretung. Während früher Oesterreich das Land war, in dem der durch Schlamperei gemilderte Absolutismus herrschte, der Äaat der „Hintertürln", in dem man „Beziehungen" halte und sich daher manches „richten" konnte, haben wir heute eine durch Schmiergelder verschärfte Republik. Da auf normalem Wege nichts zu erlangen ist, die entwerteten blauen und roten Lappen sich übermäßig häufen, so geht es auf diesem zur Gewohnheit gewordenen Wege. Eisenbahnbillett und Hotelzimmer müffen durch Bestechungsgelder erlangt werden, wer Geld hat. kann Milch trinken und Fleisch essen, während die Masse darbt, das Anstellen um Paßvisen und ähnliche Dinge ist eine Arrgelegenheit der Minderbemittelten, jede neue Verfügung gegen die verschiedenen Mißbräuche treibt den Preis der Schleichhandelsware oder der Vestechungsgelder in die Höhe, weil das Risiko gewachsen ist. Diese Kleineren Beispiele geben nur einen geringen Ausschnitt,, über andere ernstere Fälle schweigt man besser. Es ist billig, hier mit strengen Urteilen bei der Hand zu sein, aber nur wer den Kamps ums Dasein kennt, den der öffentliche Funktionär aller Grade und Range zu führen hat, dem bei den heutigen Verhältnissen auch ausgiebige Gehaltsaufbesserungen nicht helfen können, ist zu richten berechtigt. Wenn diese Zustände auf die Dauer anhalten sollen, läuft unsere gesamte öffentliche Moral Gefahr, in die Brüche zu gehen, und wohin dies führt, beweist die Geschichte des zaristischen Rußland am sinnfälligsten, das nicht zuletzt an der Unzuverlässigkeit seiner Organe zugrunde gegangen ist. Was uns not tut. ist also, daß wir ehestens den Weg zu geordneten Verhältnissen finden. Die Ueberzeugung wird immer allgemeiner, daß es uns ärger nicht mehr gehen kann. Der schlimnrste Friede kann nicht schlimmer sein als dieser Zustand des ungewissen Fortwurstelns. Die Entente kann im eigenen Interesse, im Interesse der Neutralen, die zahllose Millionen unseres Geldes in Händen haben, im Interesse ihrer Schützlinge, der Nationalstaaten, die mit uns in den Sumpf hineingezogen werden müßten, nicht nuferen völligen Ruin wollen,