Wiener Morgenzeitung · 1919-08-01 · Heft 192 (1.8.1919) · p. Seite 3

Wim, Freitciq Die FlüchtliRgsfragc. Die gestrige „Arbeiter-Zeitung" veröffentlichte den Wortlaut zweier/ angeblich zu öffentlichem Anschlag be-' stimmten Kundmachungeir der Landesregierung, in denen alle Fremden aufgefordert werden, Deutsch ö fte rreich und Wien z u 'v er lasse n. Die Kundmachungen - lauten: Mit Rücksicht' auf die herrschende Lebensmittel-^ und Wohnungsnot werden hiermit alle Personen, die, nach dem 1. August 1914 infolge der/kriegerischen EreiLuisse ihren Wohnsitz verlassen und sich nach NteoerösterreiH ge-. , flüchtet haben und nicht die deutschöstrrreichische Staats? bürgerschaft besitzen, ausgefordert, ü:4. längstens 15. August Deutschösterreich zu verlassen. ' ' , ' . Mit Rücksicht auf die Herrschende, Lebe,rsmittel« und Wohnungsnot werden hiermit alle ungar ischeu Staatsakt gehörigen, welche nicht schon vor dem 1. Märg i). I. ihren ständigen Wohnsitz, in Nicderöstorreich begründet, .haben, ausgeforbert, bis läirgstens Ö. August Deutschösterreich zu verlassen. . "/, 1 Außerdem enthalten beide Kundmachungen noch die Bestünttrüng, daß gegen Personen,, die dieser Aufforderung nicht Folge leisten, mit Arrest bis zu vierzehn Tagen und mrr der „z w,a n g swer j vuu ßetkland sch a sf.un g'" . vorgkgangen/werden wird. In gleicher , Weise werden- Per- - bestraft, die nach dein Verlassen des Landes oder der Mschiebung wieder zurückkehren. Wir föimeit hierzu folgendes mitteile» r.Die Regierung hatte sich mit der Frage der Flüchtlinge, die'durch die Verhältnisse in Ungarn eine ziemlich arge Verschärfung, erfährst hatte, in verschiedenen Sitzungen des KabinettSrates beschäftigt. Am 19. Juli -war tatsächlich der Beschluß gefaßt worben, mit der Ausweisung sämtlicher Flüchtlinge vorzugehen. Vor Ausführung dieses Beschlusses setzte sich die Regierung, wie schon mitgeteilt, mit dem Abgeordneten Stricker und den drei jüdisch nationalen Gemeinderäten in Verbindung, um sich über ihre Meinung, zu' unterrichten. Die Stellungnahme der jüdischnationalen Vertreter konnte natürlich keine andere als die der schärfsten Verwahrung^ gegen eine Pauschalmaßnahme seku. Die Folgen /dieser Besprechungen war, daß Staatssekretär Elb er sch am Montag dem Abgeordneten S/tricker im Parlament die Zusicherung gab, do.ß die Verfügung in der vom Kabinettsrat beschlossenen Form nicht in Kraft treten werde. Es wurde dem Abgeordneten Stricker mitgeteilt, daß jenen 'Vorschlägen V der Weife entsprochen wird, daß von einer Ausweisung der Flüchtlinge abgesehen und zunächst «m eine D u r.ch m u st e r u n g geschritten wird, um einen klaren Ueberbltck über ihre Zahl zu. erhalten und'bann festzustellen, welche Gemente entfernt werden könne», ohne daß dadurch Ungerechtigkeiten verübt werden. Zur gleicher Zeit , hatten sich Oberrabbiner Doktor Eha/es. und Abgeordneter Stricker telegraphisch an den Startskanzler 'Dr. R c u n e r gewendet, der telegraphisch antwortete, daß man alle Härten vermeiden werde. Infolge der Mitteilung der „Arbeiter-Zeitung" erschien gestern vormittags Abgeordneter S tr icke r bei der 'Landesregierung und hatte eine Unterredung miz dem Landeshauptmann Sever. Die Unterredung endete mit der Erklärung des Landeshauptmannes, daß eine Paufchalansweisung der Flüchtlinge nicht erfvlg e« w e r d e. Dagegen ckerde die Entfernung der ungarischen Staatsangehörigen bis zum 5. August durch Maueranschlag kundgemacht werden/ » Die Dürchftihrung der. ganzen Maßregel ist dem Polizeipräsidium übergeben worden. Es sollen, wie wir erfahren, von den Flüchtlingen jene ausgewiesen werden, . die sich einer strafbaren Handln mg schuldig gemacht haben, keine ständige Beschäftigung Nachweisen können und die deufschösterreichisch« Staatsbürgerschaft n i ch t e r w 01B ejt haben. Zu diesem Behufe wird eine Perlustrierung aller Zitgewanberten cmgeorbnet und erst aus Grund dieser mtt Ausweisungen vorgegangen werden. " Wir möchten betonen, daß die Jnstrukttonen an die Polizei, so wie wir sie hier Mitteilen, außerordentlich unklar sind. Wie immer aber die Polizei den ihr gewordenen Auftrag ausführt, die eine Forderung muß unbedingt gestellt werden, baß die angeblich notwendige Maßregel ohne Härten durchgeführt wird, daß,man für Kranke, alte Leute, Kinder und Pflegepersonen von Kranken alle Rücksichten walten läßt, -die aus Gründen der Menschlichkeit geboten sind. Mt IßcvfymbtmQm dev Entente mit Ungarn. Die Verhandlungen zwischen Oberst Cuninghame, dem Chef der hiesigen' englischen Mission und dem Gesandten Wilhelm Böhm werden noch fortgesetzt. Während die Person Bela K un s, der dem am 8. August in Budapest zusammentretenden Zentralsowiet sein Amt zur Verfüguug stellen wird und, wie die „Nepszawa" schreibt, bereit ist- „alS einfacher Soldat in der koMMUn i st i s ch e » A r m e e weiterzudie»esind die sachlichenGegensätzenoch »ich t L e s e i t i g U Wählend die Entente auf der sofortigen Wiedereinsetzung de8 „Privateigentumsin seine Rechte besteht, vertreten -selbst besonnene und gemäßigte sozialistische Führer,, wie A g o st o n und W e l t. u e r, den Standpunkt, daß durch die wilde Kommunisierung des Kapitals md die teilweise Zerstörung des rri o b il i r n b e s i tz e s das Privateigentum jeden Kredit eingebüßt hgjp Andererseits ist die ganze Mentalität der Masten auf die W e l t r e v o l u t i o n eingestellt und eine plötzliche Rückbildung der Gesellschaftsordnung müßte daher nach Ansicht dieser Kreise daS Land in neue wir!» schastliche Wirrnisse stützen. Die Sozialisten verlangen daher, daß .ei« Uebergang von der k o m m u v i st t s ch e » zur Privatwirtschaft geschaffen . werde und daß gewisse, die Attstechterhaltnng der Ordmmg gewährleistende In-!stitutionen, wie vor allem die Arbeiter- und Soldatenr 8te, vorläufig aufrechterhaltm werden, m»d machen hiervon die Uebernahme der Regierung abhängig. Da die Entente erklärt, mit den Arbeiter- und Soldatenräten nicht zu unterhandeln, so 1 sind die Verhandlungen vorläufig aus einem toten Punkt angelangt. Wiener Morgenzeitung 1. August 19 IS Seite» ANS Hem deNtscheu Weißbuch. Die BsWeschichLe des Waffenstillstandes.. Brrliv, 31.. Juli. Das heute. hvrausgrgcbsne Weißbuch - über, die Vorgeschichte de^. Waffenstillstandes ergibt in großen Zugen folgendes EuLwicklungsbild: Ausgangspunktder großen Friedensaktion ist die Katsersitzung in^ Spa vom 15. August /l918. Während General Ludendorff noch Mitte Juli''1918 mit Bestimmtheit erklärt hatte, daß die jetzige Offen-, sive $eu Feind endgültig und entscheidend besiegen werde, wird jetzt angenommen, daß - es nicht mehx möglich-fei, den Krieg, militärisch zu . gewinnen upd daß daher au eine Verständigung mst den' Feinden, und zwar durch neutrals. Vermittlung, zu denken wäre. Der Entschluß dos Kaisers ging-dahin, daß-auf einen geeigneten Zeitpunkt g^chtet werden müssä,, wo-wir uns mit dem Feinde zu verständigen hätten, und. nach ihm faßte der Reichskanzler die Beratung folgendermaßen zusammen; Diplomatischmüssen die Fäden be-' treffend eine Verständigung mit/bem Feinde im geeigneten Moment angesponnen werden.' Ein solcher Mvinent bietet sich nach den letzten Erfolgen im Westen. Erst am 7. September tritt eine teilweise Aenderung ein. Generalfeldmarschall v. Hindenburg erklärt sich nunmehr mit der Vermittlung einer neutralen Macht zur Herbeiführung einer Aussprache ohne Aufschub einverstanden. .Die Versuche führen nicht zum Ziel. Inzwischen verschärft Bulgariens Zusammenbruch die Situation wesentlich. Vom 21 .September >an taucht in den Aktenstücken der Gedanke auf, zur Einleitung der Friedensverhandlungen direkt an Amerika heranzutreten. Vorbereitungen werden getroffen. Am 29. und 30. September ist. Staatssekretär v. Hintze wieder im Großen Hauptquartier. Das Ergebnis der Beratungen zeigt sichirr einem Telegramm-v. Hintzes an das Berliner Amt vom 29. September, 9 Uhr 40 /Minuten nachmittags: „Bitte, auf Grund Befehles Seiner Majestät um Zustimm mig des Herrn Reichskanzlers in Wien und Konstantinopel vertraulich mitzuteilen, daß ich Vorschläge, Präsident Wilson Frieden anzubieten auf Grund seiner" 14 Punkte nnp ihn einzulad^, Friedenskonferenz nach Washington zu berufen nach Aufforderung zu sofortigem Waffenstillstand. Wenn unsere Der-- bündeten zustimmen, würde die in Bildung begriffene neue ReichsreAierung den Vorschlag auf geeignetem Wege an Präsident Wilson /gelangen lassen, so daß der Vorschlag erst von vier 'ausgehen würde." Noch am selben Abend gehen aus Berlin die Telegramme nach Wien und Pera ab. . Im diesen -Tagen tritt die Aktion in ein neues Stadium. Die Oberste Heeresleitung bittet jetzt auch auf däs dringendste, das Friedensangebot gerade wegen der , akuten Gefährdung der militärischen Läge sofort hinaüsgehen zu lassen. - '' - - . ' / Am 1. Oktober nachmittags läßt Hindenburg dem . Vizekanzler Payer mitteilen: Wenn-bis heute abends 7 bis 8 Uhr Sicherheit vorhanden war, daß Prinz Max von Baben die Regierung bilde, könne bis zürn nächsten Morgen gewartet ^werden. Sollte dagegen die Bildung der Negierung zweifelhaft sein, so hält er die Ausgabe der Erklärung heute nachts für geboten. In einem Anträge, den der Vertreter der Obersten Heeresleitung am 2. Oktober vormittags vor de» Parteiführern des Reichstages stellt, kommt auch in dieser großen Krise die drängende Lage scharf zum Ausdruck. Prinz Max von Baden sträubt sich auf das heftigste gegen die gewünschte Friedensaktion. % Am 2. Oktober läßt General Ludendorff selbst den Entwurf der Note.telephonieren, die im wesentlichen mit dem späteren Wortlaut übereinstimmt. Prinz Max von Baden hält seine Bedenken aufrecht. Noch am 3. Oktober stellt er schriftlich die Frage: Ist die Oberste Heeresleitung sich bewußt, daß die Einleitung einer Friedensaktion unter dem Drucke einer militärischen Zwangslage zum Verlust deutscher.Kolonien und deutschen Gebietes, vermutlich Elsaß-Lothringens und der rein polnischen Kreise der östlichen Provinzen führen kann? Am gleichen Tage übersandte Hindenburg, der in Berlin anwesend war, dem Reichskanzler, nochmals schriftlich die Erklärung, daß die Oberste Heeresleitung auf ihrer Forderung der sofortigen Absenbung des, Friedensangebotes bestehen bleibt. Falls Deutschland nicht unterfertigt hätte. Die Entente wollte Deutschland in Einzelstaaten auflöfen. Berlin, 31. Juli. Der rSwische Korrespondent der ,'Vosftschsn Zeitung" will non unterrichteter Seite erfahren haben, daß die. Alliierten sich bereits grundsätzlich über die Maßnahmen geeinigt h L t t e », die für den Fall ergriffe« worden wäre, wenn Deutschland de« Fried ensv ertrag nicht unterzeichnen würde. Der erste Artikel dieses neuen Vertrages, der Deutschland vorgelegt worden wäre, HMe gelautet: Das Deutsche Reich hat auf gehört, zu bestehen. Die Alliierten hätten Deutschland in Einzel st aaten aufgelöst, die sich ohne Zustimmung der Entente nicht wieder vbn neuem hätten zusammenschlietze« dürfen. Klagenfnrt von den Südflarven, geräumt. Klagenfnrt, 31. Juli. (Korr.-Bur.) Im Laufe des heutigen Tages haben die jugoslawische« Truppen die nördliche Zope des Klagenfurter Beckens geräumt und sich hinter die vom Brererrat festgesetzte Demarkatious- * ttnie zurückgezogen. Nach 56 Tagen Absperrung, strenger Unterdrückung der freien Meinunas- und Willensäußerung und zahlreicher Aedergriffe auf dem flache« Lande sind die Landeshauptstadt und ihre engere und weitere Umgebung im Norden und Westen wieder frei. Deutsch österreichische Gendarmeriep ätrouilliert durch die Straße« der Stadt, deren Bevölkerung sich bei Abzng der Besatzungstruppen ebenso einstchtsvoll, zurückhaltend und musterhaft benommen hat, wie seinerzeit beim widerrechtliche« Einmarsch und während der langen Wochen der Freiheitsberaubnng. m Politische^Rundschau. Die LVfrmg des Zudeirproblems in Pol«« Irr Fortsetzung seiner Studien über das jüdische Problem in Polen untersucht' der „Manchester Guardian" die Fragen, wie eine Lösung dieses Pwblenrs möglich fei und schreibt: Die Polen, politisch und. kulturell ein unreifes und rückständiges Volk, haben nicht durch' eigenes Vesrbiettst, sondern einfach durch die Siege zuerst der Deutschen über die Russen und dann der Miierten über die Deutschen die Macht gt«y Wonnen, ihr Land zu einer Hölle der drei Millionen Juden zu machen. Zweifellos ist die Wurzeli des Uebels, vb nun die Polen oder die putzen dafür zu tadeln sind, die außerordentliche Isolierung dieses im Kern stemden Rassenelementes. Wer daraus zu folgern, wie die Polen tun, daß das Heilmittel für dieses Nebel darin besteht, die Juden in den Rahmen der polnischen Nationälität zu bringen, verrät eine vollkommene Unkenntnis der Nationalitätsidee, Rasse und Sprache sind Kleinigkeiten, verglichen mit dem geschichtlichen Abgrund zwischen diesen beiden Völkern. Beide haben gslitten, beide gekämpft, aber niemals in derselben Sache und mit denselben Empfindungen. Gute Bürger des polnischen Staates können die Jud>en sein, wenn man eS ihnen möglich macht, es zu wollen, aber auch das werden sie nicht, solange die Polen nicht aufhöven, sie in den Patriotismus hineinzupeitschm. ' Richtig ist allerdings, baß eine soziale Verflechtung, ein Einigungsgedanke, ein menschliches Band entdeckt werden muß, wenn der polnische Staat mit seinen drei Millionen Juden einen Zusammenhalt / haben muß. Dieses Band kann nicht die Nationalität sein: so suche Man es in gemeinschaftlicher Arbeit. Auf sozialem .Gebiet könnte eine Lösung der Judenfrage in Polen gesunden werden, wenn erreicht würde, daß die Juden in jeden öffentlichen Dienst, die Arbeiter in' alle Fabriken zugelassen werden, wenn die getrennten Gewerkschaften und Arbeiterparteien sich vereinigten. Aber dazu müßte die rückständige und schwache polnische sozialistische Bewegung (die einzige Kraft in Polen, welche für die Zukunft Hoffnung gib-t) mutiger, zahlreicher und ihrer Idee treuer werden. Die sonstigen Heilmittel, besorwers den Schutz durch den Völkerbund, beurteilt das englische Blatt sehr pessimistisch: Dä§ politische Stimmrecht werde den Juden nicht helfen. Sie sind in verschiedene Parteien geteilt und wurden oft durch geschickte Wahlkreis' einteilung um ihr Stimmrecht gebracht. Aber auch die Erziehung einer entsprechenden Mandatszahl würde ihrv Lage eher verschlechtern; wenn sie eine unter Umstände': den Ausschlag gebende Partei würden, so könnte die Ausübung dieser politischen Macht Leicht durch verschärfte Verfolgung - beantwortet werden. Was die Minoritätsrechte betrifft, so ist es aller. bingS klar, daß die Juden eigene Schulen hüben müßten, mit entsprechendem Anteil an. den öffentlichen Geldern, beaufsichtigt von einer jüdischen Gemeinschaft auf demokratischer Basis. Aber was wäre damit getan? Da ist eine Rasse, welche täglichen Insulten, gelegentlichen Massakers, ansgesetzt ist, welche tatsächlich' vom Staatsbienst ausgeschlossen, von den Hauptindustrien durch nackten Fanatismus. ferngehalten wird und nrühsaw durch Kleinhandwerk, Krämer- und Hausierhandel dar Leben fristen muß, und wir bieten ihr als Lösung jüdische Schulen. 4 < Der Völkerbund, sagt matt uns, wird bcm polnischen Staat in bezug auf die Juden gewisse Bervklichtungen auferlegen. . Die Liga ist aber vorsä ufix