Wiener Morgenzeitung · 1919-07-29 · Heft 189 (29.7.1919) · p. Seite 4

Wien, Dienstag Seite 4 Das BNÄMt Wrenre MorsrirMLurrg - - -— ----■ der MßMMhMdLfiZiLe. - Eine Neve des StaatssekrErs Dr. SchnMpeLer Aber Lesr BGrsmfchLrrg. -— Wie der ZniaMmenlkruch Verhindert Werden kmmte. — Die Feiedensbedingnugen nLs Ursache der drohende?r FinsnZkntK-ftrVPhe. — Eine AenderZmg der Bedingnngen meerlMlich. In seiner gestrigen Rede zu _bem Budget erklärie Staatssekretär für Finanzen Dr. chumPetrr unter Luderem: , . . Der gemachten Zusage entsprechend har ue Fmanz- Verwaltung die Ehre, dem Hanse das Budget für das Jahr 1919/20 vorzulegen. Sie wissen, meine Damen und Herren, ebensogut wie ich! daß diejes Budget inzw ischeu seinen Sinn verloren hat. Es ist durch die Friedensbedingungen, die uns überreicht worden sind, in seinen Grundfesten erschüttert worden, es hat seine Basen, d>.e es vorher hatte, verloren. WO wissen nicht, was unsere Einkünfte, wir wissen nicht genau, was unsere Ausgaben sein werden in sehr vielen .Punkten. Das ist auch gar nicht anders möglich, denn ein großer Teil unseres Materials bezieht sich in einer Weise auf Zisleithanien, daß das uns Betreffende gar nicht herausgeschält werden kann. Aber trotzdem, obgleich also daZ Budget und seine Ziffern mit einer Reihe Fehlerquellen arbeiten müssen, ist es doch eine neue, der gegenwärtigen Situation angepaßte Arbeit und eine verläßliche Grundlage für ein Studium unserer Situation. Staatsausgaben von etwa ßi/2 Milliarden, Staatseinnahmen von etwa 2% Milliarden charakterisieren dieses Budget, also ein Fehlbetrag von 4 Milliarden. Diese Ziffern in ihrer ganzen .Schwere sind Ihnen nichts neues mehr. Man muß, um sie zu würdigen, noch bedenken, daß es bei diesem Defizit von 4 Milliarden, das da gehäuft wird auf ein verarmtes Land und eine verarmte Bevölkerung, naturgemäß fein Bewenden ' nicht haben wird. * Diese 4 Milliarden sind ein Defizit für das Gebiet, das wir Klein-Deutschösterreich nennen. Für das ganze Gebiet, das seinerzeit von uns in Anspruch genommen wurde, würde sich das Defizit noch wesentlich erhöhen. Wenn wir die Posten des Budgets überfliegen, fallen uns einige durch ihre Größe besonders in die, Augen, lieber - ■ .'; vt. S Milliarden tzM der Staat für soziale Mußnkhmen s jeder Art aus. .Vor allem ist hiervon die Äktion für die ’ Verbilligung von Lebensmitteln zu erwähnen, die bisher mit 1380 Millionen präliminiert ist. Die Mtion ist selbstverständlich ganz unzurskchsud gegenüber dem, was unser Volk brauchen würde, um in den Besitz seiner physischen Kräfte zu kommen und' - nach allen Leiden des Krieges wieder arbeitsfähig zu' werden. Trotzdem ist diese Summe so groß, daß sie auf. die Dauer für uns vollkommen unerträglich werden' wird'. Eine Summe von '427 Millionen Kronen ist für den Etat des Heerwesens eines so kleinen Staates präliminiert, 5 60 Millionen ist das Betriebsdefizit für Kost und Eisenbahnen, davon 16 0 MMonen für Ko st — ein.ganz ansehnlicher Betrag. Zn der Milliarde für Liquidationsausgaben,- von welcher natürlich weitaus der größte Teil auf den Dienst der Staatsschulden entfällt, kommen wir dadurch, daß wir 24 Prozent der gesamten Liquidationsausgaben Ziss leithanrens in unser Budget eingesetzt haben. Die ' gesamter Schuld«! Zisleitharriens, ausländische H Schuldru, ValuLaschrüdm MbLgrWn, betragen M mrgrfahr 83 MMarden, bas heißt, sie erfordern für Verzinsung und Tilgung, ungefähr 3% Milliarden jährlich. Davon haben wir 24 Prozent angesetzt. . Die . . - GeDsuLwertung wird aber durch diese Ausgaben naturgemäß immer' schlimmer. Aus ge gangen ist sie von der Methode, mit welcher man den Krieg finanzierte. Während dieser Zeit wurde Ln einer Weise gewirtschaftet, für die es kein Wort der EntschaLigung geben kann; wir müssen nun die Konsequenzen davon tragen. Das Budget ist das" Spiegelbild eines zusainrnengebvochenen Volkes, von dem zweifelhaft ist, ob es sich selbst daran wird aufrichtsn kitztULn, wenn es von außen gar keiner Belastung unterworfen wird; das einen furchtbar schweren Kampf toitb durchzukämpfen haben, um auch mit seinen eigenen Problemen, selb stmit Unterstützung des Auslandes, fertig zu werde« und den Uebergang zu einem geordneten Staatswesen zu erleben. Unsere Ausgaben, namentlich unsere sozialen Maßnahmen, sind zu einem sehr großen Teil einfach die - F^lge der so gestiegenen Preise. Dadurch aber, daß wir im Kreditweg weitere Summen wom Ausland« begehren, steigen die Preise immer weiter, verschlechtert sich der. Kurs unserer Krone im Ausland immer mehr, Jetzt steht die Krone in Zürich auf 12 Centimes. Wenn wir so weiter wirtschaften, muß sie noch weiter sinken. Jemehr sich der KrvmukM'S verschlechtert, um so ungünstiger werden natürlich die Bedingungen, zu welchen wir di.? .r.^iv^nöra.'n Aai.-r'.u:^.--'^r'.u-l beziehen können. So drehen wir uns in einem Kreise, aus dem bisher noch kein Ausweg gefunden wurde. Ich bitte jedoch, zu bedenken, daß die ganze Schwere des Problems durch die bloße Angabe eines Defizits von vier Milliarden noch nicht erschöpft ist. ' - Viel schärfer tritt unsere Situation vor. Augen, wenn wir uns an unsere steuerlichen Einnahmen halten. Diese betragen ungefähr 1,3 Milliarden netto; wenn man sie in ein Verhältnis zu dem Erfordernisse der lausenden Verwaltung bringt, kommt man zu dem Refuftat, daß nur zirka ein Viertel unsererStaatsausgaben durch Einnahmen gedeckt ist, während wir bezüglich der restlichen drei Viertel vom Kredit leben. (Hört! Hört!) Diese ■ .Situation muß in den «ächsisn Fahre« noch schlimmer werden, weil die steuerlichen Folgen der gegenwärtigen Depression sich erst in den Bilanzen und Steuereingängen des nächsten Jahres zeigen werden. Unsere ,P e r s v n a l a u s l a g e n allein betragen m e h r, nämlich' 14/2 Milliarden, , als die Nettoeinnahmen dieses Staates. Unter diesen Ilmständen muß es vor allem klar sein, daß das Aeußerfte> was wir tun kömcen, der hauptsächlichste Erfolg, der überhaupt möglich ist, darin besteht, daß wir restlos daran arbeiten, den Zusammen-, bruch, zu vermeiden! - / ' ' WÄs woWm wir diesem Thfizit HgsnWer trm?. " Unter der Annahme, daß das Ausland uns' keine anderen Lasten auferlegt? Don dem Defizit von '4 Milliarden wird für die Dauer eine Summe abzurechnen sein, die ich' auf 2,6 Milliarden schätzen mochte, nämlich jene Ausgaben, die - man mit gutem Gewissen als temporäre ausfassen kann. Wir dürfen aber nicht/die Gesamtsumme von 2,6 Milliarden von diesen 4 Milliarden. ab ziehen, weil auch unter den Einnahmen eine gewisse Summe — gegen 300 Millionen — temporären Charakter tragen. Es bleiben also 2,2 Milliarden abzuziehen, so daß von dem Defizit 4,7 Milliarden übrig bleiben würden. Diesem Defizit ist zunächst noch etwas zuzuschlagen. Ich' werde nicht darauf eingehen körmen, was ich ihnen bargelegt hätte, wenn diese Friedensbedingungen nicht jede Finanzpolitik für unsere Zukunft zerstört hätten, aber ich kann Ihnen sagen, daß das Resultat dieser Darlegungen wäre', daß' wir in ungefähr 3 Jahren mühevoller Arbeit uns hätten aus der Defizitwirtschaft herausarb eiten können. Für diese drei Jahre wäre natürlich mit einem Defizit zu> rechnen. Die Zinsen, die für dieses' .Defizit- - rn den nächsten Jahr«r auflaußen würden, müßten untzßfähr mit 600 Millionen Kronen eingestellt werden, so daß das Defizit'wieder auf 2,3 Milliarden steigen würde. D ie t . -; ' ' , BrrnMyrchabgaöe, die wir zur BSSürdung mffrrer r KrAgSWM Plaivü«, würde uns zu einem großen Dell von den Zinsen der Staatsschuld befreien. Diese Entlastung ist mit ungefähr -800 Millionen Kronen zu veranschlagen, immer vorausgesetzt, daß uns der von uns vorgefchlagene Schlüssel zur Verteilung der Kriegslasten des alten Zisletthaniens zuteil würde, jener Schlüssel, der nicht -jnur der einzig gerechte, sondern auch der einzig der-! 'künftige ist, der einzige, von dem man vernünftiger-.! weise sagen kann, daß er nicht zu einem kläglichen Mjßi erfolg führen'wird. '! '! Wir kommen also, nachdem wir die Erleichterung - aus der Vermögensabgabe mit 800 Mllionen Kronen veranschlagt haben, zu einem Defizit von 1,5 Milliarden als dauerndem Defizit. Wir Müßten also innerhalb' der drei Jahre unsere^ Nettoeinnahmen auf 2,8. Milliarden erhöhen. . Eine Nettoeinnahme von 2,'8 Milliarden wäre für diesen Staat nicht ausgeschlossen,. Deshalb komme ich' zu dem Schluffe, baß, wenn wir von außen nichts zu .fürchten -HLtten,''-•i!i.' i/f , bei Uns von «i-nem BauZLrott tzar Leine Rede sein könnte, daß. nach drei Jahren der schwersten Be-' laftrmg und des Leides es nuferem Volke gelungen wäre, sein Wort in allen Punkten einzulöfen und sich selbst ein Budget zu zimmern, das sich, wieder sehenlassen kann, wie unsere Budgets um die-Jahrhundertwende. Es nützt nichts, den Weg zu erörtern, den ich Ihnen vorgeschlagen - hätte, nun, da dieser Weg duych die Friedensbedingungen ganz unmöglich, da jeder Weg für eine rationelle Finanzwirtschaft ganz zerstört ist. Falls diese Friedensbedingungen nicht e i n s ch n e isdeu.de Abänderungen zu unseren Gunsten erfahren würden, müßten wir zu ihrer Erfüllung unsere Einnahmen von 1,3 Milliarden nicht bloß auf 2/6 Milliarden, sondern mindestens auf das Vierfach e„ steigern können. Daß dies qber ganz unmöglich ist, brauche ich wohl nicht nachzuweisen. Ich gestehe, daß die Frie-Mbedttzgungerr mix-zum- DM ihrem poMischen und ihrtzAn s-oWsen Inhalt nach unverMtdlich sind.' JehwedeMusweg wird Wr uns versperrt, svivohl politisch wie finanziell: »K-tz Weg in öas Deutsche Reich, der. Weg der Annäherung an die NatMnalstaaten aber ebenso.. Denn es. ist ganz unmöglich,. zu einer fiyaElhM 29. Iüll ISIS 0&7189 * ■ ... -."." .. .. ■»«»■ -.^ wenn-wir so wesentlich mehr belastet sind' als W am bereit, weil unsere Industrie absolut nicht konkurrenz, fähig sein könnte. Diese Friedensbcdingungen sind eir Rätsel, es sei denn, daß sie ein ' ‘'N ö?fSstchtig^s NNouomischeS Dodesurtcil sind. Unter diesen Friedensbedingungen müßte unsej Land veröden und verkommen. p ' Die Verteilung der Kriegsanleihen ist an sich schon unmöglich', wie sie geplant ist. Da all« , tut Ausland befindlichen Kriegsanleihen auf ' unser« Schultern fallen sollen, Nruß dies zweifellos alle-KriegÄ ' anllihen aus den Nationalstaaten zum Abströmen in die -neutralen Staaten bringen. Dazu kommt, daß dü / nicht titulierten'Schulden, anscheinend auch die Heeres<// forderirngen usw., ausschließlich uns belasten solleD / Wir sind ferner nicht befreit worden, von dem Druck des früheren Artikels 64, 'gegenwärtig 266, b'e?' züglich' des Umrechnungskurses für s Nufere äuswürtigev /. Verbindlichkeiten. Ueberall in der Welt trägt der!' Gläubiger das ValutarisiLo, nur wir sollen in diesem Falle eine verschleierte. Kriegsentschädigung zahlen, der jede . Basis, jeder .Grund fthlt. Wir' wollen eine,. Kürs^ tzarantie für das neue Ausland eingehen, die jede F-or«' de.rung an uns'zu einem guten Geschäft macht. Während wir. aber nun so überlastet 'werden,Md ^u«s gleichzeitig - unsere Steuerkraft dadurch so sehr gelähmt, daß es jedem sveisteht,,sich, wenn diese Bedingungen ratifizier! werden,' einfach als Bürger eines anderen Staates zu erklärerr. Bei -uns wimmelt es ja schvn' von Tschecho^ Slowaken uswdie es noch.vor kurzem nicht waren« ^Ubg.'Stöcker: Polnische Juden!. '(Riffe:. Und ungarische!) ' , : '! Abg. Stricker:' Sie haben ihne^r ja die Staats^, bürgerschaft verweigert! 4 . Staatssekretär der Finanzen D'r. Schumpeters Wir haben unter solchen Umständen einerseits zu fürchten, baß jeder, der ein geieignetes Steuersubjekt wäre, von hier abströmt, zu einer Zeit, wo. ganz ungeheure Lasten aufgehänst werden, denen wir unter,keinen Umständen gewachsen sein könnten.' Diese Dinge sind notorisch und es ist nichts leichter, als sich davon zu überzeugen. Wenn sich die Welt diesem Argument perschließt, wenn sie ein Volk zum tvirtschastlichew -Tod verurtellt, lediglich auf die Ranküne' seiner Gegner Hins so ist das eine Frivolität, wie sie die Meschichte kaum oder wenigstens seit Jahrhunderten nicht gekannt hatj Wir sind nicht in der Lage, leichthin von Unannehmbarkeit der Friedensbedingungen zu sprechen. Abeii' sie sind schlimmer als unannehmbar^ sie sind einfach unmöglich. ' . Der Lfchecho-slowaÄifche ZLorristsntsg. >; . (Von unserem Berichterstatter.) Prag, 28. Juli. (Tel. der ,Wiener MorgenzeiLung".) In Gegenwart von 98 Delegierten, darunter 45 aus Böhmen, . 41 Ms Mähren und A aus-cher Slowakei wurde, wie bereits , berichtet, am Samstag, der ferfte tschecho-slowakische Zionisten»- tag eröffnet. An den Präsidenten Masaryk wurde ein HuldigungAvlegramm abgesr-iNdet.' Die deutsch.österreichischen Zionisten waren säst gär jtiuji vertreten, well sie auf Leut Standpunkte stehen, . baß eine möglichste Dezentralisation duvchgeführt werden soll und ivcil sie mit der Prager Leitung - unzufrieden sürö.! Den Voxsitz führte Dr. Gustav Zweig (Proßnitz)^ im Präsidium saßen Gustav- Fin zi (Troppau), Emil Ar«j n« st . (Dobris) und Theodor Bieter (Preßbürg). - Däsi Vrasidium des Zentralkomitees zur Neuorganisierung der Zionisten auf Grund der neuen .St-aaLszugehörigkeit erstattet« den Bericht über die. ihm seinerzeit gestellte Aufgabe. Nach den Vorschlägen des. Referenten Dr. Ruf eisen (Mäh'r^ Ostrau) wurde ein Organisativnsstatut angenommen, das sofort in. Kraft tritt. Dieses Statut basiert nicht mehr auf dem System der einzelnen Vereine, sondern auf dein Prinzip der Ortsgruppen. Diese bilden zusammen nach der $ufleJ Hörigkeit zu, den einzelnen Ländern Distrikte, welchen eine gewisse Autonomie eingeräumt wird. In allen,' das ganz« Reich betreffenden Angelegenheiten entscheidet jedoch das Zen« tralkomitee in Prag, in welchem'jeder Distrikt vertretzu'- ist. Die Gesamtgesthäfte der Reichsorganisation führt eist Exekutivkomitee mit dem Sitze in Prag. Zum Vorsitzenden des Zentralkomitees tvurde D'r. Theodor -Thein (Prag) gewählt. In dieses Zentralkomitee entsendet jeder Distrikt acht Delegierte. Namens, der Palästinakommission erstattet« WexMder Feig (Prag) einen Bericht über die Frage der Uuswänbrrung nach Palästina und beantragte eine Reihe von Resolutionen, welche die sozial« und sprachliche Frage für Palästina betreffen, j , Sonntag vormittags wurde der Zionisteutag forlgesetzkj Er begann mit einem feierlichen Protest gegen die Juvene Pogrome in Galizien. D'r. Gösdsch.mid (Proßnitz) protestierte gegen die Judenmasfrkets' »yd beantragte, die 'Kund^ gebung, bei deren Verlesung -sichi die Delegierten und Gäste erhoben hatten, d^tt Protokolle eiuzuverlewen und den rilaßigebenden Stellen, zur Kenntnis zu bringen. — ^ätional^ sondskorrrnissär Kafka (Prag) gab einen Ueberblick über oie Nationalfondseinuahmssn in der Tschecho-Slotvakei. Ci! stellte festdaß die Einnahmen zwar bedeutend gestiegen sind — sie belaustu sich seit Jänner 1919 auf über 250.000 ,$! — daß sie aber noch weit hinter dem vom Zentralbureauj in Haag für den tschecho-slowäkischen Staat prälinnrlierten Betrage zupstckbleibem der sich für das Jahr 1919 mit zwei Millionen beziffert. Er hoffe, daß es möglich sein werde,' mindestens eine Million arlszubringen. Der Zwnistentag He* schloß auf seinen Vorschlag die .einprozentige Besteuerung f!w jeden Zionisten in der Slowakei. — Das Finanzrefera^ erstattete Pairl Merz (Ung.-Hradifch).. Nach seinem Vor« schlag« wurde beschlossen, den Verbandsbeiirag mit fünf Krone» pro. Kopf und Jahr fcstzusetzen.. -; Der Nachmittag brachte eine politische Debatte auf Grund eines Referates, das Norbext Udler über die innerst politische Betälignng erstattete. Der, 'Zjoüistentag schloß sich der ^Anschauung heS Sjeferenterr. an, daß es Pflicht jedes Zionisten sei, sich innefipolttisch im natrynglen Sinne zu bei anfMtz. Tuch ffber Sie fämextfttgder Kultusf gcmelnben und ihre - UuiwandRlng in wahre 'VolMemeirrde, war sich 'der Zionistentag einig. — In vorgerückter Abendstunde wurde die'Tagung, die einen würdigen Berlcms gv!