Wiener Morgenzeitung · 1919-07-23 · Heft 183 (23.7.1919) · p. Seite 3

Nr. 183 Wien, Mittwoch Wiener MorgerrzeLLüng v?$v-rw*~? ''^ji§rigfT!W 23. IM ISIS «ar» rsr^siiWiwj "*W DüttsHSfterreichS Bankrott bevSsichtigt. Vie Nev-Yorker Blätter bringen die Berichte Wer Pariser KorLespondenten über den Fiedensvertrag mit Deutschösterreich. Dir Annexion eines DvtleS ttflta Ungarn bringe Gefahren für Deutschösterreich und würde zweifellos zu Zusammenstößen mit den T«tpp«n Bel« Kuns führen, wobei Deutschösterreich es «ttt ftänvr auf 30.000 Mann verringerten Armee unmöglich mit der ungarischen Roten Armee aufnehmen könrse, weshalb es den Anschein habe, daß die Alliierten militärischen Beistand werden gewähren müssen. Ueber die finanziellen Bestimmungen ist die a llgemeine Ansicht ,daßd«rVankervLt Deutschöfterreichs beabsichtigt ist, da dieser Staat die Friedens- ' btzdingungen nicht durch führen kann und nichteinmal Kredit für seine Lebensmittel h^t. Gonveweur Dr. Wimmer Abrr das Schicksal der Oesterveichifch-mrgarrfch-M Rank. Ei« Punkt der FriedensLedingung verpsichtet die Oesterreichifch-ungarische Bank, die sofortige Liquidierung burchzuführen. GouvernLur Dr. Wimmer äußerte sich zu einem Mitarbeiter der „Korrespondenz Expreß" über die Frage folgendermaßen: „Das Privilegium der Oestsrveichisch-ungarischen Bank läuft bis Ende 1919. Wir haben also keinen Anlaß, ein« voreilige Liquidierung tzn beginnen, und fassen es als eine Verletzung unseres gesetzlich und vertragsmäßig zusbehrnden Rechtes auf, wenn wir früher zur Liquidierung gezwungen würden. Wir liefen im Friedensvertrag, baß wir die Liquidierung sofort beginnen sollen, ans dem bisher bekannt jgttvorbsnen Dexi des FriedenSvertvageS ist aber nicht zu entnehmen, in welcher Weise die Liquidierung durchgeführt werden soll, das heißt, dis Aktivposten — die größte Mttvpost der Oesterreichisch-mngarischen Bank ist dse Forderung an die Staaten der ehemaltgen Monarchie — realisiert werben sollen. Einstweilm läßt sich über den die Oesterreichisch-ungarische Wank betreffenden Punkt brr Friedensbedingungen nicht mehr sagen." Inland. Finanzrmd BnÄgetausschrch. In der gestrigen Sitzung des Finanz- und B nd getan 8 s ch v s s e s wurde - zunächst über Antrag des Brückterstalters S chi e g l beschlossen, die Beratung über den Entwurf betreffend die T o t a l i s a t e u r st e u e r bis zu jenem Zeitpunkte zu v e r t a g e n, in welchem die Berhcmdmngen zwischen den Vertretern der Gemeinde Wien und des Landes Nredervsterrcich einerseits und dem Staatsamte für Finanzen andererscits über die Frage der Zuschläge zu dieser Steuer zum Abschlüsse gelangt sein werden. . , Berichterstatter S ch i e g l referiert hierauf über die Regierungsvorlage betreffend die Rechtsfolgen von Urbcrtretungrn d-r Noff-ngsanweisungen über die Anmeldung und K o n t r o l l e gewisser B e r m v g e,n s ch a f t e n und d i.e S i ch e r n n g d er Vermögensabgabe. Gemäß den Anträgen des Berichterstatters Schtegl brchloß der Ausschuß iu dir Speziäldebatte über das Gesetz .betreffend die Rechtsfolgen von Mert'retungen der - BollMsnnwcisimgen über die Anmeldung und Kontrolle gewister Veemögrnschasten und die Sicherung der Vermögensabgabe emzutreten. A3 wurde in folgender Faffung beschlossen: / In best'Fällen der §§ 1 und 2 unterliegen auch fcte Anstisffmg, die Beihilfe und der Versuch dm dort festgesetzten Strafen. ■ Straffrei bleibt, wer die BcÜnt'w infolge^ einer dmch roütschaffliche Abhängigkeit begründeten hiötiguug leistet, eü sei denn, daß er auch auf eins von der Behörde gestellte Anfrage unrichtige gaben macht. 8 11: (Der Anzeiger erhält, sofern er nicht zur Anzeige verpflichtet war, eine Belohnung in der Höhe eines Viertels der .emaegangenen Strafe) wurde g e st r r.ch e n. Im übrigen wurde das Gesetz mit einigen' stillstischen AcuderUngen angenommen. Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abg. S ch r e g l bestellt. Die Sitzung wird sodann bis 2 llhr nachmittags unterbrochen. In der Nachmittagssttznng wurde der Gesetzentwurf, mit welchem Maßnahmen für den Avilstaarsdimst aus Anlaß des Krieges getroffenwerden, nach dem Referate des Berichterstatters Dr. Mahr nut einer sirlistischen Aenderung in §7 angenommen. Weiters wurde folgende, vom Berichterstatter vorgeschlagene Resolution amu Beschlüße erhoben: Lehrern (Supplenten, Assistenten), welche von nichtstaatlichen an staatliche Anstalten vor Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes übergctreten sind, kann die während deZ Krieges zugebrachte Dienstzeit eingerechnet werden. PoMsche Rundschau. 'Die AmLrZeb» der „SchwKrzsK Orrndert" irr Prag. Der „Prado Lidrr" schreibt, wie schon kurz getnekdet: In Prag halten sich schon seit einigen Wochen Agenten der Koltfchakschen Partei auf, um hier für das Geld der russischen „Schwarzen Hundert" entgegen den Intentionen des Präsidenten der Republik der Regierung und der tschechischen Ration für eine militärische Intervention in Rußland iStimimmg zu machen. Dieser Mission der „Schwarzen Hundert, att deren Spitze der bekannte Dr. Bergun steht, gehören auch einige russische Aristokraten an. Sie drängen sich in alle politischen Kreise ein, insbesondere aber in die Redaktionen der Prager Tagesblätter, denen sie ihr Rachrichtenbureau „Rufag" aufzwingen, das Mitteilungen and Rußland bringt. W ist dies das verlvgendste Zeitungsunternehmen, welches Prag jemals gesehen hat. Treu den vorkriegsmäßigen Traditionen, nach denen jeder russische Reaktionär in Prag Unterstützung fand, hat sich das Sekretariat des tschecho-slowarischen NakionalrateS in den Dienst dieser „Schwarzen Kundert gestellt. In einer geureinsamen Sitzung der Ungehörigen der „Schwarzen Hundert" mit einigen Mitgliedern des Nationalrates und dessen Sekretär wurde' Über die Propaganda in der tschecho-slowakischen Nation zur Unterstützung der Politik der „Schwarzen Hundert verhandelt und auch die Errichtung eines vertraulichen gemeinsamen Zirkels der tschechischen und russischen Reaktionäre M diesem Zwecke erörtert. „Prado Lidu" wendet sich entschieden 'gegen die Unterstützung der Absichten und Pläne „dieser reaktionären Gruppe russischer Generale, Adeliger, Kapitalisten und verkrachten Politiker", deren Vertreter in der erwähnten Sitzung im tschechischen Nationalrate für Koltschak Propaganda zu machen suchten. Die Behauptung, baß die tschecho-slowakische Republik bei der Regierung Kvltschaks in Omsk einen Gesandten habe, und zwar den gewesenen Redakteur Pawlu, sei unwahr, denn diese Regierung sei von der tschecho-süuvokischen Republik bisher nicht anerkannt ivvrden. In der Nationalversammlung werden die sozialistischen Mitglieder an die Regierung eine Anfrage richten, damit die ganze Angelegenheit aufgeklärt und der Oeffentlichbrit amtlich bekannt gegeben tverde, welchen Standpunkt die Regierung zu den Umtrieben der Koltschakschen „Schwärzen Hundert" auf dem Boden der tschechv^ldwakifchen Republik einniimnt. Die Abreise Marsh akls nach Amerika. Dem Pressedienst der Delegation des Jüdischen NationalrateS, für Ostgalizim wird aus Paris telegraphiert: Anläßlich der Abrufe M a r s b a l l s ans Paris veranstaltete daS OamitS Sv» VSlSgatious juivos nnprds äs 1» Conf6r4nce äs la Paix m 11. d. M. eine Abschiedsfeier. G o k o l o w, Dr. R o s e num, Dr. Rin g eh. Dr. E y rkin, Dr. R eich, vr. D a - m a n i k «ck Id. elson hoben in längere- Anprüche« d»r Verdienste McmyM an de« Arbeiten der j ä d v> ichen FriedenSdelegatio, hervor. Gö wurde b<^ chloffen» die beiden Borsitzeuden deS Komitees, M a r s h « l l md M a L in das ^Goloene Buch" des Jüdischen Nationalsands twzutragen. Marshall verließ am 13. d. M. Paris. Zum Präst- »entm des ä«» D414gations juive* ai?r.Tes flo'Ia Con- ^nce de la Fa ix wtt'de Nahm« S ö k o l o n> > Aus dem SLaEawt für M«tzerss. Während der Abwesenheit des StamssekretärS Dr. Bauer wird UnterstaatSsekretär Pflüg! die Lritrmg des Staatsmntes für Aeußeres Mreu. Abrelfe der Tiroler Dstsgiertm vach Saittt- Gsrmarn. Jmrsbruck, 22. Juli. (Korr.-Bur.) Der „Tiroler Zeitmigskorrespondenz" zufolge reisen die Tiroler Delegierten, und zwar Präsident Dr. Schumacher (Volks- Partei), Dr. Grüner (SvzialLenwkrrt) und Abgeordneter Kraft, (deutschfteiheitlich, an Stelle des ehemaligen Delegierten Dr. SterNöach) morgen früh von Innsbruck nach SainvGermain ab. Ein V ertrag Zwischsn DonLschSsierrerch nnd Polen betreffsnb dis Aufteilung dev DsMvbilisternngsgüLev.' KraLa«, 22. Juli. (Pol«. Prrßageni.) „K rr r y e r C v d z i e n n p" meldet ans Wien: Samstag dm 19. Juli wurde im Staatsamte für Aeußeres der Vermag zwischen Deutsch 3 ftertevch «nt» Polen belleffmd die Austeilung der D e m o b : l i s t e r u n g s g ü 1 e r vckv: Vrrteter de3 polnischen HatrPtliqnidierlmqSümtes, Dr. Julius T w a r d o w s k i, und vom Vertreter des deutschösterrelchrschen Staatsamtes für Aeußeres, Dr. Friedrich) B o s ch a n, unterschrieben. Der geschloffene Vertrag bestimmt unter anderem, daß Deutschssten'eich Polen den neu n t e n T ei l der im Gebiete Deutschösterreichs derzeit befindlichen Domobilisierungsmaffe abtrstt. Polen verpflichtet sich dagegen dm fünften Teil der in Galizien bestndlichm Dernobilisierungsgüter an Dcntschösterreich abzntreten. Der Vertrag bezieht sich nicht auf das nnbewegffche Eiamtum. Der Wert der an Polen abzntretendm Güter erreicht fast eine Milli«- arde Kronen. LLsyd George Wer den briederrsserLraK und Len KmsLrprozrtz. Lsndorr, 23. Juli. (Tel.-Komv.'l Im englischen U n t e r h a u s e verteidigte L l o y d G e o r g e dm F r i e densvertrag und erklärte, daß England teilweise Schadenersatz erhalten wird, daß es aber ausgeschlossen war, sämtliche Kriegsk o st e n d u r. ch D e u t s ch l a n d e r s e tz e n z n 1 a s s e n. ES sei unmöglich gewesen, den Betrag der Kriegsentschädigung sestmstellm. Er verteidigte zweiter die territorialen Amdernngen und die militärischen Bedingungen, die Deutschland auierlegt wmden. Er erklärte, daß die game Welt die allgemeine Abrüstung und Abschafftmg der Militärdienstvflicht verlangt und er habe die Hoffnung, daß England Ende orescS Jahres überall durch Freiwillige verteidigt werden könne. Es sei ieooch unmöglich die DienüMcht. adiftrschoffm. ehe sich die Zustande geklärt hätten. Er hält weiter seme früheren Erklärungen wegen drr mssischen Politik aufrecht' und versicherte, daß auch C-^ell diese Politik genau so führe, wie damals verabredet war. Ueber den Ka is erv r o z e ß sagte er, daß bis jetzt niemand den Vorschlag gemacht habe, oen Mann, der an dem Ausbruch dieses Krieges verantwortlich sei, frei ausgehen?,u lasieii. Er möchte gerne wrssrri. welche RechtSgeünde vorhanden wären, von England zu verlangen, daß der Prozeß' in einem neutralen Land geführt werden soll. Die Neutralen, die weder iu der Konferenz noch an dem Frieden beteiligt seien, würden es ablehnen, den Kaiser vor ein Gericht kommen zu lassen, falls ibneu dieses übertragen würde. Die Alliierten hegen genügend Vertrauen zu Enalanditm zu wissen, daß jeder, der in England vor einem Gericht erscheint, mit den höchsten Tradilionini des britischen Rechtes bchandilt würde. Sitzung dss WLstschafSsratsS. Püv-v, 22. Juli. (Funksprucki. drS Krrr.-Bw'^ I» Entsprechung eines BeschlnffeS der alliierten und afforkittlru *){«*> «irrrmg-m wird sich «ttit 21. Juli m London drr Wrrtschasi'rot der Alliiertrn vereinigen, um die tvtrn'chafiffche Lage der '.'lefl und die Maßregeln zur Versorgung der europäischen Länder zu besprechen. England ist durch Lord C e c i l,?ln>crffa durch H o o \> c r, F' aukreich durch B i l g r a i n v?r1' r. Telegramme. Streiks irr ItcKen. ttaUMtb, 22. Juli. (Korr.-Bur.) Heute früh trat der' Streik in Mailand mehr in Ers ch ei nun g als > gestern, indeffen im allgemeinen nur in. den Werkstätten und Fabriken. Von den öffentlichen Dienftzweigrn ruhten nur die Straßenbahnen. Der Post-, Telephon- und Telegraphenverkchr waren normal. Auch die Eisenbahner stellten sich aut Arbeck ein einzig aus der einer Privatgesellschaft gehörenden Sekundarhalm ,/ im Norden Mailands trat ein Streikversuch ein. Die Stadt .- Mailand bietet ein normales Bild. Die Kauftadcn v.uo Cafts sind geöffnet. Dsr abgesagte fraazSsts^e GerrerarftTÄk. Mrr MißtranensVotum für die Regirrnux. BerfsiLles, 22. Juli. Der Nationalrat der sran-öuichnr Gewerkschaften setzte gestern die Verhandlungen über d>?u a t" gesagten G e n e r a l st r e r k forr. Ans den Berichten der Sekretäre einzelner Gewerkschaften geht hervor, daff d'e Arbeiter", über die.Bedeutung des Streiks ungenügend aufgeklärt^ waren . und daß der Streik, wmu man ihn nicht verschoben hätte, zu einem Fiasko hatte führen müffm. Die Sekretäre t»-r Eisenbahn-' und Vostbeamtenorganisationen ließen keinm,Zweifel darüber, da?; die Mitglieder ihrer Gewerkschaft nicht durchwegs gewillt wäre,!, °< den öffentlichen Verkehr am 21. Jlllr lahmznlegeu. Der "-allorial-- rot nahm eine Entschließung an, in der die w i r t r llr a T >-- l ich e und finanzielle P o l i t 11 b c S?.V i u i-... st e r i n m s verurteilt und erklärt wird, b eins;., Beff«ung der Lage in Frankreich nicht durch die Änoooech'muq -. rmzelner Personen/fondem nur durch einen, W c ch s cj . o c r; G r « n d s 8 tz e, der den berechtigten Sünichrn der Arbe.'.sr--,, klaffe cntMenkomme, erzielt werden könne. Dev Ksi)Unavhetterstreik iu Kondore, 22. Juli. <TL-Komp.)- Die Negierung evtaiit , Sir Eric Geddes die Vollmacht, Anordnungen iiu d e Auftechterhaltung der Pumparbeiten in den Bergwerken äu. tvcn«u. Die Regierung beabsichtige nicht, sich in den Streik errnuumchen.'-/ Sie versprach, die Matrose» sofort wieder Müchnziehen, aver:n.'> die Grubenarbeiter die Arbeit wieder anfnehmm.würden.'^ pttjy könne indessen nicht zulasten, daß die Bergwerke in denvlb 'n Zustand geraten würden, wie die von den Deutschen zeeuoriru französischen Kohlrrigruben. Der Streik in Ho Land. Blmstrvdam, 21. Juli. (Korr.-Bur.) Dem ^Teftgraas'-. zufolge hat die von dem niederländischen Arbeitersekretarrare er- - lasstne Auffordenmg, am heutigen Tage-emen allgemsinep. Demonstrationsstreik zu veranstalten, in Amsterdam viusr bßi?. Personal der öffentlichen Dienste Folge geleistet. Laut crnilllche'r Mitteilung befinden sich nur etwa, 400 Arberter üu Aus!tand. Kein einziger technischer Betrie.b erlitt irgen'derne Storung. Irr Rotterdam streiken nur einzelne Hafrnarbeitergruppeu^ . §n Budapest mtvbc nicht geft.reikL. ' . Brrdarrcst» 22, Juli. (Ung. Tcl.-Korr.-Bur.) Der 21 Juls wurde in Budapest Md in der' Provinz' n ich 1 durch' Streiks, sondern durch MaffenkMdgebungen, für die internationale. Solidarität gefeiert. Nach B e e n b i g u n a d e x p v o dukri ven Tag e s a r b e 11 versammelte, ffm , die Arbeiterschaft unter freiem Himmel auf dkn zahlrerchen Platzeil der Hauptstadt, um in Volksversammlungen zum Denwustränonrstreik des WeUproletäriats Stellung zu nehmen. In einet &ct Versammlungen sprach der Präsident der Räteregiernng, Alexander... Garbaffdrr darauf hinwies, daß diese Wrltdemonsiratlürr zum ersten Male seit dem Kriege die Proletarier der gar.-eu Welt wieder im vollen geistigen Einklang finde. In einer anderen Versammlung sprach Volksbrauftragter Bela K u n. Mit dem auswärtigen Feind, sagte er, werden wir. forfiö werden. Der innere Feind aber ist der Mangel an Ov'-e^ willrgkeit Md an Selbstlosigkeit. Wir müssen vorwärts, denn d.rr Kapitalismus würde, wenn er siegte, s'ch r e ck l r ch e R a a) e nehmen für die vergangenen vier Monate. Sciwe'klichc Äniäit bloß an den Führern, sondern auch am ganzen Proletariat. L-e-ch daS kann und darf nicht kommen. . BsLfchewikifche AgitrrLiorr in Frankreichs Dir LäLigLeit der rmgarifchen Negisrung. n Budapest, 22. Juli. (Tel. der „Wr. Morgen'.tg.'ff Die u n g a r r f ch t bolfchewikische Regierung verlegt letzt Len HauptsLtz ihrer Agitation nach Frankreich. Bela.Kun.ver» anlaßte die Gewerkschaft, der unganschen ösfetzrlichen Beamten, ihre französischen Genossen aufzufordern, sie nu'll,v?n im Jutereste der Einsetzung der N ä t e r e p u b l i k in Frank«' reich eine emsige Tätigkeit entfalten. Die Drpr:c!;e, welche diese Aufforderung enthielt, war an die Fachorganqatwu der öffentlichen Beamten in Paris adressiert.! DrS rÄMQM-sche Fudensrage. Bukarest, 22. Juli. (Tel.-Komp.) Die Agentur Ta.ii» meldet: „C u r i e r u l I s r a e l i t i" verösfentlicht riac U n e - r e d n n g nnt dern Ministerpräsiden ten B r a t i a n u uud dem Leiter der siebenbürgischen Provinzialregicrung Dr.'Maniu Über die Judenfrage. Dr. Maniu erklärte, in S 'i e b e n Ü ü r g e n würden den Juden die gleichen bürgerlichen, politischen, und rcligi^ ö sen Rechte zuerkannt werden wie allen übrigen Natioua.!- täten, ebpnsoi wie dies unter, der ungarischen-Verwaltung der Fall war. Von ein,er nationalen Autonomie könne jedoch keine Rede sein, da die Juden iiiJ.it als Masse auf einem bestimmten Gebiete Mgesiedelt sind. Ueber die Judenfrage im alten Königreiche erktän: Ministerpräsident Bratiann, mit demHesetzdekret vom Mai dieses Jahres sei die Judenfrage endgültig gelöst. 1>r habe sein Möglichstes getan, um ein frsundschaftlicheS Verhältnis zwischen Inden und Rumänen herzustellen. Die von den Juden vorgoLrachlen Klagen über Ungerechtigkeiten gehörten der Vergangenheit an, für die Gegenwort versichere er, sich alle Mühe geben zu wollen, damit v o l skom me ne Gerechtigkeit herrsche. '/ > (So lange den schönen Worten der Rumänen, in dcuen sie sich 'in letzter Zeit den Juden gegenüber gefällen, die zweifellose Tat nicht folgt, wird man ihren Versprechungen nicht viel krauen dürfen. Bisher ist nichts darüber bekannt. gEsrdrn, wie well daN Nekvet Mai detwirMcht wvkßen ist, mit »dsseb kbtizettS Sie Forderungen ruütä'.'.ist^Tn Ju^rn.auch k.llnctwrgS erfüllt wären. Mas bis!' in Zt'.uuäuirn geschieht, ist untre dem Druck det Enteilte erfolgt, und es besteht die Gefahr, ba^ dir Num,"..:?',: iluf Politik der BluffS fortsctzen, weuu i;:v' .v-»*-::.*:Jiru werden als bisher.)