Wiener Morgenzeitung · 1919-07-20 · Heft 181 (20.7.1919) · p. Seite 6

•'.T' -fl'" brb'uckit vergessen bei ihren Erwägungendaß' sie-sich! selbst ausgeschaltet haben, daß sie auf jede Kontrollever--^ haben und daß. sie es rühig geschehen ließen, daß di^ iimerpvlitische Entwicklung über sie hinwegging. Die Bevölkerung hat jedes Interesse an den Verhandlungen der Nati'iinalversamullung verlören, ' weit sich, die Nationalversammlung als'unfähig erwiesen hat, den Meist der Zeit zu begreifen und die Geheimnäs'- wirtschast derRegierung, Var allem des Aus?^ wartigen Aultes, zil verbannen. Während'-die Führer der sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien ihre Kämpfe auf denr Rückendes Bürgertums austragen, erschöpft die Nationalversamnlluug ihre ganze Tätigkeit in der Entgegennahme von Aüsschußanträgen. rund in Abstimlmmgen. Sie rafft sich nicht zu einer fruchtbringenden politischen Diskussion auf, in der sie. Klarheit über die Verhandlungen )»mit den Nationalstaaten, über bas Verhältnis zu Ungarn und zu Deutschland zu fordern hätte. Sie finden nicht die Kraft», gegen die fortdauernden S ePara t i v n s b e st r e b u n g en der Länder aufzutreten, wo Sozialdemokraten und Christlich soziale gemeinsam 'die Parole: „Los von Wien" ausgegeben haben, in welcher Stadt sich ja der Sitz der Koalition befindet. -Und durch diese Unterlassungen versandet unser politisches Leben vollständig und wird fast kampflos zur t€ •-fttfl - v •:» :' I Tagesbericht. 20, Juli 191S er Tumntelftätte der wildesten, vom Ausland genährten und'gezahlten Expcrünente. - - s - ] V . - * - : V Das Ärbeitsptogramm der Ausschüsse der Nationalversammlung hat eine Aenderung dadurch erfahren, , daß die für den 21. Juli anberaumt gewesene Sitzung des Sozialisieruttgsausschusses auf den 23. d. M., 9Uhr -vormittags, verlegt worden ist. mH die Ausschüsse -'.fihL Heerwesen und für Verkehrswesen für Mittwoch den 23. d. M., vormittags, einberüsen wurden., Somit hält als erster der Ausschüsse in der nächsten Woche der F i n a n z - u n d B u d g e t a u s f d) üß am vormittags, Sitzung. Am wird eine Sitzung des Aus- Verwaltung abgehalten d.- M., vormittags, finden :oo d. M., 1.0 Uhr 22. d. M., nachmittags, schusses für soziale lund' Mittwoch den 23. Sitzungen des Sozialisierung sau ssch u s s es, des Ausschusses für H e e rw e se n und des Ausschusses für Verkehrswesen statt,, schließlich Mittwoch nach-. mittags eine Sitzung des Ausschusses für Erziehung und Unterricht. — Mittwoch, 5 Uhr nachmittags, finden die Beratungen des Hauptausschusses statt, die der bekanntlich für Donnerstag, 3 Uhr nachmittags, cinberuseuen Vollsitzung der' Nationalversammlung vorangehen. ' .... - Mit der Sitzung -in dieser Woche ist die. Äibeit der Nationalversammlung vor den Ferien durchaus nicht abgeschlossen, es werden 'noch weitere Sitzungen ftattfinden müssen, und cs ist' anzunehmen, daß mit Rücksicht auf die Verzögerung in Sa in t-Ger mar n erst Mitte August an Parlamentsserien gedacht werden kann, die aber naturgemäß nunmehr, von sehr kurzer Dauer sein werden, da bereits wieder., im Laufe, des September die parlamentarische Arbeit wieder beginnen muß. ' . ...... in ode Gegen Bela Kuns ZuÄenrazzien. Der Budapester Gesandte der westukrämischen Volksrepublik, Herr B i b r r v w y c z, hat an die ungarische Negierung folgende Note gerichtet: „Die in Budapest wohnenden westukramischey Juden wenden sich an mich durch eine Deputation mit der Bitte um eine Jnter^ vcntion bei de; ungarischen Rateregierung, mau möge sie bei den angeordneten Radien, Einsperren im Schubhaus. und Abfthieben aus Budapest verschonen. Bei vollster Anetten murg des Umstandes, daß infolge der in Budapest h er r s ch e n de n Hungersnot die ungarische Regierung alles unternimmst um der bodenständigen Bevölkerung die Existenz zu ermöglichen, bitten die aus der westukrainischen Volksrepublik stammenden Juden, ihre Aufmerksamkeit darauf lenken zu wollen, daß sie alle bereit sind, Budapest je eher zu verlassen,' falls .-die ungarische Regierung ihnen die Gegenden zuweist, wohin sie sich'begeben könnten-da sie in ihre Heimat, wo die volnischenOkkupation st truppen unausgesetzt Pogrome veranstalten, momentan nicht zurückkehren können. Außerdem bitten sie, die ungarische Rätrregicrung möge ihnen die Möglichkeit bieten, ihr karges Privateigen1umim Sinne der Erlässe mil-; un c h m e n. und verhindern, wie dies gegenwärtig geschieht, daß die^Leute bei Nacht aus ihren Wohnungen in dasSchubhaus a b g e f ü h r t und von dort, ohne die notwendigsten Kleider und Wäsche niitnehmen zu könne», i« die Gebiete abgeschoben werden, wo sie dem sicheren cntgegengehen. Wenn sich auch vielleicht unter diesen Leuten befinden, die tatsächlich während der Kricg-Zzcit sich mit 'dem Schleichhandel beschäftigt haben sollten, hoffen die west-' ukrainischen Inden, daß die ungarische Räteregiernng eß Tausenden von Uns ch u l d i g e n . nicht entgelten, und sie nicht 'den Pogromen cntgegcnschickcn wird. Sie erlauben sich daher folgende Brite zu unterbreiten: Die ungarische Näteregierrmg möge bekanntgeben, wohin sich die westukrämischen Inden aus. Budapest begeben'.köjnim, - einen solchen Termin für die Abrxise aus Budapest festsetzen, - daß sie sich ihre Neisepapiere verschaffen und ' ihre dttuglichsten veriönlickcn Angelegenheiten ordnen könnetst weiters Pillen sie mn die Ermöglichung, ihr Gepäck in die neu bestimmten Aufenthaltsorte mitznnehmen." , . r In der Hoffnung, daß die ungarische Räteregierung Tausende von unschuldigen Inden den Pogromistcn nicht ausliefern wird, bitte ich die Schnbhausdirektion anznweisen, die westukrainischm (luden bis zur Erlaffung der Anordnungen inr Sinne der, vorliegenden Bitte bei den Razzien zu verschonen." - Ein geohrfeigter Minister. Budapest, iu. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenzig.") Eine Efftg-r Zeitung berichtet über einen Borfäll in T.e m e s v a'r. Dort ho.Iie sich in einem Cnf6 rin g e g e n r e v o l u t i o n ä r e r M i n i st e v antisemitisch fl e Ü u ß e v t, woraus ein Offizier auf ihn znging, sich als Jude dc'ln-:-.' den Mnatt-'r vor allen Leuten ob r i e t ß t c. 1 Der morgige Generalstreiks Theater, Kinos» Gast- und Kaffeehäuser geschloffen. Lebensmittelgeschäfte bis 8 Ahr vormittags geöffnet, feilte Zeitungen» keine Straßenbahn, Alkoholverbot. L Die,- wie berichtet, vorgestern ab gehaltene Obmännerkonserenz der Arbciterrüte hat in Ergänzung der Bestimmungen, die der Kreisarbeiterrat getroffen, folgende B e s ch l ü s s e über die Arbeitsrnhe am Montag gefaßt: Kinos und allen sonstigen Verwerden. k e in e B o x st e l l u n g e u mgiimonrag . ouxeggeyuger iverven. «ne ^x^uyuguuexict len ihre Arbeit' wie am L, M'gi einschränken. Die Straßenhn wirb ^whe während - der Vormittags- ' In Theatern, gnügungsetablissementL. abgehalten. ~ , .. ■ - Alle G a-st- und' K a.f f e e h ä ü s e r sowie' die Hotelrestaurants und Zuckerbäckereien bleiben ge schlo ssen.^Der Zimmerdienst üt den'Hotelswird , wie an .Sonntagen durchgeführt. In den Volks-,. Kriegs-, Betriebs- und Gemeinschaftsküchen, den Ausspeisereien und Auskochereien 'soll oer Betrieb wie am Pfingstmontag durchgeführt werden. ^Die Lebensmittelgeschäfte können.wie am Pfingstmontag offen..halten, müssen jedoch -spätestens um 9 Uhr vormittags schließen. Alle anderen Geschäfte,' inklusive Tabaktrafiken und Friseurladen sind vollständig geschlossen zu. halten. Aus den Lebensmittelmärkten soll wie am 1. Mai Dienst verrichtet werden. D^e Böcke reibetriabe und Bäckerladen feiern am M'o.nkag vollstärtdig, werden jedoch iyr Interesse der Brot- ' Versorgung "Wiens heute arbeiten und offen halten. Der Verkehrs dien st soll bei der Donau-Dämpfschiffah'rtsgesellschast nach denselben Richtlinien geordnet werden, wie beiden. Eisenbahnen, also, der^ exekutive Dienst vollständig au frech t b leib e n. ' Der DiMst bei der Post,-beim' Telephon und Pelegraphen soll-wie am Pfingstmontag-yerrichtet werden. ' . DieZSpedition verderblicher' Lebensmittel soll' wie am . Pfingstmontag. burchgeführt werden. Die' Lohnsuhrwerker sollen " "" " 1 ",Y!’ *' " R * Üa stundest nicht verkehrest. , " Die Staatsunch Uersteindeämter, das Vas- und Elektrizitätswerk5'sowie die..Staats-, und Gemeindearbeiter sollen ihren Dienst wie iäm I. M'äi. regeln. In . den A^ o 't h^.k'e/n' unki ist den' Krankenhäusern soll wie am Psinhstmöntirg- Dienst verrichtet werden, DwS'- Personal der Leichenbestattungen soll wie am 1. Mai Dienst tun: heute.können.die Bestattungen. durchgeWrt werden.- geführt werden. j ‘ .^ D'ie Feuerwehr orgchiisiert' den Dienst wie am PsingstmMag." '•%. •' ■’ - ) *; Die Hausgehilfknnen sollen Arbeicksruhe halten. . >.. ' Die Möntag-Mosgenblätter sowie. a l l e . Z e i t u n g e st a'M M o nck ag'e n t f a llen.' Zeitungen erscheinen erst D'Lens-. tag Znittags( - '*•' (• : -■ Die Räthauskotrespondenz meldet: Morgen wird die : Straßenbahn. /: b.en ganzen Tag über nicht verkehrest. Für den Fall, daß, die Gast- und Kaffeehäuser, wie bestbstchti'gt,' heute abends eine Stunde früher ihren Betrieb' schließest, so. wird auch die Straßenbahn den Berkehr'xrbends um eine Stunde früher' einstellen.? A-tt-f?» - _ ' . - . '!^• .... - / Aus Anlaß des Generalstreiks hat die. Polizeidirektion im'Interesse der Erhaltung' der öffentlichen Ruhe und Ordnung den Ausschank-und den Kteinverschleiß von alkoholischen Getränken jeder.. Art für .morgen verboten. Zuwiderhandelnde werden mit Gelbstrasen bis. zu 200 Kronen oder ' mit .Arrest.bis zu A4 Tagen bestraft. , , Die nächste Nummer der „Wiener MorgenzeiLung" erscheint Dienstag den □ 22. Juli mittags 1^,1 . Die Kohlerrnot. Ab heute Betriebsschluß der Straßenbahn, der Gasts und Kaffeehäuser um eine Stunde früher. ' lieber den Stand der Wiener Kohlensmge, wie sie augenblicklich vorherrscht, wird aus dem StaatsaMt für öffentliche Arberten folgendes mitgeteilt: In der Ermattung, daß die in den letzten Stünden unserer Kohlenöersorgungskommüsion von den betreffenden anÄandischcn Staaten gemachten Zusagen eiüflehalten E l e k t r i.z i t ä t s w e r k gegeben i st, vmn , eisernen Borrak der S t a'a t sb ahn e n K oh l e n a b.z u z i e h e n, um dadstrch den Betrieb des Elektrizitätswerkes zü.-'rettm. Dadurch soll die drohende L a h m l e g u n g aller mit elektrischer * Energie versorgten industriellen und gewerblichen Betriebe, die gänzliche E i n.st e l l u n g, d e s -W i e n e r S t r a ß e nsa h n v e r k e h r und die Störung der" ö. f f e n t l i che n . B ele u ch t n u g vorlmsiig v e r h i n Ve r i werden.. Die Regierung ist sich aber bei dieser Verfügung .wohl Bt» "ipußt, daß b ei den B a h ü en' e in e'K a t a ftr o p H e : e^i n.t r e t e n m.-u ß,, wenn fte für dieses Quantum uicht bald Ersatz Gekommen. Es ist deshalb'notwendig, daß,'trotz der bescheidenen Zuwrimngen,. die das Wiener Elektrizitätswerk durch hie getroffene Verftigung erfährt, sofort mit einer -Einsich r ä nsium g' ,d es :ß.ihrä ß en b a.hiN v e r.k eh rs und Nl i-t e in er Be r leg ü n.g d er^Sp errftunde d er G a ft- und . K ä f'sie e.h ä üs e r vorgegangen werbe. Es wurde daher ^ie Versiigilng getroffen, daß ■ . $$$?$ von heute ab Pie Gäst- und Kaffeehäuser MM . üm 10 Uhr äP oriM''sperren üyd-der! ’4 Straßenbahn» bis u u r v e r k e.h reu da r'f. ^/zlv Ahr abends v e r k ech re-.it Der Appell an die alliierten Mächte. LT Die d e^u t s ch ö st e r r. e i ch i s ch e,R e g i e r n n g ist mit den R e g i e r n n g e u b. e r a l l 11 ertenM 8 ch 1 e nt,.SS er b inh un g gttreten, damit .unverzüglich ans die" t s ch e ch o - s l o w a k i s ch e, die p ö l n i sch e und die deutsche N e g i e r u n g E i n f l tt ß g e n p nt'm e n wird, daß b i n n t tt tu e n i g e n-T a g e n-d r e Kohlenz n l ä u f e stach Wien' e r h e b l i ch g e st e i g e r.t werde n. Nachdem trotz aller Benrühnngen des Staatsamtes für Handel, das nichts u u v c r s n ch t g e l a s f e n h a t, der nnmnehr deobniden Liatasirophe vorzubrngen, bii zur Zstlieserung Berpsüchlelen nicht s veranlnßten, um jTj? Ven.'ll!chii,N(-!c'n voll zu ersiilleii, so erübrigt sich als letzter Schritt nur der A v v e l l an d i e^ n 11 i i c v t c n M 8dt tf j btc ein - hohes Jntereffe/daräa^-habe'n, ‘ b a 1b t.c. Ruh e D euiI ch ö st .e tk e i-ch-K" nicht durch Uyter-. - - laffungen von außerhalb .Deutschpsterreich stehenden FaHre« i ' gefährdet werde. Es kann nicht'erwartet werden, tzaß hie allkiettt« Mächte die Bedeutung der jetzigen Situation verkttmen, und es ist daherzu. hoffen, daß in l e tzt er Stunde dir. droh e-n-d e Katastrophe abgewehrt, werde ' I'- ---—— ,• Einreise-eschräkkung für Wien und Äiederösterreirh.^' ch» Amtlich wird mitgeteilt: " > - . ch , . - . Mit einer soeben kundgemachten Verordnung der ineder» vst.rreichischen. Landesregierung wurde der Reise? und > S o m m e r v e r k e h r in Nied er ö st e r r e i ch gew i s s c n Beschränkungen .unterzöge n. Nach den Pestimmllngen dieser Verordnung bedürfen Personen, welch« in Niederösterreich weder heimatsberechtigt sind, noch , daselbst ihren ordentlichen Wohnsitz haben und in eiltet’ mederMerreichischen Gemeinde länger als drei TageA üf e n t h a l 1 nehmen wollen, im allgemeinen einer vor ihrer Einreise nach NiederLsterreich zu erwirkenden A u f e n t h a l t s' b e w i l l i g u n g der politischen' Behörde. ch' Ä " ' Die Allfenthaltsbewilliglmg erteilt bis zu einem A u s enthalte von acht Tagen die politische Btzirksbehörde, siitt längere Aufenthalte die niederösterreichisch« Landesfegieruilg. Für Wien und den Polizeirapon Wiener- ' Neustadt ist die Polizeidirektion in W i e n, beziehungsweisedas Polizeikommiffariat in W i e n e r - N e u st a d t 'zur Erteilung der AuseNthqltsbewilligungen ennächtigt. - .. Die'Durchführung der Bestimmungen der' Verordnüng, . deren strenger Beobachtung auch die'Gastwirte uüd sonstigen Vermieter verpflichtet werden, wird durch Straf-', und Zwangsmaßregeln sichergestellt. . y$.r. Von der Einholung einer AusenthalisbctviÜigmig"' sind befreit: . '.. - v . av:;,';.v'v а) die Mitglieder der Nationalversammlung und der Lande?* versanmtlungkn Deutschöfterreichs; ' - ^jch K) B e a m t e und a n d e r e ö f fche n t t t ch e. ' Organ e, welche mittels' eines schriftlichen Dienstauftrages.. Nachweisen, daß sie sich im dienstlichen' Austrage in der betreffen-, den Gemeinde aufhaltest müssen, für die Dauer der Dienstesverrichtüng; ' ch--' ch gewerbliches, landwirtschaftliches und häusliches H.sil f spers o n a l, insofern, und insolange es den ansrechten Bestand' eines Dienstvethältnisses in der betreffenden Gemeinde-nachztt- - .weisen vermag; . б) Personen, welche e i g e n e n Grün d und Bo d em in einer Gemeinde Niederösterrelchs besitzen und' dortselbst übet: eine Wohnungsgelegenheit im eigenen Gebäude verfügen, für 'sich ' und die Angehörigen ihres Haushaltes. " Hausbesitzern, Wohmmgsinhabern und zur Fremdenbeher- - bergung berechtigten Gewerbetreibenden ist zur Sicherung der in dieser Verordnung getroffenen Anordnungen das Vermieten oder gastliche Ueberlassen -von Wohnränmen an alle Peti»nenvcrboten, die nach.den vorstehenden Bestimmungen zum AnsenthM. in der betreMden Gemeinde nicht berechtigt sind. v Von der Kommission zur Erhebung mrilitärrscher Pflichtverletzungen, /' .Die auf Grund des Gesetzes vom 19. Dezember 1918 . eingesettzte Kommission z n r Erheb n n g nt i l i->- t 8 r i s ch e r. Pflichtverletzung ist beauftragt, zu! erheben, ob. und. unviefern int Verlanfe des . Krieges Truppen-'.,, kommandattten (selb ständigen Abteilungskommastdanten, Negiments- > und höhere Kömntandanten) gleichaestellten Vorständen und Leitern. - militärischer Bchördest und Anstalten, ferner den Hilfsorganen der Genanitten ein grobes Verschulden oder bei der Führung der Truppen. oder andere .schwere Verstöße gegen ihre Dienstespflichten zür Last fallen. Insbesondere bildet das S ch.i'ck sia l d',e r -'d.e u .t .s'ch-', . v st e r r e i ch i s ch e n T r n P P e n und der Berlttst .. von Kriegsgerüt und Vorräten b e t b c m Z n s a m m.e.nb r n ch oder ,W e h r ur a ch t der österreichisch-mgärischen.- Monarchie . i m H e r b st e .1918, . den Gegenstaud . eingehender',Untersuchnngen^ der Kommission. Diese.Erhebungen haben gleichzeitig den Anstoß zur Einleitung eines allsälligcu . Strafverfahrens gegen die Schuldtragenden zu geben. ' Die . Kommission kann ihre überaus, wichtigen. Äusgaheit selbstvcr-.. ständlich.nur daun erfüllen, wenn sie beimPubllkuw, das an den Ergebmffen der At'deit5n der Komntiffion aufs höchste interessiert ist/ weitgehende Unterstützung -findet, um nun die Mitarbeit zu -. erleichtern, bat, die Kommission F riä g e tf'o g e n änsgearbeitet,, welche an.QWere,.Aerzte, Auditoren, Militarbeamte usiv... eher auch au"Zivilpersouen, von welchen nach Läge der.Dinge Mtk- ' entsprechende Auskünfte zu erwarten sind, versendet werden. : 1 Es können jedoch auch alle Personen, an welche derartige Fragebogen nicht von Amts wetzen zur Aussendung..gelängen und . welche Kenntnis von Umständen haben, die für'dte'Bentteillmg von - Pflichtverletzungen höherer militärischer Fmsttionäre. voll Belang sind,' derartige Fragebogen bei der Konimission zur Er? Hebung militärischer Pflichtverletzungen in deren Amissiste "in" Wien, I., Riemergasse 7, - IV. Stock, schriftlich oder-, mündlich verlangen. - , ... ‘ .? Die Ein- und Ausfuhr von Waren in der ... ' Tschecho-Slowakek . ' - Wien, 19. Juli. Vom Amte des Bevollmächtigten dür- - tschecho-slowaüschen Republik wird vettautbart: Ans Grund -her/ i uns hepte' eraangenen Anordnungen der tschecho-ftowakischen. A u s/n'm.d E r n fuh rk o mmi sf i o n in Präg' find dir anslätldifchtn Firmen und Barteten nicht, berechtigst tun . die Alis-> oder'. Einfuhr von Waren nach, beziehungsweise aus der Ischxcho-; slowakischen Republik anzusitchcit, wenn sie nicht. mt Gebiete der . tschechoslowakischen Republik p r v i o k v l l i e r t s i n d oder ' . dortselbst ttnen Vertreter haben. ' : /.*. i Än jedem Fälle ist es nötig, daß der Empfänger, (im Fäll« i ' der Elnftthr) oder der Absender lim Falle der Ausfuhr) der ,, Wareselbst um die Ein-, beziehungsweise Ausfuhr "ansilchst und zwar direkt,bei. der oben angeführten Kommission oder'aber bei" : einer beliebigelt Handelskannner. nötigenfalls auch bei einer iw ' Vefeiche.der Ischecho-slowakischen Republik amtierenden Expositttz der.Auösuhttommisston.; _. Darum macht die untersettiate ausländische Erpofitür'. bei ,. ^ichecho-ilowaktschen Aus- und Emsithrkommission die -p.t.'Pch-sticr ansiiterksam,- daß sie ihre Abnehmer von dieser Anordnung veti ' ständigen, mid die ihnen retomnietten Gesuche an-dieselben sendeu^ damit , chese sich, der neiten Vorschrift gemäß, die etsordeclich^. - BeNnmauna allein besorgeu. ' ' I