Wiener Morgenzeitung · 1919-07-18 · Heft 179 (18.7.1919) · p. Seite 3

Nr. 179 __ Wien. Freitag PotttischeRimdschM. Die Lage -er Juden in RumLnie». Neue Verfügungen der Regierung. Eine aus Rumänien hier eingstrofftne, im jüdischen öffentlichen Leben, stehende Persönlichkeit macht uns über die gegenwärtige Lage her Juden in Rumänien, speziell im Zusammenhang mit den^ Judenpunkt im Frieder.r,svertrag folgende Mitteilungen: Die gesanlle rumänische Öffentlichkeit, die großen' politischen Parteien wie die Press« verhalten sich gegenüber dem sogenannten ..Iudenpunkt" im Fried-Liisvertrag, ablehnend. Sogar die sogenannten liberalen Kreise sind füx die entschiedene Zurückweisung jeder Kontrolle durch den Völkerbund hinsichtlich des Minoritäten^ schütze?. Brätianu will nach wie vor nichts davon Men. Trotz oder, dank dieser intransigeutnr Haltung ,in der Fmge des MinoritästnschnßeA läßt sich in «bei:* lichten Zeit eine bedeutende Erleichterung in bezug aus die Erlangung des Bürgerrechte? seitens der Juden konstatieren. Bor kurzem erließ nämlich die Regierung ein Dekret, wornach die Erreichung der Staatsbürgerschaft für die Juden in Rumänien bloß von der Abgabe einer feierlichen Erklärung abhängt, daß der Be-» Werber in Rumänien geboren wurde und niemals fremdländischer Untertan war. In Bessarabien kann jeder Jude ohne Schwierigkeit die rumänische. Staatsbürgerschaft erlangen. Was hie wirtschaftliche Lage her Juden Rumäniens anlangt, so muß sie als u n g ü n ft-i x bezeichnet werden. <H)«eziell ist dies bei den bessarabischen Juden -er Fall, da dieses Land sich yvch immer unter militärischer Verwaltung befindet, die der.Volkswirtschaft große Beschränkungen auferlegt. Angesichts dieser Lage ist es auch erklärlich, daß Unter den breiten Schichten der jüdischen Bevölkerung die Tendenz zur Emigration aus dem Lande überhand nimmt.' Besonders stark ist das Verlangen nach Palästina, für welches Tausende jüdischer Familien sich bereits durch Liquidierung ihrer Geschäfte vvrbereiten.' Die Krise in Ungarn. Trr Niedergang der ungarischen Gewerkschaften. . Budapest, 16. Juli. Di« heutige Nummer des offiziellen Organs der Mieregstrung ,,N.'P6zawa", die auf dunkelbraunes Papier gedruckt erschien, da, wie das Blatt mitteilt, das Rotationspapier vollkommen ansgegangen ist, veröffentlicht an leitender Stelle einen Artikel dös Generalsekretärs der ungarischen Gewerkschaften, Samuel J a s za i, über den völligen Niedergang der ungarischen Gewerkschaften. Generalsekretär Samuel Jaszai schreibt: Die Fachorgauisationen haben iu her Vergangenheit hie erfolgreichste Erziehungsarbeit geleistet. Selbstbewußte, des Vertrauens würdige und auf der Grundlage des Klyssonlampfrs stehende Arbeiter haben wir dvrt gefunden. Seit der Revolution hat sich die Lage geändert. Nachdem die Mitgliedschaft der Fachorganisationen gewisse Vorteile bietet, haben sich große Mengen und darunter oft des Vertrauens unwürdige und Leute von zweifelhaftem Charakter in die Fachorganisatw', - '- 'ängt. Pie Mitgliederlegitimation ist heute kein solches Moralitätszeugnis mehr, wie sie es in der Vergangenheit war, sie ist vielmehr sehr oft dazu geeignet, di?. Behörden und leichtgläubige Menschen, zu täuschen, abgesehen davon, daß heute bereit? jeder Fabrikant und Gowerstetveibclnde über eine Legitimation der Fachorganisation verfügt, haben auch die untersten Schichten der alten Gesellschaft, E i n * bracher, Taschendiebe und notorische Arbeitsscheue nicht nur ein, sondern auch mehrere Mitgliedsbücher in der Tasche, mit deren Hilfe sin in mehreren Organisationen die Hilfe für Arbeitslose beheben und Wucher oder eine andere schmutzige Beschäftigung betreiben. Diese Leute verderben den guten Ruf der Fachorganisation und machen die mit ehrenvoll errungenen moralischen Grundlagen deü Fachorganisation zweifelhaft. Diese Leute sind für Geld und andere materielle Vorteile zu allem zu hohen. Lemberg und OstgaUzien. Aus Warschau wird den „Polnischen Stimmen* telegraphiert: Hier wesst jetzt eine Abordnung der Stadt Lemberg, die mit der Regierung über die Frage der künftigen handelspolitischen Zukunft ^Lembergs -Beratungen pflegt. Es handelt sich darum, der Stadt Lemberg die Stellung eines Dur ch g a n gsz ent rums zwischen dem Osten und West e n zu sichern. Lemberg beansprucht zu diesem Behufe gewisse finanzielle und verwaltungstechnische Erleichterungen sowie eine entsprechende Ausgestaltung des Verkehrswesens. ' Wie der ,Kuryer Warszawski" berichtet, hat die polnische Delegation in Paris der Friedenskonferenz den Entwurf einer Autonvntie fürOst- 8 a l i z ie n überreicht. Es wird ein Proyinzial-Lündtag vorgesehen, besten Kompetenzsphüre unter anderem Schul-, Eisenbahn- und Wohlfahrtangelegeirheiten umfaßt. Als ' Amtssprache gelten Polnisch und R u t h e n i s ch. Der Entwurf ist in sehr liberalem und demokratischem Geiste gehalten. Wiener MorgenZeitun? 18. Juli 1919 Seite 1 neue Noten Dr. Nenners an Clemeneenu Fsrderrmg nach Einsetzung einer internationalen Kommission für die Nachfolgestgaten. Die Meistbegünstigung für die Natisnalstaate« so« aufgehoben werden. W . Dainl-Gcrmaitt. 17. Juli. Staatskauzler Dr. Renner bat dem Ministerpräsidenten Elemeneeau folgende zwei Noten überrrichsn lassen:- . . ■ ' Herr Präsident! ' - Wiederholt. hat bis - dÄUtschösterrsichischL FriedsuLabordiGch t l ich e S-t e l l u n g - DeutschöstetreichS und die Bedingungen de-Z.' Friedens. zwischen Deutschösterreich und den kriegführenden Mächten in dem Friedensvertrag selbst erledigt, Laß dagegen die p ol i t i f ch e, w i v fe s ch a f t l i ch e und fin anzielleAu 8 einandersetzun g zwischen den auf 'dem Bodeu ber österreichisch-ungarischen Monarchie ibSis Kraft ihrer Entschließungen würden in Gestalt eines eigenen Statuts einen Bestandteil des Friedensvertrages bilden. Die Kommission hätte abwechselnd in Wien und Prag zu tagen und. alle Fragen an Ort und Stelle zu» entscheiden. Diesen Vorschlag beehrt sich die deutschösterreichischr Friedens-, delegation nunmehr ausführlich zu begründen und Hamit ihre Aeußerungen zum ersten Teil der Propositionen Lbzufchließe». Durch eine solche Entschließung de S Kongresses Würde he ^Abschluß des Friedens beschleunigt und die österreichisch-ungarische Frage sür das Forum der großen Welt erledigt werden. Sie wollen die endliche Wiederaufnahme des nachbarschaftlichen Verkehres, aber sie vermögen, ohne die guten Dienste eines Dritten das Kompromiß weder zu finden noch, burchzusetzen. Das ist dir /tatsächliche, das ist die moralische Lage zwischen den Donanvölkern! Und in dieser Lage bringt ihnen — mangelhast und einseitig unterrichtet — der Entwurf statt der Wage des Rechtes das Schwert der Gewalt! Sofort in. beit ersten Tagen des Novembers haben alle Nationalstaaten spontan die ständige Einrichtung der Gesandten ko n f erenz geschaffen. Diese Gesandtenkonferenz hat niemals der Auffassung gehuldigt, Deutschösterreich diesseits und Magya« risch-Ungarn jenseits der Leitha-habe den anderen. Nationen Land und Gut abzutreten, sondern sie war der einhelligen Meinung, alles was da ist, Land und Volk, Recht und Pflicht, sei nach Nechtsgrundsätzen auf die Erben aufzuteilen. - Es ist unbeschreiblich, welche Verwirrung entstehen müßte, wenn der uns vorgelegte Entwurf Rechtskraft erhalten sollte. Das Inventar des Heeres an Immobilien und Mobilien siel nach dem Zusammenbruch zunächst unter die faktische Gewalt jenes Nationalstaates, auf dessen Gebiet es sich zufällig vorfand. Darnach hätten ölen unddas jugosPlawisch« Königreich den Hauptanteil an beweglichen Werten, Deutsch.sterreich den wertvollen Teil an Immobilien, die tschecho-slowakische Republik relativ am wenigsten erhalten. Deutschösterreich hat sich nun die auf seinem Gebiete Vorgefundenen - Werte nicht etwa kurzerhand cmgeeignet, sondern unter den: ausdrücklichen Vorbehalt spaterer einvernehmlicher Teilung und Abrechnung mitden übrigen Nationalstaaten in' treuhändige Verwaltung übernommen,^ Die Bereitwilligkeit, ebenso gerecht zu verfahren, haben mir die übrigen Nationalstaaten zu. erkennen gegeben, ob schon sie eine solche .Absicht bisher n och nicht in die Tat Unbesetzt haben. - Das uns vovschwebende Ziel könnte der Friedenskongreß verwirklichen, indem er in den F r t c d e n s v e r t r a g das S ta tu t einer in t e r n ast i o na len Kommission für die Nachfolgestaaten aufnimmt. Ws Teilnehmer hätten die Vertreter aller Staaten zu erscheinen, welche auf' denk Boden der ehemals österreichisch-ungarischen Monarchie entstanden sind oder Gebietsteile dieser Monarchie übernommen haben. Staaten, welche nur Teile dev Monarchie übernommen haben, würden nur im Hinblick und mit Beschränkung auf diese Gebiete und Volksteile teilnehmen. Der Kommission würden außerdem je. ein Vertreter der fünf Hauptmächte des Völkerbundes angehören, die zusammen das Direktorium der Kommission bilden, und dieses Direktorium würde aus seiner Mitte den jeweiligen Vorsitzenden der Kommission bestellen. Die Aufgabe des Direktoriums wäre, dahin zu wirken, daß die zur, Schlichtung aller Differenzpunkte erforderlichen Verträge zwischen den interessierten Staaten abgeschlossen werden, daß Streitfragen, die einer besonderen Klärung bedürfen, im Wege besonderer Enqueten untersucht und aufgehellt werden und baß Einzelfragen, die sich hierzu eignen, durch ein ad hoe eiriglesehtes Schiedsgericht unter dem Vorsitz! des Vertreters einer neutralen Macht, allenfalls durch die im Völkerbnndsabkvmmen vorgesehenen schiedsrichterlichen Einrichtungen entschieden werden. Die deutschösterreichifche Friedensdelegation weiß keinen besseren Weg, um die Frage dev Sukzefsionsstaatou zu ordnen und möglichst rasch zum Frieden zu gelangen. Sie empfiehlt daher diesen Vorschlag neuerdings und uachdrücklichst der Prüfung «n»r Würdigung durch de« Friedenskongreß. II. Herr Präsident! _ bestätigen den Empfang der Note vom 8. Juli d. I. über die Liquidation des Vermögens unserer; Staatsangehörigen in den Gebieten der früheren österreichisch-ungarischen Monarchie (Artikel 49 der ciauseS economiqües) und über die einseitige Meistbegünsttzigung (Artikel 1 bis 4 der clausus economiqües). " Den Zusatz zu Artikel '16, durch den die Dauer der einseitigen Meistbegünstigung aus drei Jahre eingeschränkt wird, nehmen wir gerne zur Kenntnis, obgleich wir in der Tat nW verstehen, in welchen Artikeln und welchen Staaten unsere so verringerte und unter äußerst ungünstigen Verhältnissen arbeitende Produktion eine irgendwie fühlbare Konkurrenz machen könnte, wenn uns die MAstbegünstigung in in dem wir sie auf Grund der alten Verträge gewahrt werden würde. Wirbitten doch zu, gewiß kein Grund vorhanden ist, unsere Pro^ düktionszweige ungünstiger zu behandeln, als die Vieh stärkeren Böhmens. Es ist unverständlich und mmatür-l lich, den Fabriken Deutschösterreichs die Meistbegünstigung^ die den Fabriken D eutsch bö hmens gewährtwirdv vr zu e n th alten. Wir würden ferner bitten in bemj Zusatze zu Artikel 15 auch Artikel 11 a, b, c und Artikel 18s zu zitieren, in denen von der Meistbegünstigung bezüglich^ der Erwerbstätigkeit und Rechtsstellung der Staatsangehörige^ die Rede ist. .. - 1 j . Die deutschösterreichische Friedensdelegation muß bi« Aufmerksamkeit der hohen Friedenskonferenz aber nochmals in einer Frage in .Anspruch nehmen, die für unseren jungen, Staat von größter Wichtigkeit ist. Die alliierten und assoziierten Mächte wünschen, daß die neu entstandenen "Staaten ihre Produktion auf dem deutschösterreichischen Markt absetzen können. Wir find damit vollständig einverstanden und bereit, den neuen Staaten die Meistbegünstigung und! rationellen Bedingungen (conditions raisonables) zu gewähren/ nur müssen wir verlangen, daß sie auch unseren' Produkten in ihren Gebieten rationelle Bedingungen und-vor allem die Meistbegünstigung einräumen., Unsere Produktion ist zum größten Teile, nur diesen Märkten angepaßt, die seit jeher ihr natürliches Absatzgebiet waren.s Wir müssen ihnen unsere Waren verkaufen, um Nahrungs-/ mittel, Kohlen und andere Artikel von ihnen zu. erhalten/, Nun wird in der Rote vom K. Juli daraus hingewiesen, daß unsere Befürchtungen wegen des Verlustes unseres Absatzmarktes und unserer Bezugsquellen nicht begründet seien, weil wir "durch Artikel 6 das Recht erhaltsn, mit dem tschechoslowakischen Staate und mit Ungarn Verträge abzuschließen, dis nicht nur die Meistbegünstigung enthalten können, sondernd auch besondere Begünstigungen,, die von der Meistbegünstigung ausgenommen sind. Aber es nützt uns doch offenbar nichts^ wenn man uns formell gestattet, einen Vertrag mit dem tschecho-slvwakischen Staat zu schließen, es uns aber gleichzeitig materiell unmöglich macht, zu einem solchen Vertrage zu gelangen. Der tschecho-slowakische Staat würde uns chiej Meistbegünstigung einräumen, um sie auch von uns M er-' halten. Wenn sie ihm aber einseitig vorweg in den Frichens-- bedingrrngen gesichert wird, hat er keinen Grund mehr,,? sie uns zu gewähren. Wir sind ohnedies viel mehr von ihm abhängig, als er von uns, schon deshalb, weil auch die! deutschen Kohlengebiete des Sudetenlandes uns entrissen -und denr tsch echo-slowakischen Staate zugewiesen werden sollen. Es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, daß wir trotz der Unterstützung der Entente uns nüv ganz unzureichendes Kohlenmengen verschaffen konnten. Das einzige, was wir, dmc tschecho-slowakischen Staate zu bieten haben, sind rationelle Bedingungen für den Absatz seiner Produkte bei uns/' Werden ihm dießr durch den Friedensvertrag im voraus einseitig gesichert, dann haben wir kein Mittel, uns von ihm/, rationelle' Bedingungen zu verschaffen. Es dürste dann auchjj den alliierten und/assoziierten Staaten sehr schwer werden.^ uns in dieser Richtung zu helfen. Es mutz ferner darauf hingewiesen werben, daß die dem/ jugoslawischen Staate und Rumänien zufallenden Gebiete Oesterreich-Ungartts und Galizien als Bezugsmiellen und Absatzgebiete für uns ebenso wichtig, in vielen Bezie-. Ziehungen noch wichtiger sind als der tschecho-slowakische Staat. Dem südslawischen Staate werden durch den Artikel Iw, auch noch unsere geltenden Vertragszölle für seine wichtigsten Exportartikel gesichert'. Wie sollen wir mit einem Staate einen Handelsvertrag zustandebringen, 'der alle Zugeständnisse,'' die wir ihm machen können, durch den Friebensvertrag er-, hält, ohne uns dafür Gegenzugestänvnisse zu machen? Daßalle diese einseitigen Bedingungen nach drei Jahren aufhörest sollen, macht sie ntr uns nicht erträglicher. Gerade bic: kommenden drei Jahre sind die schwersten, die wir im Laufe, unserer Geschichte erlebt haben und nur durch verzweifelte Azm strengungen wird es uns möglich sein, gerade in dieser Zeit unftxem Volke Nahrung und Arbeit zu verschaffen. Wie stellen den Antrag, «ach Artikel 15 sylaende Bestimmungen aufzunehmen: Die Sukzesfiousstaaten der früheren österreichisch-ungarischen Monarchie werden Deutschösterreich auch ihrerseits^ die in den Artikel» 1 bis 4, 11 und 12 enthaltenen Rechte einräuuren. BBBBB Die tschechische Nationalversammlung. Die gegcuwärtige tschechische Nationalversammlung, die nach dem Umsturz ans Grund eines zwcscken den einzelnen tschechischen und slowakitchen Parteiiührern abgeschlossenen UebereinkommepS gebildet wurde, besteht aus 270 Mtgliedern, aus 55 Slowaken und 215 Tschechen. Die Tschechen fetzen sich aus fünf Gruppen zusammen: 54 Sozialisten lund 6 Realisten), 2i) Nationalsozialistcu. 55 Agrarier. -! 7 Nadonaldemokraten und % Klerikale. Vergleicht man damit me Ergebnisse der Gememdewahlen, so müßte die Bersammüuig im tschechischen Lager jetzt ein ganz anderes Büd zeigen, etwa! 6z (29'8 Prozent) Sozialisten, 34 (15'98 Prozent) Nationalsozialisten,'45 (21'36 Prozent) Agrarier, iß (8'58 Prozent) Nationaldemokraterk, 21 <0‘S1 Prozent) Klerikale und 32 Vertreter klem'erer Parteien, vtach dem Ergebnis der Gemeindewahlen Würde aber die Nationalversammlung, nach den Wahlen auch noch mindestens 100 deutsche Abgeordnete zahlen, von denen 77 auf Böhmen, 16 auf Mähren und steben auf Smlesten entfallen, müßten. Dazu kämen noch zwei bis drei jüdlschnatronaie Mandate.. Krawarsch siedet fich \n Fxanlrrsich an. Französische Ansichten über das Kabinett Tusqr, Scint-Germain, 17. Juli. Der „Rapell" itieldet, daß dev Nlicktritt Dr. Kranmrsch endgültig sei. Herr und Frau Kr a mar sch beabsichtigen, sich in Südfrankreich dauernd niederzulassen. Ministerpräsident T ns a r, fährt das Bsait fort, hat immer eins-weniger gwje.Jntranfigenz LWILt. M ist wahr)chenllich, daß seilst. Regierung eine Milderung der Divergenzen der Sttkzesslynsstaaten bedeutet. Nach Gerüchten, die bis zu Ms gelangt sind, ist zu vermuten, daß die Bildung ,seines Kabinetts auch in Warschau und Wien gern gesehen wird. Es gibt - Lettte, die hier die Voraussr;tznngün -eines engen Verbandes sehen, der auf einer Jnteressengeineinschast zwischen den drei Hauptstädten aufgebaut und berufen wäre, bei der Kontrolle des neuen Zustandes der Dinge manche Projekte zu durchkreuzen. Wieder ein mißglückter Flttgzeugschmuggyl nach Angarn. >. Graz, 17. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Der gewesene Hauptmavn Kummer hatte mn der u n g a r i f ch e li R ü t e r e g i e r u n G vereinbart, ein ärarisches Flugzeug von? tugtclde T'h a k e r h o fder Oraz zu entwenden, übst die renze zu schassen und der ungarischen Räteregievnng auszrUitfern. Für seinen Blau gewann er Heu FcldvrloFral'.z R a u ch, dem er eine Eutsrbädigung von K 70)000 als Bezahlung versprach, Er füllte den Betrag nach' stfvlgter Uebergabe des. Flugzeuges an die ungansche Nätereg'.crnng erhalten. Das hierzu bestimmte Flugzeug sollte am 11. d. M. in Thaserhoi nartcn. Aus Gnmd eurer Anzeige verhaftete dre Miliw'.polizei den Hauptutanu .Kuminer irnd den Fcldpiloten Naucl> f >, n v v vor d e r ' D ü r cf) \ ü h r u n g des bis in alle Einzelheiten wohl Uorbcvcitct::t Ti'irv, Die beiden wurden, dem Va::V :s:',erichte eingeliefert.