Wiener Morgenzeitung · 1919-07-18 · Heft 179 (18.7.1919) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Freitag Wiener Morgenzeitung 18. Juli 1919 Nr. 179 Inland. Nationalversammlung. Der Hauptausschuß ist für Mittwoch den LS. d. M., 5 Uhr nachmittags, einbernfen. Die nächste P l e n a r s i tz u n a der Nationalversammlung findet D o « n e r s t a a den 24. d. M. um 3 11 li t nachmittags statt. Die Tagesordnung wird später bekanutgegeben werden. Die Heimkehr der Kriegsgefangenen. - Eine parlamentarische Korrespondenz meldet: Bekanntlich werden bereits die umfassendsten Vorbereitungen zum Heimtransport unserer Kriegsgefangenen aus Italien getroffen. Die Kriegsgefangenen sollen hauptsächlich über den Brenner mit der Westbahn in die Heimat transportiert werden. In Penzing wird ein großes Barackenlager errichtet, das als Labe- und Verköstigungsstation dienen soll. Die Kommunisten setzen bereits mit einer großangelegten Agitation, die sie unter den Heimkehrern entfalten wollen, ein. Auch in einer der letzten Sitzungen des Kahinettsrates führten in den letzten Tagen eine schärfere Grenzkontrolle ein. Auch in einer der letzten Sitzungen des Kabinettrates bildete die Agitation der Kommunisten unter den Heimkehrern .beit Gegenstand der Erörterungen. Es wurden auch Gegenmaßnahmen erwogen, wobei bemerkt wurde, daß dies die Länder mit allem Nachdrucke fordern. Im übrigen werden die einzelnen Landesregierungen umfassende Vorkehrungen treffen, um der kommunistischen Agitation unter den Heimkehrern den Boden zu entziehen. Die zu erwartenden scharfen Bestimmungen für die Einreise nach Niedröst erreich werden gleichfalls mit der kommunistischen Agitation in Zusammenhang gebracht. Nach Mitteilungen, die gestern im Abgeordnetenhaus« gemacht wurden, beträgt die Zähl der Kriegsgefangenen der! alten Monarchie in Italien insgesamt 359.000 Mann, wovon 100.000 auf Deutschösterreich entfallen würden. Die Militärpenfionen. In Angelegenheit der Versorgung der Militärdex so neu der gewesenen gemeinsamen Wehrmacht hat Abg. S ch u e r f f eine Anfrage an das Staatsamt für Heerwesen gerichtet, worauf ihm folgende schriftliche Antwort zugekommen ist: „Dem Staatsamt fiir Heerwesen ist die Festsetzung eines Stichtages für dreH eima tszuständigk e i t seitens der tschecho-slywakrschen Regierung nicht bekannt. Ein Zwang bezüglich der Pension ist seitens der tschechoslowakischen Regierung insoweit ausgeübt worden, als sie durch die Fedrnarversügrmg verlautbart hat, es mögen sich Personen, die die Erfolgung der Pension des tschecho-slowakischev - Staates beanspruchen, bis 31. Marz melden. Es ist Tatsache, daß die, tschecho-slowakische Gesandtschaft Personen, die inzwischen in Deutschvsterreich ihre Hermatszuständigkrit, ja sogar nur die Staatsbürgerschaftserklämng abgegeben haben, a bgewiesen hat. Soweit dem Staatsamt für Heerwesen bekannt ist, hat kein einziger der neuen N a t i o n a l st a a t e n auch nur die geringste Absichtgeäußert.einePensronnichtauSz u z a h l e n. Der Standpunkt der deud'chösierrelchlschen Regierung m dieser Frage ist, daß die aus der Dienftleisiung in der gemeinsamen Wehrmacht eiwachsendrn Pflichten gegenüber Milttärpersonen. Witwen und Waisen c;ne Pflicht der Nationalstaaten ist. Die Frage der Tragung und Auszahlung der Pensionen wird jedoch erst mit * v Friedenskonferenz oder ans internationalem Wege geregelt werden. Gin KsnstbeiraL im ArrterrichLsarrrLe. Zur fachlichen Beratungdes Unterrichtsamtes in Fragen der staatlichen Kunstverwaltung auf dem Gebiete der bildenden Künste soll, wie wrr vernehmen, vom Unterstaatssekretar für Unterricht G l ö ck e l demnächst, und zwar vorläufig provisorisch ern aus Sachverständigen zusammengesetzter Beirat bestellt werden. Bei der Auswahl der Sachverständigen wird aus erne möglichst vollständige Vertretung der gesamten Künstlerscha't Deulschvstcr- /erchs Bedacht genommen werden, so daß in dem Beträte nicht nur Wiener Kiinstler aller Richtungen, sondern auch SBeitrctcr. der Künsilerschnft aus den einzelnen Ländern Aufnahme finden werden. Die Heimkehr der deutschösterreichischen Funktionäre ans Südamerika. .. Wien, 17. Juli. Laut Note vom 9. Juni teilte der Präsident der Friedenskonferenz der deutschösterreichischen Friedensdelegation in Saint-Germain mit, daß die alliierten und asiozl-- lerten Mächte der Rückkehr der noch in Süd- Amerika weilenden österreichisch-unga» r i ch> e nF nnktionäre -«stimmen. Sobald die detaillierte Liste dieser Beamten dem Sekretariate der Friedenskonferenz zugekommen fern werde, würden die erforderlichen Maßnahmen getroffen werde», um ihre Heimreise zu erleichtern. _ Die amerikanische AnLersuchungskommisfion in Polen. Warschau, 17. Juli. (Del. der „Diener Morgenzeitg") Die von Wilson eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Judenfrage in Polen unter Führung von Mergenthau ist bereits hier eingetroffen. Sie besteht aus zwölf Personerr. Ihr Arbeitsprogramm und ihre Vollmachten sind sehr weitgehende. Sie wird auch andere Städte Polens und Litauens, speziell die Orte, in denen Pogrome stattge« sunden haben, besuchen, weshelb man schon heute mit einem dreimonatigen Aufenthalt der Kommission in Polen rechnet. Der Ministerpräsident Pakerewski beauftragte das Mnisterium des Aeußern, der Kommission die Arbeit möglichst zu erleichtern. Sämtliche Ministerien und AmtsstelM wurden angewiesen, alle nötigen Dokumente unh Daten zur Verfügung zu stellen. Mt den vorbereitenden Arbeiten sind der Leiter des englischen Referates im Ministerium für Aeußeres, H. Zultotvski, und der gegenwärtige Leiter> des jüdischen Referates in diesem Ministerium, A. Wpjtowski betraut worden. Außer den Einladungen, die seitens des Ministeriums des Aeußern an eine ganze Reihe von Persönlichkeiten aller jüdischen Parteien und Richtungen bereits ergangen sind, werden auch noch andere Persönlichkeiten, jüdische wie nichtsüdische, insbesondere verschiedene Fachmänner und Experten der einzelnen Ministerien und Aemter, eingeladen werden. Die Reihenfolge und die Namen der Einzuladenden wird die Kommission selbst bestimmen. Man ist hier auch auf die Aussagen des Leiters drr amerikanisch-jüdischen Lebensmittelkommisston Dr. Bogen» von dem der amerikanische Gesandte in Warschau. H. Gibs o n, behauptete, er habe seine Berichte an die amerikanischg Regierung mitunterschrieben, sehr gespannt. Mi:r hält es in jüdischen Kreisen für unglaubhaft, daß De. >' > g «■;i die Pogrome in Polen in Abrede gestellt habe. Kaiser Wilhelm will sich der Entente zur Verfügung stellen. Keine Furcht vor St.^ Helena- S «t u t * ® c t m a t n, 17. Juli. (Korr.-Bur.) Das „Journal" meldet aus London: „Daily Hrrald" veröffentlicht ein Interview, das Kaiser Wilhelm in Amerongen angeblich dem Amsterdamer Korrespondenten des „Kilmachiloge Sentinel" gewährt haben soll. Kaiser Wilhelm soll erklärt h ab en, d aß er sich d er Entente unter gewissen Bedimgnngen zurBerfügungzu stellen -ereit sei; so verlange er, datz keine Strafe verhängt werden dürfe, die nicht in den geltenden Gesetzen vorgesehen sei, dagegen könnte trotz des Einspruches der Vereinigten Staaten auch die Todesstrafe verhängt werden, wenn man wirklich zn der Aeberzeugung komme, daß eine Verschwörung gegen den Weltfrieden Vorgelegen sei. Die zur Zeit des Ausbruches der Feindseligkeiten im Amt befindlichen deutschen Minister sollen auch vor Gericht kommen. Die Sitzungen müßten öffentlich sein und die Verhandlungen in den hauptsächlichen Blättern der verschiedenen Staaten veröffentlicht werden. D e r K a i s e r w o l l e f i dj selbst verteidige« rchd müsse das Recht haben, Zeugen vorladen zu lassen, sie zu befrage» und vom Gerichtshof ebenso angehört zu werden wie der Generalankläger. Der Kaiser habe angeblich erklärt, daß er den Aufenthalt in London nicht fürchte. Er habe die Aeberzeugung aus gesprochen» daß erseineTage nicht auf St. Helena beenden werde, sondern dort, wo man ihn wirklich brauche: In Berli«. Frieden und Generalstreik. * W i e n, 17. Juli. Am Montag soll in verschiedenen Ländern Europas, auch in Deutschösterreich, ein 24stündiger Demonstrationsstreik des sozialistischen Proletariats ausbrechen und die Parteileitungen treffen Vorkehrungen, um die Kundgebungen möglichst eindrucksvoll zu gestalten. In der französischen Arbeiter-- schaft zeigt sich schon seit längerer Zeit ein ausgesprochener Radikalismus. Die vor einigen Tagen stattgesundene Beratung der Arbeiterföderation in Paris hat den Friedens-- entwilrs mit großer Mehrheit abgelehnt und es melden sich sogar Stimmen, welche aus dieser Haltung S ch w i e r t gketten für die Ratifizierung des Friedensvertrages in der französischen Kammer befürchten. Die französische Arbeiterkonföderation will durch den Proteststreik die Fordcruyg nach Wiederherstellung der konstitutionellen Freiheiten, nach Amnestie für politische und militärische Verbrechen» nach sofortiger Demobilisierung, her die allgemeine Abrüstung folgen soll, unterstreichen und nachdrücklich gegen jede militärische Intervention in Rußland und Ungarn protestieren. Ebenso gilt ihr Protest einer wirklichen Durchführung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, das sie durch die bisherige Arbeit der Friedenskonferenz bedroht sieht. Auch in England macht sich in einem Teile der organisierten Arbeiterschaft eine entschiedene .Strömung f ü r' b e n Streik bemerkbar« hie durch den eben ausgevrochenen, wenngleich auf andere Ursachen zurückzuführenden Eisenbehnerstreik im Norden Englands nur gefördert werden kann. Das Proletariat in Italien, das m bezug auf radikale Entschlossenheit an der Spitze des Ententesozialismus marschiert, steht vollends Gewehr bei Fuß. Wie zu erwarten war, haben sich hie Unabhängigen in Deutschland der Bewegung für den.Demonstraiionsstreik mit Entschiedenheit angeschlossen und eine diesbezügliche Proklamation an ihre Anhänger erlassen. Die Bewegung scheint allgemeinen Sympathien zu begegnen und so hat es die Leitung der offiziellen Mehrheitssozialisten, die noch gestern in ihrem vorwärts" gegen den Aufruf der Unabhängigen energisch aufgetreten ist, für gut befunden, unvermittelt einzulenken und erläßt einen Aufruf an die Genossen, der. alleroings wieder für die Unentschiedenheit des deutschen Regierungssozialismus charakteristisch ist. Der Aufruf spricht erst in seinem Schlußpassus von der internationalen sozialistischen Demonstration, der sich die deutschen Sozialisten anschließen müßten. In der Hauptsache soll es sich jedoch, dem Wortlaute des, Aufrufes nach, um eine Demonstration gtgen daS Treiben der Reaktionäre handeln, welche die durch den Krieg so drückend gewordene Lage in verleumderisch demagogischer Weise für ihre Parteizwecke aüszunützen suchen. Es müsse dem Volke zürn Bewußtsein gebracht werden, daß die Kriegspolitik der ehemals herrschenden Klassen dtp alleirrige Schuld an dem Zusammenbruche trage. Ebenso solle aber auch gegen die Katastrophnipolitkk der Unabhängige« und Kommunisten inlstande fein wird, wenn er mit pazifistischen Inhalte»! der allgemeinen Menschheitsversöhnüng und eines ruhigen und entschlossenen sozialen Fortschrittes erfüllt ist, die chaotische Welt zu. höherer Entwicklung zu führen.. Vorläufig fühlen sich die führenden Männer der Entent« stark genug, um, gestützt auf die Armee und das Bürgertum, den «ungeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. In England hat die Kommission zur Prüfung des Gesetzentwurfes betrefft der Ausländer bestimmt, daß Angehörigen früherer feind' licher Staaten im allgemeinen der Aufenthalt in England für zwei Jahre verboten werde. Eine Pariser 0 Agentur weiß zu melden, die interalliierte Kommission, welche die Verwaltung der besetzten Rheingebietc übernehmen solle/ beabsichtige nicht mit Berlin, sondern mit den unabhängigen Regierungen zu verhandeln, die sich am Mke» Rheinufer gebildet haben. Ein solches Verhalten, dessen um jo deutlich wären, läßt sich nicht leicht mit dem Geiste, in. Einklang bringen, den , die sozialistischen Parteien zum -Durchbruch verhelfen möchten und.der Friedensvertrag, den Deutschland unterfertigt hat, bietet an sich schon die Gewähr, däst der Geist der Gewalt, der freilich die ganze Niederlageüberdauert hat und fröhlich fortlebt, nicht wieder allzu üppig werde. Deutschland mag von einer wirklichen Em- und Umkehr entfernter sein wie je, aber der geistige rsn.d politische Gesundungsprozeß kann nur von innen kommen, während die nunmehr unnötig gewordene Jntransigenz der .Entente sein Beginnen verzögert.. . . Auch dw Gegensätze unter den alliierten und assoziierten. Mächten äpßern sich immer wieder. Italien und 0>viechen lau d stehen infolge ihres Streites «« Kleinasien ans gespanntem Fuße, und Bentzelos hat bi: £ einer Demarkationslinie zwischen den italienischen und grie. chischen Truppen gefordert, damit weitere Reibungen vermieden werden und weil die Griechen nicht imstande seien, die finanziellen Kosten von fünf in und um S m») r n a konzentrierten Divisionen zu tragen, welche Stadt bekanntlich Italien für sich begeht. Im ' Konflikt zwischen Italien und Frankreich hat der Fünferrat beschlossen, wegen der gemeldeten düng von 100 französischen Soldaten in Fiume nt ch t ein. zugretsen, da dies.ausschließlich eine Angelegenheit der beiden Mächte sei und man meine, daß zwei alliierte Mächte, die gemeinsanr gekämpft hätten, sich jetzt nicht bekämpfen, dürfen. Amerika scheint sich nach: Aenßerungen anieri» kantscher Blatter in schicklicher Weise aus den Händeln der europäischen Politik zurückziehen und sich auf dw Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen beschränken zu wollen'. Es. genüge, heißt eS, wenn die amerikanischen Vertreter in jener Kommissionen ausschlaggebenden Einfluß erhielten, »vclche dir Durchführung der wirtschaftlichen Bedingungen sollen. Die dmttfchöfterreichifche Frage demonstriert werden, welche' den sozialistischen Aufbau eines neuen Deutschland hindern. Von der Form, in welcher sich diese Kundgebungen abspielen sollen, und ob an einen Streik gedacht ist, davon ist bisher keine Rede. Nach den Vorbereitungen in Deutschland scheint es nunmehr als gewiß, daß auch dis , ' deutschtzsterreichische ZP-zialdeMkratre an der allgemeinen europäisch-sozialistischen Kundgebung sich beteiligen wird. Der DemonstrationSstreik des Proletariats deckt den Riß auf, dpr zwischen den Massen des Westens und ihren . herrschenden Klassen und Staatsmännern klafft. Der Krieg hat. auch ist hen.Ländern der Sieger vom Proletariat große Opfer gefordert, die Teuerung hex Lshei'.'h?.ltü'ig ist eine allgemein europäische Erscheinung getvordon und der Steg' hat zu. ej,»enl Erstarken pex m i l r t a r i st i s chi »n p e r i a l tstischen Tendenzen geführt. Die bisherigen Ergebnisse der . monat-langen Fri-denZarbettsn in Parts hab-n nicht entfernt das gebracht, was die sozialistischen Parteien erwartet haben« die sehen, datz die Neugestaltung der staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse in sozialer Hinsicht die Schaffung wahrhafter fatevmitMftt Beziehungen zwischen den Völkern, die Aktivierung der pazifistischen Gedanken bisher fromme Wünsche geblieben sind. Der vierunhzwsnzigftündiga Demonstrationsstreik wird nicht Imstande sein, die Arbeit von Monaten umzustürzen upb plötzlich der FrtedenSkonfer«nz neu« Richtlinien zu geben. Daß er der Auftakt z»l einem geivaktsanren una.blutigen Urnsturz werde, ist lpedex ßii erwarten, noch auch zrt wünschen. Sein nicht zu untorschätze»lder myrallscher Wert beruht in der Gleichzeitigkeit der internationaseit Aktion, die nur zur Kräftigung 1 des internationalen Gedankens, beitragen kann,, der allein ist noch immer ungelöst, obzw-r sichdie Wiencr -; > gation seit mehr als zwei Monaten in Saint^Äermaiil befindet. Am 2. Juni wurde der erste Teil des EntivurfE!ittrit Fxiedensvxrtrag überreicht und der zweite, der bald^ olgen-sollte, läßt noch immer auf sich warten. Wilsotr. st lönßst nach Amerika abgexeist, Lansina ist ihnr gefolgt/' mich .Lloyd George hat sich nach England begeben.- Die Friedenswirtschaft wird ausgenommen, der Handel mit Deiitschland wieder erlaubt. Die Elauses ecoitomiqueS für Deutschösterreich sind aber noch nicht bekanntgegeben. Es be-. steht dw Befürchtung, daß sich die Berhandlungeir am G:i.v noch , den Mstzen Wonal Augnst hinzishen. Von de? Friedenskpuferanz selbst und v\m „’t ftguMschsn Öffentlichkeit kommest begütigende Worts. Dii Verhändkingen.würden nun sehr beschleunigt werben. Anfangs August sei alles zu Ende. Dev noch föhlende Teil der Bedin-- giUWn werde morgen oder übermorgen Mpresfeit.' Man schlägt aber den „Tempd^ ans und liest, der Oberste Rat. habe sich heute mit einer Reihe von kleinen-Frageri .besaßt, die' für Pie definitive Redaktion des zweften VerstragZrteileL vor; Wichtigkeit seien. Vielleicht wird, es also botiy wieder Ende der Woche, ehe wir ihn erhalten. Apf die Antwortnote der Entente, die vysi der Streichrrng des Artikels 49 Knude, gab,, soll heut« eine GcgenünNi."Ujl her deutschöstetreMschen Delegation erfolgen, warkü auf ’i-qi, Standpunkt beharrt wirb, daß die Nationalstaaten tu handelspalitisiher Bezi-Huug ilicht das Recht der Einseitigkeit erhalten' können. Es' Ilützv auch wenig, daß dieser Ziistand nach drei J.iyren zr> Ende gühen soll«, denn'gerade die nächsten I.. -.- ftien für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft entscheid -rd, twird schon ßetzt die volle Gegenseitigkeit kür die mit den Nationalstaaten gefordert.