Wiener Morgenzeitung · 1919-07-17 · Heft 178 (17.7.1919) · p. Seite 3

Nr. m >— Wien» Donnerstag Niederösterreichische LandesversamMlung. Sitzung am 16. Juli. , . 8>rbet tzestrigbn Sitzung gelangte der Antrag dsS^ Gemeinde- und Verfassungsausschuffes betreffend düs ÄnsücheU fcet Gemeinde Wien, ittt Wege einer Kreditoperation eine Kchatzanleihe im Betrage von 200 Millionen Kronen, aüfzunehmen, debattelos zur Annahme. . " Interessant gestaltete sich der Vorgang nach dein Referate des Abg. H u m mal, den Rechnungsabschlüssen der Landesversicheruiigsanstakten pro l9i4—1917 die Genehmigung zu. der sagen. Gemeinderat Rain sprach sich in entschiedener Weise dagegen aus und verlangte aus rein wirtschaftlichen Gründen, dem Anträge, üus dem nur die Konkurrenz und die Börse Vorteil ziehen würde, dis 'Zustimmung zu versagen. Während seiner Rede konnte man beobachten, düß diele Sozialdemokraten den Saal verlassen hatten. Tatsächlich fanden unterdessen zwischen ChristlichsSziülen und Sozialdemokraten Unterhandlungen statt, und als es zür Äbstünmung kam, wurde der A n t r a g a b g e l e h n t. ' Die Sitzung Nahm tm allgemeinen folgenden Verlauf: Die Erhöhung der Verpflegsgebühren in denLandesanstatten für Geisteskranke und für schwachsinnige Kinder. 'Abgeordneter Marounek referiert Über einen Antrag des Verwaltungsausschufsts, die Verpflegsgebühren in den Laüdesanstalteu füt Geisteskranke und für schwachsinnige Kmder zu erhöhen. Nach einer kurzen Debatte wird der Antrag drS BerwaltungsauSfchuffes angenommen. Da« 2v6-Milliv«e«»Schatzanlehen der Stadt Wien. Abgeordneter Emmerling berichtet min Über den Antrag des Gemeinde- und Verfafsungsausschuffes betreffend das Ansuchen der Gemeinde Wien, im Wege einer Krediioperatiou eMe Schatzanleihe von 200 Millionen Kronen üüfzunehmen. Der Redner begründet den Antrag nnier Hinweis düs den großen Abgang im städtischen Budget und teilt daZ Zustandekommen des AtMtztzs mit einem Wiener Bankenkonsortium mit, das bereits jm Gemeinderate bekannt gegeben, wurde. Der Antrag wird dehattenlos angenommen. . Die Siechnungsa-schlüste mtb Voranschläge des niederösterreichischen Landesarmenfonds «»erden nicht zur Kenntnis genommen. Nach einem eingehenden, begründetem Referate des Abgeordneten Dr. Fritz A d l e r, welcher den Standpunkt vertritt, daß jede Korporation die Verantwortung für ihre Handlungen zu trägen habe und weiters, daß eine flagrante Besetzung der Verfassung stattgefunden habe» weil der Landtag während des Krieges nicht rinberufen, aber dir Geschäfte des Landes ohne Kontrolle geführt wurden, wird der. Antrag des VerwvlwNgsausschuffeS, die R"ech n«« g s a b s ch küsse des Landesarmenfonds fürdieJahre 1910 b i § 1911 sowie die Böv^ anschläge für die Iahte ISIS bis 1913 sowie die über die Armenpflege im Jahre 1918, nach einer kurzen Erwiderung des Landesratks Zw etzb scher, nicht zur Kenntnis zu nehme», angenommen. Aus denselben Gründen werden nach einem Referat des Abgeordnete» Dr. Fritz Adler und kurzer Debatte die Berichte des Niederösterreichischen LandesauZschusses die Voranschläge bts niederosterreichischen Findelhaus cs und des niedkrösterrüichÜchen Gebürhausfonds für die Jahre 1915 bis 1918 und ebenso die RechmmgsabschÜffe der Hhrtlschen Waisenstistnng mit der niederösterreichischen Landes-Waisenanstalt in Mödling für die Jahre' 1913 bis 1916 sowie über die Voranschläge für die Jahre 1815 biß 1918 n i ch t z ü r K e n n t n i s g e n o m m e m Hierauf werdm nach einem Referate der Abgeordneten Marie Beck die vom vormaligen LandeSüußschirU beschlossenen Verfügungen betreffend dm Anspruch der Witwen, und Waisen nach Traktpflegern der Heil- und Pflegeanstalten für Geisteskranke auf Witwenpenstonen, beziehungsweise Erziehungsbeiträge sowie dir Verfügung betreffend die Krankennnterstütznntzen siie MdieMie der NandrS-WöhltätigkeitSaNstalten Nachträglich tz es nehme g t. . Die ÄeschäsLsepgebniffe und SttchNNügsabschMste dev LanvesvevstcherUngSanstattsN. Berichterstatter H n m M e t referiert über dm Atttkag des BersicherungS- und Hppothckenanstattsau8schuffeS, d e n Rech.tt u ntz S a b s ch lüs s e n der LandesversicherUNgS» aNstälten Pro 1914/1911 dieGeNkhmitznÄg z U v 11s a gen. . Abgeordneter Rain wendet sich in längerer Äusstihrung gegen den Antrag. Würde der Antrag angenommen werden, so würde dir Börse und die Kvnturrmz den größten Nutzen daraus ziehen. Die Msagitng her Genehmigung würde aber Mich zur Fötge haben, daß die H y p o t h e r e n v b l i g a t t ö ne» derFandeS-Hnpothekenanstalt eine Entwert u n g erfahren würden. Mährend der Debatte wurden, wie eingntigs erwähnh zwischen den zwei großen Parteien K o'Ui proMißvdrha n dt u ü 6 e n geführt, welche bei der Abstimmung von Erfolg begleitet waren..Der Antrag wurde ab ge lehnt. Nach Erledigung einiger Referate, welche ohne Debatte angenommen wurden» wurde die Sitzung geschloffen. Nächste Sitzung Mittwoch den 83. d. 11 Ähr vormittags. j,n alten $rrityflnrn., Reparptnren unter Garantie. Farbbänder.siir »Ne Systeme, rrslUMgeS Ätateriat. Lcop. Kurzer, Wien, Uli., WestbahnAraße 23. Telephon 31537. ** Wiener Morgenzeitunz 17. Juli 1919 Geile 8 Die SenatsoppoMon gegen Wilson. Amsterdam, 16. Juli. (Korr.-Bur.) „Daily Herald" meldet aus Paris, man gebe jetzt m, dass L a ns in a« White und General Bl i tz, ^äs ist die Mehrheit der amerikanischen Delegation» dem Präsidenten Wilson einen schriftlichen Protest gegen die Auwels«« g S ch antungs an Japan unmittelbar nachdem diese Zuweisung beschlossen worden war, übersandt haben. Präsident Wilson erwiderte» daß es notwendig gewesen sei» einen der 14 Punkte Zu verletzen, Um zn verhindern, daß die Japaner ans der Konferenz ansscheiden. Ihr Ausscheiden würde den Weltfrieden gefährden, besonders da Italien schon angedeutet habe, wegen der Sinmaner Frage die Konferenz zu verlaffen. Pessimistische Aeutzerungen Lamfi«gs. Senator B » r a h, das Haupt der Wilsons sch«« Gegner im amerikanische« Senat» hat »erlangt, daß der Brief veröffentlicht werde. Lansing hat sich bei seiner Abreise von Paris amerikanischen Pressevertretern gegenüber offen pessimistisch ausgesprochen Er erklärte, Optimismus sei nicht gerechte fertigt und bedeute angesichts der Kleinkriegs die jetzt noch geführt werden, eine Vogel- Strautzpolitik. Die Weltpolitik werde in den nächste« Jahren gewaltig auf die Probe gestellt werden. Man brauche eine entschlossen« öffentliche Meinung als ein Hindernis für dunkle Prüne. Internationale Zusammen» arbeit sei nötig, um die Rückkehr znm egoisti-f scheü Partiknlarismus z« verhindern. Die allgemeine Mobilisierung in Ungarn. Noterrwechsel Oberstleutnant Nomanelli—Bela Kun. Budapest, 16. Juli. (Meldung des Ung. Del.- Kvrr.-Bur.) Der Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, Bela K u n, hat von der Budapester italienischen militärischen WaffenstillstandskJMmission am 13. d. M. folgendes Memorandum erhalten: Herrn Volkskommisfär für auswärtige Angelegenheiten Bela Kun, Budapest. Die Wiener Wafsenstillstandskominifsion, die Kenntnis von dem in den BubapeMr BlätteM vom 12: d. M. veröffentlichten allgemeinen MvbilisierUngsbefehl erhalten hat,hat mich beauftragt, folgende Fragen zu stellen: Erstens,; ob Ihre Regierung tatsächlich eine solche Mobilisierungsorder im publizierten Ausmaß erlassen 'hat/ Wenn ja, zweitens, welche Kräfte sie Unter Waffen zu halten gedenkt? Drittens, welche Motive haben Ihre Negierung zur Erlassung einer solchen, den WaffenstillständsbedingnngeN widerstr,eLtenden Bero.rdnung veranlaßt,da tvir die Erklärung „zwecks Verteidigung gegen Angriffe t mit den Waffen" nicht für ausreichend halten? In Er-- " Wartung einer Antwort verbleibe ich: Romanelli, Oberstleutnant, Ehef der Budapester Mission.. - - Der VolkskommiMr für auswärtige Angelegenheiten, Bela Kun, sandte hierauf folgende Antwort: Herrn Oberstleutnant Romanelli! Auf Ihr Memorandum vom 13. d. M. bin ich so frei, Ihnen folgendes Mitzuteilen: - 1. Die Negierung der ungarischen Räterepublik hat 'keinen Mvbilisierungsbefehl erlassen, sondernÄerfügungen betreffend die allgemeine Wehrpflicht. der Arbeitende» und die alltz'emEsvt« Arbeitspflicht der Bourgeoisie getroffen. 2. Mit der.Mtwort auf die vorige Frage entfällt die Notwendigkeit der Antwort auf die zweite Frage« 'Ich will aber bemerken, daß die Regierung der ungarischen Räterepublik die Waffenstillstandsbedingungeu nach jeder EichLung hin erfüllt. 3. Wir halten jede Auffassung für irrig, laut tvelcher die Regierung der Ungarischen Räterepublik den Waffenstillstand, sei es früher, sei es durch den Erlaß der in Punkt 1 erwähnten Bestimmungen verletzt hätte, Wie gründlich die Motivierung ist, laut der die erwähnte und seitens der italienischen Waffenstillstandskommission irrtümlich ausgelegte Verfügung die Verteidigung gegen einen Angriff mit den Waffen bezweckt, wird durch die Kriegsereignisse der letzten Monate bestätigt, da die tschechv-slvwaNsche Streitkrafte unter italienischem Kommando «inen Angriff gegen. uns gerichtet haben. Wenn aber die italienische Waffenstillstandskommission objektive Garantien dafür zu bieten vermag, daß die ungarische Räterepublik keinerlei bewaffneten Angriffen ausgesetzt sein wird, so können wir das nur mit Dank entgegennehmen, zumal .meine Regierung nicht nur ein Feind überflüssigen Blutvergießens, slvndern auch der unproduktiven Beschäftigung btt Arbeitenden ist, welche uns die ausgezwnngeneÄufrechterhaltung der Armee auferlegt. Ich betone neuerdings, daß meine Regierung jedem Volke eines jeden Staates gegenüber von Friedfertigkeit erfüllt tst> Bela Kun. maat m Ernahrungsausschuß. Der Errrähnmgsattsschnß trat hchte vormittags zu edier Sitzung zusammen, auf deren Täaesordunng die F e st s e tz u n g der Kartoffel- und Getreideübernahmspreise üa»d. Der Ausschuß erörterte das Gutachten der 'Zentralvreisprüsungskommisflon über die Höhe der Uebernabmspreise für Getreide und Kartvffeln sowie das Ergebnis der diesbezüglich mit den ^ändervertretunyen geführten Besprechungen der zusiändigell Staatsämter. Nach längerer Debatte nahm der Ansschus; zur Kenntnis, daß im Sinne des Gutachtens bezrehungsweise dts Einvernehmens mit den Mrdervertretungen die u k b e r tt a h m s p r e i s e für W e.r z e n und R ö a g e it tttit K 139.— pro Meterzentner, für Gerste UNd H a fe r tnit L 113.— pto Meterzentner festgesetzt werden., Der Uedernabmspreis für Kartoffeln setzt sich aus dem Grundpreis von 66 Heller und einem von den einzelnen Landesregierungen »ach ihrem ErMeffrn festzusetzcnden Zuschlag. von höchstens 40 Heller pro .Kilogramm zusammen, wozu »och geringfügige, eventuelle Zusichr- und Aufbewahrunäszuschlage kommen, so daß sich der uebernahmspreis für Kartoffeln auf rund K 100.— pro Meterzentner stellen kann. Die Preise für Frühkartoffeln, das ist für die bis 15. August geernteten Kartoffeln, erfahren erne. iWkdzeUlitze Erhöhung des vorgenannten Uebernähmspreiscs. Denkfchland wird Deutschöfterreich im Winter wit Köhls «nd Lebensmitteln versorgen. Dkr bisherige deutsch: Botschafter, Graf Botho Wedel, der gestern Wi-dn verlassen hat, Um sich nach seiner Heimat zu begeben, hat sich zum Herausgeber dev „Politischen Korrefopttdenz" in Erwiderung auf att jhn gestellte Fragen in folgender Weise geäußett: Ueber die Entwicklung der An schlutzfrage zu sprechen, ist kein guter Augenblick. Erst der Friede von Saint-Germain wirb erkennen lassen, welche Möglichkeiten für die Beziehungen zwischen Deutsch-» la'Nb und Deutsch öfter reich offen stshen. Innige Freundschaft aber wird uns verbinden, bis die völlige Einigung, die eine Naturnvtwenbigkei? ist, erfolgt. Die nächste Aufgabe Wird für Deutschland sein, trii kommenden Winter Deütschvsterreich mit Lebensmitteln und Avhlen kraftvoll z U u n t e i st ü tz e n. Wir werden zivak selbst in schwieriger Lage sein, um unseren eigenen Bedarf zu decken, aber das nächste Anrech!- werden nufere österreichischen Brüder haben, gegen die ändere Bewerber zurücktreten müssen. Dafür werde ich mich in Berlin bei den maßgebenden Stellen ein setzen, und ich hoffe, es wird trotz meines 'Aüöscheidens ans amtlicher Stellung nicht der letzte Diätst sein, den ich diesen: .Lande, in dem ich mich glücklich geiübll habe, und seine» Bewohnern,'die ich üh'i-'u u?.') .-,elernr habe, erweisen kmm. Reise von Regierungsvertretern nach Weimar. Die Sitzungen des Finanzunb Budgetausschusses< die vom Obmann Abgeordneten Dr. Weiskirchner für heute und Freitag anberaumt waren, wurden vom Obmannstellvertvöter Abgeordneten Schiegl ab gesägt, weil vom Staatsamte der Finanzen um Berchiebuttg der bereis ausgeschriebenen Sitzungen erucht worden war. Die Reg.ierungsver.tretor für die auf der Tagesordnung befindlichen Vorlagen hätten nämlich den Sitzungen flicht beiwohnen können, sie nach früheren, nicht mehr zu ändernden Disposiiiönen nach Weimar reisen mußten, um dortz an gemeinsamen Konferenzen mit der deutschen Reichs?, regierung teilzunehmen. \ Die Gleichstellung der militärische«' mit deA Zivttstaatsd eamten. Der Kabinettsrat hat sich Mit den von d»W Angestellten des St.aatsä-mtes für Heex» wesen und der ihm unterstellten Stellen erhobenen Förderungen beschäftigt. Es wurde der Beschluß gefaßt, die Forderungen der Angestellten der militärischen Stellen insoweit zu bewilligen, als durch sie die Voile wirtschaftliche Gleichstellung der .Militärischen Mit den Zivilstacktsbedienstettzn erzielt wird. Zur Durchführung dieses Bb-i schlusses wird das zwischenstaatsamtÜche Beamtenkomitee, dem auch militärische Vertreter angehören, beauftragt» sofort die erforderlichen Verhandlungen zü führen. . ,; Dentfchösterreich übernimmt die Professoren «nd Beamte« der Universität Czernowih. - Bukarest, lg. Juli. (Tcl.-Komp.) Die AgenturJb acta »iclbct aus Czernowitz: Die ..CzetUowcher Allgemeine Zeiiüüg" Meldet, daß die seinerzeit ättS Czernowitz nach Wie» gereisten Profeffören der Czernvivitzed Universität, Fritsch und G e i t l e r, nach Czernowitz zurückgekehrt sind und mitgeteilt naben, daß alle Profeffören und. Beamten der Czrrnowitzer Universität Mit 1. Oktöber vou der deütschösterreichischenVerwallnNgübetNöMMet» Wörden. .. v Ditz Filinlen der Wkenelt Banken in Tschechiett sollen sequestrievr werden. Jttag, 16. Juli. „Narodni Listh" verweist d>u-m>f. daß icner Banken auf de»l Gebiete der tchecho-slowakischen Ättpublik 107 Filialen besitzen und daß cs notwendig sei, ehestens ku entscheiden, was mit diesen Filialen zu geschehen habe. Das Blatt Aschlägt vor. dal; diese Filialen allmählich aufgehoben werdm. Jl)re allmähliche Liquidation soll die staatliche Finanz^ Verwaltung durch Sequester durchMren.