Wiener Morgenzeitung · 1919-07-14 · Heft 175 (14.7.1919) · p. Seite 2

A Wiener Morgenzeitrmg 14. JE 191? 5tr. 175 Die Blochade gegM Deutschland aufgehoben. Sofortige WiedermlsNöchms des Handels. — Die französischen BefLiMNMNHsri für den Handel mit' Deutschland. Aufhebung der Handelszensur. Ernennung englischer Konsuln für Deutschland. Washington, 13. Juli. Es wird gemeldet, daß der Handel mit Deutschland unverzüglich ausgenommen wird. Einige Produkte stehen noch unter Kontrolle. Ans den südlichen. Häfen wird Baumwolle direkt verladen. Ab 17. Juli werden die Beschränkungen in bezug auf Verfrachtungen aufgehoben. Wenn die Schiffladungcn fertig sind, gehen sie sofort, ab. 2tptt, 13. Juli. (Funkspruch des Tek.-Korr.-Bur.) Der Oberste Rat der Alliierten hat sich gestern nachniittags mit den Folgen der Aushebung der Blockade gegen Deutschland beschäftigt. Er beriet namentlich über die Frage, ob es angezeigt, sei,, die Blockade gegen Rußland aufzuheben. . Lyon, 13, Juli. (Funksprnch des Tel.-Korr.-Bur.) Eine französische interministerielle Kommission beriet gestern vormittags über die Forderungen, die aus der Aufhebung der Blockade gegen Deutschland für die französisch-deutschen Handelsbeziehungen zu ziehen seien. lieber diese Beratung wurde folgende Mitteilung veröffentlicht: Nachdem die alliierten und assoziierten Mächte von der regelrechten und vollständigen Ratifikation des Friedensvertrages durch die deutsche Republik amtlich verständigt worden sind, haben sie beschlossen, die Blockade gegen Deutschland vom 18. Juli an aufzuheben. Auf Grund dieses Beschlusses und in Durchführung. des Dekretes vom 19. Februar 1919 hat. die französische Negierung beschlossen, vom Tage der Veröffentlichung dieser Mitteilung den französischen Staatsangehörigen zu gestatten, me Handelsbeziehungen mit Deutschland unter folgenden Bedingungen wieder aufzunehmen. Warey, deren Ausfuhr aus Frankreich erlaubt ist, werden nach Deutschland gesendet werden können. Für Waren, deren Ausfuhr verboten ist, können Ausfuhrbewilligungen in der üblichen Form vom Finanzminister, eventuell im Einvernehmen mit anderen beteiligten Ministern, erteilt werden. Aus Deutschland stammende oder kommende Waren werden nach Frankreich nur mit besonderer Bewilligung eingeführt werden können, und zwar auf Grund der Entscheidung des Finanzministers übe» Vorschlag der beteiligten Minister. Cs folgen sodann Be« stlmmung'en über den Zahlungsverkehr. Lyon, 13. Juli. (Funkspruch des T.-K.-B.) Wie .aus Bern gemeldet wird, haben die Regierungen Frank« reichs, Großbritanniens, Italiens und der Vereinigten - Staaten von Amerika, sobald die verbündeten - und assoziierten Regierungen von der Ratifikation des FrichenS» Vertrages durch Deutschland Kenntnis erlangen, sich bereit erklärt, die Schweizer UeberwachungSstelle (88 8) und alle'aus der Blockade sich ergebenden Einschränkungen aufzuhebeU. * Die diplomatischen Vertreter der erwähnten Mächte in Bern haben. Samstag in diesem Sinne gehaltene, Noten überreicht, aus welche das Volkswirtschaftsdeparte-. ment namens des Bundesrates geantwortet hat, daß alle Ausfuhreinschränkungen, insoweit sie sich auf internationale Vereinbarungen stützen, aufgehoben sind. Der Bundesrat hat die Schweizer UeberwachungSstelle vom Austausch der Noten verständigt und sie ermächtigt, ihre Tätigkeit einzustellen und unverzüglich in Liquidation zu treten. Paris, 13. Juli. (Meldung des Rmterschen Büreaus.) Wie amtlich verkautbart wird, ist die Handelszensur für Deutschland zugleich mit der Blockade aufgehoben worden. Es sind Verhandlungen mit den neutralen Ländern im Gange, um deren sofortige Einwilligung zur Aufhebung der mit den assoziierten Mächten abgeschlossenen Blockadeabkommen zu erlangen. London, 13. Juli. „Daily Mail" zufolge hat der englische Minister des Aeußern die/britischen Konsuln für Deutschland bereits ernannt. Sie werden ihr Amt bald antreten. / v. Seite 2 Wien. Montaff -— .Winiaavahi -•. . »>.' Telegramme. Die Schwierigkeiten der Schweiz. Vorteile des Völkerbundes. Bern, 13. Juli. .(Meldung der Schweizerischen Depeschenagentnr.) Der erste Bundesrat,. Schültheß. Chef des Volkswirtschaftsdepartements, erklärte in einer Rede am freisinnigen Parteitag des Kantons St. Gallen «über den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund, daß die! Schweiz sich nur ungern mit dem Gedanke^ vertraut macht, daß sie in der ausländischen Politik eine andere Orientierung einnehmen soll, als im 'vergangenen;Jahrhundert. . Der Wille der. Schweiz, unabhängig und ffrei zu bleiben, sei undiskntierbar, war aber nicht 'heißen könne, daß jederzeit und unter veränderten Verhältnissen die Mittel, um diesen Endzweck unserer Politik zu sichern, gleich bleiben köynen. Dem Völkerbund- Vertrag kann, sagte Schültheß, das-Zeug^is nicht verweigert werden, daß er trotz Mängel ein ern st Hafter Versuch ist, zukünftig Kriege zu vermeiden und die Völker einander näher zu bringen. »' Es ift einleuchtend, daß es mit unseren Beziehungen zu den Ententeländern besser bestellt sein wird, wenn wir mit ihnen dem Völkerbund angehören, als wenn wir fast isoliert dastehen. Der Beitritt kann aber auch die andelsbeziehmngen zu Deutschland und zu eutschösterreich nicht benachteiligen, da diese selbst den raschesten Beitritt wünschen. Es wäre deshalb auch, eine irrige Auffassung, der Anschluß bedeutete eine unfreundliche Manifestation gegen die Völker Deutschlands und Deutsch- 'O österreichs. Auch im Falle eines Exekutionskrieges des Völkerbundes wäre die Schweiz bei einem Nichteintritt nicht in einer besseren, sondern in einer schlimmeren Lage. Ihre Neutralität wäre bei einem Nichteintritt eine Illusion, die grausam zerstört würde. Ich bin mit aller Unbefangenheit an die Prüfung des Völkerbundvertrages getreten und verhehle mir nicht die Fehler und Mängeln Ich lege mir auch Rechenschaft ab,' daß den besonderen . Wünschen der Schweiz in manchen wesentlichen Punkten nicht Rechnung getragen wurde, aber wenn ich mir als Vertreter der wirtschaftlichen Landesinteressen und als Mitglied des Bundesrates die Gewissensfrage stelle, muß ich mich bestimmtest für den - Beitritt der Schweiz aussprechen. Zu dem gleichen Schluß kamen die Mitgrbeiter im Departement und Mitglieder der Kommission, die - regelmäßig bei der Lösung internationaler wirtschaftlicher Fragen Mitwirken. Alle sind mit mir der Ansicht, daß sie eine Verantwortung für ein Fernbleiben nicht übernehmen,, daher der Bundesversammlung und dem Volk den Eintritt empfehlen müßten. Eine andere Lösung könnte nur vorübergehend sein, denn bald müßte das Volk -insehen, daß seine Entscheidung irrtümlich war. In einem solchen Falle würde nicht' nur der Sitzdes Völkerbundes der Schweiz verlorengehen, sondern die Schweiz würde nicht die Stellung finden, die ein rechtzeitiger Anschluß sichert. Bundesrat Schültheß betonte schließlich, daß gerade die Sorge für die Weiterentwicklung der internationalen Arbüterschutzes, wie sie der Völkerbund plant, eines der Hauptmotive für den Beitritt bildet. Es liegt im vitalen Interesse der schweizerischen Sozialpolitik, eine Isolierung zu vermeiden. Darum muß die schweizerische Arbeiterschaft, deren Stimmung dem ^Beitritt nicht günstig ist, nachdrücklich auf diese Seite der Angelegenheit hjngewiesen werden. Die Schwierigkeiten in Deutschland. Berlin, 13. Juni. Während dds „Berliner Tageblatt"' schreibt, daß die Verhandlungen über das Schulkympromiß in Weimar einstweilen abgebrochen worden und sämtliche in Frage kommenden Persönlichkeiten nach Perlin abgereist seien, um hier mit den Parteiführern der preußischen Landesversammlung sowie mit der preußischen Regierung. die Verhandlungen fortzuführen, melden die „Pokitisch-parlamentarischm Nachrichten"', daß in der Schulsrage mit Ausnahme einer germgen Differenz bezüglich der Privatschulen zwischen den Mehrheitsparteien vollkommen Uebereinstimmung erzielt worden sei und sämtliche Instanzen sich mit dem Kompromiß einverstanden erklärt hätten. Berlin, 13. Juli. Der „Vorwärts* schreibt zu den Schwierigkeiten in der Schulfrage: Wenn es nicht gelingt, ein Arrangement zu treffen, ist es nicht ausgeschloffen, sondern wahrscheinlich, daß eine neue Mehrheit gebildet wird und ein neues Ministerium kommen muß. In diesem Falle würde ylit dem Wiedereintreten der Demokraten in die Regierung gerechnet werden müssen. Damit würde eine Mehrheit kommen, die zwar in der Schulfrage eine Einigung herbeiführen wird, aber van vorneherein Differenzen in wirtschaftlicher Beziehung und wahrscheinlich auch in Steuersragen in sich birgt. Berlin, 13. Juli. Das Wölfische Bureau meldet: Reichswirtschaftsminister Wissell und Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsamt v.Möklendorff haben heute ihr Abschiedsgesuch eingereicht. Die Vermögensabgabe in Deutschland. Berlin, 13. Juli. (Meldung des Wölfischen Bureaus.) Der Leitsatz des vom Reichsminister der Finanzen heute veröffentlichten Gesetzentwurfes über die große Vermögensabgabe lautet: Der äußersten Not des Reiches opfert der Besitz durch eine nach den Vorschriften dwßs Gesetzes zu bemessende große Abgabe vom Vermögen (Reichsnotopfer). Die Abgabepflicht erstreckt sich auf die.Angehörigen des Deutschen Reiches, auf staatenlose Personen, wenn; sie im Deutschen Reich ihren Wohnsitz oder dauernden! Aufenthalt haben, und auch Ausländer, die sich im Reiche dauernd des Erwerbs wegen aufhalten; daneben sollen Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschräntter Haftung, Versickerungsgesellschaften auf. Gegenseitigkeit, miteingetragene Genossenschaften, aber auch sonstige juristische Personen, sowie nicht rechtsfähige Vereine und Stiftungen ohne juristische Persönlichkeit, wenn auch mit Unterschieden, der Abgabe unterworfen werden. Die Unterschiede beziehen sich zunächst darauf, daß. Aktiengesellschaften ü. s. w. mit dem Reiuvermögen nach Abzug des Grundkapitals abgabepflichtig sind; dagegen sind alle anderen Abgabepflichtigen mit Ausnahme der Ausländer mit dem ganzen Vermögen zum Reichsnotopfer heranzuzieyen, Bei den Ausländern, die sich im Deutschen Reich dauernd des Erwerbs wegen aufhalten, bleibt das ausländische Grund- und Betriebsvermögen abgabefrei. Ausländische Einzelpersonen und juristische Personen sowie ausländische Vereine und Stiftungen, die im Jnlande Grund- und Betriebsvermögen haben, werden mit diesen abgabepflichtig. . ♦ Wien — ein strategischer Punkt. Saint-Germain, 12. Juli. Ein Leitartikel deS „Temps" mit dem Titel „Der Kampf um Wien"' bespricht sehr eingehend und unter Zitierung zahlreicher Einzelheiten den bekannten Bericht deS Wiener Polizeipräsidenten Schober. Man kann, saht das Blatt, sehr gut verstehen, warum die u n a a r r s ch e n Bol sch ewiken, die auf jede Art den Frieden des Kontinents sabotieren wollen, gerade in Wien einen Bürgerkrieg anzufachen versuchen. W i e n bleibt in der europäischen Politik ein st r a t e g i s ch e r P u n k t e r st e n Range S. Bon hier aus könnten die Bolschewiken in dm slowenischen Gegenden, in Italien, in der Schweiz, in Bayern, Böhmen und Polen am besten operieren.^ Die Wiener würden zwar Hungers sterben, wie jetzt die Buhapester, und ein Teil der Arbeiter müßte anfs Land gebracht werden, um dort von einem Tag zum anderen zu Ackerbauern zu werden; aber solche Leiden machen den Leuten, die den Frieden vernichten wollen, keinen Kummer. Sie verfolgen dieselben Gedankengänge, wie ein Tirpitz und ein Ludendorff. Das. Blatt stellt zum Schluffe die Frage, wie eigentlich die Regierung all die bolschewikifchen Intrigen habe dulden können, und betont, die Alliierten müßtm gewiß alles, was an ihnen liegt, tun, um Oesterreich k e b e n S f ä h i g pu machen. Dawerde ihnen aber nur gelingen, wenn ihnen die österreichische Regierung Vertrauen ei ns küßt. Können sie, fragt daS Blatt, dem Staatssekretär Dr. Bauer verträum? Der in Wien veröffentlicht- Bericht läßt cs nicht als ratsam erscheinen. Die Tefchener Frage. Saint-Germain, 13. Juli. (Korr.-Bur.) Der „Mattn" berichtet: Der Oberste Rat hat sich gestern mtt den Problemen von Teschen und Schantung beschäftigt. In Bezug auf die Teschener Frage wurde, wie bereits gestern gemeldet, angeordnet, daß Paderewski und Kramarsch möglichst schnell zu einem Uebereinkommen gelangen möchten, da sonst der Fünferrat die Entscheidung in die Hand nehmen müßte. In der Schantungsrage ist insofern ein neues Problem aufgetaucht, als Italien die Rechte beansprucht, die seinerzett in China Oesterreich zugestanden worden waren. Das Pariser Siegesfest. Saint-Gerrüain, 13. Juli. (Korr.-Bur.) Nach .Schätzungen der Pariser Sicherheitsbehörden ist die Bevölkerung von Paris in den letzten Tagen infolge des Zuströmens vieler Fremden, die das Siegessest Gesuchen wollen, auf 6 Millionen angewachsen. Neue italienischen Forderungen. SavvUle, 13. Juli.. (Funkspruch des Tel.-Korr.- Bur.) Aus Paris wird berichtet : Die neueste italienische Forderung, welche daS vormals österreichisch-ungarische Settlement in Tientsinfür Italien beansprucht, hat im Fünferrat Mißstimmung erregt. China ist gegen den italienischen Anspruch und eS wäre möglich, daß China den FriedenSverttag mit Oesterreich nicht unterzeichnet. Die Verfolgung der Jungtürkett. Konstantlnopel, 12. Juli. (Meldung der Agence Havas.) Das Kriegsgericht hat Talaat Pascha, Enver Pascha und Djmal Pascha in contumaciam zum Tode und Muffa Kiasim Cffendi, dm ehemaligen Schejk - in Islam sowie den früheren Finanzminister Djayid Bey zu je 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Die anderen Angeklagten wurden freigesprochm. Die Ratifizierung des Friedensvertrages anerkannt. Lyon, 13. Juli. (Funkspruch des Tel.-Korr.-Bur.) Der Präsident der Friedenskonferenz Clemenceau hat an de« Vorsitzenden der deutschm Friedmsdelegation Freiherr» von LerSner ein Schreiben gerichtet, worin er erklärt, daß er die Ratifizierung des Friedensvertrages für gültig und genügmd erachtet. Die Nationalisierung der Berg- und Hüttenwerke itt Tschechien. Prag, 12. Juli. (Meldung des Tschecho-flowakischm PreffebureauS.) Die für den 18. Juli 191S beabsichtigte große Enquete über die Nationalisierung der Berg- und Hüttenwerke wird auf spätere Zeit verschoben. Die Beratungen des engeren Ausschusses sind bereits soweit gediehe?, däß der ausgearbeitete Entwurf, betreffend die UeoergangSbestimmungm, innerhalb der einzelnen Ministerien der Redaktion unterzogen und nach Genehmigung durch dm Ministerrat der gesetzgebenden Versammlung vorgelegt werdm kann. Wechsel bei der ukrainischen Misston in Bern. Bern, 12. Juli. (Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur.) Der bisherige Chef der ukrainischen Mission in Bern Dr. LukaSziewiez, der in die Heimat zurückreist, um dort besondere Dienste zu leisten, hat dem politischen Departementsein Entlassungsschreiben überreicht. Bis zur Ankunft des Nachfolgers werden die Geschäfte der ^ukrainischen Mission von Legionsrat Dr. Sokorytsch geführt.