Wiener Morgenzeitung · 1919-07-11 · Heft 172 (11.7.1919) · p. Seite 3

> Nt. 172 TBlen, FrniW Wiener Morgenzeitimq ll. Juli 1919 , Tufars Antrittsrede. Äefit neues polrtff^bes Programm, 10. Juni. (Melkung des Tschscho-slowcckLschen x Plpßbureau^.) In der heutigen 'Sitzung der Nationalversammlung ergriff Ministerpräsident Tusar das Wort und führte i^nler anderem aus: Die neue Regierung hält es für'schicklich, vn erster Stelle loyal die ganze Arbeit anzuerkennen, "bi.' . her.. denr Aufbau des Staates bis zum heutigen Tage geleistet worden ist. Wir zögern nicht, unseren Kollegen, die Pye -Lait der ersten republikanischen Regierung auf ihre Schultern s genommen haben, heißen Dank aus^ufprechrn. .! Die neue Regierung ist sich, dessen-bewußt, baß nach der achtmonatlichen Entwicklung der europäischen.Situation und der Lage bei uns daheim zu den bisher noch nicht tzelösteü Aufgaben neue und weitere hinzugekomcken sind. Die Aufmerksamkeit unser aller, der Regierung, der Nation«^ jveriammlung und des ganzen tschscho-flowakifchen Volkes' ist ■«ui die Slowakei gerichtet. Nach tausendjährigem Joche der Fremdherrschaft/ ist die Slowakei mit den böhmischen Ländern vereinigt worden, damit ihr auf diese Weise für ,-immer ihre Freiheit verbürgt und gesichert sei. Mit diesem ^Ergebnis des Weltkrieges gaben sich aber diejenigen nicht zufrieden, unter deren Oberherrschaft die Slowakei bis vor 'kurzem stand. Unter einer falschen Parole vermaßen sich .-die Magyaren, indem sie gültige Verträge brachen, nach ivnserer Slowakei die bewaffnete .Hand auszustrecken. Sie . Wurden;urückgeschlagen, dank der Hilfe unserer Verbündeten 'und des einmütigen Willens des durch den verbrecherischen Einfall in unser Land aufgestörten Volkes. Wir senden Worte heißen Dankenden Söhnen aus dem jVolke, die, mit den Waffen in der Hand "geeilt sind, um für die Freiheit 0>er Slowakei Blut und Leben-zn opfern. An der Mpitze 'unserer ganzen Armee standen ' umsichtige Führet, die die Truppen zu Erfolgen führten. Wir stellen dies mit leiner/ Dankesründgebung gn 'Frankreich ^est. Die Ossiziere, -die uns Frankreich geschickt hat, haben die Bande gefestigt, lyekche die tschecho-slowakischr Republik mit brr ItanMischeu verbinden. Wir danken bei dieser Gelegenheit auch Italien, das unsere Freiwilligen ausgerüstet hat. Wir wissen allerdings, daß die Verhältnisse in' diesem Teile Europas noch ° ,uicht konsolidiert sind. Trotz unserem ehrlichen Bemühen, :>in Frieden und in einem guten Verhältnis mit allen, unseren 'Nachbarn zu leben, sind wir noch nicht vor neuen Angriffen sicher und geschützt. Wir wollen und werden uns deshalb auf Ankere eigene bereitstehende und organisierte bewaffnete Kraft Mno Macht verlassen, damit wir, wenn immer, zum Schutze ^unserer Freiheit einschreiten können, wenn es nötig sein 'sollte, müh mit bewaffneter Hand gegen jedermann. (Lang- ^haltender stürmischer Beifall.) \ ' DaS durch den Militarismus lange geknechtete Volk kehrt 'damit nicht zum militaristischen System zurück. Die Organs fsation unserer neuen Wehrmacht wird den Prinzipien der -Demokratie entsprechen. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum Schutze der Slowakei hat sich die Notwendigkeit tzezeigt^ einige bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Diese .Maßnahmen sind provisorisch und werden aufgehoben werden, sobockd Garantien dafür geschaffen sein werden, daß die .Mvwakei nicht mehr bedroht ist. / "In "der auswärtigen' Politik will die Negierung au; ^er Wahn sbrtfahren. weiche das Volk zur 'staatlichen Freiheit iNvfuhrt hat. Mr werden auch weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu den alliierten Mächten pflegen Und sie verwiesen. Mit unseren Nachbarn und mit allen Übrigen Staaten Überhaupt wollen wir aus Grund unserer Friedensliebe und seiner wirksamen wirtschaftlichen Politik gute Beziehungen' pufrechterhalten. . * . : . Jetzt ist auch„ der Augenblick gekom:nen, wo wir an die WHaMrrg der gesetzlichen Bedingungen für das Züsammenlebe» mit den nationalen Minderheiten und ihre Mitwirkung herantreien werden. Die alte Tradition des Volkes und der neue Geist der Demokratie werden uns diese Aufgabe erleichtern. Die «Idee der Vergewaltigung war Unserem Volke immer fremd. Wir werden uns an die Prinzipien der Demokratie halten, - welche Gleichheit vor dem Gesetze für alle Bürger des Staates bedeutet. Die Nationalversammlung hat das große. Werk der sozialen Neuerungen durch ihr .Enteignungsgesetz vom .April d. I. mit großem Mut eröffnet. Wir werden sofort -totdie Errichtung eines Bodenamtes schreiten. Die besonderen Verhältnisse in der Slowakei fordern die möglichste .Beschleunigung der Bodenreform. (Zustimmung.); Hand in Hand mit denr sozialen und landwirtschaftlichen 'Umbau muß auch der Wiederaufbau der Industrie gehen. Die Hauptsorge der Regierung muß '.es sein, daß .der Betrieb der industriellen 'Unternehmungen in geregelte Bahnen gelängt. Zu diesem Zwecke will dL Regierung die Unternehmertätigkeit auf dem Gebiete der Handels-, VerkehrS- Und Kreditpolitik unterstützen und dem wirtschaftlichen Leben durch Notstandsarbeiteu, insbesondere Bauten, aufhelfen. Dabei aber müssen wir dessen eingedenk sein, daß alle Bestrebungen unserer Zeit auf eine Neuregelung der Prvduttionsvrdnung Hinzielerl. Die Arbeiterschaft, welche bei der bisherigen Art über Produktion ein bloßes Hilfsmittel war, läßt > sich nicht mehr mit dieser Stellung des Arbeiters zufriedenstellen, von dessen Arbeit nicht nur die Prosperität des Unternehmens, sondern auch die gesunde Entwicklung des ganzen nationalen Wirtschaftslebens abhängt. Der Arbeiter- - schüft mutz die Möglichkeit gegeben' werben, über ihre 'Stellung mitzuentscheiden, und sie darf vom. Anteil an dem Gewinn ihrer Arbeit nicht ausgeschaltet sein. (Zustimmung.) DaS Arbeitsverhälthis wird auf andere Grundlagen gestellt werden müssen' als .bisher. Zum Zwecke dieser neuen Regelung des Arbeitsverhältnisses beabsichtigt die Regierung, sjch bet: Jntercssenten-Orgauisatiirnen zu bedienen und hierzu Arbeiter kümmern zu bilden. Nach .Abschluß einer Enquete wird es möglich sein, an eine gemeinsame Beherrschung der Kohlen- und Erzförderung zu. schreiten. Die Retzternng wird ferner einen Gesetzentwurf über die Elektrifizier u ng vorlege». Ezobels Rücktritt. .'^?>.HDie ungarische RSteregierung hat den B'olkskvmmissär M Justizwesen,. Dr. Peter Ägostq n, den früheren Vo^skommiffar für Aeußeres, nach Wien zur Untersuchung der Münde, die zur Trübung der Beziehungen zwischen der Wiener ungarischen Gesandtschaft' Und dem deutschösterreichischen Staatsamt für Aeußeres geführt haben, entsendet. Dr. Agoston ist bereits mit dom Staatssekretär' Dr. B aue r in Verhandlungen getreten. Diese sind noch nicht abgeschlossen, doch gilt als sicher, daß Czvbel von dem Gesandtenposten zurücktritt. Daß Agostön sein. Nachfolger wird, gilt als unwahrscheinlich. Als feststehend bars aügesehen werden, das; Ungarn in Hinkunst für seinen Gesandten Has Agreuwllt der Wiener Regierung Ansuchen wird, wie es ^jolchenFäM dMmatische Uebung ist. " . 1. Die GrenzeR Deütschöfterreichs. I Seite W. Kleine Berichtigungen *iut der südmiihrifchett Grenze; Oedenburg und Stein- " amanger an Deutschösterreich.; G enf, 10. Juli. (Tek der „Wr. Morgenztg/) Der gestrige „Temps" teilt über die von dsr EuL.ikrte geplärrte Abgrenzung DeutfchSfterreichs mit, daß der B ö h m e rw a l d g a u und Südmähren endgültig dsr tschechischen Republik zugesprochen werden. Doch sollen an der Grenze zwischen Südmähren und N ederösterreich kleine Berichtigungen zu G n n st e n D e uts chösterreich s erfolgen. Der Oberste Rat der Alliierten sei jedoch geneigt, den Deutschösterreichern einen großen Teil des von ihnen begehrten Gebietes in W e st n n g a r « zuzufprechen. Es soll an Oesterreich ein Streife« fallen, der den N e ns i e d 5 e r - G e e einschlietze und bis z n m D o r f e S a n l^t G o t t hard sich erstrecke« E-s würden also die Städte OederBurg und SLeinamanger an Dentschösterreich fallen. Doch würde man den Tschechsn ein Gebirtsstück am rechten Afsr der. Donau südlich und südöstlich tron P r e tz b u r g zugestehen, damit sie die ungarische Bahnstrecke über Raab erreichen körmen und nicht gezwungen seien, österreichisches Gebiet zu überschreiten. Eine MoLe-De. Remrers Wer die Verkehrsfrügen. AirLrkg «mf KegelUNg durch die Großmächte. Sa!i;t-Ger«rLiarLN-Latzr, 10. IM. - Staatsfanzler Dr. - N enner hat dem Miulstcrpräjibezltsn Clcuieuceau folgende Nota überreichen lassen: .. Nach deü FriedenÄedinßnngem sollen nns von fast allen unseren' Bahnen nur Bruchstücke bleiben, die schtver rationell zu verwalten unö. unmöglich aktiv zu erhalten sind. Geradezu grotesk ist die Verstüinm'elung der ö ft l i che n und n ü r d l i ch e n L in. i e n, die die beiliegende Skizze 1 veranschaulicht. .' , Die Gebietsabgrenzung, die die Friedensbedingüngen für den Norden und Osten Deutschösterroichö vorsehen, ist, wie man sieht, auch aus Rücksichten des Bahnverkehres unhaltbar. Es bleiben uns nur mehr die Alpenbahnen, welche die Skizze 2 schematisch zur Darstellung bringt. Nur zwei Routen bleiben intakt, die westliche Route Wien- Büchs in die Schweiz und die südwestliche Wien-Villach- Tarvis nach.Italien. Alle anderen werden.verstümmelt. Diesem zerrüttetsn Eisenbahnwesen cherden nun im 12. Teile der. Friedenshedingungen sehr weitgehende, zunt Teil unerfüllbare Berpflichtnngen auferlegt. Wir wollen alles tun, um den Verkehr mit uns und den Durchzug durch unser öand zu fördern, wir stimmen b e r F r e i h e i t d es T r a n s i t s u nd d e r F r e ih e i t der Wasserwege zu und sind auch bereit, dey allijerten'und assoziierten Staaten die Meistbegünstigung und die gleiche Behandlung mit den. Jnlauoern auf derselben Strecke und in derselben Richtung zu gewähren. Wir könnenaber unmöglich, wie dies in Artikel'26 verlangt wird> einen Tarif, der auf irgendeiner Wrecke in'einer bestimmten Richtung besteht, auf alle anderen'Strecken und in jeder Richtung übertragen. Dies würde znm. Beispiel bedeuten, daß der Exporttarif für Holz aus den Alpenländern nach Italien auch für 'rumänisches Holz nach der Schweiz eingeräumt werden müßte. Wir machen nur die unbedingt nottdendigen Einschränkungen und akzeptieren im übrigen das uns auferlegte Verkehrsregime. Es wströ dringend geboten, uns in unserer wirtschaftlichen Notlage die gleichen Rechte einz uräumen, die man von uns verlangt) 'wir wären dafür sehr dankbar. Wenn die Gegenseitigkeit jedoch abgelehnt wird, so begnügen wir uns gegenüber den Staaten, mit denen Oesterreich-Ungarn vor dem Kriege Handelsverträge hatte, mit den sehr geringen Rechten, die in dieser Hinsicht in einzelnen der genannten Verträge enthalten sind. Ganz unmöglich und zu ganz unerträglichen Konsequenzen führend, wäre aber die in den Fricbensbedingungen enthaltene Regelung unseres Verhältnisses zu den Staaten, die ganz oder teilweise aus bei; früheren österreichisch-ungarischen Monarchie hervvrgegangen sind. Wir sind durch unsere geographische Lage in bedrückende AbhÜugkg'eit von unseren auf dem'Boden der alten- Meumrchie n^u entstandenen Nachbarstaaten geraten. D urch die geplante B e st i mm u n g u n se r e r' Grenzen tt' ü r ö e dirse. Abhängigkeit n o di1 s e h r verschärft. Nun sollen diesen Staaten von uns alle Rechte, die die siegreichen Großmächte.Deutschs land gegenüber in Anspruch nehmen und noch weiv darüber hinausgehende Rechts gewährt werden, ohne das; . uns — von dqnr Versprechen^ des freien Durchzuges zum. Adriatischen Meer abgesehen — von ihnen irgendein Recht zugestanden wird. Sie sollen auf unserem Bahnen die gleichen Tarife wie die Inländer genießen,' wir nicht auf ihren; sie sollen Züge über unser Gebiet führen können,, wir nicht über ihr Gebiet. Wir wären gegenüber den anderen neuen Staate» die Schwächeren,, auch, wenn ihnen diese Rechte nicht einseitig gesichert würden. Die Erfahrungen der letzten Monate haben dies deutlich gezeigt. Nur durch Intervention der Entente war es möglich, die Kohlentransporte aus. Böhmen und aus dem Qstrauer Revier nach Wien/ die Lebensmitteltransporte aus Triest nach Deutschösterreich durchznführen. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, halten es vielmehr für richtig, daß die Großmächte die Regelung dieser Frage selbst in die Hand nehmen; nur müssen sie die Güte haben, uns die , vo'lle Gerechtigkeit zu verschaffen. Ein Beispiel für die Undurchführbarkeit einer solchen einseitigetW Siegelung ist auch die Bestimmung, daß Deutschösterreich . alle Eisenbahnwaggons auf dem ganzen 'früheren Gebiete Oesterreichs reparieren - soll, noch dazu in einem Augenblick, in dem 40 Prozent aller Wägen in der Reparatur sind; die Deutschösterreich verbleibenden Reparaturwerkstätten genügen kaum, um >. die Wagen für Deutschösterreich bei normalem Reparaturstand auszubessern. Unsere Donauschiffahrtsgesellschaften ' haben durch den Krieg und die unserer Niederlage folgenden Ereignisse schwer gelitten. Sie sind für die Wiederherstellung des Donauverkehrs, den. sie seit Jahrzehnten bedient haben, von größter Mchtigkeit. Für Dentschösterreich hat die Wiederaufrichtung dieser Gesellschaften noch eine andere Bebeutmtg. Es bedarf , sehr bedeutender Importe, die es durch seine'Exporte Nicht bezahlen kann, da ihm die wichtigsten Industrie- » gebiete entrissen werden sollen. Auch bei den Derkehrsfragen wird, wie ans so vielen anderen - Gebieten, eine Regelung im Friedensvertrage nur gegenüber den Machten möglich sein, mit denen Oesterreich-Ungarn im Kriege war. Das gegenseitige Verhältnis der Gebiete der früheren Monarchie dagegen könnte nur durch eine Kommission unter Leitung der Gvoß'mächle rationell geordnet" werden. Ausrufung vouRSterepubttke» in Italien. Berlin, 10. Juli. (Korr.-Bur.) .Die ^Deutsche Allgemeine Zeitung" meldet ans Lugano: Gin 'Telegramm des „Seeolo" ans Florenz meldet, datz in der Gegend des Tales des Bisenzio, tu Val Arno und anderen umliegenden Orten die. Räterepublik ans gerufen Morde« fei» Alle Wagen und Automobile feien beschlagnahmt und die notyendigsteu Bedarfsartikel unter die BsvöLkeruug verteilt worden. Berlin, 10. Juli. ^Korc.-Bm.) Die „Bosfische Zeitung" meldet ans Lugano: Zu Rom, besonders in den äußeren Bezirken, kamen gestern mittags zahlreiche Plünderungen vor. In der Nähe von Neapel stürmte die Volksmenge eiueu Güterzug und plünderte die Wagen. Ans Palermo wird gemeldet, daß dort am Samstag dsr G eneralstreik aus gerufen würde. 100.000 Arbeiter zogen unter den Rufen: Nieder mit den hohen Preisen! durch die Straßen und zertrümmerten die AushängefchUder der Geschäfte. Es kam zu scharfen jen mit den Truppen. Zehn Ausständige wurden schwer verwundet, mehrere hundert wurden verhaftet. Der Feldzug gegen das Riiteungarn. ' Ein Beschlütz des FüüferraLes. N e w - V v t &, 10/ Juli. (FunLspruch.) Aus f^aris wird berichtet: Der Fünferrat hat her die milttärifche« Maßnahmen beraten, die gegen die Herrschaft Kuns ergriffen werden sotten. Angeblich soll den Tschecho« Slowaken, Rumänen und Jugoslawen gestattet worden sein, den Krieg gegen Sowietuugarn zu begiunen. Man hält 200.000 Mann für erforderlich, um de« Feldzug rasch zu beenden. Belgvav, 9. Juli. (Korr.-Bur.) Das Oheekommauds der französischen Armee für Ungarn" wurde nach Kikinda in SüÄungarü verlegt. General Franchet d'Esperey erklärte Ln Arad, die Truppen müffen sich' bereite halten, um dem ungarischen Bolschewismus den Todesstoß zu versetze«.