Wiener Morgenzeitung · 1919-07-11 · Heft 172 (11.7.1919) · p. Seite 2

totue 2 ll Der Kampf um deu Frieden. Wien. 10. Juli. In den Verhandlungen, die dis Delegation Deutsch - Österreichs i» Tarnt--Germain führt, wenn dem bisher gepflag.nieu Notenwechsel überhaupt die Pezeichunng „Berhaudliingeu" zukommt, zeigt sich der erste Lichtstrahl: hl: Entente hat eingesehen, daß es gänzlich uudenlbar und unmöglich wäre, auf der Einhaltung deö §49 des FriedenSentwurfeS (vergleiche auch Rubrik „Volkswirt") :,n bestehen, tvelck" ' fürdie neuen Nati a n a l st a a-tcn das Re ch r $,>xsah, v u tschSsirrrerch sches Vermögen zu beschlagnahmen. Damit hat die Entente einen Beschluß korrigiert, dessen Durchführung eine glatte Unmöglichkeit gewesen wäre. Trotzdem ist es heute noch verfrüht, behaupten zu wollen, daß mit der Zurücknahme dieses Beschlusses eine wirklich? Lebensmöglichkeit für Deutschösterreich gegeben sei. Die neue Fassung des betreffenden Paragraphen enthält zu wenig Klarheit und nimmt die Güter ans,, vom denen in den — bisher noch unbekannten — Finanzklanseln-die Rede sein soll. Außerdem enthalt d?r ursprüngliche Entwurf des Friedensentwurfes für Dcutschösterreich noch manchem Punkt, der beseitigt werden müßte, wenn in einer allen Zweifel ausschließendcn Weise die mV -sa'llch? Unabhängigkeit und Exist«nzsährgkcit Dautschöskerveich^ < a sein soll. Das Wertvolle in der Aufhebung d.'s § 49 liegt zunächst darin, daß hierdurch mit der jeaer realen Grundlage -entbehrenden Fiktion aufgeräumt wird, .als bestünde zwischen Deutschösterreich und de:: Nationalstaaten der identische Zustand wie zwischen diesem und den bisherigen Kriegsgegnern der gewesenen Monarchie. Indem die Entente die Ansprüche der Nationalstaaten als unbegründet aufhebt, muß sie wohl vdcr übel anerkennen, daß eine solche Annahme durch nichts begründet ist und im Interesse der Beruhigung und endgültigen Pazifizierung Mitteleuropas, also letzten Ende? auch im eigenen Interesse einen Weg fortsetzen, der zu diesem Ziele führt. Es scheint nunmehr auch srsty-st'hen, daß >' > die Tchznd.'nlaft der Monarchie ny alle Staaten aufgeteilt werden soll, die auf deren Boden entstanden oder sich Teilgebiete derselben einverlcibt haben; freilich ist vom. Verteilungsschlüssel noch nichts Genaues bekanrkt und auch die Frage der Bet.'iligung an den eigentlichen Kriegsschulden noch nicht geklärt. Was die V o r kr i e g s s ch u ld e n anlangt, wird heute' berichtet/ daß der serb ische Finanzdeke - gierte auf der Friedenskonferenz seiner Regierung r>urteilte, daß Serbien einen beträchtlichen Teil der -Vorkricgsschu'lden der ehemaligen Monarchie sowie einen T.il der zu leistenden Kriegsentschädigung in der Gesaulthöhe von 31/4 Milliarden Kronen werdÄ übernehmen müssen. Daß Serbien gegen diesen Beschluß der Friedenskonferenz Protest erheben will, wird niemand verwunderlich finden. . ' Nach einem Funksprnch aus Paris soll die mit dem S in::: der österreichischen Grenzen beauftragteKommi'sion mit ihren Arbeiten so weit sein, daß der oberste Nar sich noch heute mit ihren Schlußfolgerungenbefassru können wird. Es ist möglich, dckß die Grenzen Deütschösterreichs da und dort noch Berichtigungen >ersahrcn können, auch die Frage der Angld 'rung e'ntsl Westungaru folf angeblich nicht ungünstig liegen, aber daß die Eurenre" nichts gegen die sogenannten historischen Grenzen der T 's che ch o-Slv w a ke i beschließen i.'ird, dürfte heute wohl feststehen. T:r deutsche Friedsssverkrag ist von der Rationalverfammlüng ratifiziert und di? Ratifikation vom Reichspräsidenten vollzogen worden, der deutsche Kurier dürfte-« entsprechende llrkunde dcrcits in Versailles eingehänbigt haben Und damit ist von deutscher Seite alles Erforderliche geschehen. Nun Vin noch di? Ratifizier ung duwch dis Ententemächte ans, die aber kaum lange auf sich warten!a>i?u dürfte. Weder Lloyd George noch Clem c n c? a u werden in den gesetzgebenden Körperschaft?» il? rer Länder gegen allzu große Schwierigh'iny». zu lärupfen haben und der Mt der Ratifizierung hat n-'-»Ijf Die Mehrheit sicher. 2(^01' es ist nicht zu. vergessen, daß der Friede von Ber'ai l!- nur ein P r 8 kim i n a.r f r ied e ist, daß di? Verhandlungen in sehr erheblichen materiellen FvagetE erst b.'ginnen werden, und noch lange liegt die Bahn zu wirklichen Friedensverhältnissen zwischen den bisher feindlichen Ländern nicht geglättet. Die Entc.r-e hat durch Generalsekretär Dutasta der deutschen :V' mitgeteift, daß die Verhandlungen über hie Verwaltung dor Rhir-kM-e 1. . . ich beginnen sollen, und zwar-in B.'- i'Ni' u.n z uiMder Frage des WiedsraufbadeZ der belgisch?» und französischen Kr ie g s g e b i e t e. -knch itMin'rf). bi? En-.?nt? die baldige Wi.d raufnahme dcr diplomatisch n B zi. Hungen. \)n Frankreich und Belgien beginnt man Vorkehrungen zu treffen, damit der Abtransport der deutschen 1; - x- 0-**. DbUtschösterreich wird in den Völkerbund ausgenommen. Der internationale Gerichtshof. — Die wirtschaftlichen Anträge. Gaiirt-Germain«en-2aye, 10. Juli. Die heute überreichte Antwortnote der Entente auf die deutschösterreichische Völkerbundnote , hat. folgenden Wortlaut: * An Seine Exzellenz Herrn Dr. Renner, Präsidenten der österreichischen Delegation, Saint-Germäinen-Lahe. \ Herr Präsident! Ich beehre mich. Eurer . Exzellenz die Antwort der verbündeten - und assoziierten Mächte auf die Note der österreichischen Delegation vom 23. Juni 1919 betreffend den Völkerbund -zu übermitteln. 1. Die verbündeten und assoziierten Hauptmächte nehmen mit Befriedigung Kenntnis von der Zustimmung der österreichischen Delegation zum Entwurf eines Völkerbundes und zu' den Grundsätzen, auf, denen dieser Bund durch das in den Friedensbedingungen eingeschlossene Abkommen begründet worden ist. Sie sind glüÄich, zu erfahren, baß die österreichische Regierung ebenso wie sie überzeugt ist, daß die Errichtung dieses Völkerbundes zur Erhaltung des Friedens tu jenen Teilen der Welt führen wird, die bis jetzt Mittelpunkte^ von internationalen Reibungen und Mißverständnissen gewesen sind. 2. Die verbündeten und assoziierten Hauptmächte haben mit größter Sorgfalt die von der österreichischen Delegation gestellte Bitte, daß ihr Land zur Teilnahme am Völkerbund als ursprüngliches Mitglied zugelassen werde, geprüft. Es ist niemals in ihrer Absicht gewesen, Oesterreich für lange Zeit aus dem Völkerbund auszuschließen. Sie legen im Gegenteil Wert darauf, neuerdings zu erklären, daß sie die Hoffnung und die Ueberzeugung hegen, daß der Völkerbund so raschals möglich seine Tore allen Nationen öffnen wird, in welche man das Vertrauen setzen kann, daß sie die von den Mitgliedern des Bundes übernommenen Verpflichtungen erfüllen werden. Sie müssen jedoch bemerken, daß die österreichische Delegation bei ihrer Bebonung* der absoluten Notwendigkeit der sofortigen Zulassung Oesterreichs zum Völkerbund für die Sicherheit ihres Gebietes Argumente angewendet hat, die darauf hinzuweisen scheinen, daß sie die Bestimmungen des Abkommens nicht nach ihrem richtigen Werte beurteilt. .Nichtsdestoweniger anerkennen die verbündeten und assoziierten Hauptmächte bas ganze Gewicht der von der österreichischen Delegation vorgebvachten Bitte. Sie schätzen nach Gebühr die Beweise, die Oesterreich bisher durch feine H-altnng für seine guten Absichten gegeben hat. Sie sehen keinen Grund, der Oesterreich daran hindern könnte, seine, Zulassung zum Völkerbund gemäß' den Bestimmungen des Artikels 1 des Abkommens zu verlangen, sobald sich dje 'Gelegenheit dazu nach.der Ratifikation des Friedensvertrages bieten wird. Sobald, sie versichert sein werden, daß Oesterreich eine verantwortliche Regierung besitzt, und sobald diese Negierung' gezeigt haben wird, daß sie ihre internationalen Ver-' pflichtungen erfüllen will und kann, sind sie bereit, die Kandidatur Oesterreichs für die Zulassung zum. Völkerbund zu unterstützen. 3. Die verbündeten und assoziierten Mächte haben mit der größten Sorgfalt die interessanten Vorschlägegeprüft, welche Dr. Lammasch in den Beilagen A und P der österreichischen Note betreffend' die Reg2lung internationaler Streitigkeiten und die Details der.Organisation eines in dem - Pakte vorgesehenen - - internationalen Gerichtshofes überreicht hat. Sie verstehen den ganzen Wert gewisser Vorschläge des Dr. Lammasch. Wenn sie aber meinen, daß die sofortige Organisation eines ständigen Gerichtshofes von der höchsten Wichtigkeit ist, haben sie es nicht für möglich oder zweckmäßig gehalten, in das Abkommeck selbst die für seine Errichtung geforderten Detailbestimmungen aufzunehmen. Sie werden die Bei-. lagen A und B der österreichischen Nöte dem -Rate des Völkerbundes zur Prüfung überweisen, wenn dieser - daran gehen wird, einen Entwurf für einen ständigen Gerichtshofentsprechend ' Artikel 14 des Abkommens auszuarbeiten. 4. Außerdem sind die verbündeten und assoziierten Hauptmächte nicht dev Meinung, daß ein Zusatz zu. dem Abkommen in der Art desjenigen, der in der> Beilage C bezüglich des Artikels -23. vorgeskhlagen ist, für den Augenblick notwendig oder möglich sei. Sie wünschen, hervorzuheben, daß gemäß Artikel 28. die Freiheit der Durchfuhr sowie eine billige Behandlung des Handels aller Mitglieder des Bundes unter Vorbehalt und in Gemäßheit der Bestimmungen der internationalen Uebereinkommen, welche derzeit bestehen oder weiterhin werden abgeschlossen werden, verbürgt sein wird. Sie sind überzeugt, daß, wenn die Mitglieder des Völkerbundes daran gehen werden, das in diesem Artikel vorgesehene ' internationale. Uebereinkvmmen zu redigieren, die in , der Beilage C der Rote der österreichischen Delegation.. enthaltenen Vorschläge mit der Aufmerksamkeit werden geprüft werden, die. sie yertzienen. . .. . Genehmigen Sie? rung meiner Hochachtung.?! Gez. G. Clemenceau.? Kriegs gefangenen sich ohne Störung vollziehen könne. In der italienischen Kammer soll demnächst die Wahl re form verhandelt werden. Die Regierung Jta- > liens beabsichtigt, das Wahlrecht auf völlig neue Grundlagen zu stellen und hofft augenscheinlich, durch diese Reform erheblich zur Beruhigung der vielfach erregten Massen beizutragen. Ministerpräsident Ritti hat den Vertretern der Presse witgeteilt, daß die letzten Nachrichten aus den Provinzen günstiger lauten, doch sei die Lage in manchen Orten noch schwierig. Die Regierung wolle allen Ausschreitungen mit Energie entgegentreten und, das Möglichste tun, um die. Preise herabzusetzen. Die Vertreter der Ententemächte für die Untersuchungskommission über die 1 BorfäÜe von Fiume sind bereits ernannt, nur Italien hat seine Vertreter noch nicht nominiertz. Aber auch mit der Einsetzung einer Untersuchungskommission ist die Lösung des Ädriaproblems noch länge nicht ge^eb-m. In ihrer .Haltung gegenüber dem ' ■ v Bolschewismus , bldibt die Entente nach, wie vor unentschieden. Zu vermerken ist die Mitteilung des Pariser Vertreters des „Daily Telegraph", daß es nicht in der Absicht der MiierLen liege, nach der Ratifizierung des FriedenLdertvages die Blockade gegen das bvkschewikifche Rußland aufrecht zu erhalten. / Was Ungarn anlangt, so berät der Rat der Fünf, einer Reutermeldung zufoW, au^'-nblicklich über esirs an Bela Kun zu sondenbe welche besagen soll, daß der Fünferrat Kuns Vorhaben, eine große Menge von Wertpapieren zu verkaufen, nicht billig«. Eine andere. Note soll an <x\U Nationen abgehen, in der diese ersucht werden, ihre Untertanen .anzuweisen, solche Wertpapiere nicht zu kaufen.: * Die Aufteilung der Schulden Oefterreich-Angarns. Genf» 10. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenztg/) Der ,»Mäkln" bestätigt die Nachricht, daß nach Ansicht der Friedenskonferenz s ä m ti i ch e Nati 0 nalstaaLen, die ans dem GphWir der österreichrsch-nngarischen Monarchie eMstanden find, gemeinsam die Schulden und die Haftung für die Kriegsanleihen zu übernehmen haben. Gestern nachmittags wurden Dr. K r a m a r s ch und Dr. B e n e s ch von der Kommission für die Gebietsfragen einvernommen. Die Entscheidung über die finanziellen Fragen liegt bei Italien. Da Tittoni erst heute aus Nom nach Paris zurückkehrt, ist die Aeberreichung der wirtschaftlichen Bedingungen an Dvs Renner einstweilen bis morgen verschoben worden. Meutereien in der rumänischen Armee. Der Akrainische Pressedienst meldet; Abteilungen der rumänischen Besatzungsarmee des ukrainischen Teiles der Bukowina und Oftgaliziens haben gemeutert. Sie wurden entwaffnet und in das innere Rumänien abgefchoben. . . Die Polen in Minsk eingerüML. Erbitterter Kampf mit den Bolfche- ‘ wiken. Mähri s ch - Oftr a u, 9. Juli. (Tschechoslow. Preßbur.) „GazeLa Marszawska" meldet ans V r e st - L i t 0 w s k: Der Teil der Stadt Minsk gegen die Wislöka zu ist b e r e i L s iu deu Händen der polnischen Tpnppen. Der Teil der Stadt auf dem anderen Flußufer wird noch von den Bolschewiken gehalten. Es wird weiter erbittert gekämpft. f