Wiener Morgenzeitung · 1919-07-10 · Heft 171 (10.7.1919) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, $ ernte Wiener AlorDenzeitung * 10. Juli 1919 Nt. 171 Elsmenceaus MoLive«bsrichL zum MinoriLäteRfchAtz irr Polen. « - '' ' ' ' * 1 21? t c u, 30. Juli. (Stenten; .va hat dem Präsidenten Pakerewski glejchsciti-ij. mit. de:n Minoritätenschuhvertrag einen Dkotivem :e:icl}t übevs-vr'--.', dessen einzelne Hinweise speziell für >te Mi&ijwe- Frage von besonderer Bedeutung sind, fiesem .^bericht entnehmen wir folgende Aus- -ührnngen: " ' Zunächst wird hervorgehoben, daß der Vertrag tein c:;.hatte. Es fei c‘: -eit langem einge- -ührter Vorgang' im.europäischen Völkerrecht, daß ein neuen tstesrend-er oder auch nur erheblich, vergrößerter Ltaat seine allgemeine und formelle Anerkennung 'eigens-der Großmächte.nur dann erwirkt, .wenn er ich in Form einer internationalen Konvention zur ^inhattung gewisser Regierungsgrundsätze verpflichtet. Zs wird insbesondere auf die am Berliner Kongreß :ei Anerkennnng der Ünabhüngigkeit Serbiws von den ec:;d)ii4tmen Bevollmächrigten abgegebenen Erklärungen oerwiesen. Wie der.Vorsitzende dieses Kongresses, Fürst Fisinarck. betontes wurde die Unabhängigkeit Serbiens' >nr unter der Bedingung akzeptiert, daß die religiöse Freiheit im Fürstentum anerkannt wurde. Clemenceaus LchrVben betont weiter, daß Polen seineUnabhängigkeit :md die Gewinnung der strittigen Territorien aus- 'chlleßlich den Anstrengungen und Opfern der Alliierten;u verdanken habe und chaß Polen auch.in Zukunft, um riese -Territorien sicher zu besitzen, von -best.Ressourcen rer alliierten Mächte abhängen.werde. Daraus folge ür diese Mächte diezwingende Notwendigkeit, Ln der. ranerhafiestsn und feierlichsten Form den Einwohnern r.eroisse Grundrechte -zu garantieren, welche ihnen ohne Rücksicht auf die Aenderungen, sie sich in der inneren 'ilonstitntion des^ polnischen Staates vollziehen. können, reu notwendigen Schutz gewähren werden. Wenn sich der neue Vertrag, in der Form von 'rüheren Konventionen dieser Art unterscheide, so sei riese Aendenmg der Form auf die neue Regelung der Internationalen Beziehungen durch die Gründung des Völkerbundes znrückzuführen. Unter dem alten Regime aedten die Garantien der Ausführung von Bestimmungen dieser Art den Großmächten überlassen. Die Er- 'ährnNg hat gezeigtdaß dieses System unwirksam war. Zv hatte auch den Nachteil, daß es den Großmächten ras Recht der Einmischung in die innere Verfassung rer betroffenen Staaten gab, dessen man sich zu einem Jolitischen Zioeck bedienen konnte. Unter U:u neuen Regime sind die Garantien dem Völkerbund mrvrrtraut; ted-e Differenz,'zu welcher die Anwendung dieser Klausel Anlaß geben würde, könne vor das Tribunal des Völkerrundes gebracht werden. . Auf. diese Weite werden die 'ventuelten Konflikte aus.der politischen Sphäre heraus-. treten, um einem Gerichtshof anvertraut zu wertem, uns unparteiische Entscheidungen erleichtern und b^e. .Gefahr einer Einmischung der Mächte in.'die inneren Angelegenheiten Polens beseitigen wird. . . Weiter iv-ird ^ervorgehob-n, daß die Territorien, neiche jetzt-Polen und anderen.Staaten einverleih L werden, unvermeidlicherweise -eine bedeutende Bevöl- .terung von' anderer'Sprache und'anderer Rasse in sich begreifen. Unglückseligerweise seien 'diese; Rassen durch lange Jahre heißer Feindseligkeit gelrennt. Man glaube, daß oic’e Bevölkerungen sich leichter cm ihre neue Lage, gewühurn werden, wenn sie von Anfang an wissen, baß sie sich darauf verlassen können, in.wirksamer Art gegen jede Gefahr einer ungerechten Behandlung oder einer Unterdrückung geschützt zu sein. Die bloße Tatsache, zu wissen, daß diese Garantien existieren, wird in der Praxis die allgemein gewünschte Versöhnung erleichtern und es überflüssig machen, sie mit Gewalt erzwingen. h - ';:; r " . In bezug auf die Klauseln 10 unb 11, welche sich speziell mit den jüdischen Bürgern von Polen'befassen, heißt es: „Die. Informationen, welche bic lvichtigsten der alliierten und.assoziierten Mächte übe: die Beziehungen zwischen den . Juden und den anderen polnischen Bürgern besitzen, führten sie zur Schlußfolgerung, daß bei der historischen Entwicklung der jüdischen Frage und der großen Gehässigkeit, welche sie hervorruft, den Juden von Polen ein besonderer Schutz gewährt werden muß. Die betreffenden Klauseln wurden auf das Minimum dessen beschränkt, was bei den gegenwärtigen Umständen nötig erscheine: das ist die Ansrechterhaltung der jüdischen Schute und der Schutz der Sabbatruhe. Sie hindern nicht die politische. Einheit Polens und bedeuten keine. Anerkennung der .Juden als eines getrennten politischen Körpers im polnischen Staate. Es ist mit der Souveränität des Staates nicht'unvereinbar, Schulen anzuerkennen uud sie zu subventionieren, wo' die Kinder den religiösen Einfluß erfahren, an welchen sie von Haus aus gewöhnt sind. Indem der Vertrag ausdrücklich anerkennt, daß dem polnischen Staate nicht verwehrt ist, die polnische Sprache zu einem obligatorischen Unterrichts ge genstand! in allen Schulen und Erziehungsanstalten zu.erklären, sind genügende Garantien dagegen geschaffen, daß der Gebrauch der nichtpolnischen Sprache nicht zum Zwecke separatistischer Tendenzen im Polnischen Staate erfolge." Der von Polen unterschriebene Minoritätenschnhvertrag bildet den diplomatischen Ausgleich divergierender Interessen. Haben sich die Entente und Polen schon g'-lundsätzlich -darauf geeinigt, daß die Aufnahme allgemeiner Schutzüestimmnngen unbeschadet der polnischen Swatssouverünität erfolgen könne und müsse, Die Schwierigkeiten in der Entente. Wien, 9.- Juli. Wie sehr der Völkerbund noch von seiner Verwirklichung entfernt ist und wie wenig Vertrauen man in der Entente zu seiner künftigen Leistungsfähigkeit hat, beweist die Tatsache, daß in diesen Tagen ein Abkommen zwischen den Staatsmännern Frankreichs auf der einen und denen Englands und der Vereinigten Staaten auf der auWren Seite geschlossen wurde, das die beiden angelsächsischen Mächte verpflichten soll, zu Frankreichs Schutz zu den Waffen zu greifen, falls.dieses von Deutschland angegriffen werden sollte. Noch ist der Vertrag von den betreffenden gesetzgebenden Körperschaften nicht genehmigt', aber es bleibt charakteristisch, daß ein solches Abkommen nötig geworden ist. Es ist richtig,- daß Frankreich in den letzten Jahrzehnten von Deutschland zweimal angegriffen'- wurde, - richtig 'auch, daß dieser Vertrag, wenn er Tatsache-wird, sich von früheren derartigen Abmachungen insoweit"unterscheidet,- als es sich in diesem Falle-um kein. GeheinMko mitten, handelt, es mag auch-stimmen- -daß der Vertrag, wie engliMe Pressestimmen, die ihn befürworten, behaupten, als Ergänzung zum Völkerbund gedacht sein mag, aber die Tatsache bleibt bestehen, -daß es sich hier trotz alledem um eine weltpolitische Einstellung handelt, die mit den Konzeptionen,- welche dem Völkerbund zugrunde liegen, wenig Uebereinstimmung zeigen.' Lloyd George Hat vor einigen Tagen im.englischen Parlament den Frieden mit Deutschland-vertreten, der bei all seinen Härten den Charakter der Gerechtigkeit trage. Er hat.hier nur.die.Worte.'Clemenc.eaus variiert, welche, dieser den deutschen Unterhändlern bei der Ueberreichung . des ^riedensvertrages sagte. Daß Frankreich nun noch nötig hät, sich durch die englischamerikanische Rückendeckung gegen alle Eventualitäten zu schützen und ein Schutzbündnis mit den angelsächsischen Mächten durchzusetzen sucht, das offenbar , ans. Dauer berechnet ist,' straft Clemenceaus Wort Lügen- Denn dieser'Entwurf ist letzten Endeein Ausdruck der inneren Unsicherheit und eine Ausflucht aus . der Erkenntnis, daß es nicht angeht, ein Volk und noch dazu eines von der Größe des deutschen auf die Dauer zurückzuwerfen und, zu drosseln, daß cs unmöglich-ist, ein bedeutendes Staatsvolk für die Sünden seiner Leiter und seiner herrschenden Klassen in seiner Gesamtheit büßen zu lassen. Wie sehr der Friede mit.Deutschland statt einer Wiedergutmachung, die man . bei den großen Härten und enormen Lasten doch nur als gerecht empfinden müßte, zu eitierStpa fe gewordenist,,,, wird mawerst. erkHnen, bis»;, es .zur D utechführumgder FÄedLnsbediUgüMrn!-'? kommen - wird.' Der französisch-engllsch-ämerrkanische^ Äeseusivvertrgg soll - Elemenceaü ans' Ziel ' seiner Wünsche bringen.- Zuerst Deutschland amputieren, ihm möglichst starke. Nachbarn auf. den Rücken-, setzen, dann das- Defensivabkommen — und nun steht nichts' mehr im Wege, daß ein auf solche Weise unschädlich gemachtes Deutschland' in -den 'Völkerbund ausgenommen welden kann, wenn es einmal all Len unerträglich harten Verpflichtungen Mchgekvmmen ist..,Der Völkerbund ist vorläufig noch nicht Tatsache. Frankreichs Sonderabkommen ist für seinen Beginn ein MiHtSnEdrs Präludium, das beweist, daß der.Wille der einzelnen Mächte, sich in. der Richtung des Völkerbundgedankens umzuorientieren, nicht besonders stark oder daß ihre Hoffnungen aufjjbie künftige Autorität des Völkerbundes nicht besvMers groß sind. , so erhob sich hoch beiderseits noch eine Differenz, insofern es sich um die Juden handelte. Jüdischerseits mochte man wohl fürchten, daß nur allgemeine, die Inden nicht ausdrücklich bezeichnende und einbeziehende Paragraphen dein polnischen Antisemitismus ein Hinterpförtchen öffnen könnten, und erstrebte daher anscheinend über die allgemeinen Bestimmungen hinaus noch besondere Hinweise auf ' die Juden. Polnischerseits wiederum mochte man sich wohl allenfalls mit allgemeinen Minoritätenrechten ab finden, mit Bezug auf die Juden jedoch suchte man unter allen Umständen Einschränkungen durchzusetzen. Das Ergebnis davon war, daß den 'allgemeinen Schutzbestimmungen (§§ 7 bis 9) noch zwei Paragraphen (10 und 11) angefügt wurden, di« speziell auf die Juden -Bezug nehmen und deren Wortlaut zwar eindeutig besagt, daß sie für den besonderen jüdischen Fall lediglich Ausführungsbestimmungen der vorangegangenen Paragraphen darstellen, insbesondere. was Schul« und Sabbatwesen anlangt, 'die aber nichtsdestoweniger die Polen zu hem Versuch verleiten werden, Hie Sache so darzustellen, als ob nur das, was in diesen beiden Paragraphen stehe, für die Juden in Krage käme, nicht aber auch die vorangegangenen allgemeinen Bestimmungen. Ein Versuch, der aussichtslos erscheinen mußte, da in jenen ersten Paragraphen unzweideutig von den Minoritäten der - ..Sprache, Rasse oder Religion" die Rede ist und eines dieser Kriterien zumindest trifft aüf die Inden-immer zu. Immerhin aber ist es mehr als bedauerlich, daß Frankreich aus seiner allen Pogromen - zum Trotz besehenden romantischen Schwäche für Polen heraus i...lächerten der Interpretierung geradezu Gegenwärtig ist man in Europa von jenem Völker- Üundgeiste entfernter denn je. In der vielgerühmten Einigkeit der siegreichen Mächte beginnen sich die Risse-, immer deutlicher und unverhüllter zu zeigen. . Dies ist; namentlich im Verhältnis zwischen Frankreich und: Italien der.Fall. In Italien greift eine immer größere ' Erbitterung gegen Frankreich um sich, die sich in den; verschiedensten Formen ■’ entlädt und die Enttäuschung kommt um so deutlicher zum Durchbruch, je mehr man; zu erkennen beginnt, wie wenig die nationalistischen Blütenträume - gereift sind, die» sich an diesen Kriegknüpften . Der Nationalismus hat durch den Krieg Ober-. Wasser bekommen und auch in Italien schwärmt das; liberale' Bürgertum für den Völkerbund, dessen Vor-, wirklichung freilich erst. eine. Erftlllung der italienischen; Ansprüche vorausgehen müßte, die sich nicht 'immer! mit den^Wilsonschen Grundsätzen in Einklang bringen! lassen. Die Forderung nach dem Besitz von ganz- Istrien; und Dalmatien kann nicht aufrecht gehalten werden,; Nordalbanien steht unter serbischem Einfluß) in Smyrna! durften die Griechen' landen, und' der Streit um Fiume' sowie die Zusammenstöße - zwischen den dort befind-; lichen. Besahnngstruppen beweisen, daß auch der unnnr-s schränkte Besitz der Adria, ' . . ‘u~"~" das Fare nostro-Programm bisher zu den unerfüllten Wünschen gehört. - Heutes wird gemeldet, daß der Oberste Rat zur Untersuchung der Fiumaner Zwischenfälle eine Kommission An gesetzt handle auS je einem -französischen, italienischen, englischen und amerikanischen'General besteht.- Durch Tittonis Abreise aus Paris ist, wie die Schweizerische Telegraphen-;- information meldet, ein plötzlicher Szenen Wechsel?. - eingetreten, ja man spricht bereits von einer neuerlichen; M iniste r kri se. Tittoui nahestehende Kreise erklären,' in Paris wolle man die Frage von Fiume auch!; weiterhin in S ch tv e b e lassen und gleichzeitig! Italiens Zustimmung zur Regelung der ührigen Fragen; erzwingen. Ebensowenig habe Tittoni durchsetzen können,! daß die, neue Grenze zwischen Italien und Deutschöster-! reich festgelegt werde. Dies alles habe ihn zur Abreise! genötigt. Er will nun dem König berichten und mit! der «Regierung und den Führern der politischen Parteien über die Bedingungen verhandeln, welche die Konferenz Italien machen will: Der Gegensatz zu Frankreich - bewirkt andererseits, daß die italienische Politik, sich nach anderen Richtungen orientieren möchte,- da! die bisher so stürmisch gefeierte „lateinische Brüderschaft" schmählich in die Brüche gehen will und New Yorker Meldungen von heute, die die ernste Spannung zwischen! den beiden Staaten konstatieren, berichten, daß man! in amtlichen Kreisen .Frankreichs von derplötzlichen; Überaus freundlichen Haltung Italiens gegen die Türkei! überrascht sei, währeiä) sich die feindselige Haltung der; Jugoslawen und Griechen gegen Italien verschärfe. .lV:j Die ernsten Differenzen, welche sich zwischen den! verschiedenen alliierten und assoziierten Mächten zeigen,! haben im Grunde genommen wenig. UeberraschendesZ Man hat in den leitenden Kreisen' der alten und der,i neuen Mächte viel weniger zugelernt als man sich'- und der Welt glauben machen möchte und die alten, gesonderten Machttenbenz-en bestehen unvermindert fort.! Dies ist nur natürlich, so lange der Weg zür sozialen und wirtschaftlichen Neugestaltung nicht entschieden &e« schritten wird. Es wird noch eine gute Weile , dauern, ehe die Welt zur Ruhe kommt. Bon einem wirklichen Völkerbund wird man auch im Oktober, zu. welcher Zeit die konstituierende Tagung in Washington! stattfinden soll, noch weit entfernt sein. fördert, indem es sich bei dem erwähnten Motivenberichir bemüht, die jüdischen Minoritätsrechte als vorwiegend,! wenn nicht ausschließlich religiösen Charakters hinzUstelten. Es kommt hinzu, daß laut § 10 „die von' den jüdischen Gemeinden Polens eingesetzten lokalen Schul-; komitees" über die Verteilung der staatlichen Beihilfe! zuni jüdischen Schulwesen zu verfügen haben. Diese Gemeinden, die vorläufig noch in den Händen der' Assi-, milatjdn sind, Iverden willfährig, d^r polnischen Re-! gierung alles attestieren, was sie wünscht. Aber ihre Tage sind gezählt und mit ihnen die Tage des polnischen Drehens und Deutelns. ~ / Tittoni Über die Politik Italien^. , Lhon, 9. Juli. (Funkspr. des Tel.-Korr.-Pm.)! „Gazetta del Popolo" bringt über Tittoni folgenden Bericht ihres Pariser. Korrespondenten: Titjoni habe der Friedenskonferenz milgeteilt, daß. er vor Abschluß der Fiumaner Angelegenheit jedenfalls noch mit den Führern der italienischen Parteien konferieren werdeda er auch deren Zustimmung wünsche, andernfalls auf feine Mission verzichten würde. Wenn die Verhandlungsbasis den Parteiführern recht fei, werde die Fiumaner Angelegenheit in wenigen Tagen erledigt fein. Die -franzostsche Oeffentlichkeit brauche durchaus nicht über italienische Kolonialansprüche beunruhigt zu sein. Tittoni denke nicht an Pjibuti, und auch Sonnino habe hei Abschluß des Londoner Verttages ausdrücklich - erklärt, daß Italien durchaus nicht Djibuti als Kompensation für die Erweiterung des stanMfchen Kolonialgebietes in Afrika verlangen werde.y